Leiharbeit weiter deutlich schlechter bezahlt– Klassenjustiz bestätigt Spaltung

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Kategorie: DRF online

Veröffentlicht am Donnerstag, 29. Juni 2023 22:00

Geschrieben von estro

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von Gregor Lenßen

Die Mühlen der Justiz mahlen langsam. Eine Leiharbeiterin aus Bayern klagte sich hoch bis zum Bundesarbeitsgericht um ihre Ansprüche auf gleichen Lohn von Januar bis April 2017 durchzusetzen. Mehr als 4 € die Stunde wurden ihr im Vergleich zur Stammbelegschaft vorenthalten. Der Rechtsstreit hat für die geschätzt 800.000 Leiharbeiter entscheidende Bedeutung. Die Erwartungen waren groß, Beobachter gingen davon aus, daß das Gericht die Rechte der Leiharbeiter stärken würde mit Signalwirkung. Insbesondere, da das deutsche Gericht das Verfahren dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorlag. Letzerer urteilte am 15. Dezember 2022, daß EU-Recht einen „Gesamtschutz“ für Leiharbeiter vorschreibe. Leiharbeiter dürften insgesamt nicht schlechter gestellt werdenⁱ. Während also selbst das höchste Gericht der neoliberalen EU Anstoß an der deutschen Praxis nahm, spornte das den BAG-Richter Rüdiger Linck lediglich zu einer kreativen Umschiffung an. Einer Schmierenkomödie gleichend hieß es im Urteil, daß die Leiharbeiter als ausgleichenden Vorteil für weniger Lohn in den einsatzfreien Zeiten weiterbezahlt würden. Jeder Laie würde einwenden, daß dies eine Selbstverständlichkeit ist, sodaß man nur zu dem Schluß gelangen kann, daß höchstudierte Richter am BAG entweder völlig weltfremde Analphabeten sind, die die Intention des EuGH Urteils nicht verstanden haben oder eben aus politischen Motiven einen Pseudogrund „finden“ mußten. 800.000 Lohnsklaven rückwirkend und in Zukunft besser bezahlen zu müssen, hätte dem Kapital definitiv weh getan. Wie sähe das beim nächsten gemeinsamen Fressbankett hoher Richter mit hohen Ambitionen bei den hohen Vertretern des Kapitals und der Politik auch aus? Beförderung und andere hohe Weihen ade hieße es dann. Zwar werden solche karrierefördernden Netzwerk-Bankette von allen arbeitenden Menschen inklusive der Leiharbeiter finanziert, aber die Verfügungsgewalt darüber haben doch die Angehörigen des Kapitals und nicht die Habenichtse. Wes Brot ich ess', des Lied ich sing.

Selbstverständlich kann dies ein „unabhängiges Gericht“ in einer Demokratie mit Gewaltenteilung nicht offen in das Urteil hineinschreiben, drum die ganze Scharade.

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Spenden für das Jugendcamp der KPD

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Kategorie: Jungkommunist

Veröffentlicht am Dienstag, 27. Juni 2023 20:00

Geschrieben von Jungkommunist

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Die Jugend der KPD ruft zu Spenden für das Jugendcamp der KPD vom 25. - 27. August auf. Spenden können unter folgender Bankverbindung erfolgen:

Inhaber: KPD
IBAN: DE89 1005 0000 1813 0476 65
BIC: BELADEBEXXX
Verwendungszweck: Jugendcamp

Jugend der KPD

Das Programm für das Jugendcamp der KPD steht!

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Kategorie: Jungkommunist

Veröffentlicht am Dienstag, 27. Juni 2023 19:29

Geschrieben von Jungkommunist

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Am Wochenende des 25.08. – bis 27.08.2023 findet in Berlin das Jugendcamp der KPD statt. Das Jugendcamp richtet sich in erster Linie an junge Genossinnen und Genossen sowie Interessierte.

Der Schwerpunkt dieses Jugendcamps wird der Faschismus sein. Es wird einen Bildungs-Teil und einen Aktivitäten-Teil geben. Im Rahmen des Bildungs-Teils wollen wir mit Euch unter anderem die Definition des Faschismus, den VII. Weltkongress sowie dessen Auswirkungen auf die kommunistische Bewegung analysieren

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Einladung zur Tagung: Militär gegen die Arbeiterregierung in Thüringen und Sachsen - 100 Jahre Reichsexekution

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Kategorie: Inland

Veröffentlicht am Dienstag, 27. Juni 2023 10:07

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Ort: Jugend- und Kulturzentrum mon ami

Goetheplatz 11, 99423 Weimar

Zeit: Sonnabend, 30.9.2022, 11 – 14 Uhr

Gesellschaftliche Verwerfungen bilden den Kern kapitalistischen Wirt­schaf­tens. Die damit verbundenen Auseinandersetzungen führen regelmäßig vom hinterhältigen Verrat zu offenen und blutigen Auseinander­setzungen.

Vor 100 Jahren setzte der Reichspräsident Friedrich Ebert (SPD) das Mili­tär ein, um die gewählte Arbeiterregierung in Thüringen zu stürzen. Aus diesem Anlaß soll

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In den Gewerkschaften kämpfen – Aber wie?

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Kategorie: RO Leipzig-Umland

Veröffentlicht am Montag, 12. Juni 2023 21:19

Geschrieben von RO Leipzig-Umland

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Der 1. Mai und die Anfang des Jahres aufflammenden Arbeitskämpfe waren für uns in Leipzig Anlass, um uns im Rahmen eines Bildungstages einmal genauer mit dieser Frage auseinanderzusetzen.

Zu Beginn riefen wir uns einige Klassiker zur Gewerkschaftsarbeit in Gedächtnis und konnten unmissverständlich feststellen, dass trotz aller Widrigkeiten (Reformismus, bürgerliches Demokratieverständnis, Arbeiteraristokratie, Korrumpierung und Sozialpartnerschaft, …) ein Engagement in den Gewerkschaften

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Kommuniqué der XIV. Konferenz „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“

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Kategorie: Inland

Veröffentlicht am Montag, 05. Juni 2023 22:56

Geschrieben von estro

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Unter dem Schwerpunktthema

„‘Seht ihn hier reden von der Zeitenwende‘ (Bertolt Brecht, Kriegsfibel) – Der deutsche Imperialismus, die NATO und der Krieg in der Ukraine“ fand vom 18. bis 21. Mai 2023 in Berlin die XIV. Konferenz „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“, veranstaltet von der Internet-Plattform „www.secarts.org“, statt.

Inflation, Militarisierung, Wohnungsnot, Verelendung, Demontage der Energieversorgung, Weltkriegsgefahr – das sind die Zumutungen, die heute auf den Schultern der

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Erklärung der VVN-BdA zum Urteil im Dresdener Antifa-Prozess

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Kategorie: Inland

Veröffentlicht am Montag, 05. Juni 2023 22:50

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Die VVN-BdA ist empört über das Urteil des Dresdener Oberlandesgerichts im Fall der angeklagten Antifaschistin Lina E und ihrer Mitangeklagten. Über fünf Jahre Haft für sie als „Rädelsführerin" einer „kriminellen Vereinigung" ist ein Urteil, das nicht nur bezogen auf die Vorwürfe überzogen ist, sondern angesichts des Prozessverlaufs nur als skandalös zu bezeichnen ist.

Es ist ungeheuerlich, dass der Senat um Richter Hans Schlüter-Staats ein solch drastisches Urteil auf der Basis von Indizien

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Diskussionsbeitrag: Über den Revisionismus in unserer Partei

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Kategorie: Diskussion

Veröffentlicht am Freitag, 02. Juni 2023 12:00

Geschrieben von estro

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Erwiderung auf Genossin Yana Zavatsky: „Imperialismus und die Spaltung der kommunistischen Bewegung“

Walter Haberkorn

Tim Schoenmakers

Innerparteilicher Diskussionsbeitrag der KPD

 Download (PDF)

Die Rote Fahne - 2023-04

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Kategorie: Jahrgang 2023

Veröffentlicht am Donnerstag, 01. Juni 2023 01:00

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(PDF-Datei)

Aus dem Inhalt:

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8. Mai - Tag der Befreiung vom Faschismus

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Kategorie: Inland

Veröffentlicht am Montag, 08. Mai 2023 10:00

Geschrieben von estro

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Dank euch, ihr Sowjetsoldaten

Wer hat vollbracht all die Taten,
Die uns befreit von der Fron?
Es waren die Sowjetsoldaten,
Die Helden der Sowjetunion.
Dank euch, ihr Sowjetsoldaten,
Euch Helden der Sowjetunion!

Wem dankt das Gute und Schöne
Der deutsche Arbeitersohn?
Er dankt es dem Blut der Söhne,
Der Söhne der Revolution!
Vergeßt nicht das Blut der Söhne,
Der Söhne der Revolution!

Die Welt von Licht überflutet –
Wir wußten es immer schon:
Für aller Glück hat geblutet
Das Herz der Sowjetunion.
Es hat auch für dich geblutet
Das Herz der Sowjetunion!

Sterne unendliches Glühen,
Lieder singen davon:
Es brachte die Welt zum Blühen
Das Blut der Sowjetunion.
Es brachte der Welt den Frieden
Die Macht der Sowjetunion!

Text: Johannes R. Becher
Musik: Hanns Eisler

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Gemeinsames Treffen „La Commune"

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Kategorie: Inland

Veröffentlicht am Mittwoch, 03. Mai 2023 07:55

Geschrieben von estro

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Wochenende 20.-22.10.2023 im Schülerfreizeitzentrum in Ilmenau

Am Großen Teich 2, 98693 Ilmenau

Inhaltliche Organisation: Brigitte Dornheim und Reiner Kotulla nach Absprache kümmert sich Monika Gottwald um Organisation und Kontakt mit der Unterkunft SFZ Ilmenau.

Kontakt mit SFZ hergestellt und 25 Plätze vorgebucht. (mehr sind noch möglich)

Das SFZ braucht eine zuverlässige Buchung und Teilnehmerzahl bis

spätestens _8. Mai 2023_

Deshalb die Bitte um

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