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XXI. Parteitag der KPD - Sozialismus/Kommunismus, Zukunft der Menschheit

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24. März 2001, Klosterfelde

Sozialismus/Kommunismus - Zukunft der Menschheit

Standpunkt der Kommunistischen Partei Deutschlands - KPD -
zur Diskussion über Grundfragen der Entwicklung der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft

Dieses Dokument wurde auf den 21.Parteitag der KPD am 24. März 2001 beschlossen.

Inhalt:

  1. "Proletarier aller Länder vereinigt Euch!"
  2. "Die Proletarier haben nichts zu verlieren als ihre Ketten. Sie haben eine Welt zu gewinnen."
  3. "...leben wird unser Programm, trotz alledem!"
  4. "... auf freiem Grund mit freiem Volke stehn."

 
 
Vorwort

Dieses Material wurde im Ergebnis einer umfassenden Diskussion in den Mitgliederversammlungen der KPD und Aussprachen mit Sympathisanten unserer Partei sowie Konsultationen mit kompetenten Wissenschaftlern den Delegierten des 21. Parteitages der KPD am 24. März 2001 in Klosterfelde bei Berlin zur abschließenden Beratung und Entscheidung vorgelegt. Es wurde einmütig beschlossen.
Die vorliegende Fassung des Dokuments basiert auf marxistisch-leninistischen Positionen. Es soll dem Erfahrungs- und Meinungsaustausch zu Grundfragen der Politik der kommunistischen Kräfte, der Verständigung und Zusammenarbeit der kommunistischen Organisationen dienen, sowohl im nationalen als auch im internationalen Bereich motivierend und mobilisierend wirksam werden.
Die dargestellten Erkenntnisse, Schlußfolgerungen und Aufgaben der Kommunistischen Partei Deutschlands sind nicht als Verkündigung absoluter, universeller gesellschaftspolitischer Wahrheiten aufzufassen. Es handelt sich vielmehr um eine Zusammenfassung von Erfahrungen, Erkenntnissen und Folgerungen, die Resultat von Studien und Analysen sowie gesichertem Wissen aus der Geschichte der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung sind.
Diese Ausarbeitung schöpft auch aus solchen Dokumenten, wie den revolutionären Programmen Kommunistischer und Arbeiterparteien vieler Länder, die auch heute noch für den künftigen politischen Kurs der Kommunisten wertvoll und anregend sein können. Die Urheberschaft ist also nicht auf die KPD beschränkt. Viele solidarisch mit uns verbundene Kräfte haben sich mit Rat und Tat am Zustandekommen dieses Dokuments beteiligt.
Wir konnten und wollten uns in diesem Material nicht zu allen wichtigen Fragen äußern, mußten uns zunächst einschränken und auf das Wesentliche konzentrieren. Möglicherweise läßt sich zu einem späteren Zeitpunkt zu weiteren Problemen Stellung nehmen.
Wir können uns also mit Fug und Recht auf die Worte Georgi Dimitroffs in seiner Rede vor den Delegierten des VII. Weltkongresses der Kommunistischen Internationale von 1935 berufen und sagen: "Wir schreiben nichts vor und diktieren nichts. Wir machen nur unsere Vorschläge, von denen wir überzeugt sind, daß ihre Verwirklichung im Interesse des werktätigen Volkes liegt."
In diesem Sinne kann und soll das vorliegende Material nicht einem Parteiprogramm gleichen oder statuarische Verbindlichkeit haben. Dennoch betrachten wir diese Ausarbeitung als eine für uns konstruktive Orientierung auf dem Weg in eine neue sozialistische Zukunft.
Zugleich unterbreiten wir unser Dokument als ein Angebot an die uns politisch Gleichgesinnten im In- und Ausland für die weitere Diskussion zu Grundfragen der kommunistischen Weltbewegung. Möge auf diese Weise eine gemeinsame Orientierung auf grundsätzliche Aufgaben entstehen, womit dazu beigetragen werden könnte, die Klasseninteressen des Proletariats und aller Werktätigen erfolgreich zu verteidigen bzw. zu verwirklichen.
 
Die Delegierten des 21. Parteitages der KPD
 
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I. Proletarier aller Länder vereinigt Euch ! 

Der griechische Dichter Hesiod beschrieb dereinst das sagenhafte "goldene Zeitalter" der Antike als einen paradiesischen Allgemeinzustand ohne jegliche politische oder soziale Probleme. Das war noch vor unserer Zeitrechnung. Und danach - über das Ende dieses Zustandes und die Gründe dafür wissen wir nichts - sei es mit der Menschheit bergab gegangen, habe es nur noch Niedergang und Verfall gegeben. In den vergangenen zwei Jahrtausenden nach unserer Zeitrechnung, also nach Christi Geburt, hatten wir nie das Glück, in einem neuen goldenen paradiesischen Zeitalter leben zu können. Doch viele Träume von einem Wohlleben haben die Menschen in all dieser Zeit bis zum heutigen Tage bewegt.
Über die vergangenen Jahrhunderte hinweg, von der Urgesellschaft über die Sklaverei, den Feudalismus und Kapitalismus/Imperialismus, hat die Menschheit bereits begonnen, solche Träume für sich selbst zu verwirklichen - durch das Überschreiten der Schwelle in das sozialistisch/kommunistische Zeitalter. Das war kein Gang auf ebenen Wegen; steinig waren die Pfade und voller Opfer an Gut und Blut, welche die "Brüder zur Sonne, zur Freiheit" sich vorankämpfend, erbringen mußten.
Vor etwa 200 Jahren, mit dem Beginn des 19. Jahrhunderts, kam in Europa und Deutschland die kapitalistische Gesellschaft auf, entwickelte sich und setzte sich durch. Damit standen sich Bourgeoisie und Proletariat gegenüber. Ihre Existenz ist durch die objektiven ökonomischen Zustände des Kapitalismus bedingt. Daraus ebenfalls objektiv begründet ist die Stellung beider Klassen als Antipoden. Die kapitalistische Gesellschaft entwickelte sich von Beginn an als ein ökonomisches, politisches und ideologisches System der Ausbeutung und Unterdrückung der Arbeiterklasse. Der Klassenkampf ist so wie in den vorhergegangenen Ordnungen der Sklaverei und des Feudalismus auch im Kapitalismus eine objektive Gegebenheit.
Die Klassenauseinandersetzungen zwischen Bourgeoisie und Proletariat begannen auch in Deutschland sofort mit der Herausbildung der kapitalistischen Gesellschaft. Es gab damals hierzulande ebenfalls Dichter, die vom Schicksal der Menschen berichteten, zugleich aber schon imstande waren, Wege in ein neues "goldenes Zeitalter" zu weisen und die Vorkämpfer dafür zu benennen - nämlich das Proletariat. So hat zum Beispiel Heinrich Heine 1844 in seinem "Deutschland - ein Wintermärchen" geschrieben: "Wir wollen hier auf Erden schon das Himmelreich errichten". Und 1855 in seinem "Vermächtnis" - seinem Vorwort zur französischen Ausgabe der Lutetia - bekannte er, daß "die Zukunft den Kommunisten gehört". Trotz aller Besorgnis, wie er äußerte, "übt eben dieser Kommunismus ... auf meine Seele einen Reiz aus, dem ich mich nicht entziehen kann". (Wir können uns also auch bei der Titelwahl zu unserem Dokument auf einen früheren kompetenten revolutionären Dichter stützen, der sich beispielsweise auch im Gedicht "Die schlesischen Weber" von 1844, die an "Altdeutschlands Leichentuch weben", ohne Wenn und Aber zum Proletariat bekennt.)
Der Aufstand der schlesischen Weber im Juni 1844 gegen die unvorstellbare Ausbeutung und Unterdrückung durch die Fabrikherren und der mit ihnen verbundenen preußisch-militaristischen Staatsgewalt wurde seinerzeit niedergeschlagen. Ein Blutbad wurde angerichtet. Tote und verwundete Weber, ihre Frauen und Kinder waren zu beklagen. Viele Weber wurden verhaftet und eingekerkert. Der seinerzeitige Weberaufstand ist als der Beginn des selbständigen Klassenkampfes des deutschen Proletariats in die Geschichte eingegangen. Dennoch, es waren spontane Kämpfe. Der heroischer Kampf war nicht vom Sieg gekrönt.
Inzwischen aber legten zwei Männer, die im wahrsten Sinne des Wortes auf der Höhe der Zeit standen, den Grundstein für ein wissenschaftliches Durchdringen der kapitalistischen Gesellschaft. Das waren Karl Marx und Friedrich Engels. Sie waren es, die ein neues wissenschaftliches Weltbild schufen, die der mit dem Kapitalismus entstandenen, noch ungefügen Arbeiterbewegung Weg und Ziel ihres Kampfes wiesen, das theoretische Rüstzeug gaben für die Kämpfe des organisierten Proletariats um die sozialistische und kommunistische Gesellschaftsordnung. Marx und Engels haben 1847 das "Manifest der Kommunistischen Partei" ausgearbeitet (im Februar 1848 in London veröffentlicht), das geniale Werk, mit dem die kapitalistische Welt durchschaubar und erkennbar gemacht wurde, das siegverheißende Waffe war und ist für die Schaffung einer neuen Welt des Sozialismus.
Das "Manifest der Kommunistischen Partei" wird mit Fug und Recht als die Geburtsurkunde des wissenschaftlichen Sozialismus betrachtet. Die Gewähr für die politische Qualität des Manifest und seines historischen Bestandes ist schon dadurch gegeben, daß Marx und Engels dieses Manifest wie alle anderen wissenschaftlichen Werke auf der Grundlage des dialektischen und historischen Materialismus geschrieben haben. Gemäß der Marxschen Aussage, wonach es nicht ausreicht, die Welt zu erklären, sondern sie zu verändern, enthält das Manifest als zentrales politisches Ziel der Arbeiterklasse die Aufgabe, die politische Macht zu erobern und für die Abschaffung des Kapitalismus zu nutzen, um so die sozialistische Gesellschaftsordnung zu schaffen. Auf dieser Grundlage ist der Siegeszug des Sozialismus bis in unsere Tage von Erfolg gekrönt worden. Daß dieser Erfolg 1990 zunächst zunichte gemacht wurde, so sei schon an dieser Stelle angemerkt, ist nicht an einem Mangel oder gar durch Bankrott des Marxismus-Leninismus verursacht, sondern vielmehr am Mangel derer, die als Vollstrecker des marx-engelsschen Vermächtnisses angetreten waren und agiert haben.
In der heutigen BRD wird das Manifest seitens der herrschenden Klassen ebenso wie alle anderen grundlegenden marxistisch-leninistischen Werke als veraltet, überholt oder überhaupt gesellschaftlich nutzlos erklärt.
Man muß feststellen, daß sich einige "Arbeiterparteien" in der Alt- und Neu-BRD im Verlaufe der Jahre, dem kapitalistisch-imperialistischen Zeitgeist entsprechend, Schritt für Schritt vom Geist und Buchstaben des Manifest der Kommunistischen Partei, von Marx und Engels selbst, losgesagt haben. Das sind die Vorstände der Sozialdemokratischen Partei (SPD), zumindest seit Annahme des Godesberger Programms 1959, und der Partei des demokratischen Sozialismus (PDS), deren "Modernisierer" gegenwärtig forciert zu einem neuen Programm der Abkehr vom Marxismus streben.
Diese Leute erklären das Manifest nicht nur schlechthin als von der Zeit überholt, nein, sie revidieren sogar die Aussagen von Marx und Engels, stempeln sie in vielen Fragen als irrig und falsch ab. Marx und Engels dürfen künftig zu gelegentlichen Anlässen als Zierrat dienen, ihre Leistung als die von philanthropischen Wissenschaftlern gewürdigt werden bei Leugnung des revolutionären Charakters des Marxismus.
 
Die Kommunistische Partei Deutschlands bekennt sich eindeutig und vorbehaltlos zum marx-engelsschen Manifest wie zum gesamten Erbe von Marx und Engels, ebenso Lenins, anerkennt es als auch im 21. Jahrhundert allgemeingültige Orientierung sowie Grundlage der Politik der KPD. Sie wird auch künftig in der Tätigkeit der gesamten Partei, besonders in der Bildungsarbeit in der Mitgliedschaft, die Lehren von Marx und Engels und Lenin verbreiten, alle Mitglieder unserer Partei von der Richtigkeit und Anwendbarkeit der marxistischen Wissenschaft überzeugen.
Der historische Verlauf seit der Herausgabe des Kommunistischen Manifests offenbart, daß die arbeitende Klasse in Deutschland so wie auch international die Worte von Marx und Engels: "Die Arbeiter haben nichts zu verlieren als ihre Ketten, sie haben eine Welt zu gewinnen" und den Schlachtruf "Proletarier aller Länder vereinigt Euch!" aufgenommen, verinnerlicht und zu realisieren begonnen hat. Marx und Engels Manifest - das waren Gedanken, mit denen man Zwerge zu Riesen machen konnte. Und so geschah es: Das Manifest erschien am Vorabend der bürgerlich-demokratischen Revolution in Deutschland. Im März 1848 kämpfte insbesondere die eben aufgekommene Arbeiterklasse in den ersten Reihen, brachte die größten Opfer, erzwang den Sieg über die feudal-reaktionären Kräfte, wenngleich sie am Ende die Revolution aufgrund des Verrats der Bourgeoisie an ihren eigenen Interessen vorerst ohne Erfolg geblieben ist.
Doch nunmehr in die Arena des Klassenkampfes getreten, kam die revolutionäre Bewegung unaufhörlich voran. Wir würdigen hierbei die historischen Verdienste, die sich der "Bund der Kommunisten", die erste revolutionäre deutsche Arbeiterpartei und zugleich die erste internationale Organisation der Arbeiterklasse, erworben hat. Er bekannte sich zum wissenschaftlichen Sozialismus und vertrat kämpferisch dessen Positionen. Von Marx und Engels 1847 gegründet und geleitet, bestand dieser Bund bis 1852. Mit dem Bund war der Grundstein gelegt für den weiteren in hartem und opferreichem Klassenkampf, im Auf und Ab des historischen Entwicklungsprozesses erreichten Fortschritt. Ein starkes Fundament erhielt die deutsche und internationale Arbeiterbewegung durch die Gründung der Internationalen Arbeiterassoziation (IAA) 1864 in London, die als "I. Internationale" ihren historischen Platz gefunden hat. Lenin bewertete dies als Grundsteinlegung der internationalen Organisation der Arbeiter zur Vorbereitung ihres revolutionären Anstürmens gegen das Kapital. Als die verschiedenen Arbeiterverbindungen und -organisationen (besonders der Verband Deutscher Arbeitervereine, der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein - ADAV -, die Gewerksgenossenschaften, die deutsche Sektion der IAA) sich 1869 auf dem Eisenacher Kongreß zur "Sozialdemokratischen Arbeiterpartei" zusammenschlossen (unter Wilhelm Liebknechts und August Bebels Führung), da waren es bereits Zehntausend Mitglieder, die sich zu den marxistischen programmatischen Grundsätzen ihrer Partei bekannten.
Schon bald war die SDAP vor eine neue historische Bewährungsprobe gestellt, den deutsch-französischen Krieg 1870/71 und in dessen Folge der preußisch-militaristischen Reichsgründung, schließlich auch die Stellung zur Pariser Kommune 1871. Die Mitglieder unterstützten auf internationalistische Weise die Kämpfer der Kommune und bekannten sich zur soeben erstmals im Paris errichteten Diktatur des Proletariats. So wurden sie ihrer historischen Verantwortung gerecht. Die Partei erhielt in den unmittelbar folgenden Jahren weiteren Zulauf und umfaßte 1874 schon an die 14 000 Mitglieder. Ein Jahr darauf, 1875, vereinigten sich die SDAP und der ADAV in Gotha zur Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands, wobei es jedoch zur Annahme des untauglichen Gothaer Programms kam, das Karl Marx einer prinzipiellen Kritik unterziehen mußte.
Angesichts dieser Entwicklung kam in den Kreisen der herrschenden Bourgeoisie und der Monarchie unter Kanzlerschaft Bismarcks die nicht unbegründete Sorge auf, die Arbeiterklasse könne im noch jungen Deutschen Reich eine sozialistische revolutionäre Umwandlung vorbereiten. So mußten Ausnahmegesetze her, ein "Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie", das dann auch im Oktober 1878 erlassen wurde. Das war ein Ausdruck der Schwäche der herrschenden reaktionären Kräfte im Reich. Man wollte die Aktivitäten der Arbeiterklasse unterbinden, sie mundtot und führerlos machen und die SDAP als proletarische Partei lähmen, wenn nicht gar zerschlagen.
Die Folgen sind bekannt: Das Gesetz ließ sich nicht halten, mußte scheitern. 1890 ist es gefallen. Natürlich hat der Kampf unter den Bedingungen des Gesetzes viele Opfer gekostet. Dennoch haben die revolutionären Sozialdemokraten, Gewerkschafter, die vielen organisierten Arbeiter und die mit ihnen Sympathisierenden den Sieg errungen. Aller Ausnahmezustand, Belagerungszustand, Justizterror, polizeiliche Verfolgung, Ausweisungen, Geldstrafen und Kerkerhaft nutzten nichts. Als 1890 das Sozialistengesetz fiel, stand die Sozialdemokratie politisch stärker als je zuvor da, wurde sie zu einer marxistischen Massenpartei.
Auf dem Parteitag der Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands in Halle 1890 nahm die Partei den Namen "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" an. Das ein Jahr später auf dem Erfurter Parteitag der SPD angenommene (nach Gotha 1875) "Erfurter Programm" hat im wesentlichen (gegenüber Gotha) marxistische Positionen zum Inhalt. Die Mitgliederzahl hatte zu dieser Zeit etwa 100 000 erreicht. Die Partei entwickelte sich zur zahlenmäßig größten und erfahrensten Massenpartei der II. Internationale. Viele revolutionäre Kampfaktionen mit Massenbeteiligung machten der Partei alle Ehre - bis hin zur Jahrhundertwende vom 19. zum 20. Jahrhundert. Zu dieser Zeit trat der monopolistische Charakter in der Entwicklung des Kapitalismus immer stärker hervor.
Es ist hoch einzuschätzen, daß nach dem Gründungskongreß der II. Internationale in Paris 1889, der den 1. Mai erstmals 1890 zum Internationalen Kampf- und Feiertag der Arbeiterklasse erklärte, noch während des "Sozialistengesetzes" in Deutschland (wie in vielen anderen Ländern) sich rund Zweihunderttausend Arbeiter an Streiks, Kundgebungen und Demonstrationen beteiligten - gegen Kapitalismus und für Sozialismus.
Es ist bekannt, daß rechte Führer der Sozialdemokratie und der Gewerkschaften versuchten, in den Folgejahren jegliche 1. Mai-Aktionen ihres revolutionären Charakters zu entkleiden. Besonders drakonisch wurde das in den Jahren der Weimarer Republik in den 20er Jahren des vergangenen Jahrhunderts (siehe den "Blutmai 1929" in Berlin). Es waren dann die Faschisten, die die Tradition des 1. Mai entehrten und verfälschten, den Kampftag der Arbeiterklasse in einen imaginären Festtag der Arbeit, zu einem Treffen der "nationalsozialistischen Volksgemeinschaft", umwandelte.
Allein die Kommunistische Partei Deutschlands ist von Beginn an für die Bewahrung des revolutionären Charakters des 1. Mai eingetreten und ist in diesem Sinne stets aktiv aufgetreten.
 Was nun die Entwicklung des Kapitalismus um die Jahrhundertwende und danach anbetrifft, so war es Wladimir Iljitsch Lenin, der als revolutionärer Marxist eine wissenschaftliche Analyse der dem Kapitalismus innewohnenden Wandlung aus der Etappe der freien Konkurrenz zum imperialistischen Stadium erarbeitete, nebst exakter Charakterisierung der Entwicklungsprozesse und der Schlußfolgerungen daraus für das internationale Proletariat.
Die von ihm gekennzeichneten wesentlichen Merkmale zeigen sich in einem Prozeß der Konzentration und Zentralisation der Produktion und des Kapitals sowie der Bildung von Monopolen als das Hauptmerkmal, in der Verschmelzung des Industrie- und Bankkapitals zum Finanzkapital und so zum Entstehen einer Finanzoligarchie, in der größeren Zunahme des Kapitalexports und dessen Vorrang gegenüber dem Warenexport, in der Herausbildung internationaler Monopole und Monopolistenverbände bei Aufteilung der Welt entsprechend der Interessen und Stärke der jeweiligen Gruppierungen sowie dann infolge der ungleichmäßigen und sprunghaften Entwicklung des Imperialismus im ständigen brutalen Kampf um die Neuaufteilung der Welt - um Rohstoffquellen, Absatzmärkte, profitablere Kapitalanlagen, entsprechende politische Einflußsphären und Militärstützpunkte.
Die unumschränkte ökonomische und politische Macht der Monopole - das gesamte gesellschaftliche Leben beherrschend - schließt reaktionäres und militärisches Vorgehen in sich ein. Das führt zur Verschärfung sämtlicher Widersprüche innerhalb des Systems, besonders des Widerspruchs zwischen Kapital und Arbeit, woraufhin nicht nur die Arbeiterklasse, sondern auch andere unterprivilegierte Klassen und Schichten des Volkes ausgebeutet und unterdrückt werden. Aus historischer Sicht ist der Imperialismus, so Lenin, faulender, parasitärer und absterbender Kapitalismus.
Bürgerliche Apologeten nehmen den vergangenen Zeitraum seit Lenins 1916 geschriebenes und 1917 erstmals veröffentlichtes Werk "Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus" als Gegenbeweis obengenannter Aussage. Doch hat Lenin damit lediglich die historische Qualität des Imperialismus beschrieben, nicht den Termin für dessen Beerdigung vorausgesagt.
Lenin hat lediglich die gesellschaftliche Zukunftslosigkeit des Imperialismus nachgewiesen und die Kräfte benannt, die berufen sind, den Imperialismus zu besiegen und eine neue Gesellschaft, den Sozialismus, zu errichten. Dies zu tun ist die historische Mission der Arbeiterklasse unter Führung einer marxistisch-leninistischen Partei. Und an deren Realisierung wird, wie man weiß, seit der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution 1917 gearbeitet. Dabei sind bis zum endgültigen historischen Sieg, wie die Erfahrungen lehren, Fortschritte und Rückschläge eingeschlossen.
Die Verteidiger der kapitalistisch-imperialistischen Ordnung behaupten auch, die Leninschen Charakteristika des Imperialismus seien inzwischen überholt, der Imperialismus gelange über die Wandlung zum "Ultraimperialismus" (Kautsky) zu einer weiteren Wandlung zum Sozialismus. Die heutigen Propheten täuschen, nach der vorläufigen Niederlage des sozialistischen Weltsystems, ein ewiges Leben und ständige Erneuerung des gegenwärtigen Kapitalismus vor.
In den Mitgliederversammlungen unserer Partei zur Diskussion um den Entwurf dieses Dokuments wurde mehrmals auf die Worte Rosa Luxemburgs: "Sozialismus oder Barbarei" aufmerksam gemacht und gefolgert, daß es also nur die eine Alternative für das Überleben der Menschheit geben könne, nämlich die Errichtung der sozialistischen Gesellschaft. Daran müsse unabänderlich festgehalten werden. Für Kommunisten ist es undenkbar, sich blind gegenüber dem Imperialismus zu verhalten und widerstandslos hinzunehmen, daß sich das barbarische Naturell des Kapitalismus/Imperialismus, den ganzen Planeten gefährdend, ungehemmt entfalten könne.
Die Delegierten des 21. Parteitages der KPD stimmen mit dieser Auffassung völlig überein und rufen alle Kommunisten innerhalb und außerhalb unserer Partei auf, mit ganzer Kraft gegen den Imperialismus zu kämpfen und der weltweiten antiimperialistischen Bewegung für Frieden und Sicherheit aller Völker, für die Bewahrung und den Schutz der natürlichen Umwelt sowie das Recht auf Existenzsicherheit aller Völker der Erde neue Impulse zu vermitteln.
Wir Kommunisten weisen die Thesen der SED/SPD-Wissenschaftler und -Politiker, die Ende der 80er Jahre ihr gemeinsames Papier unter die Leute gebracht haben und darin die Friedensfähigkeit des Imperialismus predigten, entschieden zurück und werden den von Lenin exakt begründeten friedensfeindlichen Charakter des Imperialismus auch unter heutigen Bedingungen anprangern.
Die allgemeine Krise des kapitalistischen Systems ist nach der vorläufigen Niederlage der internationalen sozialistischen Staatengemeinschaft nicht etwa abgeflaut oder beseitigt, im Gegenteil, sie wirkt noch widersprüchlicher und vor allem noch existenzbedrohender auf die Menschheit ein. Es ist doch barbarisch, wiederum neue Phasen militärischer Rüstung einzuleiten, um den Drang nach erneuter Aufgliederung der Welt entsprechend den imperialistischen Interessensphären, vor allem der USA, um Rohstoffe und Absatzmärkte, bei Streben nach höchstmöglichen Profiten und absolutem Machteinfluß der transnationalen Monopolgruppierungen.
Wer sich dem widersetzt, wird zum "Schurkenstaat" erklärt, den trifft das Strafgericht des USA-Weltgendarmen mit der NATO im Schlepptau, der wird boykottiert und blockiert und bombardiert und schließlich unterjocht, wenn nicht vollständig ausgelöscht. Infolge des US-Dauerembargos gegen den Irak sind seit 1990 etwa 1,5 Millionen Menschen ums Leben gekommen. Das alles ist Imperialismus, ist der Weg in die Barbarei - schon heute.
Bereits jetzt sind Hunderte Millionen Menschen, nicht nur in Afrika, Lateinamerika und in Asien - auch in den hiesigen Erdregionen, schauen wir nur nach Jugoslawien - in unmenschliche Lebensverhältnisse hinabgestoßen worden, vegetieren im wahrsten Sinne des Wortes dahin. Die Kriegsverbrechen der imperialistischen Mächte werden gänzlich menschenverachtend als Kollateralschäden abgebucht. Das ist doch nichts anderes als sich ausbreitendes barbarisches Gebaren.
Sind denn die zwei Weltkriege im eben vergangenen Jahrhundert sowie die in diesem Zeitraum regionalen Kriege imperialistischer Staaten kein Beweis für die historische Überlebtheit des Imperialismus?
Was leisten denn die imperialistischen sogenannten Globalisierungs-prozesse für das Wohl der Menschheit? Was ist mit der New Economy? Stehen etwa die Welthandelsorganisation (WTO), die Weltbank, der Internationale Währungsfonds (IWF) für die Existenz der Völker in den noch und wieder kolonisierten Ländern des Trikonts? Und was haben die Völker Europas von der Europäischen Union (EU), dem imperialistischen Staatenverbund? Nichts aber auch gar nichts haben die Völker der ganzen Welt an Gutem vom Imperialismus zu erwarten.
Gerade eben erst, im Januar 2001, hat die Weltöffentlichkeit am Beispiel des 31. Weltwirtschaftsforums (WEF) im schweizerischen Davos sowie des Weltsozialforums im brasilianischen Porto Alegre registrieren können, welch abgrundtiefer Gegensatz zwischen Imperialismus und Volksmassen besteht, welch menschenfeindliches System der Imperialismus verkörpert.
Es wächst die Gefahr neuer militärischer Konflikte und kriegerischer Auseinandersetzungen, mehr noch, sie sind bereits im Gange, forciert von der neuen USA-Administration unter Bush jun. So wird die Katastrophe eines neuen Weltkrieges heraufbeschworen, den die Menschheit nicht mehr überleben würde. Das ist die Tendenz des Imperialismus hin zur Barbarei, so wie Rosa Luxemburg einst mahnte und warnte.
Sie wies schon zu ihrer Zeit darauf hin, daß der Kampf um den Frieden untrennbar mit dem antiimperialistischen Kampf verbunden sein muß. Schon wenn es um die Durchsetzung und Sicherung der elementarsten Lebensinteressen des Volkes geht, ist der Kampf um die Zurückdrängung und Beseitigung des Weltimperialismus oberstes Gebot. In diesem Kampf müssen die Kommunisten allerorts internationalistisch verbunden an der Spitze stehen.
Die Kommunistische Partei Deutschlands vertritt auch weiterhin die leninschen Auffassungen und Positionen zum Imperialismus. Lenins Werk über den Imperialismus ist auch heute noch äußerst aktuell. In diesem Zusammenhang würdigen wir sehr positiv, was auf marxistisch-leninistischen Positionen stehende Wissenschaftler aus der DDR Ende der sechziger Jahre und aus Kuba vor zwei Jahren an Analysen und Schlußolgerungen für den antiimperialistischen Kampf der internationalen Arbeiterbewegung vorgelegt haben. Das sind die Publikation "Imperialismus heute" (Autorenkollektiv), Dietz Verlag Berlin 1967, und das im Jahr 2000 im Neue Impulse Verlag Essen erschienene "Imperialismus heute" (Martinez, Chamizo, Alvarez, Loureda); nebenbei bemerkt: die gleiche Themenwahl des in Essen aufgelegten Buches halten wir für verlagspolitisch unfair. Beide Publikationen sind, bei besonderer Berücksichtigung des derzeitigen transnationalen Monopolkapitalismus im kubanischen Werk, für die ideologische Arbeit der KPD eine gute Grundlage. Alles was die Erkenntnisse Lenins und auf seinen Positionen stehenden Autoren anbetrifft, so ziehen wir wohlbegründet das Fazit, daß der Imperialismus historisch am Ende ist, von der Geschichte zum Tode verurteilt ist.
Was noch nicht feststeht, um es mit den alten Lateinern zu sagen: "Mors certa, hora incerta", also unsicher am Tod ist nur seine Stunde. Und die wird kommen. Vollstrecker werden die internationale kommunistische Bewegung, vereint mit einer immer weiter quantitativ und qualitativ wachsenden übergroßen antiimperialistischen Front der Volksmassen in den kapitalistischen Staaten, kolonial ausgebeuteten und unterdrückten Völkern sein.
Wir haben vorstehend die historischen Verdienste der deutschen revolutionären Sozialdemokratie vor der Jahrhundertwende gewürdigt. Doch ist dies nur eine Seite der Entwicklung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Die andere Seite ist gekennzeichnet vom verderblichen Wirken einflußreicher opportunistischer Kräfte, die innerhalb der Partei stetig Oberhand gewannen. Zwar oft kritisiert, wurden ihre schädlichen Vorstöße schließlich nicht konsequent zurückgewiesen. Unter den Bedingungen des Übergangs des vormonopolistischen Kapitalismus in sein imperialistisches Stadium war die Arbeiterbewegung vor neue und höhere Aufgaben im revolutionären Kampf gestellt. Jedoch wurden die Gefahren unterschätzt, das Wesen der Veränderungen nicht erkannt und die neuen Anforderungen mißachtet.
So konnte sich über Lassalle und Bernstein eine unheilvolle Strömung herausbilden, der Revisionismus. Daneben formierte sich eine zweite Strömung um Kautzky, der Zentrismus. Und es konnte folgerichtig nicht ausbleiben, daß sich - dagegen wirkend - eine dritte Strömung in der deutschen Sozialdemokratie entwickelte, die deutschen Linken mit Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg an der Spitze.
In den Jahren bis zum Beginn des ersten Weltkrieges beherrschten die rechten Kräfte in der SPD die Partei weitgehend, verwandelten sie faktisch in eine reformistische Organisation. Mit Ausbruch des Krieges liefen sie in praxi - der wilhelminischen Losung "Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche!" folgend - auf die Seite des deutschen Imperialismus über. Das war das schmähliche Ende der deutschen revolutionären Sozialdemokratie und ihrer international führenden Positionen.

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II. Die Proletarier haben nichts zu verlieren als ihre Ketten. Sie haben eine Welt zu gewinnen.
 
Die historische Mission der Arbeiterklasse, den Kapitalismus zu beseitigen und die sozialistische Gesellschaftsordnung zu errichten, haben zuerst die russischen Arbeiter erfüllt. Das war jedoch nur möglich, weil im zaristischen Rußland unter Führung Wladimir Iljitsch Lenins eine revolutionäre Kampfpartei der Arbeiterklasse geschaffen wurde, die eben den neuen höheren Anforderungen unter den Bedingungen des Imperialismus entsprach und unbeirrbar am Erbe von Marx und Engels festhielt.
Lenin kommt nicht nur das Verdienst zu, den Kapitalismus unter den Bedingungen seines imperialistischen Stadiums wissenschaftlich umfassend analysiert zu haben, sondern er zeigte auch den unter diesen Bedingungen einzuschlagenden Weg zum Sieg im Kampf um die sozialistische Revolution.
Eine der fundamentalsten Bedingungen für diesen Sieg war die Schaffung einer Partei neuen Typus, denn die alte Sozialdemokratie hatte sich selbst als revolutionäre Partei zur Disposition gestellt, beharrte auf alten überholten Organisationsprinzipien aus der vormonopolistischen Periode. Auf einen illusionären und irreführenden friedlichen Weg vom Kapitalismus zum Sozialismus, auf ein friedliches Hineinwachsen in die neue Gesellschaft orientiert, war die Notwendigkeit eines gewaltsamen revolutionären Sturzes des Kapitalismus geleugnet worden. Die Gliederung der Organisation war dann auch entsprechend: Wahlvereine auf der Ortsebene, Unverbindlichkeit der Mitgliedschaft u.ä.
Es war unvermeidlich, daß die revolutionäre Linke in der deutschen Sozialdemokratie während des ersten Weltkrieges gemäß ihrer Losung "Der Hauptfeind steht im eigenen Land!" die Gruppe Internationale und dann den Spartakusbund formierten und schließlich Ende 1918/Anfang 1919 die Kommunistische Partei Deutschlands gründeten. Zuvor hatten die revolutionären Sozialdemokraten in Rußland, auf marxistischen Positionen stehend, seit der Zeit um den II. Parteitag der SDAPR 1903 in London, in ihrer Mehrheit Lenin folgend, also als die Bolschewiki, Lenins Konzeption einer Partei neuen Typus verinnerlicht und rüsteten sich so erfolgreich vorbereitend zum Sieg in der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution 1917.
Die oben erwähnte Gründung der KPD geschah jedoch trotz aller Vorarbeit zu spät, um als organisierte und führende Kraft der Arbeiterklasse russisch reden zu können, um maßgeblich und nachhaltig in die revolutionären Kämpfe einzugreifen. Zudem hatte die auf Burgfrieden fixierte bankrotte SPD-Führung bereits begonnen, mit der demagogischen Losung "Die Sozialisierung marschiert!" die Arbeitermassen ruhig zu stellen. So wurde die Novemberrevolution 1918 in normale bürgerliche Bahnen gelenkt.
Die soeben erst entstandene KPD war von Beginn an den drakonischen Angriffen des nicht gestürzten imperialistisch-militaristischen Herrschaftssystem ausgesetzt. Härteste Belastungs- und Bewährungsproben waren zu bestehen. Unter schwierigsten Bedingungen des Klassenkampfes gewann sie Aufmerksamkeit, Zustimmung und Mitwirkung der Arbeitermassen. In vielen Kämpfen, von der Partei initiiert oder unterstützt, errang sie das Vertrauen des Volkes und gewann im November 1932 bei den Reichstagswahlen 6 Millionen Wähler.
Dennoch gelang es nicht, die Errichtung der faschistischen Diktatur zu verhindern.
Schwerwiegende Mängel und Fehler innerhalb der KPD führten dazu, daß die Partei noch nicht auf der Höhe der Zeit stand. Dazu gehörte besonders die unreale Einschätzung der Klassenwirklichkeit in der Weimarer Republik, die Überschätzung der revolutionären Potenzen in der Arbeiterklasse, Unvermögen in der Massenmobilisierung zu parlamentarischen und außerparlamentarischen Kämpfen, eine linkssektiererische radikalistische ablehnende Haltung gegenüber der SPD-Führung und der Gewerkschaftsvorstände, ihre pauschale undifferenzierte Abstempelung als Knechte des Kapitals und als Sozialfaschisten.
Nach Bildung des Thälmannschen Zentralkomitees 1925 wurde dann zielgerichtet damit begonnen, die Bündnisfragen konstruktiv anzugehen und eine kontinierliche Politik der Aktionseinheit, der Einheitsfront sowie der Volksfront zu entwickeln. Und selbst dabei kam es immer wieder zu Rückfällen. Es bedurfte noch vieler Opfer, besonders im antifaschistischen Widerstandskampf, bis in einem schwierigen Erkenntnisprozeß die Lehren gezogen und auf dem Brüsseler Parteitag von 1935 und Bern 1939 auch verbindlich orientierend gemacht werden konnten.
Diese seinerzeitigen Beschlüsse sind noch heute äußerst aktuell, gelten unserer heutigen KPD als zu erfüllendes Vermächtnis für den gegenwärtigen und künftigen Kampf.
Die Kommunistische Partei Deutschlands von heute, wiedergegründet 1990 in der DDR, bekennt sich ohne Einschränkung sowohl zu den Prinzipien der von W. I. Lenin in schöpferischer Weiterentwicklung der Grundgedanken von Marx und Engels über die proletarische Partei ausgearbeiteten und begründeten geschlossenen Lehre über die marxistisch-leninistische Partei, die revolutionäre Partei neuen Typus sowie zu den theoretischen und politischen Prinzipien Lenins und seinen Leistungen für den Erfolg des Roten Oktober.
Damit bekennen wir uns zugleich zu dem Weg, den die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands gegangen ist. Wir schätzen ihre Leistungen als marxistisch-leninistische revolutionäre Kampfpartei hoch ein, die sie bei der Führung der Massen in der antifaschistisch-demokratischen und sozialistischen Revolution in der DDR vollbracht hat. Wir wenden uns mit aller Entschiedenheit gegen die von der derzeitigen Vorsitzenden der PDS erhobenen Forderung, "völlig mit dem Erbe der SED zu brechen". Dies ist purer Antikommunismus und würde die endgültige Abkehr von einer erfolgreichen Politik auf marxistisch-leninistischer Grundlage bedeuten, hätte eine forcierte Hinwendung und Unterordnung zum bzw. unter den historisch bankrotten und kapitalstützenden Revisionismus in der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung zur Folge. Wir stimmen vorbehaltlos der Einschätzung zu, wonach die SED die bisher erfolgreichste Partei in der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung ist, besonders was das ursprüngliche Streben der Kommunisten im Sinne von Marx und Engels in Deutschland anbelangt. Wesentliche Voraussetzung für den erfolgreichen Weg war die Vereinigung der sozialdemokratischen Partei (SPD) mit der kommunistischen Partei (KPD), ihr Zusammenschluß in der SED, die somit herbeigeführte und vollzogene politische Einheit der Arbeiterklasse. Das war damals angesichts der damaligen Klassenwirklichkeit in Deutschland, nach der Befreiung des deutschen Volkes vom Hitlerfaschismus, der gegensätzlichen Politik der Besatzungsmächte die Gewähr für einen den Volksinteressen dienenden Weg zu einem friedlichen, demokratischen und sozialistischen Deutschland.
Mit der Vereinigung schlechthin war es freilich nicht getan. Es ging vielmehr darum, der erlangten größeren Quantität auch eine höhere politische Qualität zu verleihen, als das Unterpfand für die Verwirklichung des von Marx und Engels vorgezeichneten Weges, der unter Lenins Führung nach dem Sieg der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution zur Bildung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken geführt hatte, die von Stalin geführt im Großen Vaterländischen Krieg gegen den Ansturm des faschistischen Imperialismus bewahrt und weiter auf den sozialistischen Ausbau gesteuert wurde.
Es ging also um solche Parteiqualität, die das Erreichen des Sozialismus auch auf deutschem Boden verbürgte, eine Qualität, die den Leninschen Kriterien einer Partei neuen Typus entsprach.
Es ist in diesem Zusammenhang doch bemerkenswert, daß das orientierende Referat auf der 1. Parteikonferenz im Januar 1949 "Auf dem Weg zu einer Partei neuen Typus" von Otto Grotewohl, dem Parteivorsitzenden der SED sozialdemokratischer Herkunft, vorgetragen wurde. Er konnte damals feststellen, daß bereits im Vorjahr anhand von Beschlüssen des Parteivorstandes eine gute Grundlage für die Herausbildung einer Partei neuen Typus geschaffen wurde, jedoch in der Partei noch nicht wirksam genug geworden war. Grotewohl konnte dennoch als positiv verbuchen, daß den meisten Parteimitgliedern bereits klar geworden ist, daß in der Partei niemand Marxist sein kann, der nicht Leninist ist. Er konnte ebenso vermerken, daß die hervorragende Rolle der KPdSU in der internationalen Arbeiterbewegung innerhalb der vereinigten Partei klar geworden ist. Davon ausgehend verwies er auch auf die erfolgte Korrektur der "falschen Theorie von einem besonderen deutschen Weg zum Sozialismus", die der Partei helfe, von klaren marxistisch-leninistischen Positionen geleitet erfolgreich voranzuschreiten.
Otto Grotewohl hatte schon kurz zuvor in seinem Vortrag anläßlich Lenins Todestag am 21. Januar 1949 den Leninschen Beitrag zur Theorie und Praxis der Partei neuen Typus hoch gewürdigt und besonders auf die dafür wesentlichen wissenschaftlichen Werke Lenins aufmerksam gemacht:
"Lenins Buch "Was tun?" war die ideologische Vorbereitung einer solchen Partei. Lenins Buch Ein Schritt vorwärts, zwei Schritte zurück war die organisatorische Vorbereitung der Partei, und Lenins Buch Materialismus und Empiriokritizismus war schließlich die theoretische Vorbereitung der Partei." (Grotewohl, Reden und Aufsätze, Bd. 1, Dietz Verlag Berlin 1954, S. 345)
Die Kommunistische Partei Deutschlands erklärt ihre ausdrückliche Übereinstimmung mit dieser Aussage Otto Grotewohls und wird in ihrer Schulungsarbeit unter ihren Mitgliedern die Erkenntnisse aus den genannten grundlegenden Werke Lenins zu den Fragen der Entwicklung einer Partei neuen Typus verbreiten und anwenden. Das Statut der KPD widerspiegelt in seinem gesamten Inhalt die Prinzipien einer Leninschen bolschewistischen Partei neuen Typus. Es gilt, diesen Prinzipien mit Herz und Verstand immer wieder aufs Neue in der Partei Geltung zu verschaffen. Das ist ein unaufhörlicher ständiger weltanschaulicher Erziehungsprozeß, auch der Selbsterziehung, in den Organisationen der Partei - und zwar auf allen Ebenen. Nur so war und ist es möglich, die marx-engelssche Verheißung am Schluß des Manifests der Kommunistischen Partei: "Die Proletarier haben eine Welt zu gewinnen" tatsächlich Wirklichkeit werden zu lassen.
Mit dem Sieg der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution in Rußland hat das Proletariat den Weg in eine Welt gebahnt, die durch den Sozialismus geprägt, zum Gewinn für die Volksmassen überall auf unserem Planeten wurde. Die Sowjetunion wurde zum Vaterland des Weltproletariats.
Die Zeit trägt, wie die Dichter sagen, seitdem einen roten Stern im Haar. Eine neue Epoche hatte begonnen im weltgeschichtlichen Prozeß der Entwicklung vom Niederen zum Höheren. Mehr als zweieinhalb bis drei Jahrhunderte hatte der Kapitalismus bis zu seiner Entstehung und Entfaltung gebraucht, bis er in das noch nicht abgeschlossene Endstadium seiner Existenz gelangte. Da trat mit Beginn des 20. Jahrhunderts sein Antipode auf den Plan mit dem geschichtlichen Auftrag, die menschliche Gesellschaft von kapitalistischer Ausbeutung und Unterdrückung zu befreien, diese Gesellschaft endlich menschenwürdig zu gestalten.
Was man auch immer heute dem imaginären Zeitgeist schuldig zu sein glaubt, schon Goethe hat seinen Faust sagen lassen, daß es "im Grunde der Herren eigener Geist ist, in dem die Zeiten sich bespiegeln", es dient niemand anderem als den gegenwärtig herrschenden Herren Imperialisten.
Tatsache ist und bleibt, daß mit dem Sieg der Oktoberrevolution 1917 eine neue Epoche der Weltgeschichte sich Bahn gebrochen hatte. Es begann die Epoche imperialistischer Kriege und der proletarischen Revolutionen, ein neuer Zeitabschnitt des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus im Weltmaßstab.
Die Existenz der Sowjetunion, die Vollstreckung des von Marx, Engels und Lenin hinterlassenen Erbes und Vermächtnisses unter Führung von Josef Wissarionowitsch Stalin bewirkte einen historischen Schub, der die Völker Rußlands und ihr riesiges Land zwischen Ostsee und Stillem Ozean aus der feudalen Leibeigenschaft über den bedrückendsten Kapitalismus bis an die Schwelle des lichten sozialistischen Zeitalters brachte. Dieser Menschheitsfortschritt auf zunächst einem Sechstel der Erde wurde unter Leitung der KPdSU mit solidarischem Beistand der revolutionären internationalen Arbeiterbewegung von allen Völkerschaften Rußlands in der neugebildeten Union der Sowjetrepubliken unter heroischem Einsatz, besonders des russischen Proletariats vollbracht. Andrew Thorndike hat es uns in den fünfziger Jahren des gerade vergangenen Jahrhunderts als "Das russische Wunder" vor Augen geführt. Und dank dieses wunderbaren Fortschritts, der Voraussetzung für die Meisterung härtester Bewährungsproben war, gelang es schließlich, siegreich aus dem zweiten Weltkrieg hervorzugehen. Der Überfall des faschistischen deutschen Imperialismus mit seiner damals stärksten Militärmaschinerie der Welt auf die Sowjetunion (vor nunmehr 60 Jahren) bezweckte die Ausrottung des Kommunismus in der UdSSR, womit auch die bolschewistischen Keimzellen überall in der Welt vernichtet werden sollten, er war auf die Aufrichtung der Weltherrschaft des deutschen Imperialismus gerichtet. Dazu gehören die Vorbereitung auf die Nazidiktatur, die Einsetzung des Hitlerfaschismus in die Regierungsmacht und die Etablierung der faschistischen barbarischen Staatsgewalt in Deutschland. Dies war die Verkörperung der absoluten Herrschaft der am meisten antidemokratischen und reaktionären, profitgierigsten und ausbeuterischsten Elemente des deutschen Industrie- und Finanzkapitals, vereint mit dem preußisch-deutschen militaristischen Feudalklüngel, allesamt Todfeinde der Völker. Zuchthaus und Konzentrationslager, Schafott und Zyklon B, Zwangsdienste jeglicher Art, Formierung des Volkes für Aggressionskriege, allseits Rückfall in die Barbarei. Das waren Wesenszüge des Faschismus, die heute wieder munter werden und begonnen haben, ihr Unwesen zu treiben.
Was die Kommunistische Partei Deutschlands anbetrifft, so war ist und bleibt sie die entschiedenste antifaschistische Kraft. Während der Zeit der faschistischen Diktatur von 1933 - 1945 hat sie am konsequentesten für die Verhinderung und Beseitigung des Faschismus gekämpft und dabei die größten Opfer an Gut und Blut gebracht. 1945 mit der Befreiung des deutschen Volkes von der faschistischen Terrorherrschaft waren wiederum die Kommunisten die ersten, die den Weg zu einem demokratischen Neuaufbau planten. Der Aufruf der KPD vom 11. Juni 1945 belegt das überzeugend.
In Westdeutschland konnte der Imperialismus wieder auferstehen. Nazigrößen agierten an den Schaltstellen der Macht, gehätschelt von der Adenauer - CDU. Die Kommunistische Partei Deutschlands wurde in der BRD im kalten Krieg im August 1956 erneut verboten.
In der Deutschen Demokratischen Republik dagegen wurde der Faschismus mitsamt seinen ökonomischen Wurzeln ausgerottet. Der Antifaschismus brach sich Bahn, setzte sich durch und wurde in der DDR zur Staatsräson. Die weitaus überwiegende Mehrheit der Bevölkerung machte sich den Antifaschismus als staatsbürgerliche Haltung zu eigen und handelte danach - ein Prozeß, der ganz natürlich von der inzwischen durch Vereinigung von KPD und SPD erreichten politischen Einheit der Arbeiterklasse initiiert und gefördert wurde.
Mit der Annexion der DDR durch den westdeutschen Imperialismus, mit der Rückkehr und Machtübernahme der ökonomischen und politischen Kräfte der damals in der DDR enteigneten Kriegsverbrecherkonzerne und deren Politiker kamen auch die Keimlinge des Faschismus wieder in unser Land - und sie sprießen, geduldet und unterstützt von den ewig Gestrigen. Nicht von hier ist dieses tödliche faschistische Unkraut, eingeschleppt hat man es und soll nun Wurzeln schlagen. Höchste Wachsamkeit und Abwehr sind geboten.
Daß die Völker der Welt vor der faschistischen Sklaverei gerettet und die vom Faschismus bereits beherrschten Völker befreit wurden, ist - ohne den Anteil der gesamten Antihitlerkoalition zu schmälern - vor allem dem heldenhaften Kampf der Sowjetvölker, dem Einsatz der politschen und militärischen Führung der KPdSU und der sowjetischen Armee bei besonderer Würdigung der Verdienste J. W. Stalins und der an seiner Seite handelnden Heerführer zu verdanken.
Wir fügen hier ganz bewußt eine Äußerung des Armeegenerals M. A. Garejew an, der während eines kürzlichen Besuchs in Berlin meinte: "Mit der Befreiung des deutschen Volkes vom Faschismus 1945 haben wir den Deutschen die Türen geöffnet für einen Neubeginn und für diese neue Lebenslage. Das ist nicht Neid, sondern Anerkennung." Zugleich wandten er und sein ihn begleitender Landsmann A. A. Achtamsjan sich gegen die Politik der BRD zur Delegitimierung der DDR. (ND vom 6. Februar 2001)
Die unvergessenen Ruhmestaten der UdSSR im Großen Vaterländischen Krieg haben seinerzeit das internationale Kräfteverhältnis derart verändert, daß in Ost- und Südosteuropa sowie in Asien eine Reihe von volksdemokratischer Staaten entstanden, die dann gemeinsam mit der UdSSR das sozialistische Weltsystem bildeten, die Volksrepublik Polen, die CSSR, die Ungarische VR, die SR Rumänien, die VR Bulgarien, VR Albanien, die DDR, die SR Kuba, die Mongolische VR, die KDVR, die VR China, die DVR Vietnam. Darüber hinaus existierte die SFR Jugoslawien. Nicht zu unterschätzen war das Bestehen solcher Staaten wie der VR Jemen, Äthiopien, Mozambique, Angola, Kongo und weitere in Afrika und Asien, die sich national befreit und eine sozialistische Orientierung vorgenommen hatten.
Das sozialistische Weltsystem umfaßte mehr als ein Drittel der Weltbevölkerung und nahm mehr als ein Viertel des Territoriums der Erde ein. Ein objektives Plus für ihre erfolgreiche Entwicklung waren besonders die Gemeinsamkeit der Interessen und Ziele, die gemeinsame marxistisch-leninistische Ideologie und die internationalistische Gemeinschaft, gewährleistet durch marxistisch-leninistische Regierungsparteien.
Nicht zuletzt wollen wir darauf aufmerksam machen, daß nach dem Zusammenbruch des imperialistischen Kolonialsystems überall, auf allen Kontinenten, die Völker zu einer neuen demokratischen Weltordnung strebten. Die Bewertung der Paktfreien ist nur ein beredtes Zeichen dafür. Als es in Chile zur Aufrichtung der Allende-Regierung kam, in Nikaragua Daniel Ortega neuer Präsident wurde, da griffen schließlich die USA-Imperialisten ein, um ihren Hinterhof weiterhin ihren strategischen Interessen dienstbar zu halten. Dabei scheuten sie nicht vor Installierung solch faschistischer Regime wie der Pinochet-Diktatur in Chile zurück.
Wir haben vorstehend skizziert, daß die Menschheit dank des unermüdlichen Wirkens der kommunistischen und Arbeiterparteien auf einem hoffnungsvollen Weg zur endgültigen Befreiung von kapitalistischer Ausbeutung und Unterdrückung gewesen ist, sich die Konturen einer neuen sozialistischen Welt immer deutlicher und bestimmender abzeichneten.
Das war ein Prozeß, der nicht ohne Störungen, Schwierigkeiten und Probleme ablief. Wie sollte er auch, da die Gegenkräfte, das eingeschränkte imperialistische System noch existierte. Der Imperialismus war nicht Zuschauer dieser Entwicklungsprozesse. Davon zeugt der kalte Krieg, schon kurz nach Ende des zweiten Weltkrieges entfacht mit dem Ziel, den Sozialismus zurückzudrängen - mit der Roll-back-Strategie, später dann nach deren Scheitern (vor allem durch die Sicherung der DDR-Staatsgrenze West sowie um Westberlin, vereinbart zwischen den Vertragsstaaten des Warschauer Pakts) mit Hilfe einer neuen Ostpolitik, einer Aggression auf Filzlatschen, wie dies treffend genannt wurde. Und man muß nicht zur Ehre der Sozialdemokratie hinzufügen, daß diese Politik bis in die Gegenwart hinein von der deutschen SPD und anderen Parteien in der sogenannten Sozialistischen Internationale initiiert und praktiziert wird.
Und lange vom Klassengegner vorbereitet, von antisozialistischen Kräften innerhalb der sozialistischen Länder unterstützt, führten beide Kontrahenten immer stärkere konterrevolutionäre Vorstöße durch, um - wenn schon nicht wie von Churchill angestrebt , den "Sozialismus in der Wiege zu erwürgen" - nunmehr den erwachsenen Sozialismus von innen heraus mit kapitalistischen Viren zu schwächen und schließlich zu zersetzen und zu zerstören.
Ende der achtziger, Anfang der neunziger Jahre, also kurz vor Beginn des 21. Jahrhunderts, ist das sozialistische Weltsystem auseinandergefallen, sind die sozialistischen Staaten unter konterrevolutionäre Räuber gefallen und vernichtet worden.
Nach dem Niedergang der UdSSR folgten die anderen, unabhängig von der zeitlichen Reihenfolge muß dies festgestellt werden, denn keiner der damals existierenden sozialistischen Staaten hätte auf sich allein gestellt weiter existieren können. Eine Ausnahme bilden lediglich die Volksrepublik China, die Koreanische Demokratische Volksrepublik, die sozialistische Republik Vietnam und die sozialistische Republik Kuba, bedingt durch die damalige konkret-historische internationale Konstellation, was nicht bedeutet, daß der Imperialismus diese Staaten als sozialistische Museumsinseln dulden will. Im Gegenteil, bekannt ist die Wertung der imperialistisch agierenden USA-Regierung, wonach die sozialistisch gebliebenen Staaten in Ostasien und Lateinamerika als besorgniserregend und als schurkenhaft verleumdet und verunglimpft werden. Und darauf beschränkt man sich nicht, heute sind es Embargos und Blockaden, was könnte morgen inszeniert werden? Der NATO-Krieg gegen Jugoslawien gilt doch auch als ein Modell zur Vernichtung der gegenwärtig existierenden sozialistischen Staaten.
Wir Kommunisten erinnern angesichts dessen an die in den zwanziger Jahren weltweiten Solidaritätsaktionen unter der Losung "Hände weg von Sowjetrußland!". Es ist durchaus realistisch, eine gleichartige solidarische Bewegung zum Schutze der genannten sozialistischen Staaten, für die Gegenwart modifiziert, zu organisieren.
Bei der Bewertung der Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus machen marxistische Wissenschaftler in der letzten Zeit darauf aufmerksam, daß mit den konterrevolutionären Wandlungen um 1989/91 und danach der Prozeß des weltweiten Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus nicht beendet und nicht gegenläufig geworden ist. Sie wiesen auf die Entwicklungsprozesse in der Volksrepublik China hin, wo ein Viertel der Weltbevölkerung daran arbeitet, die Zukunft weiterhin auf sozialistischem Kurs zu gestalten. Das trifft auch auf solche Länder wie die Koreanische Demokratische Volksrepublik, die SR Vietnam und die SR Kuba zu, wo - wenn auch auf unterschiedliche Weise, so doch nach gleichartiger Grundtendenz - die sozialistische Orientierung herrscht.
Schließlich - so meinen sie - darf man nicht vergessen, daß die Völker der 1989/91 sozialistischen Länder schon mehr oder weniger weit auf dem Weg in die sozialistische Gesellschaft vorangekommen waren. Sie haben nicht nur vom Sozialismus geträumt, sondern im realen Sozialismus gelebt, ihn praktisch mitgestaltet und unschätzbare Erfahrungen gesammelt. Zudem ist ihnen in den vergangenen zehn Jahren der unsicheren Existenz unter kapitalistischen Verhältnissen eine Fülle von praktischen Vergleichsmöglichkeiten gegeben worden, deren Wert für einen neuen sozialistischen Anlauf nicht unterschätzt werden sollte. Gerade deshalb wird ja in der imperialistischen Propaganda, in den Medien, in den Parteien - oftmals von der PDS - so sehr verunglimpfend gegen die "Nostalgie" hinsichtlich der DDR gewettert, denn sie könnte ja antikapitalistische Auffassungen herausbilden und sich über positive Rückerinnerungen zu einer neuen sozialistischen Potenz anwachsen.
Alle Erfahrungen aus dem bisherigen Geschichtsverlauf deuten darauf hin, daß mit der zeitweiligen Niederlage des Sozialismus in den vergangenen zehn Jahren die Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus längst nicht zu Ende gegangen ist. Die Geschichte rechnet nach und mit anderen Zeitabläufen. Hier führt jeglicher Schematismus und jedwede Vereinfachung in den historischen Abläufen in die Irre. Die Epochen schlossen und schließen vielerlei Faktoren in sich ein; es wirken Widersprüchlichkeiten und komplizierte Prozesse aufeinander ein, eingeschlossen jähe Wendungen, zeitweilige Abbrüche und wiederkehrender Aufschwung revolutionärer Prozesse.
Wir erinnern in diesem Zusammenhang besonders an die Arbeit Lenins "Unter fremder Flagge" aus dem Jahre 1915, in der es heißt: "Die Marxsche Methode besteht vor allem darin, daß der objektive Inhalt des geschichtlichen Prozesses im jeweiligen konkreten Augenblick, in der jeweiligen konkreten Situation berücksichtigt, daß vor allem begriffen wird, die Bewegung welcher Klasse die Haupttriebfeder für einen möglichen Fortschritt in dieser konkreten Situation ist." (Lenin, Werke, Bd. 21, S. 132)
Das ist nach wie vor die Arbeiterklasse, deren historische Mission bekanntlich darin besteht, den Kapitalismus zu beseitigen und den Sozialismus/Kommunismus zu errichten und so die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen zu überwinden.
Von wesentlicher Bedeutung hinsichtlich der Theorie und Praxis ist auch die Tatsache, daß die gegenwärtige Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus noch nicht das historische Stadium des Sieges des Sozialismus-Kommunismus im Weltmaßstab ist. Die entgegengesetzten Gesellschaftssysteme wirken unablässig aufeinander ein. Dabei gibt es kein Abflachen, Abflauen des Klassenkampfes. Im Gegenteil er verschärft sich objektiv.
Die Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus ist erst dann beendet, wenn die Bourgeoisie weltweit aufgehört hat zu existieren, wenn es demzufolge keine objektiven Bedingungen des Kampfes zwischen Kapitalismus und Sozialismus mehr gibt. Daraus resultiert, daß die Epochenübergänge immer einen mitunter sehr langen Zeitabschnitt umfassen, je nach den historischen Bedingungen.
Die gegenwärtige Epoche ist nicht auf ewig abgebrochen, zugeschüttet, beendet. Der Kapitalismus-Imperialismus ist nicht die letzte Antwort der Geschichte, wie man den Völkern zum Zwecke ihrer Unterordnung weismachen will. So oder so wird das zu Ende gegangene 20. Jahrhundert, das sozialistische, auf das begonnene 21. Jahrhundert Einfluß und Wirkung ausüben. Wir halten es auch in dieser Beziehung mit W. I. Lenin, der in seiner Schrift "Der linke Radikalismus ..." erklärte, was auch kommen mag: "die Kommunisten müssen wissen, daß die Zukunft auf jeden Fall ihnen gehört."
Davon ausgehend wendet sich die Kommunistische Partei Deutschlands gegen die Darstellungen und Bewertungen der beiden revolutionären Umwandlungen nach 1945 von der antifaschistisch-demokratischen zur sozialistischen Revolution als einen sozialistischen Versuch oder ein sozialistisches Experiment, der bzw. das letztlich erfolglos beendet oder gescheitert sei. Wollte man so urteilen, dann wäre schließlich der politisch-witzig unterstellten Aussage von Marx "Entschuldigung, der Sozialismus war nur so eine Idee von mir" gnädig zuzustimmen. So lustig möchten es die Sozialreformer - deutlich gesagt: die antikommunistischen Revisionisten in PDS-Vorstandszirkeln, und damit so ernsthaft verbissen die kapitalistische Ordnung verteidigend, im Grunde haben.
Wir Kommunisten, auf marxistisch-leninistischen Positionen stehend, sind der Auffassung, daß seit Marx und Engels wissenschaftlicher Begründung von Ziel und Weg der sozialistischen Revolution und des Wesens der sozialistischen Gesellschaft das Proletariat das Stadium eines Versuchs und/oder Experiments hinter sich gelassen hat und subjektiv das objektiv Notwendige realisierte.
Die Große Sozialistische Oktoberrevolution in Rußland und all die anderen folgenden Erhebungen und Umwandlungen proletarisch-revolutionärer Art waren kein Ausflug ins Blaue, sondern folgten den marxistisch-leninistischen wissenschaftlich begründeten Leitsätzen, besonders in der Eigentums- und Machtfrage. Und auf diese Weise ging es vorwärts, erlangte der Sozialismus reale Gestalt.
Der theoretische Beitrag der SED zur Klärung strategischer und taktischer Probleme der gesellschaftlichen Prozesse in der Übergangsperiode vom Kapitalismus zu Sozialismus in der DDR ist bleibend bedeutsam. Auf dem VII. Parteitag der SED wurde das strategische Ziel formuliert, das entwickelte gesellschaftliche System des Sozialismus zu schaffen und so den Sozialismus zu vollenden.
In diesem Zusammenhang wurde postuliert, "daß der Sozialismus nicht eine kurzfristige Übergangsperiode in der Entwicklung der Gesellschaft ist, sondern eine relativ selbständige sozialökonomische Formation in der historischen Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Kommunismus im Weltmaßstab". (Walter Ulbricht)
Dies weiterführend, wurde auf dem IX. Parteitag der SED 1976 festgestellt, daß die Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der DDR als historischer Prozeß tiefgreifender politischer, ökonomischer sozialer und geistig-kultureller Wandlungen aufgefaßt und organisiert werden muß.
Auch die schöpferischen Beiträge zum neuen ökonomischen System der Leitung und Planung (NÖSPL), die zehn Schwerpunkte der ökonomischen Strategie der 80er Jahre in der DDR sowie die Konzeption zur umfassenden Intensivierung, der Hauptweg des Wirtschaftswachstums als langfristige strategische Orientierung der SED - dies alles waren schöpferische wissenschaftliche Leistungen von internationalem Rang. Doch in der Praxis, in der täglichen Kleinarbeit wurden sie oft mißachtet und aktionistischem Vorgehen geopfert.
Dennoch: Ein neuer revolutionärer Aufschwung wird kommen, daß ist gewiß. Und dann werden auch diese Leistungen der SED aus dem Arsenal geholt, Forschungsergebnisse ausgewertet, aufgearbeitet und geprüft, ob und wie unter neuen Bedingungen anwendbar.

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III. "... leben wird unser Programm; trotz alledem!"
 
Diese Worte Karl Liebknechts, geschrieben 1918, wenige Tage nach dem Beginn der Novemberrevolution 1918 in Deutschland und nach dem Gründungsparteitag der KPD; wenige Tage vor seiner Ermordung also, vermittelt Zuversicht und Siegesgewißheit ob des Kampfes um den Sozialismus. Liebknechts Vermächtnis "Trotz alledem!" sei für unseren heutigen Kampf das mobilisierende Motto. Die Geschichte lehrt uns, daß auch die größten Niederlagen der revolutionären Arbeiterbewegung nicht das Aus für die Verwirklichung der kommunistischen Ideale sind.
Zehn Jahre nach der vorerst konterrevolutionär unterbrochenen Entwicklung des Sozialismus in Europa und teils auch in Asien behaupten sich noch immer sozialistische Staaten gegen die imperialistischen Machenschaften zur Liquidierung der verbliebenen sozialistischen Bastionen. Antiimperialistische Volksbewegungen entstanden und entwickeln sich im Kampf um die elementarsten Lebensinteressen der Bevölkerung in Europa, Afrika, Lateinamerika, in Asien, treten gegen die Profit- und Machtpolitik der transnationalen Konzerne auf, die sich mit Hilfe der imperialistischen Globalisierungsprozesse weltweit ihre volksfeindlichen Positionen ausbauen und festigen wollen.
Diese Darstellung darf natürlich nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Kräfte der kommunistischen und Arbeiterparteien sowie die antikapitalistischen Kräfte, die "Linken" insgesamt seit der Niederlage des Weltsozialismus zunächst weitgehend geschwächt, zersplittert und in wichtigen politisch-ideologischen Grundsatzfragen uneins sind. Und es ist derzeit nicht abzusehen, daß sie wenigstens mittelfristig sich annähern werden. Es bedarf sicherlich einer längeren zeitlich unbestimmbaren Periode, bis die marxistisch-leninistischen sowie profilierteren antiimperialistischen Parteien, Organisationen und Bewegungen wieder zu einer international einflußreichen und wirksamen Kraft werden können. Revolutionäre Umwälzungen sozialistischen Charakters stehen offensichtlich heute nicht auf der Tagesordnung.
Das wichtigste ist in diesem Zusammenhang die gründliche und sachliche Analyse der Prozesse, die zur derzeitigen (unseres Erachtens zeitweiligen) Niederlage des Sozialismus, zum vorübergehenden Sieg der Konterrevolution geführt haben.
Da haben sich im Verlaufe von nunmehr zehn Jahren vielerlei Analysten ans Werk gemacht, um die Ereignisse "objektiv" zu deuten. Doch sind bislang, oftmals nur allzu sehr von der jeweiligen Position des Betrachters nicht den Tatsachen entsprechend, sondern den imperialistischen Auftraggebern zu Diensten, nur Fehl- bzw. Haßurteile herausgekommen.
Manche Auch-Wissenschaftler und Pseudohistoriker von der antikommunistischen Front in West und Ost sind eifrig dabei, immer wieder im Sinne des Kinckelschen Auftrages die Existenz und Wirksamkeit der Deutschen Demokratischen Republik zu delegitimieren. Mit allen Mitteln der Massenbeeinflussung über sämtliche Medien hinweg wird daran gearbeitet, die Bürger der DDR mit heutigem BRD-Zwangspaß und ebenso, wie schon zuvor gehabt, die Bürger der Alt-BRD, geistig so zu manipulieren, daß sie sich, nun das Gruseln gelernt, endlich von der DDR abwenden.
Alles, aber auch alles in der sozialistischen Welt war und ist den antikommunistischen Eiferern unter Akademikern, Journalisten und Politikern verdammenswert. Und doch haben sie ihre Klassenziele nicht überall und bei weitem nicht vollends erreicht.
Angesichts eigener Erfahrungen beim Vergleich zwischen heute und gestern, richtiger zwischen kapitalistischer BRD und sozialistischer DDR, kommen zunehmend Bürger, vor allem mit DDR-Herkunft, zu der Überzeugung, daß sie von den derzeitigen Herren betrogen worden sind. Da wächst Unbehagen und Zorn, da wächst Rückbesinnung auf das Leben als Staatsbürger in der DDR, in der man in sozialer Sicherheit und Geborgenheit seinem Tagewerk nachgehen konnte, ohne Sorge vor dem kommenden Tag.
Die Kommunistische Partei Deutschlands erklärt ein neues Mal, daß die Deutsche Demokratische Republik das Beste war, was die revolutionäre deutsche Arbeiterbewegung in ihrer Geschichte bislang hervorgebracht hat. Das war, ist und bleibt eine Meisterleistung in der umfassenden Interessenvertretung der Werktätigen in der DDR. Wir stellen fest, daß sich diese Erkenntnis entgegen der antikommunistischen Propaganda der BRD-Apologeten immer mehr verbreitet und vertieft. Wir werden deshalb unsere marxistisch-leninistische Bildungsarbeit gerade in dieser Richtung weiter verstärken.
Mit diesem Dokument leistet die KPD selbst einen klärenden Beitrag zum tatsächlichen Verlauf der Entwicklung mitsamt den Ursachen, Folgen und Aufgaben, die sich für die Kommunisten daraus ergeben.
Wir wenden uns vor allem gegen jegliche verfälschende und lügnerische Schilderung bzw. Wertung historischer Tatsachen. Da ist die Legende vom Zerfall des Sozialismus durch Implosion. Das sozialistische Gesellschaftssystem sei 1989/91 wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen, wobei die "friedlichen Revolutionäre" und "Bürgerrechtler" sozusagen von innen her ihren Beitrag geleistet hätten. Andere Besserwisser greifen, wie bereits erwähnt, das gesamte sozialistische Gesellschaftssystem als eine von vornherein lebensuntüchtige Fehlkonstruktion an, die von Beginn an als Modell versagt habe. Aus den sozialistischen Grundpfeilern, gesellschaftliches Eigentum und politische Macht der Arbeiter, Bauern und Intelligenz, machten sie den Werktätigen entfremdetes Staatseigentum sowie Parteidiktatur und Stasikrake. Der Gipfel antikommunistischer Feindschaft und Bosheit ist dann die Gleichsetzung des Hitlerfaschismus und der Machtverhältnisse in der DDR, nach ihrer Totalitarismus-Doktrin zusammengelogen.
 
Kommen wir zum eigentlichen Sachverhalt:
Der zeitweilige Niedergang des Sozialismus in Europa und Teilen Asiens war und ist konterrevolutionären Inhalts, darauf gerichtet, die kapitalistisch-imperialistische volksfeindliche Ordnung weltweit wiederherzustellen.
Die Ursachen dieser erzkonservativen Abläufe, des Versuchs, das Rad der Geschichte zurückzudrehen, den historischen Gang der Dinge umzukehren, sind vielfältiger Art.
Die vorläufige konterrevolutionäre Unterbrechung der sozialistischen Entwicklung ist keine plötzlich auf uns niedergegangene vernichtende Naturkatastrophe, sondern ist in einem jahrelangen und Jahrzehnte währenden verdeckten und offenen Kampf zwischen Kapitalismus und Sozialismus herbeigeführt worden. Das führt geradezu zu der Feststellung, daß es nicht nur innere, sondern zugleich äußere Ursachen für die konterrevolutionäre Wirkung gegeben hat. Die DDR und die anderen sozialistischen Länder waren also kein Überraschungsgeschenk, das in imperialistische Hände kam. Ihr Fall wurde langfristig angelegt inszeniert.
Die Ursachen sind also nicht allein auf äußere oder auf innere Faktoren zurückzuführen. Vielmehr handelt es sich um ein ineinander verwobenes Geflecht der Einflüsse von außen und Vorgänge im Inneren der sozialistischen Länder, die langfristig angelegt waren bzw. sich im Inneren überdies im Verlauf einer längeren Periode herausbildeten, verdichteten und negativ wirksam wurden. Dabei kamen sowohl dem Sozialismus fremde Einflüsse zur Geltung wie auch Erscheinungen subjektiven Unvermögens innerhalb des sozialistischen Systems, wobei objektive und subjektive Mängel gleichermaßen zu Verlusten und letztlich zur einstweiligen Niederlage im Klassenkampf führten.
 
Die Kommunistische Partei Deutschlands sieht sich nicht berechtigt, Urteile über die Politik der einzelnen kommunistischen und Arbeiterparteien in den sozialistischen Ländern zu fällen, schon gar nicht für die Zeit vor 1989/91. Da jedoch Tatsache ist, daß mit dem Niedergang der UdSSR 1991 die bis dahin führende Partei der kommunistischen Weltbewegung, die KPdSU, aufhörte zu existieren, stehen natürlich die Ereignisse in der Entwicklung der KPdSU und der Sowjetunion als das Mutterland des Weltsozialismus im Mittelpunkt des Interesses auch unserer Partei. Schließlich wurden mit den Veränderungen in Richtung Liquidierung des Sozialismus in der UdSSR fast alle anderen real existierenden sozialistischen Staaten mit in den konterrevolutionären Strudel gerissen.
Es ist eine Binsenweisheit, daß mit dem Sieg der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution unter Lenins genialer Führung und in der Fortsetzung seines Werkes mit J. W. Stalin an der Spitze die Sowjetvölker aus der Welt des Bastschuhs und des Hakenpflugs zu einer sozialistischen Weltmacht aufgestiegen sind, in der sie Herr ihres eigenen Schicksals wurden.
Unter größten Opfern beim sozialistischen Aufbau und in Abwehr der tödlichen Bedrohung durch den Überfall Hitlerdeutschlands auf die UdSSR behaupteten sich die Sowjetmenschen unter Führung der KPdSU und retteten mit ihrem Sieg im Großen Vaterländischen Krieg die ganze Welt vor der faschistischen Barbarei.
Wir fragen, was wäre wohl aus der Menschheit geworden, wenn an der Spitze der Sowjetunion nicht eine solche Jahrhundertpersönlichkeit gestanden hätte, wie Josef Wissarionowitsch Stalin, der geniale Vollstrecker des Leninschen Vermächtnisses und schließlicher Retter der Völker vor dem Untergang in der faschistisch-imperialistischen Barbarei. Angesichts dieser Tatsachen wird letzten Endes jegliche Neuauflage antikommunistischer Hetzwellen und Verleumdungen Stalins zum Scheitern verurteilt sein.
So würdigen wir nochmals ausdrücklich die Verdienste J. W. Stalins, sein ganzes Lebenswerk im Dienste des Weltsozialismus. Sie werden heute wieder, in Abkehr von den Lügen der Klassenfeinde und deren Gehilfen innerhalb der Arbeiterbewegung über die Persönlichkeit Stalins und seiner revolutionären Tätigkeit, anerkannt, was kürzlich erst von der Kommunistischen Partei Georgiens zum Ausdruck gebracht wurde.
Nach Stalins Tod wähnten die äußeren imperialistischen Feinde des Sozialismus, nicht selten im konspirativen und mitunter provokatorisch-offenen Verbund mit den inneren Gegnern der sozialistischen Sowjetunion - beispielsweise nachgeborenen Erben der mit dem Roten Oktober entmachteten, enteigneten Bourgeoisie und Feudaladel einschließlich deren Beamtenklüngel, allesamt ewiggestrige Feinde der sozialistischen Gesellschaft - ihre Stunde gekommen.
Zumindest blind gegenüber diesen Erscheinungen in der UdSSR begann dann ein Nachfolger im Amt des Generalsekretärs der KPdSU mit seiner letztlich schädlichen Arbeit, deren konterrevolutionäre Wirkungen unübersehbar sind. Die Machenschaften eines N. S. Chruschtschow, nach Stalins Tod von 1953 bis zu seinem Sturz 1964, sein Verrat an den sozialistischen Idealen zum Schaden des Sowjetvolkes, der gesamten sozialistischen Staatengemeinschaft und ebenso der internationalen Arbeiterbewegung - im Verlaufe der Zeit als ein schleichender Prozeß, aufmerksam verfolgt von der Weltbourgeoisie und sogar initiativreich nicht nur von der CIA beeinflußt, sind inzwischen allgemein bekannt.
Chruschtschow hat in seiner sogenannten Geheimrede vor den Delegierten des XX. Parteitages der KPdSU 1956 mit den Verleumdungen gegenüber Stalin zugleich die historische Leistungen der Kommunisten der KPdSU verunglimpft. Während seiner Amtszeit hat er die Sowjetunion zum Westen hin geöffnet, die Leninsche Politik der friedlichen Koexistenz verfälscht und zu einem Konvergenzweg des Sozialismus manipuliert. Er hat die Potenzen des ökonomischen und sozialen Aufstiegs der Sowjetunion lähmen wollen und tatsächlich zeitweilig schwächen können. Abenteuerliche Experimente antisozialistischer Art gefährdeten die gesellschaftlich führende Rolle der Arbeiterklasse und das Bündnis mit der Bauernschaft, so auch die Basis sozialistischer Demokratie, die sowjetische Staatsmacht.
Dies alles trug zur Untergrabung der Fähigkeit der KPdSU bei, die Werktätigen des Landes im Klassenkampf im Inneren und nach Außen zu führen. Chruschtschow trägt Verantwortung für die ökonomische und gesamtgesellschaftliche Stagnation sowie Rückläufigkeit und hat die Einheit des sozialistischen Lagers z.B. durch die antichinesische Politik gefährdet. Es war nur folgerichtig, daß dieser Verräter gestoppt und entmachtet wurde.
Daß die KPdSU, der Sowjetstaat und die Kommunisten in der Sowjetarmee, das Sowjetvolk insgesamt in dieser Periode in entscheidenden Situationen der Klassenauseinandersetzung zwischen Imperialismus und Sozialismus auch imstande waren, internationalistischen Bündnisverpflichtungen zu entsprechen, zeigen die Aktionen um die Tage des 13. August 1961 in der DDR-Hauptstadt Berlin und in der gesamten Sicherung der Staatsgrenze zur BRD, die zugleich Trennlinie zwischen Sozialismus und Imperialismus in Westeuropa war sowie die Zerschlagung der konterrevolutionären Angriffe auf das sozialistische Ungarn im Jahre 1956.
Auf Chruschtschow folgte als Generalsekretär von 1964 bis 1982 Leonid I. Breshnew. Danach wurde (1982 - 1984) Juri W. Andropow mit der Funktion des Generalsekretärs betraut. Nach dessen Tod wurde Konstantin U. Tschernenko (1984 - 1985) Generalsekretär der Partei. Und schließlich übernahm Gorbatschow nach dem Tode Tschernenkos die höchste Partei- und später Präsidentenfunktion (1985 - 1991). Alsdann machte sich Jelzin und sein Clan ans antisowjetische Zerstörungswerk, das nach seinem Rücktritt 1999 nun von Putin fortgesetzt wird; wenngleich man bestimmte Unterschiede in beider Politik wahrnehmen kann, müssen sich die Kommunisten darüber im Klaren sein, daß in Ziel und Weg Jelzins und Putins kein Unterschied besteht, was das Wesen der Sache anbetrifft.
Bei der Bewertung der Tätigkeit der fünf Generalsekretäre nach Stalin wird oft vorschnell und vereinfacht von einer ununterbrochenen Kette des Verrats am Sozialismus gesprochen, werden alle über einen Kamm geschoren und verurteilt. Wir sind der Auffassung, daß dies nicht gerechtfertigt ist.
Manche meinen, daß sich von Chruschtschow bis Gorbatschow alle gemeinsam bei allem stets auf Lenin berufen haben, jedoch zwischen Worten und Taten ein Unterschied wie zwischen Tag und Nacht besteht. Dem ersten kann man sicher zustimmen, doch beim zweiten gibt es beträchtliche Unterschiede bzw. Gegensätze. Was den Verlauf und die Ergebnisse der Entwicklung der UdSSR anbetrifft, so muß man in der Fünf-Generalsekretärs-Folge nach Stalin eine bestimmte Tragik in Rechnung stellen. Von der Persönlichkeit her - ganz natürlich - gab es zwischen ihnen manche Unterschiede.
Der Nachfolger Chruschtschows, Breshnew, war als Politiker geprägt von seiner militärischen Laufbahn. Sein Tun galt nicht der Zersetzung der sozialistischen Gemeinschaft, sondern der als vom Gegner als "Breshnew-Doktrin" gekennzeichneten steten Festigung der Einheit der sozialistischen Staaten. Mitunter macht man Breshnew dafür verantwortlich, die Ablösung Walter Ulbrichts und die Einsetzung Erich Honeckers um 1970/71 inspiriert und betrieben zu haben. Bis heute gibt es jedoch keine völlige Klarheit über das Warum. Was mehr bekannt ist, sind in dieser Frage Meinungsverschiedenheiten und Gruppenbildung in der damaligen SED-Parteiführung. Wir beteiligen uns jedoch nicht an Spekulationen.
Was auf Breshnew bezogen sicherlich zutrifft, ist sein Unvermögen gewesen, die Parteiführung der KPdSU auf die neuen Anforderungen angesichts der sich beschleunigenden wissenschaftlich-technischen Revolution zu orientieren und deren Meisterung zu organisieren.
Der nächste Generalsekretär, Andropow, war lange Zeit zuvor für die innere Sicherheit im Lande verantwortlich. Tschernenko, der ihm folgte, war bereits als kranker Mann eingesetzt worden und starb nach kaum einem Jahr Amtszeit. Zu Andropow ist jedoch noch eine Anmerkung erforderlich: Wie aus streng geheim eingestuften Berichten des KGB hervorgeht, hat man unter äußerst konspirativen Bedingungen um 1983/84 einen konterrevolutionären Operationsplan ausgearbeitet, der mit dem Codenamen "Golgof" bezeichnet wurde. Demzufolge sollte im Verlaufe von vier Etappen (mehrjährig angelegt) mit wesentlicher u.a. CIA-Unterstützung die UdSSR systematisch zersetzt und deren sozialistischer Charakter zerstört werden, um damit einhergehend die Rückkehr zum Kapitalismus "wilden Typs" einzuleiten.
Aufschlußreich ist hierbei ein Hinweis auf Gorbatschow, der "schon lange auf seine Rolle vorbereitet werde... unvergleichlich jung und ruhmsüchtig. Gorbatschow ist der einzige Trumpf in unserem Kartenspiel, der vom Westen angenommen wird." Und es heißt weiter, daß der XXVII. Parteitag der KPdSU im März 1986 "in voller Übereinstimmung mit dem Plan GOLGOF organisiert" worden ist. Man muß angesichts der bisherigen Erkenntnisse davon ausgehen, daß diese Informationen im wesentlichen zutreffend sind.
Und nun unmittelbar zu Gorbatschow, der Letzte der Generalsekretäre und zugleich das Letzte, was dem Sowjetvolk und uns allen angetan wurde. 1984, im Dezember, weilte Gorbatschow an der Spitze einer sowjetischen Parlamentarierdelegation in Groß-Britannien. "Ein alter Sowjetmensch in neuen Kleidern, dessen Konturen nicht klar sind", so schrieb damals der "Spiegel". Gewandtes Auftreten, Charme, Humor und Konzilianz, so wurde Gorbatschow in London gesehen. Premierministerin Thatcher meinte: "Ich mag Mr. Gorbatschow, wir können miteinander auskommen." Das alles muß kein Makel sein für einen Kommunisten. Doch im Lichte seines persönlichen, öffentlich im Jahr 2000 ausgesprochenen Bekenntnisses, wonach sein ganzes Leben vom Antikommunismus ausgefüllt war, wonach er als Sozialdemokrat agiere und den Niedergang der Sowjetunion betrieben habe, muß man zu der Schlußfolgerung kommen, daß es sich bei Gorbatschow um einen prononcierten Verräter an der KPdSU, an der UdSSR und am gesamten Sowjetvolk, ja auch am Weltsozialismus handelt, dem unsere ganze Verachtung gilt.
Was die gesamte Einschätzung der Ursachen für das Ende der UdSSR anbetrifft, so lassen sie sich nicht allein auf den Verrat zeitweilig führender KPdSU-Funktionäre reduzieren.
Es ist nicht zu übersehen, daß die gesellschaftliche Stabilität der Sowjetunion besonders in den achtziger Jahren immer mehr nachließ. Stagnation auf ökonomischem Gebiet zeichnete sich ab und verfestigte sich. Die moralisch-politische Einheit der Sowjetvölker trübte sich infolge nationalistischer Einflüsse und Erscheinungen kleinbürgerlicher Ideologie und entsprechende Verhaltensweisen prägten sich aus. Nicht zu unterschätzen sind die in dieser Periode deutlich werdenden Einflüsse und Wirkungen von außen, besonders die von den USA betriebene Hochrüstung, neben anderen Triebkräften vor allem mit der offen erklärten Zielsetzung, die Sowjetunion totzurüsten motiviert.
Unseres Erachtens fehlen bislang von Seiten der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation sowie anderen kommunistischen Parteien und Organisationen ausreichende Informationen und Wertungen, die zu einem klaren Urteil über die Ursachen der Zerstörung der Sowjetunion verhelfen könnten. Zum Teil ist auch noch jetzt der Zugang zu wichtigen Quellen in den Archiven verschlossen, was natürlich die Ursachenforschung behindert. Und auf die Auslassungen der Schar von Kremlastrologen und Kommunismusforscher verschiedener bourgeoiser Couleur könnten wir getrost verzichten, da sie in keiner Weise einer Wahrheitsfindung dienlich sind. Uns ist im Interesse eines künftigen neuen Aufschwungs einer revolutionären Bewegung in Richtung Sozialismus in unserem Lande daran gelegen, aus der Fülle der in den letzten Jahren vorgelegten und veröffentlichten Schilderungen und Bewertungen der DDR-Entwicklung sowie der in dieser Zeit betriebenen Ursachenforschung zur Liquidierung der DDR, die wirklichen und wesentlich Gründe für die konterrevolutionären Machenschaften in der DDR und ihre verderblichen Folgen und Resultate herauszufinden und darzulegen.
Wir müssen zum Fragenkomplex Deutsche Demokratische Republik noch einmal auf Gorbatschow zu sprechen kommen.
Es ist inzwischen aktenkundig, daß unter seiner Leitung eine konterrevolutionäre Gruppierung in der Partei- und Staatsführung der UdSSR, wofür besonders Schewardnadse und Jakowlew sowie weitere einflußreiche Leute in der Administration, in diplomatischen Einrichtungen und wissenschaftlichen Institutionen an Aktivitäten zur Auflösung der sozialistischen Staatengemeinschaft beteiligt waren, die besonders auf den Verkauf der DDR, dem westlichen Sicherungsposten der Staatengemeinschaft unmittelbar an der Trennlinie zwischen Sozialismus und Imperialismus in Europa, gerichtet waren. Diese Gruppe nebst ihren "eigenständigen Verwandten" um Jelzin war bestrebt, zunächst noch bei Beteuerung der sozialistischen Bruderschaft und internationalistischen Verbundenheit ein "neues Denken" zu offerieren. Dahinter steckten jedoch die Postulierung übergeordneter universeller Menschenrechte gegenüber den traditionellen marxistisch-leninistischen proletarischen Klasseninteressen. Konvergenz zwischen Kapitalismus und Sozialismus sowie harmonisches Zusammenleben in einem gemeinsamen Haus Europa, auch "Glasnost" - sprich allseitig pluralistische Demokratie für Jedweden, natürlich Betätigungsfeld für die "Dissidenten und Bürgerrechtler" - das waren einige der konterrevolutionären Inhalte der Gorbatschowschen Hinterhältigkeiten.
Mittlerweile bekennen sich ganz ungeniert solche konterrevolutionären Drahtzieher, wie W. Daschitschew als "Berater" von Gorbatschow und Jelzin, so im April dieses Jahres in Berlin, daß schon Anfang der 80er Jahre zum Verzicht auf Klassenkampf in der Außenpolitik der UdSSR geraten, ebenso auf den Bruch mit der Breshnew-Doktrin orientiert wurde.
Entsprechende Denkschriften und Arbeitspapiere kamen Gorbatschows Intentionen zugute, "das Haupthindernis auf dem Wege zur Beendigung der Blockkonfrontation zu beseitigen: die deutsche Zweistaatlichkeit". Welch vornehmer Beschreibung des Verrats und Verkaufs der DDR an den BRD-Imperialismus sich dieser Herr doch bedient.
Eine weitverbreitete kritiklose Gutgläubigkeit unter einem großen Teil der Bevölkerung in der DDR und ihres Vertrauens zu den "Freunden" und zum "großen Bruder" Sowjetunion hat manchmal unterschwellige Zweifel und Unglauben überdeckt; um so mehr, als in der DDR-Agitation und -Propaganda (selbst von den führenden Partei- und Staatsfunktionären) die Umtriebe Gorbatschows wider besseren Wissens nicht erhellt, sondern sogar als verdienstvoll gewürdigt wurden.
Von allerlei Fachleuten unter den heutigen einheimischen Ursachenforschern wird in Übereinstimmung mit den antikommunistischen Altgegnern in der BRD kaum wahrheitsbezogen ins Feld geführt, die DDR sei selbstverschuldet an ihren "Systemdefiziten" zugrunde gegangen. Die marode Wirtschaft, die Ökonomie des Mangels, ökonomische Fehlleistungen auf allen Gebieten, das waren und sind einige der immer wiederkehrenden Schlagworte, Schlagworte, die sich inzwischen in vielen Köpfen verfestigt haben und von einer großen Anzahl früherer und heutiger BRD-Bürger als alleinige Ursache für den Rückschritt in der geschichtlichen Entwicklung angesehen werden.
Völlig außerhalb der Vergleiche zwischen dem Entwicklungsstand BRD und DDR blieben solch wichtige Ausgangspunkte und Sachverhalte, wie die Situation am und nach Ende des zweiten Weltkrieges. Sicher waren die Kriegszerstörungen in allen deutschen Gebieten ruinenhaft und von ziemlich totaler Wirkung. Und dennoch: auf der Westseite befanden sich die Zentren der Schwerindustrie mit den notwendigen Verbindungen zur Rohstoffversorgung.
Ostseits in Deutschland gab es nichts dergleichen. Zudem mußte die Sowjetische Besatzungszone und spätere DDR allein, für den Westteil Deutschlands mit, für die Reparationsleistungen an die Sowjetunion aufkommen. Das waren für die DDR Substanzverluste ökonomischer Art, die nachteilig auf alle Lebensbereiche durchschlugen. Eine gebotene Ausgleichszahlung der Alt-BRD an die seinerzeitigen DDR-Bürger würde nach Berechnungen seriöser Wissenschaftler mehr als 720 Milliarden DM zu Preisen von 1989 betragen. Das ist nur eine Position an Wert, um die alle DDR-Bürger von den seinerzeit in Bonn Regierenden betrogen wurden.
Man hat der DDR seit ihrer Existenz ständig Knüppel zwischen die Beine geworfen, Schädlingsarbeit bis hin zu offener Sabotage geleistet, den kalten Krieg auf die Spitze getrieben unter Mißbrauch Westberlins als "Pfahl im Fleische der DDR" bis hin zu konterrevolutionären Putschversuchen, die man bis heute als "Volksaufstand des 17. Juni 1953" feiert.
Die massenhafte Abwerbung gut ausgebildeter Facharbeiter, meist junger Leute, und hochqualifizierter Spezialisten, mehr als zwei Millionen, bis zur Sicherung der DDR-Staatsgrenze am 13. August 1961, das war auch eine schon damals vollzogene (auf die heutigen Fusionsprozesse bezogene Wortschöpfung) "feindliche Übernahme", die dem Profit des BRD-Kapitals diente, in der DDR aber als hoher Verlust verbucht werden mußte.
Dennoch ist in der DDR innerhalb einer historisch kurzen Frist von 40 Jahren eine starke und über viele Zweige moderne Volkswirtschaft mit leistungsfähigen Kombinaten aufgebaut worden, die sich im Weltmaßstab sehen lassen konnte, die imstande war, die grundlegenden Lebensbedürfnisse der Bevölkerung immer besser zu befriedigen und überdies ihre internationalistischen Verpflichtungen innerhalb des RGW und gegenüber national befreiten Staaten in Asien, Afrika und Lateinamerika zu erfüllen.
Es wurde eine solide Basis geschaffen, von der aus umfangreiche sozialpolitische Programme realisiert werden konnten, wobei sich jedoch, einschränkend festgestellt, zunehmend Widersprüche zwischen ökonomischem Leistungsvermögen und steter Steigerung des materiellen und kulturellen Lebensniveau der Bürger störend, also negativ wirkend, entwickelten.
Was die Frage nach den demokratischen Rechten und Freiheiten der Bürger der DDR anbetrifft, so weist die Kommunistische Partei Deutschlands die verleumderischen Etikettierungen der DDR als SED-Diktatur, Zwangssystem, Unrechtsstaat usw. als Beleidigung der Bürger der DDR zurück. Man braucht nur die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik von 1968 und ihrer nachfolgenden Neu- bzw. Ergänzungsfassungen zu studieren, im Arbeitsgesetzbuch der DDR nachzuschlagen, das Zivilgesetzbuch der DDR und weitere grundlegende Dokumente zur Staats- und Rechtsordnung der DDR zu Rate zu ziehen, um zu wissen, wie es in Wahrheit mit der Demokratie im ersten Arbeiter-und-Bauern-Staat auf deutschem Boden bestellt war. Und so stellen wir erneut und unwiderlegbar fest: Die Deutsche Demokratische Republik war das Beste, was die revolutionäre deutsche Arbeiterbewegung in ihrer bisherigen Geschichte hervorgebracht und geschaffen hat.
Die Werktätigen in der DDR haben staatsbürgerliche Rechte gehabt und wahrgenommen, von denen man auch in der heutigen BRD nur träumen kann. In der BRD gilt auf der Basis des als heilig geltenden Privateigentums an Produktionsmitteln der absolute Herr-im-Hause-Standpunkt der Kapitaleigner. In der DDR machte bekanntlich die Demokratie vor dem Betriebstor nicht halt, im Gegenteil, sie konnte sich in den volkseigenen Betrieben uneingeschränkt zugunsten des Selbstbestimmungsrechts der Werktätigen entfalten.
Ein Manko an Demokratie und an Freiheitsrechten war in der Tat, objektiv bedingt, notgedrungen das Recht auf uneingeschränkte Freizügigkeit, eigentlich das Fehlen an Reisefreiheit gen Westen, verbunden mit dem Mangel an "Westmark", der Währung der BRD. Doch das war, man muß es deutlich sagen, nicht dem bösen Willen der DDR-Oberen geschuldet, sondern absolut der BRD-Regierung, die ihrem aggressiven Alleinvertretungsanspruch folgend, weder die Staatsbürgerschaft der DDR anerkannte noch willens war, beiderseits vorteilhafte Visaregelungen zu vereinbaren.
Die Ergründung von maßgeblichen Ursachen für das Ende der DDR durch ihre Einverleibung in die Bundesrepublik Deutschland erfordert natürlich, sich über die Rolle der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) Klarheit zu verschaffen.
Sie galt als die revolutionäre marxistisch-leninistische Kampfpartei der Arbeiterklasse und Werktätigen in der DDR, als eine leninsche Partei neuen Typus. Hervorgegangen aus der Vereinigung von SPD und KPD 1946 hat sie es vermocht, mit Unterstützung der sowjetischen Besatzungsmacht, den Kommunisten in der Uniform der Sowjetarmee, buchstäblich Leben und Existenz der Bevölkerung zu retten, die ärgsten Nachkriegsnöte zu lindern sowie die Verhältnisse zu normalisieren und zum antifaschistisch-demokratischen Aufbau zu führen. Allein das ist eine historisch beachtliche Leistung.
Die SED besaß eine erfolgverheißende politische Konzeption für ihre Strategie und Taktik. Ausgehend vom Manifest der Kommunistischen Partei von Marx und Engels sowie von den wissenschaftlichen Werken W. I. Lenins, die eine qualitative Weiterentwicklung und Bereicherung des Marxismus sind, die unverfälschte Einheit des Marxismus-Leninismus verkörpern, ebenfalls von den wissenschaftlichen und politischen Leistungen und Hinweisen Stalins, hat die Partei eine zielklare Arbeit geleistet, von der antifaschistisch-demokratischen Revolution über das Konzept für den sozialistischen Aufbau in der DDR, dann im internationalen Verbund mit den Bruderparteien in den RGW-Ländern und weltweit, bis zur Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft.
Die Orientierungen und Beschlüsse des VII. Weltkongresses der Kommunistischen Internationale 1935, die Beschlüsse der Brüsseler und Berner Konferenz von 1935 und 1939 waren ebenfalls von großen Wert für die in Ostdeutschland und der DDR zu lösenden Aufgaben. Berücksichtigt man die Bedingungen, die Entwicklung vollzog sich immer in unmittelbarer Nachbarschaft zum imperialistischen Gegner und dessen ständiger Einwirkung, dann sind die Erfolge der Partei um so höher zu schätzen. In diesem Zusammenhang hat die SED, wie bereits vorstehend erwähnt, auch anerkannte theoretische Beiträge zur Klärung des weiteren Weges nach der Schaffung der Grundlagen des Sozialismus zum Aufbau und Übergang hin zur kommunistischen Gesellschaft geleistet.
Die führenden Persönlichkeiten der Partei entstammten der Arbeiterklasse, hatten sich im antifaschistischen Widerstandskampf bewährt und besaßen ein hohes Maß an Erfahrungen und Kenntnissen für die Leitung der Partei- und Staatsarbeit. Walter Ulbricht als Generalsekretär der Partei wurde z.B. von bürgerlichen Historikern und politischen Publizisten als der erfolgreichste deutsche Politiker seit Bismarck bezeichnet.
Während seiner Amtszeit wurde der Kollektivität in der Parteiführung größte Aufmerksamkeit gewidmet, ebenso auf die Massenverbundenheit der Partei geachtet. Es herrschte eine schöpferische Atmosphäre bei der Ausarbeitung der Generallinie der Partei. Nicht zu vergessen ist das Streben nach konstruktiver Zusammenarbeit mit den Bündnispartnern in den Blockparteien. Das alles war verknüpft mit entschlossener und entschiedener Haltung in der Klassenauseinandersetzung mit dem Gegner, die in der gesamten Periode des kalten Krieges nicht nachließ.
In der Amtszeit Erich Honeckers, er konnte an die erreichten Erfolge anknüpfen, den Erfahrungsschatz nutzen, auf einer soliden Basis weiterarbeiten, ging es zunächst weiter voran. Auch er erwarb sich dabei große Verdienste auf innen- und außenpolitischem Gebiet. Die Fortschritte auf dem Weg, die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei so miteinander zu verknüpfen, daß das sozialpolitische Programm zum Wohle aller Bürger der DDR realisiert werden konnte, und die sich mit und nach der Helsinki-Konferenz 1975 immer weiter entfaltende internationale Entspannung und Friedenssicherung ist weitgehend der Initiative und dem unermüdlichen Einsatz Erich Honeckers zu verdanken.
Dabei konnte er sich vor allem auf die politisch-ideologische und organisatorische Stabilität der Leitungen in den Betriebsparteiorga-nisationen in den volkseigenen Kombinaten, Großbetrieben sowie weiteren Produktions- und Dienstleistungsbetrieben stützen und verlassen. Sie gewannen die Werktätigen in diesen Betrieben immer wieder für neue Initiativen zur Unterstützung der Politik von Partei und Regierung. Die übergroße Mehrheit der Parteisekretäre dort hat sich, das muß zu ihrer Ehre gesagt werden, tatkräftig und unermüdlich parteitreu verhalten.
Wir können aber nicht die Augen davor verschließen, daß die Fortschritte oft geschmälert wurden durch Mängel und Schwächen, auch durch Fehler in der politischen Praxis, die der Stabilität der Partei und des Staates nicht dienlich waren.
Es handelt sich dabei überwiegend um selbst verursachte Versäumnisse und Fehlleistungen, die mehr oder weniger negativ wirkend zu einem Prozeß der Stagnation und des Zerfalls führten, bis hin zu den Niederlagen der SED und des von ihr geführten sozialistischen Staates, der DDR.Einige Probleme seien benannt:
Es ist eine politische Binsenweisheit , daß die DDR von Beginn an fest an die UdSSR gebunden war. Mehr noch, das Bündnis mit der Sowjetunion war für die DDR eine Lebensfrage, war existenzbestimmend. Daraus ergab sich, verstärkt durch die Tatsache des Bestehens der beiden sich gegenüberstehenden Weltsysteme, des Sozialismus und des Imperialismus, die allseitige Abhängigkeit der DDR von der UdSSR, seitens Erich Honecker natürlich noch konsequent geprägt von der proletarisch-internationalistischen Haltung eines Kommunisten.
Das bestimmte letztlich trotz aller objektiven Erfordernisse der praktischen politischen und ökonomischen Zusammenarbeit die Entscheidungen in der Partei- und Staatsführung der DDR gegenüber der gesamten sozialistischen Gemeinschaft, besonders aber gegenüber der KPdSU und der UdSSR. Im Verlaufe der Jahre waren die Volkswirtschaften der DDR und der UdSSR soweit miteinander verflochten, daß man ohne Übertreibung von einer Wirtschaftsgemeinschaft beider Staaten sprechen konnte. Diese Prozesse wurden in den Jahren der Herausbildung des RGW weiter vertieft.
Es ist bekannt, daß die DDR völlig abhängig war von den Rohstofflieferungen aus der UdSSR, die hauptsächlich mit Hilfe materieller Leistungen bezahlt wurden. Es wurden dafür entsprechende Verträge abgeschlossen. Chruschtschow hatte seinerzeit vorgeschlagen, feste Vereinbarungen über gegenseitige Leistungen zu treffen, was jedoch nicht gelang. Zustande kamen langfristige Entwicklungskonzeptionen, die der DDR die Befriedigung des Rohstoffbedarfs garantieren und der UdSSR die Nutzung des ökonomischen und wissenschaftlich-technischen Potentials der DDR sichern sollte.
Für 1980 beispielsweise war für die DDR die Lieferung von etwa 30 Millionen Tonnen Erdöl aus der UdSSR veranschlagt worden. Angesichts der beträchtlich steigenden Ölpreise auf dem Weltmarkt und der nicht zustande kommenden Regelung, feste Preise für UdSSR-Erdöllieferungen an die DDR zu erzielen, kam es seitens der Sowjetunion einseitig zu Kürzungen dieser Lieferungen und zur Erhöhung der Erdölpreise. Es heißt, daß im Jahrzehnt von 1970 bis 1980 diese Preise um das Achtfache gestiegen sind. Dennoch, muß einschränkend gesagt werden, zahlte die DDR auch noch nach 1980 an die UdSSR nur etwa 75 Prozent des damaligen Weltmarktpreises.
Diese und weitere Fakten brachten die DDR arg in Schwierigkeiten, ökonomisch und politisch im Inneren wie nach Außen. Der seinerzeitige Einmarsch sowjetischer Truppen nach Afghanistan (1979) führte innerhalb der UdSSR zu einer gewissen ökonomischen Belastung.
Erich Honecker bewertete damals das sowjetische Vorgehen als negativ, führte auch die sowjetische Kürzung der Öllieferungen an die DDR auf das kritisierte "Afghanistan-Abenteuer" zurück, was zunehmend die Fortsetzung des Sozialpolitischen Programms der SED und so die Stabilität der DDR insgesamt gefährde.
Die Partei- und Staatsführung der DDR hatte in all diesen Fragen keine Alternativen, keinen Ausweg aus der komplizierten außen- und innenpolitischen Lage. Es kam zu Mißklängen und Spannungen zwischen Spitzenfunktionären beider Staaten. Erich Honecker wurde sozusagen zum Gefangenen der objektiven Verhältnisse. Die Differenzen zwischen den Parteiführern in der DDR und der UdSSR wuchsen. Mißtrauen kam auf und wurde angesichts der Deutschland-Politik der SED-Führung noch verstärkt, besonders gegen Erich Honecker gerichtet.
 
Offiziell wurde über derartige Konflikte geschwiegen, nach dem Grundsatz "Es kann nicht sein, was nicht sein darf" Partei- und Staatsräson geübt, damit hat sich die DDR-Seite von innen heraus jeglicher sachlichen Erörterung von Meinungsverschiedenheiten und Lösungsvorschlägen enthalten. Die DDR-Führung blockierte sich selbst. Was die KPdSU-Spitze anbetrifft, so war nach Stalins Tod allmählich das solidarische Verständnis für die strategische Bedeutung und die Rolle der Deutschen Demokratischen Republik im weltweiten Kampf um Frieden und Sozialismus einem egoistischen Kurs gegenüber der DDR gewichen, der mit den Leninschen Prinzipien nichts mehr zu tun hatte. Lenin schrieb nämlich: "... der proletarische Internationalismus verlangt, daß die Interessen des proletarischen Kampfes in jedem einzelnen Lande den Interessen des proletarischen Kampfes im Weltmaßstab untergeordnet werden; zweitens daß die Nation, die den Sieg über die Bourgeoisie erringt, fähig und bereit ist, die größten nationalen Opfer für den Sturz des internationalen Kapitals zu bringen". (Lenin, Werke, Bd. 31, S. 137)
Im Politbüro des ZK der SED war man unfähig, teils auch nicht willens, sich gründlich und sachlich mit den entstandenen Problemen auseinanderzusetzen. Von Kollektivität der Führung war nichts mehr zu spüren. Man kann von der Entstehung eines "Moskau"-Flügels im Politbüro sprechen, der dort mehrheitlich die Positionen der verräterischen Clique Gorbatschow, Jakowlew, Portugalow, Schewardnadse und andere unterstützte.
Innerhalb der Partei selbst wurde solchen Umtrieben nicht entschieden entgegengetreten. Der "revolutionäre Inhalt" der Partei war inzwischen ziemlich verwässert und wirkungslos geworden. Die Partei hatte 1989/90 insgesamt mehr als 2,3 Millionen Mitglieder und Kandidaten. Trotz einiger Kampagnen in den Vorjahren zur Überprüfung der Mitgliedschaft und sozialen Aufnahmebedingungen bei Konzentration auf die Stärkung des Produktionsarbeiteranteils waren doch viele Mitglieder nur deshalb in die Partei eingetreten, um bessere Aufstiegschancen zu haben. So oder so, durch den Weg zu einer Massenpartei war eine solch große Ausdehnung zustande gekommen, die den proletarischen Charakter der Partei deformierte. Damit sank die Kampfkraft der Partei.
Das führte zur Frage, wie es um die politisch-ideologische Arbeit der Partei bestellt war. Man muß zunächst feststellen, daß in den Anfangsjahren nach der Vereinigung der KPD und SPD zur SED ein System der Parteischulung konzipiert und eingeführt wurde, das sich in der marxistisch-leninistischen Bildung und Erziehung der Parteimitglieder und -kandidaten gut bewährt hat. Es gelang auch, mit Hilfe zielgerichteter öffentlicher politischer Massenarbeit eine große Mehrheit der Werktätigen mit der Politik der Partei vertraut zu machen, sie an die Partei heranzuführen und sich im Sinne einer sich ausprägenden moralisch-politischen Einheit fest mit der Masse der Werktätigen zu verbinden.
Man muß ebenso feststellen, daß in einem späteren Stadium der gesellschaftlichen Entwicklung, besonders in der Zeit des sich verschärfenden Kalten Krieges, vor allem in der Zeit der sich ausweitenden antikommunistischen psychologischen Kriegsführung des Klassenfeindes über die modernen Massenmedien (Satelitenfernsehen usw.) und damit massenhaften Anstrengungen geistiger Manipulierung, die Agitation und Propaganda der Partei im Inneren wie nach Außen nicht mitgehalten hat. Sie gebrauchte die neuen Medien nicht offensiv, hat sie schon gar nicht materiell-technisch ausreichend fundiert nutzen und anwenden können. Hinzu kam, daß in der mündlichen Agitation und Propaganda, im politischen Gespräch mit den Mitgliedern der Partei, mit Verbündeten in den Blockparteien sowie in der Nationalen Front bis hin zu den Hausgemeinschaften, also im eigentlichen Bereich der politisch-ideologischen Massenarbeit, zunehmend Bürokratismus und Formalismus, verbunden mit Vernachlässigung der Auseinandersetzung zu aktuellen Tagesfragen, auftraten. Der Partei ging auf diese Weise mehr und mehr die Fähigkeit zu offensiver Konterpropaganda gegen die Westeinflüsse verloren. Viel zu wenig ist von der Parteiführung flexibel auf situationsbedingte politische Fragen der Bevölkerung der DDR, noch weniger der BRD, reagiert worden. Den qualitativ neuen politischen Anforderungen an eine massenwirksame und überzeugende politisch-ideologische Arbeit wurde nicht entsprochen. Die Periode der "politischen Sprachlosigkeit" der Parteiführung 1989, einschließlich der mittleren und unteren Ebenen, hat besonders negative Auswirkungen gebracht.
 
Aber es gab noch andere Faktoren in der Partei, die nicht förderlich für die Entwicklung in der DDR waren. Funktionshäufung der leitenden Kader und darüber hinaus, darunter mußte das Leistungsvermögen der überforderten Funktionäre leiden, damit wurde die Effektivität der Leitungstätigkeit verringert. Erich Honecker wurde, freilich nicht direkt hierauf bezogen, von Betriebsparteiorganisationen kritisiert, er möge doch bei vollem Verständnis für seine Verpflichtungen als Staatsmann im Ausland auch seine Funktion als Generalsekretär gegenüber seinen Mitgliedergenossen wahrnehmen, mehr Zeit für Aussprachen mit den Arbeitern haben. Insgesamt gesehen zeigte sich, daß die Doppelfunktion als Staatsratsvorsitzender und Generalsekretär nur bedingt vorteilhaft ist.
 Dann obendrein der selbstherrlich waltende Günter Mittag, oberster Wirtschaftssachverständiger, der seine Führungsposition dazu mißbrauchte, die Volkswirtschaft der DDR zu schädigen. Seine ökonomischen Leitungskapriolen haben dazu beigetragen, daß den sozialpolitischen Programmen von Partei und Regierung der Nährboden entzogen wurde.
Wie sich heute zeigt, konnte in den letzten 80er Jahren von einer kollektiven Führung der Partei im Politbüro und Sekretariat sowie Zentralkomitee keine Rede mehr sein. Auseinanderstreben, gewisses gegenseitiges Mißtrauen, sogar Anzeichen von Fraktionstätigkeit und Verschwörung gab es. Mancher handelte nur noch für sich selbst, einsame Beschlüsse der Spitze verschärften diese Tendenzen noch und förderten den Erosions- und Zersetzungsprozeß.
Es gibt nicht wenige Beispiele dafür, daß sich infolge des zuvor Dargestellten der Parteiapparat im Zentralkomitee und nicht nur dort verselbständigte, separierte und sich über die gewählten Parteiorgane hinwegsetzte. 1. Sekretäre von Bezirksleitungen und die Sekretariate operierten nach eigenen Normen, machten oft ihre eigene Politik gegenüber der Zentrale. Gleichartige Erscheinungen gab es auch in den staatlichen Organen.
Hier und dort wurde betont, man müsse auf Subjektivismus und Voluntarismus in der Politik der Parteiführung der SED hinweisen, denn das seien hauptsächliche Ursachen für den Niedergang der Partei und somit auch der DDR.
Subjektive Erhöhungen und Überhöhungen dieser und jener führenden Funktionäre, diktatorische Allüren (Herrmann, Mittag u. a.) in grundsätzlichen politischen Entscheidungen, alles fern von jeglicher objektiver Sachlage und Realität, das waren schädigende und schädliche Praktiken.
 
Dennoch bleiben diese Beschreibungen zu abstrakt. Wir meinen, daß Ende der 70er Jahre und dann in den 80er Jahren noch negativer wirkend, oft Kampagne auf Kampagne als vermeintliche Entwicklungsprozesse organisiert wurden, wobei plakativer Aktionismus, Formalismus und Praktizismus dominierten.
 
 In der Agitation und Propaganda war das dann gesetzmäßig ein Ergebnis der begeisterten Masseninitiative der Werktätigen unter der klugen Führung der Partei der Arbeiterklasse. Ohne deren Leistungen und Verdienste zu schmälern: mehr Nüchternheit und Sachlichkeit bei der Vorbereitung, Durchführung und Auswertung aller Aktivitäten wären der Sache dienlicher und erfolgbringender gewesen.
Angesichts solcher gravierender Mängel innerhalb der Partei war es nicht verwunderlich, daß insbesondere Parteikader , vor allem maßgebliche "Parteiintelligenzler" an der Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED, an der Humboldt - Universität zu Berlin und anderen wissenschaftlichen Instituten in Potsdam und anderenorts ungehemmt parteischädliche bis parteifeindliche Auffassungen vertreten und sogar verbreiten konnten. Sie zeigten sich teils als Protagonisten Gorbatschows und verbreiteten konterrevolutionär wirkende Ideen. Es scheint sich zu bestätigen, daß SED-Absolventen der KPdSU-Hochschule in Moskau gezielt im Neuen Denken ausgebildet und nach ihrer Rückkehr in die DDR in leitende Funktionen der Parteiorgane lanciert wurden.
 
Innerhalb der Partei, in den Grundorganisationen, ist in den letzten Jahren die Parteiarbeit derart liberalisiert worden, daß die Aktivitäten zur Durchführung von Parteibeschlüssen gelähmt wurden. Mit der gleichen Wirkung, oft noch ausgedehnter als die Liberalisierung, ist andererseits eine gewisse Disziplinierung bei Ausschaltung von Kritik und Selbstkritik von unten, desto mehr aber von oben nach unten durchgesetzt worden. Das war persönlichkeitsverletzend gegenüber einfachen Mitgliedern und hatte mit innerparteilicher Demokratie nur noch wenig zu tun. Die mehr oder weniger ausgeprägte Resignation der Mitgliedermasse und der Zerfall der Partei, die widerstandslose Hinnahme der Kapitulation des Zentralkomitees der SED vor den Aktionisten um Gysi, Modrow, Berghofer usw. war die zwangsläufige Folge. Diesen Leuten gelang es, auf dem Außerordentlichen Parteitag der SED im Dezember 1989 einen politkriminellen Coup zu landen und die Delegierten für die konterrevolutionären Wirkungen zu instrumentalisieren.
Oft wird in verschiedenen linksorientierten Publikationen das seinerzeitige Agieren der bunten Truppe um Gysi als Putsch in der Partei charakterisiert. Wir können eine solche Wertung nicht ausschließen, wollen aber derzeit dieser Einschätzung nicht folgen. Es bedarf weiterer Studien zu den damaligen Ereignissen und deren Abläufen, um zu einem endgültigen begründeten Urteil zu gelangen. Dennoch muß heute gesagt werden: auf von den Gysi-Leuten vorbereiteten Terrain konnten allerlei revisionistische und trotzkistische Kräfte offen konterrevolutionär handeln, im trauten Verein mit reaktivierten Parteigegnern aus vergangenen Tagen, und sogar ungeniert mit den Gesinnungsgenossen aus der SPD. Schabowski hat sich dabei als einer der charakterlosesten Parteifeinde entlarvt. Und einige andere aus den Reihen der Politbüromitglieder bzw. Kandidaten haben sich nur graduell weniger kapitulantenhaft erwiesen, aber die gleiche destruktive Schwenkung vollzogen.
Ein besonderes Beispiel für jahre-, wenn nicht jahrzehntelange antisozialistische Betätigung mit dem Ziel der Beseitigung der DDR ist anhand der Schirdewan-Akte aus den Parteiarchiven der DDR festzustellen, wobei es sogar Streit um die Urheberrechte der konterrevolutionären Pläne seitens eines Wolfgang Harich gab. Gleich wer diese Materialien von 1956 in Umlauf bzw. in die Diskussion brachte: der wahre Urheber sind jene Leute in den Ostbüros der CDU und der SPD sowie der Unternehmerverbände aus den Jahren des kalten Krieges. Das Schirdewan- oder Harich-Dokument gleicht jedenfalls aufs Haar den kapitalistischen Restaurationsplänen für den Fall des anvisierten Sturzes der DDR und ihrer Angliederung an die BRD, also einer geplanten und lange vorbereitete Annexion.
Diese Skizzierung der Parteientwicklung macht deutlich, daß sukzessive aus der revolutionären marxistisch-leninistischen Kampfpartei, diesem Bund von Gleichgesinnten, dem politischen Vortrupp der Arbeiterklasse, eine lahmgelegte, schockierte, verwirrte und ratlose Vereinigung geworden ist, die so leichte Beute der PDS-Reformer wurde. Eine ihrer Untaten war bezeichnender Weise der Rückzug der Partei aus den Betrieben, die Auflösung der Betriebsparteiorganisationen der SED, ebenso die Liquidierung der Kampfgruppen der Arbeiterklasse in den Betrieben. Es muß leider angemerkt werden, daß die 89er Periode der Sprachlosigkeit des SED-Politibüros zu diesem Dilemma beigetragen hat. Die führenden Funktionäre an der damaligen Parteispitze haben sich damit in keiner Weise verdient gemacht, sie haben nicht wieder gut zu machenden Schaden angerichtet.
Wir müssen in diesem Zusammenhang auch darauf verweisen, daß die unter Duldung und Förderung der Modrow-Regierung mitunter sich tarnend, konstruktiv sozialismusrettend und -verbessernd auftretenden "Bürgerrechtler-Komitees", in Wirklichkeit konterrevolutionäre Gruppierungen, von der SED-PDS-Führung regierungsseitig an den "Runden Tisch" gebeten wurden. Diese Leute drängten sich nach vorn, beherrschten rasch die Lage und bestimmten letztlich die Regierungspolitik. Die SED-PDS-Vertreter gerieten Schritt für Schritt in die Defensive, politische Naivität und Illusionen über die tatsächliche Lage wirkten dabei zusehends negativ. Ihr Verhalten kann auch nicht damit gerechtfertigt werden, daß sie 1989/91 zu Ruhe und Frieden im Lande beigetragen hätten.
Die aufrechten Genossen konnten angesichts dieser Situation nichts mehr ausrichten. Erich Honecker folgte bekanntlich noch ein Generalsekretär (der letzte) und Staatsratsvorsitzender, Egon Krenz. Er war in Anbetracht der Verhältnisse subjektiv nicht mehr imstande, dem Niedergang Einhalt zu gebieten.
Dennoch war und ist er bei allem, was manche auch als schwankend und zurückweichend oder Unentschlossenheit werten, ein treuer kommunistischer Parteisoldat, dem die Existenz und der Fortbestand der DDR wie des Weltsozialismus überhaupt am Herzen lag. Gerade deshalb rächen sich die vermeintlichen Sieger aus dem Lager des BRD-Imperialismus. Egon Krenz, widerrechtlich in Haft genommen und ins Gefängnis gesperrt, soll gedemütigt und entwürdigt werden. Doch wir stehen ihm, den wir als einen von uns wertschätzen, solidarisch zur Seite.
 
In der anregenden und interessanten Diskussion in den Mitgliederversammlungen unserer Partei, die in den Wochen der Parteitagsvorbereitung stattfanden, wurde oft nach einem sachlichen Urteil über die Rolle der "bewaffneten Organe" in der DDR gefragt, bezogen auf die NVA, die Grenztruppen und die Einheiten des MdI wie des MfS gleichermaßen. Wir berufen uns hierbei auf die marxistisch-leninistischen Positionen zur Militärfrage und die Stellung zur Gewalt in der Geschichte, wie sie von Marx und Engels und nicht minder von Lenin und Stalin vertreten wurden. Auch die deutschen Revolutionäre stützten sich auf diese Aussagen.
Davon zeugen beispielsweise die Kämpfe der Arbeiter in der Revolution von 1848 und während der Novemberrevolution 1918 sowie in den folgenden Jahren. Die Arbeiter- und Soldatenräte 1918/19 und die Volksmarinedivision, die bewaffneten Arbeiter in den Formationen zur Niederschlagung des Kapp-Putsches 1920, in den mitteldeutschen Märzkämpfen 1921, die Einheiten des Roten Frontkämpferbundes sowie die Internationalen Brigaden im spanischen Bürgerkrieg 1936 - 1939 und die Partisanenverbände im Kampf gegen die faschistische deutsche Armee 1939 - 1945.
Diese Beispiele stehen zugleich für die Traditionen, von der die 1956 gebildete Nationale Volksarmee der DDR geprägt wurde. Die Schaffung der NVA entsprach gänzlich dem Selbstverständnis der sozialistischen Staatsmacht der Arbeiter und Bauern in der DDR, ihrem Schutze, was durch die Entwicklung in der BRD (Remilitarisierung und NATO-Integration sowie antikommunistisch-revanchistischer Geist in der zuvor geschaffenen Bundeswehr) dringlichst im Interesse der Existenzsicherung der DDR geboten war.
In der DDR-Verfassung, Artikel 7, heißt es: "Die Nationale Volksarmee und die anderen Organe der Landesverteidigung schützen die sozialistischen Errungenschaften des Volkes gegen alle Angriffe von außen." Die NVA ließ sich Zeit ihrer Existenz stets von der DDR-Maxime leiten, daß niemals wieder von deutschem Boden ein neuer Krieg ausgehen darf.
Genau in diesem Sinne haben all die Soldaten, Unteroffiziere und Offiziere der DDR-Volksarmee jeweils ihren Eid geschworen. Und so war schließlich in den Wochen um Ende 1989 - Anfang 1990 zu bedenken und zu entscheiden, ob und wie die bewaffneten Kräfte der Staatsmacht DDR einzusetzen sind. Angesichts der internationalen und nationalen Gegebenheiten ist damals von der Partei- und Staatsführung verfügt worden, von Waffengewalt abzusehen.
 
Wir Kommunisten in der heutigen KPD halten die damaligen Entscheidungen für gerechtfertigt. Andere Entscheidungen hätten nicht nur die Gefahr eines blutigen Bürgerkrieges in beiden deutschen Staaten sowie kriegerische Verwicklungen zwischen Warschauer Pakt und NATO bis hin zu einem neuen Weltkrieg heraufbeschwören können. Nicht einverstanden und nicht zufrieden, vielmehr klar ablehnend waren wir bei unserer Neugründung als KPD 1990 aber mit der Art und Weise, wie sich die Volksarmee und alles, was mit der Verteidigung der Heimat betraut war, zurückgezogen hat - und wir sind es auch heute nicht.
Die Eigenentwaffnung der NVA und aller anderen bewaffneten Organe, die Entbindung vom Eid auf die DDR, die demagogische Neuvereidigung auf die DDR im Juli 1990 aufgrund der Weisungen der seinerzeitigen DDR-Regierung de Maiziere (CDU) und des Tagesbefehls von Minister Pfarrer Eppelmann (CDU) war dann schon eine unverantwortliche Zumutung und Nötigung. Die NVA-Angehörigen wurden letztlich dazu mißbraucht, ihre militärische Disziplin (und auch Parteidisziplin der SED-Mitglieder in der NVA) für konterrevolutionäre Zwecke aufzugeben. Damit ist die noch existente DDR an die imperialistische BRD buchstäblich ausgeliefert worden.
 
Die Leute in der neuen SED/PDS-Parteiführung um Gysi und in der Regierung Modrow haben die dazu notwendige Vorarbeit geleistet. Ihr Verhalten hat sich zum Schaden der DDR-Bevölkerung ausgewirkt, ihre faktische Unterwerfung unter die BRD-Herrschaft, die Kapitulation des Admiral Theodor Hoffmann als Chef der NVA, der nicht nur protestlos in Strausberg den Eppelmannschen Tagesbefehl verlas, sondern die totale Auslieferung der NVA vollstreckte und die Demoralisierung der NVA-Angehörigen herbeiführen wollte, ist unseres Erachtens als landesverräterisch zu verurteilen.
Viele der Kommunisten, die verantwortungsbewußt bis zum bitteren Ende in der DDR als Soldaten, Unteroffiziere, Offiziere und Generale gedient haben, und ihrem Eid auf die DDR treu geblieben sind, haben in unserer KPD eine neue politische Heimat gefunden. Gemeinsam mit ihnen stellen wir uns den künftigen Anforderungen.
Wenn man zehn Jahre später die Folgen der noch nicht abgeschlossenen Konterrevolution bilanziert, dann ist durch den Anschluß, durch die Okkupation der DDR vom BRD-Imperialismus den DDR-Bürgern ein schlimmes Schicksal bereitet worden. Aus Hausherren in der DDR wurden Bürger zweiter Klasse in der BRD, wurden Gedemütigte und Deklassierte, bar jeder Existenzsicherheit und Zukunftsgewißheit.
Die ökonomische Basis der DDR, ihre politischen, sozialen und kulturellen Grundlagen und Errungenschaften wurden zerschlagen. Statt vorgelogenen blühenden Landschaften gibt es heute weitreichend Industriebrachen und öde Landstriche - keine Aussichten auf ein menschenwürdiges Dasein weit und breit.
Und die Lasten werden offensichtlich nicht geringer. Unter der rot-grünen Regierungskoalition gehts mit der effektiven Vertretung der Profit- und Machtinteressen des deutschen Monopolkapitals weiter voran, dagegen aber zieht man das Volk über den Tisch, setzt sich über die Belange der "kleinen Leute" ungeniert hinweg. Das kann und darf auf die Dauer niemand von uns duldend hinnehmen oder tolerieren und schon gar nicht mitmachen, wie sich zum Beispiel gegenwärtig die maßgeblichen Vorständler in der PDS demagogisch engagieren.

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IV. "... auf freiem Grund mit freiem Volke stehn."
 
Die humanistische Vision in Goethes "Faust" war in der DDR Wirklichkeit geworden. Nach der tollwütigen feindlichen Übernahme der DDR und der damit erreichten Machtsteigerung des deutschen Imperialismus zum Schaden des ganzen Volkes in Ost und West gilt es die Frage zu beantworten: "Was nun und was tun?"
Die Kommunistische Partei Deutschlands hat darauf schon 1990 die erste Antwort gegeben und zwar mit der Wiedergründung der KPD - noch in der DDR geschehen. Unsere Partei hat sich als konsequente Weltanschauungspartei konstituiert, die sich zum Marxismus-Leninismus in seiner Einheit und Reinheit bekennt und ihre Mitglieder auf der Basis dieser revolutionären Wissenschaft organisiert.
Die KPD ist also keine ideologisch-politisch neutrale oder pluralistische Allerweltspartei. Den revolutionären Traditionen der KPD entsprechend, repräsentiert und praktiziert unsere Partei die bolschewistische Linie Lenins, eine "Partei neuen Typus" zu schaffen, die allein den Sieg des Proletariats im Kampf um den Sozialismus verbürgt. Das ist die mehrheitliche, bolschewistische Linie, von Lenin und seinen Anhängern auf dem II. Parteitag der SDAPR 1903 erkämpft.
Diese Position vertritt die KPD als eine internationalistische Partei innerhalb der kommunistischen Weltbewegung. Wir sind bei allem davon ausgegangen, daß es nicht geschehen darf, sich zu beugen und zu wenden, zu lamentieren und zu beweinen.
Von Beginn an haben wir uns an Lenin gehalten, der am Anfang des Weges der Bolschewiki schrieb: "Wir schreiten als eng geschlossenes Häuflein, uns fest an den Händen haltend, auf steilem und mühevollem Weg dahin ... von allen Seiten von Feinden umgeben, müssen wir fast stets unter ihrem Feuer marschieren." (Lenin, Werke, Bd. 5, S. 364)
Die Lage real einschätzend, haben wir uns zu dem seinerzeitigen Standpunkt August Bebels entschlossen: "Diesem System keinen Mann und keinen Groschen!" Das, so meinen wir, ist es in dieser BRD mit ihrer imperialistischen Ausbeutung und Unterdrückung der Volksmassen, ihrem Wesen nach den Verhältnissen zu Bebels Zeiten gleichend, unter heutigen Bedingungen ebenfalls am vernünftigsten, nur gemäß des Aufrufs der damals revolutionären deutschen Sozialdemokratie zu handeln. Darin unterscheiden wir uns ganz erheblich von jenen Vorständlern in der PDS-Führung, unter anderem dem sächsischen PDS-Landeschef, der im Sinne der BRD-Systembejaher den von CDU-Biedenkopf "durcheinander gebrachten Laden in Ordnung zu bringen" gedenkt, wie er öffentlich verkündete. Das sieht er als Aufgabe der PDS-Opposition im Freistaat Sachsen an.
Es ist doch historisch erwiesen: Wer da glaubt, Existenz sichernde ökonomische, politische, soziale und kulturelle Lösungen im Interesse des Volkes innerhalb und auf der Grundlage des kapitalistischen Systems realisieren zu können, der betrügt, wissentlich oder illusionär befangen, letztlich die Volksmassen, gerät früher oder später in die Niederungen der reformistischen bzw. revisionistischen Vertreter der heutigen "modernen" Sozialdemokraten wie Blair und Schröder. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.
Wir Kommunisten haben eine andere Vorstellung von Opposition. Wir streben nach gesellschaftlichen Veränderungen antiimperialistischen Inhalts. Das beginnt mit den Alltagssorgen der Bürger in diesem Land, die zu überwinden erstes Gebot kommunistischer Moral ist.
Wir sagen daher offen und der tatsächlichen Lage entsprechend, daß dafür unsere Kräfte noch zu schwach sind. Und dennoch - nur im Kampf um die Vertretung der Tagesforderungen werden wir die Kräfte für die Aufgaben von Morgen gewinnen, stählen und potenzieren. Dabei sind wir bestrebt, noch viel mehr Sachkunde zu erwerben, uns zu Fachleuten heranzubilden, die Alternativen in Richtung demokratischen Volkskampfes aufzeigen. Dabei müssen wir gegenwärtig selbst die im Grundgesetz der BRD verbrieften, doch kaum realisierten demokratischen Rechte und Freiheiten der Bürger zur Geltung bringen.
Die KPD ist sich bewußt, daß jetzt und hier keinerlei Revolutionsanzeichen zu erkennen sind. Es wird sich an diesem Sachverhalt auch nichts von heute auf morgen ändern. Eine neue revolutionäre Periode in dieser Epoche des Übergangs vom Kapitalismus wird erst dann kommen, wenn sich die Kommunisten/Sozialisten zu gemeinsammen Aktionen gegen den Imperialismus zusammenschließen.
Nachfolgende Generationen werden dann zu ihrer Zeit mit dem Wiederaufbau und Neubau der Grundlagen einer sozialistischen Gesellschaft beginnen. Dabei werden die Lehren des Marxismus-Leninismus noch immer und wieder aufs Neue Bau- und Konstruktionsplan sein, so wie es Engels am Grabe von Karl Marx ausgedrückt hat: Sein Name und sein Werk werden über die Jahrhunderte fortleben und die Befreiungskämpfe der Völker beflügeln.
Wir schaffen in unserer Partei unter allen Genossen neue Zuversicht, auch ausgehend von Lenin, der in einer der schwierigsten Situationen 1918 schrieb: "Es ist eines wirklichen Sozialisten unwürdig, zu schwadronieren oder der Verzweiflung zu verfallen, wenn er eine schwere Niederlage erlitten hat. Es ist nicht wahr, daß uns kein Ausweg bleibt ..." (Lenin, Werke, 1960, Bd. 27, S. 148)
 
Die Aufgabe der Kommunisten heute besteht darin, zukunftgerichtete Bausteine bereitzustellen, die Perspektive zu sehen und das gesamte gesellschaftliche Leben auf einen sozialistischen Neubeginn vorzubereiten. Das scheint mitunter eine Sisyphusarbeit zu sein. Dennoch: es bleibt unsere Aufgabe, immer wieder aufs Neue aufzuklären, zu bilden, zu organisieren und zu vereinen , Kräfte zu rüsten für die künftigen Klassen-auseinandersetzungen.
Das beginnt, wie sich täglich zeigt, mit dem Einsatz für die heutigen Lebensinteressen der Arbeiterklasse im Lande. Und da gibt es wahrlich mehr als genug zu tun. Im Programm der KPD, beschlossen vom 20. Parteitag 1999, sind die Gegenwartsziele vorgezeichnet, die es entsprechend der gesellschaftlichen Entwicklung weiter zu aktualisieren und zu präzisieren gilt.
Aus der Fülle der gegenwärtigen Aufgaben ragt besonders die Vertretung der Belange der Alten hervor, in Abwehr der sogenannten Rentenreform des Herrn Riester, der weniger das Wohl der Rentner im Auge hat als vielmehr die Profitmaximierung der sogenannten Arbeitgeber, richtiger der Kapitaleigner in der Industrie, den Banken und Versicherungskonzernen.
Und nicht weniger wichtig, sogar in gewisser Hinsicht noch drängender ist es, wenn wir (gewiß mit Zustimmung und Unterstützung der älteren Generation - der Veteranen unter uns) der Interessenvertretung der Jugend, der Mädchen und Jungen in diesem Lande, und wiederum besonders im Osten, größte Bedeutung beimessen. Unter den gegenwärtigen kapitalistischen Bedingungen hat die junge Generation keinerlei Perspektive, die Zukunft bleibt ihr verschlossen. Es geht aber doch um die Meisterung ihres Schicksals, ihre Selbstverwirklichung, um ihre umfassende Persönlichkeitsentwicklung, ihr wahres Menschsein in einer menschlich eingerichteten Gesellschaft. Wie soll der junge Mensch von heute zu einem Morgen gelangen, in dem er nach Goethes Vision "edel, hilfreich und gut" sein kann?
Wir Kommunisten sagen klar: In der DDR waren die Bedingungen dafür gegeben: "Der Jugend Vertrauen und Verantwortung!" Das war nicht nur Leitmotiv. In der DDR hatte die Jugend eine gewährleistete menschenwürdige Zukunft. Lehrstellen gab es für jeden Schulabgänger, umfassende Aus- und Weiterbildung war gewährleistet, Arbeitsplätze standen bereit. Sport und Spiel und vielfältige kulturelle Betätigung und Entfaltung gehörten zum Jugendleben. Und alles war materiell abgedeckt in der ach so "maroden DDR"; selbst für das Recht der Jugend auf Freizeit und Erholung war gesorgt. Nach zehn Jahren konterrevolutionären Wütens läßt sich resümieren: alle Rechte der Jugend sind aufgekündigt und abgeschafft, anstatt des Grußes "Freundschaft!" und demgemäßen Verhalten gilt heute "Jeder ist sich selbst der Nächste". Eigenverantwortung wird gepredigt. Wie denn, wenn die Jugend (besonders die Kinder der Arbeiter und Bauern) zum Nichtwissen und zum Nichtstun, also zur Arbeits- und Trostlosigkeit verdammt ist. Aus solchem Boden wachsen dann Kriminalität und faschistisches Gedankengut, woraufhin die gutbürgerliche Gesellschaft im Lande naserümpfend und sich entrüstend den Schutz des Staates vor der verdorbenen Jugend fordert.
Die KPD setzt dieser Heuchelei die Aufklärung der Jugend über die gesellschaftlichen Ursachen ihrer Lage entgegen, macht sie mit den Ursachen ihrer schlimmen Lage vertraut und orientiert sie auf den Kampf dagegen, lenkt die Aufmerksamkeit der Mädchen und Jungen auf ihre Solidarität untereinander, gibt ihr Selbstvertrauen und Zuversicht in ihre eigene Kraft.
Die KPD ist aus all diesen Gründen entschlossen, einen eigenen und eigenständigen kommunistischen Jugendverband zu gründen; sie hat schon mit bisher gutem Erfolg begonnen dafür zu werben und organisierend zu wirken. Damit wollen wir fest entschlossen Jugendarbeit leisten.
Vorrangig bleibt auch unser Einsatz für die Stärkung der Kräfte im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, dabei die Bewahrung der Belange der Langzeitarbeitslosen sowie der Frauen und Jugendlichen einschließlich deren Berufausbildung und -qualifizierung. Mehr als 4 Millionen Arbeitslose in der BRD, auf dem alten DDR-Gebiet zwischen 18 bis 20 Prozent davon, das ist eine Schande für ein so "zivilisiertes modernes Land" wie die BRD, eine Segnung der "freien Marktwirtschaft", die ein Recht auf Arbeit nicht gewährleisten kann und nicht will.
Die materiellen und kulturellen Lebensbedingungen in den Arbeiterfamilien, die soziale Lage der lohnabhängigen Bevölkerung insgesamt sowie der Rentner haben sich in der Zeit der CDU - CSU - FDP - Koalition und nicht minder unter der "rot-grünen" Regierung von Jahr zu Jahr weiter verschlechtert.
Ob Mieten, Kosten für Strom und Gas und Wasser, Tarife im Fern- und Nahverkehr, Heizöl und Kraftstoff, Entgelte für medizinische Leistungen und des Gesundheitswesens insgesamt, Preissteigerungen für Dienstleistungen sowie Nahrungsmittelpreise, überall ist bedrückend zu registrieren, daß die Existenzbedingungen der kleinen Leute immer weiter erschwert werden.
Dies sind Umstände, die besonders von den aus der DDR stammenden Bürgern oft kopfschüttelnd beklagt werden, auch mit dem Hinweis auf die Leistungen der DDR. Es ist aufschlußreich für unsere Partei und stellt höhere Anforderungen an uns, wenn wir hören: "Es fehlt uns heute ein eben solcher dritter Tarifpartner, wie wir in der DDR es über Jahrzehnte zum Vorteil der Westdeutschen gewesen sind". Dem Wesen nach muß die KPD diese Partnerfunktion noch wirksamer übernehmen und sie ausfüllen lernen.
In diesem Zusammenhang geht es um die Unterstützung des Kampfes für eine starke Interessenvertretung in den Betrieben und Institutionen im Sinne der Mitbestimmung der Arbeiter und Angestellen. Die kürzlich zum Gesetz gewordenen Mitbestimmungsregelungen bergen bei einerseits relativer Zufriedenheit der DGB-Gewerkschaften - andererseits zumindest ebenso viele Kritik am Erreichten. Beide jedoch kommen zugleich unter der gemeinsamen Parole "Sozialer Frieden im Betrieb" auf einen Nenner. Die Riester-Novellierung des BVG ist eben ein Kompromiß, der nicht arbeiterfreundlich ist.
Die Alternativforderungen der CDU sind antigewerkschaftlich. Offen werden "betriebsnahe Lösungen" propagiert, womit man die Tarifverträge unterlaufen kann. Der CDU geht es "um mehr Freiheit für den Unternehmer, weniger Macht für die Funktionäre vom DGB" (Merz). Letztlich beharren die Unternehmerverbände weiterhin auf ihrem "Herr-im-Hause-Standpunkt", denn sie sind die Eigentümer an den Produktionsmitteln und haben so auch die eigentliche politische Macht - wie auch immer vom parlamentarischen System der BRD verbrämt.
Wenn man sich genauer umschaut, dann finden weder die BRD-Alteingesessenen noch die Neulinge, zugekommen aus der DDR, solidarische politische Kräfte an ihrer Seite; leider auch nicht die PDS-Führung, die längst ihren Frieden mit dem in der BRD herrschenden Verhältnisse gemacht hat. Um so mehr hat auf- und anregend ein Vorstoß seitens der Gruppe Berlin-Nordost in der Deutschen Kommunistischen Partei Deutschlands (DKP) gewirkt. Es handelt sich um ein Dokument namens "11 Forderungen der Deutschen Kommunistischen Partei für Ostdeutschland". Der Text wurde im "Rot Fuchs", der Zeitung der Gruppe Berlin-Nordost der DKP, Ende 2000 veröffentlicht. Die Forderungen haben ein weithin vernehmbares positives Echo gefunden. Einhellige Zustimmung und viele Vorschläge zur weiteren Vervollkommnung und Präzisierung der Forderungen gibt es inzwischen, die zur "Wiederherstellung der Lebensgrundlagen und Würde der Ostdeutschen" dienen sollen, wie die Verfasser des Dokuments der DKP-Gruppe schreiben. Nunmehr liegt sie dem Parteivorstand der DKP in Essen zur Beratung und Entscheidung vor.
Wir, die Delegierten des 21. Parteitages der Kommunistischen Partei Deutschland, haben uns dazu gemeinsam mit den Parteimitgliedern allerorts eine positive Meinung gebildet und einen klaren Standpunkt eingenommen. Die KPD schätzt die 11 Forderungen hoch ein und hält sie für vollauf gerechtfertigt. Wir betrachten sie als einen massenmobilisierenden Beitrag zum Einsatz für die Belange der Ostdeutschen und in ihrer Wirkung ebenfalls anspornend für die Sicherung der Lebensinteressen der Westdeutschen in der Bundesrepublik Deutschland. Wir vertrauen jedenfalls auf eine gesamtdeutsch wirkende Initiative der DKP-Genossen.
Wir erklären auch deshalb unsere prinzipielle Übereinstimmung mit jeder der erhobenen Forderungen und werden sie mit all unseren Kräften, ohne jegliche Bedingungen, solidarisch unterstützen.
Wie unüberhörbar diese Willensäußerungen aus der angestammten DDR-Heimat geworden sind, kann man auch aus jüngsten Vorgängen in der Führung der Sozialdemokratie entnehmen. Wir meinen konkret die Feststellungen des Herrn Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse, der selbst in der DDR (und zwar nicht schlecht, aber dennoch als ihr Feind) gelebt hat. Sein zwar richtiger, aber demagogischer "Alarmruf", die ökonomische Lage im Osten Deutschlands stehe auf der Kippe und drohe sich politisch negativ für die BRD auszuwirken, hat Staub aufgewirbelt. Mittlerweile hat Thierse seine Wertung relativiert, unter Druck Schröders und anderer SPD-Strategen nämlich, die gerade jetzt keine Wählerabkehr aus dem Osten des Landes gebrauchen können.
Angesichts solcher Gefahr könnte sich Kanzler Schröder daran machen, endlich ein paar hoffnungsvolle Keimlinge a la blühende Landschaften anzupflanzen. Das ist allerdings Illusion, denn von den Lordsiegelbewahrern der wahren monopolkapitalistischen Majestäten, von den SPD-Geschäftsführern der Konzernherren in der BRD-Regierung ist nichts zu erwarten, sie wollen und können auch gar nicht.
Das Thema ist jedenfalls nicht vom Tisch. Das "SPD-Forum Ost", ein Gremium von Spitzenfunktionären der SPD, warnte kürzlich (Mitte Februar 2001) davor, das Problem der "Ostförderung" zu vernachlässigen. Noch vor der Bundestagswahl 2002 müsse eine Perspektive für die nächsten zehn Jahre "Aufbau Ost" erarbeitet und vorgestellt werden. In diesem Zusammenhang gibt es einen "Offenen Brief ..." auch als Appell und Aufruf bezeichnet "... an alle Politiker der neuen Bundesländer", der von 54 "Prominenten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft" unterzeichnet worden ist (auch von solchen Leuten wie Egon Bahr und Günther Grass). Außer allgemeinen wohlmeinenden Erörterungen um "massiven Schutz und kluge Förderung durch den Staat" bleibt es bei philanthropisch geartetem letztlich leerem Gerede. Alles endet schließlich im Vorschlag zu einer Vertiefung und Versachlichung der bisherigen Diskussion um die Westangleichung der Lebensverhältnisse der Menschen in der Ostregion "doch noch" zu erreichen.
Inzwischen verschärft sich in der reichen Bundesrepublik im Volk Existenzunsicherheit und sogar Armut - und zwar in Gesamtdeutschland.
Was also soll das leere Gerede, verknüpft mit demagogischer Beschreibung der West-Ost-Lebensverhältnisse? Die "Chefsache Ost" ist bei Schröder nur das Hantieren mit der Abrißbirne, alles zum Wohle des Profits. Die Lebensverhältnisse Ost - sprich DDR - wären in Vielem den "gelernten Ossis" lieber. Was bleibt also? "Um uns selber müssen wir uns selber kümmern", wie es in Brechts Aufbaulied heißt.
Deshalb muß man sich seitens der Volksmassen nach anderen wirklich zuverlässigen Verbündeten umsehen. Und da sind wir Kommunisten in der KPD aufgerufen, uns zu stellen und im Interesse des Volkes politische Verantwortung zu übernehmen - noch entschiedener und erfolgreicher als wir es bislang schon getan haben.
Um ihrer historischen Verantwortung gerecht zu werden, müssen die Kommunisten die Klassenwirklichkeit in der BRD wie auch im internationalen Maßstab ständig analysieren, um richtige Schlußfolgerungen für weiteres Handeln ziehen zu können. Dabei sind die Entwicklungen innerhalb der Arbeiterklasse, ist die ökonomische, soziale, kulturelle und politische Situation in ihrer gesamten Komplexität und der Wechselwirkungen zu beachten. Unseres Erachtens haben sich die in den letzten Jahrzehnten sichtbar gewordenen Veränderungen in der Lage der Arbeiter und Angestellten, besonders in den zehn Jahren nach Annexion der DDR, drastisch zu deren Ungunsten ausgewirkt, haben die Kampfkraft der Arbeiterklasse geschwächt. Das trifft für Ost und West in der BRD gleichermaßen zu. In dieser Hinsicht stimmen wir mit einer Reihe seriöser Wissenschaftler (z.B. Kallabis) überein, die sich mit entsprechenden Forschungsergebnissen zu Wort melden.
Zunächst ist festzustellen, daß die Anzahl der "Lohnabhängigen" im Vergleich zur Gesamtheit der Erwerbstätigen gewachsen ist, wobei sich aber der Anteil des Industrieproletariats, besonders infolge Strukturwandels, erheblich verringerte.
Weiterhin wird angeführt, daß sich die Zersplitterung und das Voneinanderisoliertsein innerhalb der wirtschaftlichen Bereiche, sowohl in Groß- als auch in Mittel- und Kleinbetrieben sich weiter ausdehnt, eine der Folgen außer- und innerbetrieblicher Rationalisierung im weitesten Sinne des Begriffs. Erwiesen ist, daß bei weiterer Konzentration und Zentralisation des Kapitals eine der Profitmaximierung dienende relative Dezentralisierung zunimmt (Subunternehmen, Ausgliederungen usw.). Hinzu kommt die Entwicklung der "new economy", oft Kleinstunternehmen mit einer minimalen Anzahl von Mitarbeitern.
Des weiteren ist zu verzeichnen, daß sich eine zunehmende Differenzierung und damit Unterschiedlichkeit der beruflichen Bildungsanforderungen abzeichnet, verknüpft mit einer weitgehenden Entwertung des vorhandenen branchenberuflichen Qualifizierungsniveaus einerseits und Aufwertung höchster Qualifikation geringer werdenden Umfangs andererseits. Infolge dieser und weiterer Faktoren treten andere vor allem soziologisch und politisch prägende Erscheinungen zutage. Das sind wachsende Unterschiede in den Einkommenszuwächsen. Der Begriff "Arbeiteraristokratie" in den Jahren Ende und Anfang des 19. und 20. Jahrhunderts hat unter zwar inzwischen veränderten gesellschaftlichen, aber von ihrem Wesen her gleichbleibenden kapitalistischen Verhältnissen, eine modernere gleichgebliebene Bedeutung.
Letztendlich muß man registrieren, daß sich die Existenzsicherheit in der Arbeiterklasse der BRD und in anderen Ländern rapide verschlechtert hat; ein Prozeß, der sich weiter verschärfen wird. Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit werden bislang kaum verringert. Ein Großteil der Beschäftigten ist (nicht zuletzt infolge mangelnder gewerkschaftlicher Aktivität) unternehmerischen Tarifbrüchen ausgeliefert. "Hausabschlüsse", innerbetriebliche Regelungen (mit oder ohne oder gegen die Betriebsräte) werden diktiert, nämlich Niedrigstlohngruppen, Arbeitszeitverlängerungen ohne entsprechendes Entgelt und auch weitere Sozialleistungen werden schlimmer als zu Erhards Zeiten als "sozialer Klimbim" herabgewürdigt und abgeschafft.
Es ist verständlich, aber nicht gerechtfertigt, daß auf diese und andere Weise die Arbeiterklasse zunehmend demoralisiert wird. Konkurrenz statt Solidarität, Vereinzelung, Resignation und Anpassung breiten sich aus, Absenkung des gewerkschaftlichen und politischen Organisationswillens nimmt zu. Die geistige Manipulation der Arbeiterklasse tut dann ein übriges. Alle Massenmedien sind zumeist nicht nur in Kapitalhand, sondern verbreiten allseitig nichts anderes als kleinbürgerliche und der Macht des Imperialismus dienliche Ideologie.
Das alles wird von der KPD realistisch beurteilt, insofern werden wir weder heute noch morgen mit einem Anwachsen revolutionärer Potenz in der Arbeiterklasse rechnen können. Aber wir wissen: Die revolutionären Triebkräfte des Proletariats werden in einem komplizierten Prozeß des Klassenkampfes immer wieder neu geboren und sie entwickeln sich mit der Erkenntnis der Klassenlage. So ist für uns die erste und letzte Gegenwarts- und Zukunftsaufgabe, das Hauptkettenglied unserer Arbeit, die kommunistische Propaganda - die schwierige und leichte Aufgabe in einem - weiterzuführen: die marxistisch-leninistisch fundierte Aufklärungs- und Bildungsarbeit in der Arbeiterklasse.
Die Kommunistische Partei Deutschlands vertritt den Standpunkt, daß dieser Kampf um die Gewinnung der Mehrheit der Arbeiterklasse und der Masse des Volkes insgesamt eine Aufgabe aller Kommunisten ist, gleich welcher Organisation sie angehören. Es wäre allerdings ein großer Gewinn für die Mobilisierung der Arbeiterklasse zum Kampf für ihre ureigensten Interessen, wenn sich die revolutionären Kräfte der kommunistischen und Arbeiterparteien zur Aktionseinheit und Kampfgemeinschaft zusammenschließen - bei Wahrung ihrer Eigenständigkeit. Wir sind davon überzeugt, daß zu einem späteren Zeitpunkt die unterschiedlich organisierten Kommunisten in einer einzigen Partei sich zusammenfinden und so noch erfolgreicher für eine menschenwürdige sozialistische Zukunft auftreten werden.
Zu diesem Zwecke haben wir beispielsweise Ende vergangenen Jahres in einem Brief an den Parteivorstand der DKP und die Delegierten des 15. Parteitages der DKP vom Juni 2000 (siehe "Die Rote Fahne" Nr. 12/2000) vorgeschlagen, ohne gegenseitige Vorbedingungen über dringende beiderseits interessierende Fragen miteinander zu sprechen. Wir halten einen Neuanfang solcher Gespräche für dringend geboten, um zur Verständigung und Zusammenarbeit beider Parteien zu gelangen. Vier Monate sind inzwischen vergangen, ohne daß wir eine Antwort erhalten haben.
Wir stellen fest, daß die Organisationen der KPD und der DKP auf der lokalen und Landesebene inzwischen zu noch mehr konstruktiver klassenmäßiger Zusammenarbeit gelangt sind. Die Führungen beider Parteien sollten diese positiven Prozesse fördern helfen. Das ist unser aufrechterhaltenes Angebot an die Deutsche Kommunistische Partei.
Die Kommunistische Partei Deutschlands ist ebenfalls an einem gedeihlichen Dialog mit antiimperialistisch und marxistisch-leninistisch orientierten Mitgliedern und Funktionären in der Partei des demokratischen Sozialismus (PDS) und in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) interessiert. Wenngleich es bisher keinerlei offizielle Kontakte zwischen ihnen und uns gegeben hat - die gegenwärtige Lage und Entwicklung in der BRD und darüber hinaus gebietet es, Gemeinsamkeiten zu suchen und zur Geltung zu bringen. So ließen sich unseres Erachtens auch größere Chancen zur Überwindung von Nichtübereinstimmungen herausfinden und nutzen, auch hier machen wir darauf aufmerksam, daß außer der Zusammenarbeit mit der DKP ebenfalls das Gemeinsame in der praktischen Tagesarbeit auf regionaler Ebene mit den Genossen aus PDS und SPD zu spüren ist. Alle oft so bezeichneten "Linken" wirken auf betrieblicher Ebene und in zahlreichen Kommunen solidarisch zusammen.
Das bewährt sich gerade gegenwärtig, nachdem sich im Oktober 2000 auf dem Cottbuser Parteitag der PDS innerhalb des gewählten neuen Parteivorstandes eine sozialreformistisch liquidatorische Gruppierung gebildet hat, die, alle innerparteilichen demokratischen Regularien mißachtend, den auf Sozialdemokratisierung der Partei getrimmten Kurs forciert durchsetzen will. Dadurch drohen der PDS insgesamt existentielle Gefahren.
Schritt für Schritt werden alle oppositionellen Positionen gegenüber der rot-grünen Regierung und deren monopolkapitalistisch gesteuerte Politik aufgegeben. Der Mitgliedschaft gegenüber, je nach dem Grad der Unruhe und des Widerstandes in der Basis der Partei, wird diese Anpassungs- und Hilfswilligkeit inklusive Ein- wie Unterordnung der PDS-Spitze mittels demagogischer Volksvertretungsparolen verbrämt und verschleiert. Leeren Worthülsen einerseits stehen andererseits harte Tatsachen gegenüber. Die Zimmer, Pau, Holter, Porsch und weitere Vorständler drängen darauf, die PDS der SPD anzudienen, sie SPD-kompatibel zu machen und mitzuregieren, in den Ländern weiterhin und verstärkt, auf der Bundesebene möglicherweise bis 2004 oder 2006.
Um das zu erreichen, wollen sie mit dem Erbe der SED völlig brechen, also alle Bindungen an die Vergangenheit kappen, denn sie ist auch in der PDS-Mitgliedschaft noch immer lebendig, bewahrenswert und lehrreich für die künftigen Klassenkämpfe. Die neue Parteiführung versucht, unwiderrufliche Fakten zu schaffen , über die Köpfe der Mitglieder hinweg, also nicht von der Basis legitimiert: So schustert man Parlamentswahlstrategien für PDS-Beteiligung zusammen, organisiert kniefällige Entschuldigungen für eine vorgebliche Zwangsvereinigung von SPD und KPD, aufgrund Stalinschen sowjetischen Besatzungsdruck natürlich, bereiten schon den nächsten Kotau vor, in dem man für den Mauerbau um Vergebung bittet. Und die ganze kapitulantenhafte Haltung soll überdies im nicht mehr zu überarbeitenden, sondern gänzlich neuen Parteiprogramm manifestiert werden. Ein Mischmasch von wohlklingenden, aber nichtssagenden Floskeln von Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit für alle und jeden und also letztlich für niemanden - das deutet sich schon jetzt an. Die revisionistischen Zerstörer der PDS haben ihren Frieden mit dem kapitalistischen System in der BRD gemacht. Für sie ist die soziale Frage gelöst.
Doch für die übergroße Mehrheit der Alt- und Neubürger der BRD gilt das nicht. Deshalb ist der antiimperialistische Kampf weiterzuführen und zu verstärken. Die PDS-Mitglieder müssen hierbei aktiv beteiligt sein, auch notfalls gegen ihre jetzigen SPD-fixierten Vorständler.
Unsere Partei, die traditionsreiche revolutionäre, marxistisch-leninistische Kommunistische Partei Deutschlands hat seit ihrer Wiedergründung in der DDR - seit 1990 also - große Anstrengungen unternommen, um im Sinne des proletarischen Internationalismus zur internationalen Zusammenarbeit beizutragen.
Da es gleiche Bestrebungen auch in etlichen marxistisch-leninistischen Parteien Europas und darüber hinaus gab und gibt, konnten hinsichtlich der möglichen Neuformierung der kommunistischen Weltbewegung beachtliche Fortschritte erreicht werden. Die Isolierung von- und zwischeneinander ist weitgehend überwunden und es wächst der Drang nach brüderlicher Zusammenarbeit, die Kraftzuwachs für alle beteiligten Partner mit sich bringt.
Die KPD hat gute Verbindungen mit der Partei der Arbeit Koreas, zu den Kommunisten Chinas, Vietnams und Kubas. Sie ist brüderlich verbunden mit den Kommunisten und ihren Organisationen in der Russischen Föderation, mit der Neuen Kommunistischen Partei Jugoslawiens, mit der Kommunistischen Partei der Tschechischen Republik (KPTsch), mit dem Bund der Kommunisten "Proletariat" Polens, mit der marxistisch-leninistischen Partei der Arbeit Belgiens sowie mit etlichen weiteren kommunistischen Organisationen.
Wir sind der Auffassung, daß weiter kontinuierlich daran gearbeitet werden muß, die internationalen Verbindungen unserer Partei auszudehnen, auszubauen und zu festigen. Gegenseitiger Austausch von Informationen und Erfahrungen sowie Standpunkten sollten dazu führen, zu noch effektiveren Formen der Zusammenarbeit und des gemeinsamen Vorgehens zu gelangen.
 
Seit jeher sind die Kommunisten bestrebt, mit den gewerkschaftlichen Organisationen, mit den Gewerkschaftsverbänden nationalen und internationalen Rahmens zusammenzuarbeiten. Die übergroße Mehrheit der Kommunisten war und ist in den Gewerkschaften organisiert und arbeitet dort aktiv mit bei der Aufstellung und Realisierung von Forderungen und Aufgaben im Kampf um die Durchsetzung der Arbeiterinteressen. Die Kommunistische Partei Deutschlands mißt dieser Tätigkeit außerordentliche Bedeutung zu. Sie wird ihre Mitarbeit in den Gewerkschaften noch erfolgreicher gestalten, gewerkschaftliche Aktionen kollegial unterstützen.
Die Kommunistische Partei Deutschlands steht überdies einer in jüngster Zeit anwachsenden antiimperialistischen internationalen Menschenrechtsbewegung völkerverbindenden Charakters solidarisch zur Seite. Von Seattle über Prag, hin zu Nizza, kürzlich nach Davos und Porto Allegre bis jüngst nach Quebec reicht das weltumspannende Band der Solidarität zu denen, die sich in vielfältigen Massenaktionen entschieden wehren gegen die volksfeindliche und menschheitsgefährdende Politik sowie Praxis der transnationalen Monopole einschließlich der ihnen hörigen Regierungen. Das ist eine sehr buntscheckige Bewegung verschiedener Volkskräfte und Interessengruppen, die sich auf allen Kontinenten in einer humanistisch agierenden Koalition zusammengefunden haben. Ein Potential hat sich da herausgebildet, das sich schon nicht mehr - auch nicht mit Hilfe brutaler Polizeiaktionen - der imperialistischen Ausbeutung und Unterdrückung willenlos beugt. Wir sehen in dieser weltweiten Völkerbewegung, bei Orientierung auf Ziele, die allen Beteiligten nützlich sind, eine schließlich unüberwindliche Kraft, wenn sie die Ursachen ihrer Not begreift, nämlich die Profit- und Machtpolitik des heutigen Imperialismus. Marx und Engels haben sie aufgedeckt und vorausgesehen: "Die Theorie wird zur materiellen Gewalt, wenn sie die Massen ergreift!"
 
Heute noch können die transnationalen Konzerne und die von Ihnen beherrschten Staaten wie die von ihnen installierten Regierungen mit brutaler Gewalt jegliche oppositionelle Regung niederhalten, wenn nicht gar erbarmungslos und grausam niederwerfen.
Sie beharren auf dem "Gewaltmonopol des Staates", dem sich alles zu beugen hat. Dieses Gewaltmonopol schloß und schließt sogar militärische Aggression und Weltkriege ein, um den Bolschewismus auszurotten. Das ist nicht gelungen, wo dieser Gewalt eine Gegenmacht entgegentritt, wie die Sowjetarmee, welche die sozialistische Gesellschaft in der Sowjetunion verteidigte und zugleich damit die Menschheit vor der faschistischen Barbarei bewahrte. Heute bricht schon bei der kleinsten Demonstration für gerechte Tagesforderungen die Staatsmacht durch Einsatz ihres Gewaltmonopols jeden Widerstand.
Es kommt darauf an, sich dagegen zu wehren. Das Volk läßt sich nicht auf Dauer drangsalieren. Viele Kampfaktionen friedlichen Charakters in letzter Zeit sind dafür Beweis - siehe die Gedenkmärsche und Demonstrationen zu Ehren Lenins, Liebknechts und Rosa Luxemburgs alljährlich im Januar in Berlin. Doch die Staatsmacht ist und bleibt nicht friedlich - Zwang und Gewalt dominieren.
Das Gewaltmonopol des Staates wird eingesetzt für den Schutz von Naziprovokateuren in der Öffentlichkeit. Es wird brutal zum Einsatz gebracht gegen Demonstranten, die sich für eine antifaschistische und demokratische Republik engagieren. Daraus entsteht Eskalation beiderseits und es ist die Frage zu klären, ob es nicht zu einem Bürgerrecht auf Notwehr gegen das imperialistische Staatsrecht auf Gewaltmonopol kommen müßte. Denn: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus", so lautet Artikel 20 des Grundgesetzes der BRD. Doch das absolute Machtmonopol des Staates schließt die Volksgewalt aus und unterdrückt sie. Welch ein Widerspruch.
Die KPD ist nicht von Natur gewalttätig, aber sie verzichtet nicht auf demokratisch fundierte revolutionäre Gewalt, ob ökonomisch und politische Streiks und andere Massenaktionen einschließlich zivilen Ungehorsams, der Volkskampf gegen jedwede Anschläge zur Vernichtung der staatsbürgerlichen Rechte und Freiheiten. Wie die Geschichte zeigt, wird es im übrigen niemals einen ewigen Status quo geben können.
Niemand kann ernsthaft glauben, daß eine künftige sozialistische Revolution von den Kapitaleignern mit Grußschreiben und Fähnchenschwenken begrüßt wird. Die Geschichte lehrt, wie Lenin schrieb: "Der Übergang vom Kapitalismus zum Kommunismus umfaßt eine ganze geschichtliche Epoche. Solange sie nicht abgeschlossen ist, behalten die Ausbeuter unvermeidlich die Hoffnung auf eine Restauration, und diese Hoffnung verwandelt sich in Versuche der Restauration. Und nach der ersten ernsten Niederlage werfen sich die gestürzten Ausbeuter, die ihren Sturz nicht erwartet, an ihn nicht geglaubt, keinen Gedanken an ihn zugelassen haben, mit verzehnfachter Energie, mit rasender Leidenschaft, mit hundertfachem Haß in den Kampf für die Wiedererlangung des ihnen weggenommenen Paradieses ..." (Lenin, Werke, Bd.28, Berlin 1959, S. 253)
Wir erleben dies gegenwärtig, mit allen unheilvollen Folgen für die Völker. Und dennoch: um so mehr zutiefst überzeugt von einem neuen sieghaften Aufbruch des internationalen Proletariats und seiner Verbündeten zum Sozialismus und schließlich zum kommunistischen Zeitalter, eingedenk der Hymne des Weltproletariats "Die Internationale" von Eugéne Pottier, aus dem 19. Jahrhundert kommend und bis in unsere Tage mobilisierend, nämlich die Verszeile:
"... diese Welt muß unser sein!"

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