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XXVII. Parteitag der KPD

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Losung der 27. Parteitages der KPD

Bundesweites Treffen von Kommunisten am 9. Juni nächsten Jahres in Berlin

Der 27. Parteitag der Kommunistischen Partei Deutschlands, die am 31. Januar 1990 in der Deutschen Demokratischen Republik wiedergegründet wurde, fand am 26. November 2011 in Berlin statt. Dieter Rolle, erneut als Parteivorsitzender gewählt, zog in seinem Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees eine erfolgreiche Bilanz des politischen Wirkens der Partei. Zugleich analysierte er detailreich die Hintergründe der komplexen Krisensituation des imperialistischen Systems in diesem Lande und weltweit. Angesichts dieser Situation, so der Parteivorsitzende und viele Diskussionsredner, komme den gewachsenen Bestrebungen zur Herstellung der Aktionseinheit der Kommunisten in Deutschland eine eminent wichtige Bedeutung zu. Diese Einheit müsse schließlich gewährleisten, daß all die vielen Einzelaktionen gegen die herrschende Kriegs- und Sozialabbaupolitik zu einer antifaschistisch/ antiimperialistischen demokratischen Volksfront führen.

Der Parteitag erklärte sich mit allen politischen Kämpfern gegen die Diktatur der Banken und Konzerne solidarisch, so zum Beispiel mit Genossin Inge Viet in Deutschland, den Genossen Mikis Theodorakis und Manolis Glesos in Griechenland sowie Prof. Dr. Zbigniew Wiktor in Polen. Die Delegierten würdigten die gegenwärtigen politisch-sozialen und politisch-ökologischen Bewegungen gegen die Abschiebung der Krisenlasten auf die arbeitenden Menschen weltweit. Diese könnten bei gefestigten Inhalten zu Keimzellen einer Widerstandsfront der Völker werden.

Der Parteitag beschloß, zu einem bundesweiten Treffen von Kommunisten am 9. Juni 2012 in Berlin aufzurufen. Dabei geht es um die Überwindung der Zersplitterung der kommunistischen Bewegung und um vereintes Handeln gegen Kriegspolitik und Sozialraub.

In einem Dokument verurteilten die Delegierten die Fülle der Menschenrechtsverletzungen in diesem Lande und bekannten sich zu dem öffentlichen Tribunal, das für 2012 von der Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrechten und Menschenwürde (GBM) vorbereitet wird. Eine weitere Resolution galt der Solidarität mit allen von der imperialistischen Klassenjustiz widerrechtlich inhaftierten Menschen.

Lenins Imperialismustheorie ist und bleibt aktuell

Diese Zeit, so Dieter Rolle im Bericht an den 27. Parteitag, sei geprägt von Krisen und Kriegen sowie immer dreister und brutaler werdenden Aktionen der Neonazis. Aktuell beweise sich auch die Voraussage Lenins von 1915: „Die Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa ist unter kapitalistischen Bedingungen entweder unmöglich oder reaktionär.“ Wie reaktionär dieses Europa unter deutscher und französischer Führung in der Europäischen Union geworden ist, beweise sich zum Beispiel an den politischen und finanziell-sozialen offenen Erpressungen gegenüber dem griechischen Volk, den Völkern Portugals, Spaniens, Italiens und weiterer Völker. Die Spardiktate werden von der deutschen Kanzlerin vorgegeben, die die Krise dazu benutze, die absolute Führungsrolle Deutschlands in Europa weiter auszubauen.

Ungeschoren bleiben die Banken und Konzerne, die Krisenverursacher. Ihnen garantiere die herrschende Politik herzliche Einladungen zu neuen Spekulationen. So werde bereits in dieser Krise ein künftiger Krisenzyklus vorbereitet, obwohl die Völker Jahrzehnte arbeiten müssen, um mit den „faulen Papieren“ dieser Jahre fertig zu werden.

Dieter Rolle konstatierte volle Übereinstimmung mit dem griechischen Patrioten Mikis Theodorakis, der der EU, dem IWF und der EZB vorwarf, das griechische Volk zu erpressen, und der zum organisierten Volkswiderstand in allen Ländern Europas aufrief.

Als ein ehemaliger griechischer Ministerpräsident auf den Gedanken kam, das griechische Volk demokratisch über den ihm zugemuteten sozialen Abstieg abstimmen zu lassen, heulten bei Merkel, Sarkozy, der EU und anderen die Alarmsirenen. Da blieb vom Ursprungswert der bürgerlichen Demokratie nicht ein Rest übrig, da wurde sie einfach aufs Abstellgleis geschoben. Deshalb stehe es ganz aktuell und demokratisch auf der Tagesordnung, eine mächtige Widerstandsfront gegen ein totalitäres Europa der Globalisierung zu organisieren.

Der Parteivorsitzende bewies auch anhand von Fakten der Rüstungs- und Kriegspolitik Deutschlands, der NATO und der USA, der zunehmenden Faschisierung und des systematischen Sozialbbaus , daß die Demokratiedefizite immer größer werden; Banken und Konzerne dabei sind, nationale Parlamente faktisch zu entmachten. Der regierungsamtlich und medial mit neuen Aktionen geschürte Antikommunismus passe in dieses Erscheinungsbild einer Gesellschaftsordnung, die jegliche Alternativen für die Entwicklung der Menschheit vermissen lasse.

Parteileben wurde weiter aktiviert

Von einem in den letzten zwei Jahren weiter aktivierten Parteileben konnten Genosse Rolle und die 12 Diskussionsredner auf dem Parteitag berichten. Das betreffe die systematische Zusammenarbeit mit anderen linken Parteien, Organisationen und Vereinen im Antifaschistischen Komitee gegen Krieg und Sozialraub und die Umsetzung der in den Ländern beschlossenen gemeinsamen Vereinbarungen ebenso, wie die Entwicklung der Redaktion „Die Rote Fahne“. Der KPD sei unter Federführung ihrer Ideologischen Kommission eine systematischere politische Bildungsarbeit gelungen.

An vielen Aktionen, so gegen die Faschistenaufmärsche in Dresden und Bad Nenndorf, beteiligte sich die KPD. Gedenktage der nationalen und internationalen Arbeiterbewegung gestaltete sie mit. An Mahnwachen gegen Kriegspolitik und an Ostermärschen nahm sie teil. Die Folgekonferenz vom Mai 2010 für die Aktionseinheit linker Parteien, Organisationen und Vereine führte zu noch wirksamerer Zusammenarbeit. Das Jugendtreffen im September 2011 in Gera wird Auftakt zu jährlichen Zusammenkünften.

Der Wahlkampf der Landesorganisation Sachsen-Anhalt 2011 führte dazu, daß die Partei ihren Stimmenanteil gegenüber der vorangegangenen Landstagswahl fast verdoppeln konnte. Die Veranstaltung zum 65.Jahrestag der Vereinigung von KPD und SPD zur SED am 16. April 2011 wurde erstmalig gemeinsam von den Führungsgremien von KPD und DKP organisiert. Größeres Augenmerk müsse jedoch künftig auf die internationale Arbeit gelegt werden.

Diese und weitere Fakten bestimmten Bericht und Diskussionen. Deutlich wurden dabei zwei Grundziele der Partei. Auf der einen Seite kämpft sie für die Formierung einer einheitlichen kommunistischen Partei auf marxistisch-leninistischer Grundlage in Deutschland und geht dabei von folgenden Grundsätzen aus:

  1. Das Ziel des Sozialismus/Kommunismus kann nur auf der Grundlage der wissenschaftlichen Weltanschauung der Arbeiterklasse, dem Marxismus-Leninismus erreicht werden.
  2. Die revolutionäre Erlangung der Macht und die Errichtung der Diktatur des Proletariats.
  3. Die Vergesellschaftung des Eigentums an den entscheidenden Produktionsmitteln.
  4. Fester Bestandteil der kommunistischen und Arbeiterparteien ist der proletarische Internationalismus.
  5. Die Verteidigung der Errungenschaften der Arbeiterklasse und ihrer natürlichen Verbündeten in allen sozialistischen Ländern und in der DDR. Denn sie waren das Beste, was die revolutionäre deutsche Arbeiterklasse in ihrer bisherigen Geschichte erreicht hat
  6. Die Hauptursache für die Zerstörung und Beseitigung des Sozialismus auf deutschem Boden waren der Revisionismus und Opportunismus. Deshalb führt die KPD einen konsequenten Kampf gegen Revisionismus und Opportunismus sowie seine Hauptform, den Antistalinismus.

Die KPD kämpft für eine breite antifaschistisch/antiimperialistische demokratische Volksfront. Diese zwei Seiten eines einheitlichen politischen Kampfes waren hauptsächlicher Gegenstand der Beratung und Beschlußfassung.

Kommunistische Grüße übersandten dem 27. Parteitag das ZK der Partei der Arbeit Koreas, die Kommunistische Initiative Gera 2010 sowie die Botschaft der Demokratischen Volksrepublik Korea in Berlin.

Der Parteitag wählte in geheimer Abstimmung Dieter Rolle zum Vorsitzenden der Partei, die Mitglieder des Zentralkomitees, die Mitglieder der Zentralen Kontroll- und Schiedskommission und die Mitglieder der Zentralen Finanzrevisionskommission.

Eine Broschüre mit dem Bericht des Parteivorsitzenden und den Diskussionsbeiträgen wird im Januar 2012 in der Schriftenreihe der KPD herausgegeben.

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