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Rede von Genossin Aleka Papariga, Generalsekretärin des ZK der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), auf der 14. Internationalen Beratung der kommunistischen und Arbeiterparteien in Beirut (22.-25. November 2012)

(übersetzt von Jens-Torsten Bohlke auf Kommunisten-online am 17. Dezember 2012)

Liebe Genossen,

Wir möchten Euch für die Gastgeberschaft dieser Beratung in einem Land, in einer Region Dank sagen, wo seit vielen Jahren gelitten wird und bis in die jüngsten Tage die imperialistische Intervention und Invasion zu einem ständigen Merkmal mit allen Stufen der Grausamkeit und des Autoritarismus geworden ist. Griechenland ist ebenfalls Teil dieser weiter gefassten Region. Und aus diesem Grund fühlen wir immer, dass es unsere Pflicht ist, nicht nur unsere internationalistische Solidarität zu bekunden, sondern sehr ernsthaft die Entwicklungen in Betracht zu ziehen, welche auch Auswirkungen auf unser Land haben. Denn unser Land ist ein kapitalistisches Land, welches vollends in die strategischen Ziele der EU, der NATO und der USA mit der freiwilligen Zustimmung einer großen Mehrheit der politischen Kräfte eingegliedert wird. Wir haben die strategische Vereinbarung verurteilt, die Griechenland mit Israel unterschrieben hat, weil sie überhaupt nichts mit den Interessen der Völker zu tun hat, sondern mit den gegen das Volk gerichteten strategischen Zielen der Bourgeoisie in unserem Land und auch in Israel in Beziehung steht. Das ist eine strategische Zusammenarbeit. Sie ist sowohl militärisch als auch wirtschaftlich. Und sie hat die Teilnahme am bedingungslosen und erbarmungslosen Kampf um die Energieträger und die Rohstoffe ganz allgemein zum Ziel. Griechenland ist bereit, zu den militärischen Interventionen Israels und vor allem im Fall der Entscheidung Israels für einen Angriff gegen Iran beizutragen. Von den Tatsachen her führt Griechenland gemeinsame militärische Manöver mit Israel einschließlich solcher militärischer Handlungen durch, die identisch den gegen Syrien und Iran geplanten Angriffshandlungen sind.

Es ist keinesfalls Zufall, dass die griechische Regierung keine Sympathie mit dem gepeinigten palästinensischen Volk bekundet hat, welches wieder einmal bombardiert worden ist, und zwar nicht auf einer formalen Stufe, während die anderen Oppositionsparteien bei uns grundsätzlich dazu schweigen. Obwohl die weitere Region seit vielen Jahren unter der vielförmigen imperialistischen Intervention zum Nutzen reaktionärer Regierungen und Regime gelitten hat, steht bei all dem die von uns durchlebte Situation in den letzten Jahren und heute direkt in Beziehung mit der tiefgreifenden und anhaltenden kapitalistischen Wirtschaftskrise in der Eurozone, die ganz direkte Auswirkungen weltweit und von den Tatsachen her gut bekannterweise ebenso auf die aufstrebenden imperialistischen Zentren und Mächte hat. Die von uns durchlebte Krise mit den USA als ihrem Ausgangspunkt ist die Fortsetzung der Ende der 1990er Jahre ausgebrochenen Krise in den sogenannten asiatischen Tigerstaaten, in Russland sowie in den Ländern Lateinamerikas. Die eingetretene Erholung hat nicht die früheren Stufen erreicht. Wir klammern überhaupt nicht eine anämische Erholung aus, der eine noch tiefer greifende Krise in der EU, in den USA und in Japan folgen würde.

Das kapitalistische System kann die Krise nicht so einfach bewältigen wie es früher möglich war. Der Kapitalismus kann die Folgen in Form von Massenverelendung und bitterer Not nicht bewältigen, wie er es einst vermochte. Das heißt natürlich nicht, dass das System aus sich selbst heraus wegen seiner Widersprüche zusammenbrechen wird, ohne dass eine starke Arbeiterbewegung in jedem Land formiert ist, die fähig ist, einen umfassenden Angriff einzuleiten und auf den Moment vorbereitet ist, wenn die revolutionäre Situation eintritt oder sie bevorzustehen scheint. Die revolutionäre Bewegung wird nicht plötzlich entstehen, sie muss sich vorbereitet haben, sie muss sich gestählt haben, sie muss in den täglichen Kämpfen Erfahrung gesammelt haben.

Der Ausbruch der allgemeinen kapitalistischen Weltwirtschaftskrise rückte den historisch überlebten und unmenschlichen Charakter der gegenwärtigen kapitalistischen Gesellschaftsordnung und den auf der Tagesordnung stehenden notwendigen Sozialismus sowie die Notwendigkeit der Umgruppierung der kommunistischen Weltbewegung in den Vordergrund.

Die Frage stellt sich, welche Arbeiterbewegung, welche Volksbewegung den steinigen Weg voller Veränderungen, Aufschwünge und Niedergänge gehen kann, ohne sich selbst in den Fallstricken zu verirren, ohne zu degenerieren, denn die letzte und kürzliche Erfahrung hat zum Vorschein gebracht, wie groß eine solche Gefahr ist. Welche Arbeiterbewegung wird gegen die imperialistische Aggressivität aufstehen, wird die Front gegen den imperialistischen Krieg und den imperialistischen Frieden eröffnen, damit die Völker nicht ihr Blut für die Interessen der Imperialisten vergießen werden?

Der Kurs in Richtung der Stärkung der Arbeiterbewegung, ihres Bündnisses mit den Volksmassen, kann getestet, vorbereitet und im täglichen Kampf nur auf einem Weg bestehen: dem Weg des emanzipierten Kampfes für die gegen die Monopole gerichteten und antikapitalistischen Ziele im Maßstab des Landes und auf der Ebene der internationalistischen Zusammenarbeit und des gemeinsamen Handelns.

Heute kommt zeitgemäße Vaterlandsliebe im Kampf für den Sturz des Kapitalismus und für den Sozialismus zum Ausdruck. Ganz gleich wie entwickelt die parlamentarische Demokratie ist, so kann kein kapitalistisches Land seinem Volk mehr die nationale Unabhängigkeit, die Achtung der souveränen Rechte gewährleisten, abgesehen von einem rein formalen Inhalt ohne jeden Wesensinhalt.

Wir verfolgen sehr nahe die Überlegungen und die Diskussionen in der kommunistischen Weltbewegung über den Imperialismus und die Strategie unserer kommunistischen Weltbewegung, die gegen die liberale Politik des Verwaltens der kapitalistischen Gesellschaft vorgebrachten Anklagen. Nach unserer Meinung steht heute an, Schritte nach vorn zu unternehmen, Sprünge im praktischen Handeln und bei der Anstrengung zu machen, immer breitere Massen der Arbeiter- und Volksbewegung zu mobilisieren. Und es ist gleichermaßen wichtig, schwerwiegende ideologische und theoretische Probleme zu klären, die mit der Strategie und den Taktiken der antiimperialistischen Bewegung in Beziehung stehen.

Der heutzutage im Weltmaßstab vorherrschende politische Kurs ist nicht nur reinweg ein Rezept des liberalen Managements, für was es gewöhnlich ausgegeben wird. Ungeachtet der teilweisen Differenzen zwischen den liberalen und den sozialdemokratischen Rezepten bilden sie die gegenwärtige Strategie zugunsten der Monopole, welche nach der Krise von 1971-1973 als eine Reaktion auf das Problem der Tendenz des Fallens der durchschnittlichen Profitrate unter den Bedingungen der inner-imperialistischen Konkurrenz und der sich verschärfenden ungleichen Entwicklung ausgearbeitet worden ist, was in der DNA des weltweiten kapitalistischen Systems verwurzelt ist.

Die Bestandteile des derzeitigen politischen Kurses zugunsten der Monopole heißen Verbilligung der Ware Arbeitskraft, reaktionäre Umstrukturierungen, "Liberalisierung", Privatisierungen, imperialistische Intervention und Krieg wegen der Neuaufteilung der Märkte.

Diese Politik zugunsten der Monopole wurde und wird derzeit von den liberalen und den sozialdemokratischen bürgerlichen regierenden Kräften sowie auch den Mitte-Links-Regierungen seit über 30 Jahren verfolgt. Dies begann in den USA und Großbritannien und dehnte sich auf die EU aus. Im 20. Jahrhundert war weder das liberale noch das keynesianische Management dazu imstande, die Wirtschaftskrise oder den imperialistischen Krieg zu beenden. Und auch jetzt können sie das nicht.

Ein zentrales Anliegen besteht darin, den größtmöglichen Teil der Arbeiterklasse und des arbeitenden Volkes über das wahre Wesen der Krise aufzuklären, als einer Krise der Überakkumulation auf der Grundlage des kapitalistischen Eigentums an den Produktionsmitteln und der klassenbedingten Ausbeutung, die systematische Anstrengung der Desinformation und des Vernebelns der wahren Ursachen und Krisenfaktoren mit Argumenten zu konfrontieren, betreffend die Theorien von "Casino-Kapitalismus", betreffend den Auffassungen von einer reinen Finanzkrise, betreffend den Auffassungen von einer "Überkonsumierung" oder jenen entgegen gesetzten von einer "Unterkonsumtion".

Die Arbeiterbewegung und ihre Verbündeten müssen nicht auf die verschiedenen Formeln für das bürgerliche Krisenmanagement reinfallen, welche heute in der EU aber auch international erscheinen, denn unter ihnen gibt es keine Formel für einen Ausweg aus der Krise im Interesse des Volkes. Darüber hinaus sind alle angebotenen Auswegsformeln auf Niedriglohn für die Arbeiter gegründet. Damit wirken sie sich negativ auf einen Großteil der Klein- und Mittelschichten des Volkes aus. Sie unterstützen die Umgestaltungen im Rahmen des Kapitalismus.

Heute gibt es eine intensive Diskussion. Es gibt schwerwiegende Unstimmigkeiten zwischen den EU-Mitgliedsstaaten und innerhalb der Fraktionen der Bourgeoisie in jedem Land, unter den bürgerlichen politischen Parteien. Dies darüber, ob ein kontrollierter Bankrott eine Lösung darstellt, oder ob die Eurozone intakt bleiben muss, oder ob die EU in eine Föderation umgewandelt werden muss, was dann zum Ausschluss einiger Mitgliedsstaaten führen würde, usw.

Die Theorie, dass der Ausstieg aus der Eurozone und sogar aus der EU einer bürgerlichen Regierung helfen würde, von den Verpflichtungen aus einer einzigen Währungseinheit befreit zu sein, ihr eigenes Geld zu drucken, die Investoren anzulocken, die auf eine billige Landeswährung anspringen usw. ist von den Beamten aus den bürgerlichen politischen und Geschäftskreisen genährt worden.

Diese Position hat einen Klassencharakter und wird von Fraktionen der bürgerlichen Klasse und Spekulanten vertreten. Diese Position steht in überhaupt keiner Beziehung mit dem Klassenstandpunkt der KKE zugunsten der Macht in den Händen der Arbeiterklasse und des Volkes, für den Austritt aus der EU, die einseitige Schuldenstreichung und die Vergesellschaftung der Monopole, für landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften als Volkseigentum, welche in die zentrale staatliche Planwirtschaft integriert sind.

Die gegen das deutsche Rezept sich positionierenden opportunistischen Kräfte unterstützen eine Entspannung der Steuerpolitik und einen kontrollierten Bankrott. Von den Tatsachen her fördern sie die Auffassung, dass es ein politisches Übergangsprogramm für den Kampf und die Macht gibt, durch welches die Interessen der Monopole und des arbeitenden Volkes ausbalanciert werden könnten. Ein solches Regierungsprogramm, welches sowohl für die Monopole als auch für die Völker beste Ergebnisse hatte, hat es noch nie irgendwo gegeben und gibt es auch heute nirgendwo. Im Klartext: Dies ist noch niemals im Maßstab eines Landes oder einer Gruppe von Ländern umgesetzt worden. Und es ist kein Zufall, dass sie sich auf kein Land als Beispiel für die Durchsetzung dieses Richtungsvorschlags berufen.

Wir befinden uns in einer Zeit, in welcher die inner-imperialistischen Widersprüche unter den Bedingungen einer tiefgreifenden Systemkrise die Fraktionen der bürgerlichen Klasse, die gesamte bürgerliche Klasse des einen wie des anderen Landes dahin drücken, dass sie die Wahl zu treffen haben, ob sie in dem einen imperialistischen Bündnis verbleiben wollen, oder ob sie sich einem anderen imperialistischen Länderblock anschließen. Sie haben zu entscheiden, welche imperialistische Großmacht ihren Interessen entspricht und sich dann an deren Seite zu stellen. Innerhalb der imperialistischen Bündnisse finden Umgruppierungen statt, es gibt viel Bewegung diesbezüglich, was unserer Meinung nach auch mit der weitgefassten Region des Östlichen Mittelmeers und auch Nordafrikas in Verbindung steht.

Die Umgruppierung der Arbeiterbewegung und ihrer Verbündeten gemäß der einen oder der anderen Management-Formel, an der Seite dieser oder jener imperialistischen Großmacht, bedeutet nichts weiter als die Unterwerfung und das Segeln unter falscher Flagge. Schaut euch die Lage innerhalb der Eurozone an.

Die deutsche und französische bürgerliche Klasse, beide sehen sich mit schwerwiegenden Dilemmata hinsichtlich der Zukunft der Eurozone konfrontiert. Trotz ihrer Gegensätze kamen sie zu einem zeitweiligen brüchigen Kompromiss, ganz wie in der Vergangenheit, welcher die Grausamkeit der gegen die Arbeiter gerichteten Maßnahmen und reaktionären Reformen nicht abschwächt und auch nicht die Ursachen für die Verschärfung der inner-imperialistischen Widersprüche außer acht lässt.

Die vorherrschende Strömung in der deutschen Bourgeoisie setzt auf die Stützung des Euro, die Währungsstabilität als Priorität. Sie verweigert sich dem Aufbürden der Kosten aus der Kapitalentwertung zu Lasten der unverschuldeten Länder. Eine zweite Strömung, die in der EU stärker geworden ist, will die Eurozone intakt halten, damit der europäische Markt nicht angesichts des harten weltweiten Konkurrenzkampfes schrumpft. Eine dritte Strömung stellt die derzeitige Form der Eurozone in ihrer Gesamtheit infrage und gibt der Annäherung an die Achse aus China und Russland den Vorzug.

Die bürgerlichen Regierungen, die liberalen, die sozialdemokratischen und die sogenannten erneuerten linken Parteien stehen hinter jenen Kräften, die die Widersprüche zum Ausdruck bringen und bestrebt sind, die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten in die eine oder die andere bürgerliche Systemverwaltungsformel mit einzugliedern, die schematisch als die auf Kürzungen sich richtende oder die expansive charakterisiert werden.

Wir sind uns einer Sache sicher. Ohne die einer Stärkung der kommunistischen Bewegung in den Weg gestellten Schwierigkeiten durch die Illusionen und die utopischen Ansichten zu unterschätzen, werden die objektiv mehrheitlichen Teile der Arbeiterklasse dahin kommen, sich den bürgerlichen gesellschaftlichen Lösungswegen entgegenzustellen, welche versuchen, die Folgen der kapitalistischen Entwertung zu beherrschen und den Schaden auf die verschiedenen Teile der Arbeiterklasse aufzuteilen.

Die kommunistischen Parteien, die radikale Vorhut, dürfen ihre Unabhängigkeit nicht durch das Denken und Handeln angesichts der verschiedenen Blöcke verlieren, welche sich an die eine oder die andere imperialistische Großmacht anlehnen, mit einer Fraktion der bürgerlichen Klasse gegen die andere Fraktion von ihr und zugunsten der oberen Mittelschichten.

Der gegen die Monopole gerichtete antikapitalistische Charakter des Kampfes muss verstärkt werden. Und die Verpflichtungen und die Abhängigkeit, worunter die Länder und die Völker gegenwärtig leiden, welche den imperialistischen Blöcken wie der NATO und der EU angeschlossen sind, müssen von diesem Standpunkt aus betrachtet werden.

Das Wesen des zeitgemäßen Patriotismus steht für den Sturz der bürgerlichen Macht und die Überwindung der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse an den Produktionsmitteln, den Austritt aus jedem kapitalistischen Staatenbündnis und jedem imperialistischen Block.

Folglich kann die sogenannte antideutsche Front oder die sogenannte antiamerikanische Front mit ihrer Stoßrichtung gegen die USA aus sich selbst heraus den Kampf gegen den Imperialismus, gegen die Folgen der Krise nicht zum Ausdruck bringen oder für ihn stehen. Wir dürfen auch die Tatsache nicht außer acht lassen, dass der Monopolkapitalismus bzw. Imperialismus das Schicksal und den Kurs jener Staaten bestimmt, die nicht als Mitglieder zu den imperialistischen Blöcken gehören. Es gibt heute kein Land, welches nicht auf irgendeine Art mit dem globalen und regionalen System des Imperialismus verbunden ist, was im Klartext den kapitalistischen Weltmarkt und ihm gegenüber seine Regionalmärkte ausmacht. Der kapitalistische Entwicklungsweg ist der Weg, welcher zur loseren oder engeren Eingliederung in das imperialistische System führt. Und aus diesem Grund ist der antiimperialistische Kampf antikapitalistisch, denn wir haben es mit der imperialistischen Entwicklungsstufe des Kapitalismus zu tun.

Die Völker werden nicht kämpferisch, wenn sie von Ansichten beeinflusst werden, die den imperialistischen politischen Kurs vom Monopolkapitalismus trennen, die den Imperialismus lediglich mit den ungleichen internationalen Beziehungen, mit der imperialistischen Einmischung und dem imperialistischen Krieg gleichsetzen. Im Klartext, wenn internationale Widersprüche von den inner-imperialistischen Widersprüchen losgelöst betrachtet werden.

Die kommunistische Partei muss die unabhängige Organisation der Widerstandsbewegung der Arbeiterklasse und des ganzen Volkes in all ihren Formen führen, damit der Massenwiderstand mit dem Kampf für den vollständigen Sturz der bürgerlichen Klasse, der einheimischen Bourgeoisie und der ausländischen Bourgeoisie als Eindringling verbunden wird, damit der Kampf gegen den Krieg mit dem Kampf um die Eroberung der Macht auf eine praktische Art verbunden wird. Eine Front der Arbeiterklasse und des Volkes muss auf Initiative und unter der Führung der Partei bei allen Formen ihres Handelns mit der Losung gebildet werden: Das Volk wird die Freiheit und den Ausweg aus dem kapitalistischen System erringen, welches so lange es herrscht den Krieg und den Frieden mit dem auf des Volkes Kopf gerichteten Gewehrlauf bringt.

Heute unterstützen wir in Griechenland das Bündnis des Volkes, welches die Interessen der Arbeiterklasse, der Halbproletarier, der armen Selbständigen und der armen Bauern wie auch der selbständigen Wissenschaftler ausdrückt, die selbst wenn sie noch eine größere Freiheit als die Lohnabhängigen haben, zunehmend zu lohnabhängigen Angestellten der großen kapitalistischen Geschäftskreise gemacht werden, und zwar mit einem niedrigen Einkommen, oder sie werden zu Arbeitslosen oder Teilzeitbeschäftigten gemacht. Von diesem Standpunkt aus lehnen wir jede Unterstützung für diejenigen politischen Kräfte ab, die die eine oder die andere Richtungsformel des kapitalistischen Krisen- und Systemverwaltens befürworten.

Gerade heute finden in Griechenland Prozesse für die Umgestaltung des politischen Systems statt, weil das System der sich abwechselnden beiden Parteien ND (Liberale) und PASOK (Sozialdemokraten) nicht mehr funktionieren kann, insbesondere durch den Zerfall der PASOK. Eine größere Fraktion aus dem Funktionärsapparat der PASOK aus Teilen der Arbeiteraristokratie und der regierungsnahen Gewerkschaftsbewegung sowie Teilen der Mittelschichten, die als Satelliten der Monopole tätig gewesen sind und einen Teil der EU-Subventionen verwalten, hat die Partei gewechselt. Sie wechselten zu SYRIZA. SYRIZA ist von einer opportunistischen Partei zur Nachfolgerin der Sozialdemokratie umgestaltet worden und hält dabei gewisse Losungen hoch, um ihr Profil einer linken kommunistischen Erneuererpartei zu halten.

Die KKE widerstand dem auf sie ausgeübten starken Druck zu erklären, sie würde an einer Regierung mit SYRIZA als Kern teilnehmen bzw. sich an einer Regierung beteiligen, die programmatische Positionen mit einer klaren Ausrichtung auf die Unterstützung der kapitalistischen Entwicklung auf eine widersprüchliche Weise hat, was von vornherein ihre volle Eingliederung vorherbestimmt hätte, sofern es dafür eine für die Regierungsbildung erforderliche Mehrheit geben würde. Diese Position von uns hatte einen deutlichen Verlust an Wählerstimmen zur Folge. Aber sie schwächte keinesfalls die Fähigkeit unserer Partei, nach der Wahl die Volksmassen zu mobilisieren und zu organisieren. Sie ist ein Baustein für die Zukunft für eine Bewegung, die gefährliche Fallstricke und Missgeschicke vermeiden wird, die die Interessen des Volkes beeinträchtigen und sie für lange Zeit in einem entscheidenden Zeitraum brechen würde.

Die KKE machte ihre Position vom ersten Moment der Mobilisierungen in den Ländern Nordafrikas und dem Beginnen der bewaffneten Auseinandersetzung in Syrien an klar. Welche Beteiligung des Volkes zu beobachten war, vor allem in Ägypten und in Tunesien, drückte gewissermaßen die Probleme des Volkes vor Ort aus, forderte die Rechte der Arbeiter ein und entsprach dem Verlangen nach einer Veränderung des politischen Kurses. Aber wir dürfen unsere Augen nicht vor der Tatsache verschließen, dass sie entweder von den starken imperialistischen Mächten mit den USA und ihren Konkurrenten bei der Beherrschung der Rohstoffe entweder ermuntert oder benutzt worden sind, um die Regierung dahingehend zu verändern, dass Kräfte an die Macht kamen, die die imperialistischen Mächte besser kontrollieren konnten. Wir sagten klar, dass dies ein Teil des Plans ist, welchen Bush als einen Plan für die "Demokratisierung" der arabischen Länder verkündet hatte.

Die Ereignisse in Syrien haben ihre Wurzeln in den wirtschaftlichen, sozialen und politischen Problemen, welche die Arbeiterklasse und die anderen Teile des Volkes gegenwärtig durchmachen. Aber wir sind gegen jeden Versuch einer imperialistischen Einmischung durch die USA, die EU, die NATO, Israel, die Türkei, Qatar, Saudi-Arabien. Wir deckten vor dem griechischen Volk auf, dass die USA, die EU und Israel am Destabilisieren und Schwächen des Kräfteverhältnisses innerhalb des bürgerlichen Regimes in Syrien interessiert sind, weil die Führung des bürgerlichen Regimes in Syrien ein Verbündeter von Palästina und Libanon ist, sich damit den imperialistischen Positionen und Plänen der USA, der NATO und Israels entgegenstellt, welches heute gnadenlos Gaza bombardiert und palästinensische, libanesische und syrische Gebiete besetzt hält. Die Schwächung, der Sturz des syrischen Regimes vergrößert den Appetit der Imperialisten auf einen Angriff gegen Iran, um neue Zerstückelungen an den Staaten in der Region vorzunehmen, was einen Domino-Effekt der Destabilisierungen und der Blutbäder verheißt, neue imperialistische Kriege und Interventionen mit sich bringen wird.

Wir schätzen ein, dass wir alle für den gemeinsamen antiimperialistischen, gegen die Monopole gerichteten Kampf, für den Austritt aus den imperialistischen Blöcken, für die Auflösung der ausländischen Militärstützpunkte und die Abschaffung der Atomwaffen, den Rückzug von Streitkräften aus allen imperialistischen Missionen und die Einbettung dieses Kampfes in den Kampf um die Macht zusammenwirken müssen.

Quelle: http://inter.kke.gr/

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