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Die aktuelle Situation und einige Forderungen der Landesorganisation der KPD in NRW

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Im Moment droht die Corona-Pandemie außer Kontrolle zu geraten. Dies ist dem kapitalistischen Management der Regierung zu verdanken. Diese hatte niemals ernsthaft vor die Pandemie in den Griff zu bekommen, sondern nur im Sinne der Profite einzudämmen. Anstatt ständig Restriktionen im privaten Bereich zu verhängen, die noch dazu ständig verlängert werden, wären die Regierungsknechte des Kapitals besser beraten, sich auf die Expertise von Experten aus den ehemaligen sozialistischen Ländern DDR und UdSSR zu beziehen. Auch die VR China und Demokratische Volksrepublik Korea zeigt, wie man der Pandemie Herr wird.

Für den Aufwand zur Beseitigung der Pandemie soll nicht die Arbeiterklasse aufkommen, sondern die Monopole:

1. Dazu muss es eine 100 % Lohnfortzahlung geben, worauf keine Steuern erhoben werden.

2. Keine Hilfsgelder mehr für Konzerne, stattdessen Verstaatlichung.

3. Besonders für einen schnelleren Ablauf der Immunisierung gehört des Gesundheitswesen und die Pharmazie in öffentliche Hand.

4. Die Aufhebung der Patente für die Impfstoffe und der massive Ausbau des Gesundheitswesen.

5. Sputnik V und Sinopharm in Deutschland willkommen heißen. Zwischenzeitlich gestehen sogar bürgerliche Kräfte ein, dass  seinerzeit die verfeindeten Staaten des Warschauer Vertrages bei der Bekämpfung der Kinderlähmung weit voraus waren. Eine solche Einsicht muss auch gegen Covid befördert werden.

6. Weg mit den Repressionen gegen Hartz IV-Empfänger. Stattdessen Erhöhung der Gelder, kostenlose Masken und Tests für alle.

7. Hilfe für Kinder und Jugendliche sowie Frauen in von Gewalt geprägten Beziehungen.

8. Schnelle unbürokratische Hilfen für kleine Selbständige und Studenten.

9. Kein Demokratieabbau, Demonstrationen unter Einbehaltung der AHA Regeln müssen in jedem Fall erlaubt bleiben.

10. Auf Manöver der Bundeswehr muss nicht nur im Rahmen der Pandemie verzichtet werden, sondern generell.

Dieses Programm kann nur im Klassenkampf durch die Arbeiterklasse durchgesetzt werden. Unsere Aufgabe als Kommunisten ist es auf die Notwendigkeit des Sozialismus hinzuweisen um dauerhaft ein sehr gutes Gesundheitssystem zur Verfügung zu haben. Wir wollen aber gleichzeitig zeigen, dass wir nichts von den Herrschenden geschenkt bekommen, sondern nur im harten Klassenkampf etwas erreichen können.

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