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Erklärung der Kommunistischen Partei Deutschlands zu den Lieferungen von Kampfpanzern an die Ukraine

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„Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln.“ Clausewitz

baendigt-den-deutschen-militarismus-klein„Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Mittwoch im Kabinett angekündigt, daß Deutschland die militärische Unterstützung für die Ukraine weiter verstärken wird. Die Bundesregierung habe entschieden, den ukrainischen Streitkräften Kampfpanzer vom Typ „Leopard 2“ zur Verfügung zu stellen. Das ist das Ergebnis intensiver Beratungen, die mit Deutschlands engsten europäischen und internationalen Partnern stattgefunden haben.“

Dies teilte das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) am 25.01.2023 mit.

Nach wochenlanger medialer Kriegshetze gegen Russland, in der sich besonders solche Einpeitscher wie die Abgeordnete Strack-Zimmermann (FDP), aber nicht minder Vertreter der Grünen mit der deutschen Außenministerin Baerbock an der Spitze, hervorgetan haben, hat die Bundesregierung entschieden, noch tiefer in den Krieg einzusteigen. Man will Kampfpanzer liefern und zeigt damit unverblümt, was hinter der deutschen Außenpolitik steht. Ganz offen gab die Außenministerin Baerbock zu: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Rußland“. Das alte Konzept, sich im Osten neue Absatzmärkte und Einflußsphären zu sichern, wird nun auch militärisch immer weiter vorangetrieben. Die ukrainische Bevölkerung dient als Kanonenfutter und solche politischen Figuren wie Wolodymyr Selenskyj und Andrij Melnyk orchestrieren für die Ukraine mit ihren nationalen, revanchistischen bis hin zu offenen faschistischen Sprüchen diese Politik. In das Brudervolk der Russen und Ukrainer wird ein Keil getrieben. Divide et impera.

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Unseren Genossen in Tschechien drohen 8 Monate Knast! Solidarität mit Josef Skála und Genossen!

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Erklärung der internationalen Kommission der KPD zur politischen Verfolgung von Josef Skála, Vladimír Kapal und Juraj Václavík

Am 31. Oktober 2022 wurden die Genossen Josef Skála, Vladimír Kapal und Juraj Václavík der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens in Tschechien zu jeweils 8 Monaten Gefängnis verurteilt. Ihr Verbrechen: Sie haben aufgrund historischer Dokumente belegt, dass die Nazi-Lüge, das Massaker von Katyn wäre von der Sowjetunion begangen worden, widerlegt. Da so etwas nicht in das antikommunistische Propagandabild der NATO-Staaten passt, versucht man die Wahrheit mit allen Mitteln zu unterdrücken.

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Der Kampf gegen den modernen Faschismus und Nazismus ist die wichtigste Aufgabe der Kommunisten

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diskussionsbeitrag

Zur Kontroverse in der kommunistischen Bewegung über Rußlands militärische Sonderoperation in der Ukraine

 ZK der Allunionskommunistischen Partei Bolschewiki (Nina Andrejewa) (WKPB)

 

Seit nunmehr acht Wochen führen die Streitkräfte der Russischen Föderation eine spezielle Militäroperation durch, die, wie angekündigt, darauf abzielt, die Bevölkerung des Donbass vor einem Völkermord durch das Kiewer Regime zu schützen und die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Welt steht kurz vor der Entfesselung eines neuen Dritten Weltkriegs. Wir gehen davon aus, daß die wichtigste Ursache für den Krieg auf dem Gebiet der Ukraine (wie auch für Konflikte in anderen Teilen der UdSSR) die Zerstörung der Sowjetunion durch die Verräter des sozialistischen Vaterlandes ist. Infolgedessen wurden der proletarische Internationalismus und die Freundschaft der Völker der UdSSR verworfen und der bürgerliche Nationalismus und der Egoismus der nationalen Eliten - die ständigen Begleiter des Kapitalismus - setzten sich in den Ländern der ehemaligen UdSSR durch.

Die Länder der Welt insgesamt spalteten sich in zwei Lager: diejenigen, die Rußlands Militäroperation unterstützten, und diejenigen, die Rußland als Aggressor betrachteten.

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Informationsblatt

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2023-01-19-Verbalnote-Botschaft-DVRKUnter der Führung vom Genossen Kim Jong Un, dem Generalsekretär der Partei der Arbeit Koreas (PdAK), fand die 6. erweiterte Plenartagung des ZK der PdAK in der VIII. Wahlperiode vom 26. bis 31. Dezember 2022 in Pyongyang statt.

Sie zielte darauf ab, die Richtung der Politik fest- und darzulegen, die aktiv und wissenschaftlich fundiert ist, um die Idee der Souveränität, der Selbstständigkeit und des Selbstschutzes, die unveränderliche Richtlinie der koreanischen Revolution, konsequent durchzusetzen und den Sozialismus unserer Prägung zu neuen Umwälzungen und Entwicklungen ununterbrochen weiter zu führen.

Der Generalsekretär erstattete den Bericht über die Bilanzierung des Standes der Ausführung von wichtigen Politiken der Partei und des Staates für 2022 und den Arbeitsplan für 2023 sowie über die fünf Richtlinien für den Aufbau der Partei in der neuen Zeit.

In seinem Bericht schätzte er die Erfolge im Jahr 2022 ein, in dem unsere Partei und unser Volk fest vereint im harten Kampf weitere Entwicklungen erreichten.

Die gesamte Richtung der Parteitätigkeit war auf die vollkommene Ausführung der Beschlüsse der 4. und 5. Plenartagung des ZK der Partei in der VIII. Wahlperiode orientiert.

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SOLIDARITÄT BEIM 1. GERICHTSPROZESS DER ENGELS-GEDENKDEMO 2021!

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VERTEIDIGEN WIR UNSERE DEMOKRATISCHEN RECHTE!

Am 7. August 2021 wurde die 8. Friedrich Engels Gedenkdemonstration, die seit 2015 organisiert wird, brutal und willkürlich von der Polizei Wuppertal aufgelöst.

Noch bevor die Demonstration begann, wurden Personen von der Polizei grundlos per Handy aufgenommen. Als sie aufgefordert wurde, dies zu unterlassen, ging sie der Forderung nicht nach und gab an, schon mal Material von „potenziellen Straftäter:innen“ zu sammeln. Hier zeigte sich schon

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Pressemitteilung - Haftantritt von Friedensaktivist JVA Bützow

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Bützow, 8.12.22

Für eure Kriege zahle ich nicht" - 20 Tage Haft für Friedensaktivisten

Am heutigen Donnerstag, den 8. Dezember 2022 tritt der Arzt Ernst-Ludwig Iskenius aus Lübtheen eine 20-tägige Erzwingungshaft wegen einer antimilitaristischen Aktion an. Im Rahmen der „Gewaltfreien Aktion Gefechtsübungszentrum abschaffen" (GA GÜZ abschaffen) hatten 20 Kriegsgegner*innen im Sommer 2020 das Gefechtsübungszentrum Heer (GÜZ) in der Altmark unerlaubt betreten und das ehemalige Dorf Salchau

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Text der Rede des Vertreters der RKAP auf dem 22. Internationalen Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien vom 27. bis 29. Oktober 2022 in Havanna

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Solidarität mit Kuba und allen kämpfenden Völkern. Indem wir uns zusammenschließen, werden wir stärker im antiimperialistischen Kampf, zusammen mit den sozialen und Volksbewegungen, gegenüber dem Kapitalismus und seiner Politik, der Bedrohung durch Faschismus und Krieg; zur Verteidigung des Friedens, der Umwelt, der Arbeiterrecht, der Solidarität und des Sozialismus."

 

Die drohende eiserne Ferse des Faschismus und die Aufgaben der Kommunisten

Liebe Genossen im Kampf,

Wir begrüßen alle Teilnehmer des Treffens und alle Parteien, die nicht nach Kuba kommen konnten, die aber mit uns in der gleichen Klassenformation stehen. Unser besonderer Dank gilt den Gastgebern des Treffens, den kubanischen Genossinnen und Genossen. Das Beispiel Ihres Mutes und Ihrer Tapferkeit inspiriert neue Generationen von Revolutionären in der ganzen Welt. Und das Beispiel der brüderlichen proletarischen Hilfe für die kubanische Revolution, vor allem durch die Sowjetunion, bleibt ein Studienobjekt für die Kommunisten von heute. Sie ist besonders aktuell in diesen Oktobertagen, in denen genau 60 Jahre seit den angespanntesten Tagen der Konfrontation mit der Kubakrise vergangen sind, als die Welt am Rande einer globalen Atomkatastrophe stand. Aber dank des Mutes der kubanischen Genossen und der brüderlichen Solidarität des ersten Arbeiter- und Bauernstaates der Welt konnte die Revolution verteidigt und der Frieden bewahrt werden. Heute, nach der vorübergehenden Niederlage des Sozialismus in der UdSSR, gibt es diese Ebene des proletarischen Internationalismus nicht mehr. Aber die Spannungen in der Welt nähern sich heute dem damaligen Spannungsniveau an. Wir sprechen natürlich über das militärische Scharmützel in der Ukraine.

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Aufruf

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Die Republikanische Öffentliche/gesellschaftliche Vereinigung "Für die Union und die Kommunistische Partei der Union" (ROV UKPU*) wendet sich an die Kommunisten und Völker der Staaten, die den hybriden Krieg gegen das belarussische Volk und seine Republik begonnen haben und fortsetzen und die eine bewaffnete Intervention und einen Völkermord auf dem ukrainischen Gebiet der Sowjetunion durchführen.

Liebe Genossinnen und Genossen!

Wir, die Bürger der Republik Belarus, die Mitglieder der ROV

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Ein wahrer souveräner starker Staat und ein gerechter Staat

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Emblem-DVRK-72dpiAm 8. September 2022 hielt Kim Jong Un, Vorsitzender für Staatsangelegenheiten der DVRK, auf der 7. Tagung der Obersten Volksversammlung der DVRK in der XIV. Legislaturperiode die politische Rede. In seiner Rede bezeichnete er die DVRK als einen wahren souveränen starken Staat und einen gerechten Staat.

 

Ein souveräner starker Staat

Die USA, streben die Vormacht an und wollen eine unipolare Welt verwirklichen. Sie messen heute die Politik, Wirtschaft und Kultur der Welt mit dem Maß der amerikanischen Demokratie und versuchen, daß sich alle Länder nach ihrem eigenen Taktstock bewegen. Auf jene Länder, die ihnen nicht gehorchen, üben sie militärischen Druck aus und verhängen über sie katastrophale Sanktionen und Blockade.

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Imperialismus und die Spaltung der kommunistischen Bewegung

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diskussionsbeitrag

Inhalt:

 Wo genau liegt die Spaltung?

 Anmerkungen zu Wissenschaftlichkeit.

 Frage der Unterscheidung zwischen imperialistischen und ausgebeuteten Ländern

 Moderner Imperialismus.

 Politische Folgen.

 Russland.

 Literaturverzeichnis

 

 Wo genau liegt die Spaltung?

 Seit dem 24. Februar 2022 herrscht Aufruhr in der kommunistischen Bewegung Deutschlands, Europas und Russlands. Aspekte kommen zum Vorschein und werden kontrovers

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Erklärung: Deutschland rüstet wieder zum Krieg!

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„Nach außen gilt es etwas zu vollbringen, woran wir zweimal zuvor gescheitert sind: … zu einer Rolle zu finden, die unseren Wünschen und unserem Potential entspricht.“ (Klaus Kinkel, von 1979 – 1982 Präsident des Bundesnachrichtendienstes, von 1992-1998 Bundesaußenminister, ab 1993-1998 zudem Vizekanzler, in der FAZ, 19. März 1993)

Durch die hiesigen Medien wurde und wird Rußlands Rolle im Ukraine-Konflikt maßlos aufgeblasen. Das ist die Begleitmusik dazu, daß sich einige wenige aber einflußreiche Kräfte die Hände reiben, denn endlich gibt es wieder eine günstige Gelegenheit, die Welt ein Stückchen weiter neu aufzuteilen, dieses Mal auf Kosten des russischen Kapitalismus. Der deutsche Imperialismus versucht, dieses Vorhaben hinter einem Nebelvorhang von Lügen und Verdrehungen zu verbergen und sich selbst als Friedensengel und Moralapostel darzustellen.

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Darf ich Genosse sagen?

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