Einige Fragen der Strategie der kommunistischen Bewegung aus der Sicht der Erfahrung der KKE
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- Veröffentlicht am Donnerstag, 07. März 2013 19:26
- Geschrieben von estro
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Artikel von Giorgos Marinos, Mitglied des Politbüros des ZK der KKE. Eine gekürzte Fassung wurde in der Ausgabe 5/2012 der Zeitschrift "Marxistische Blätter" veröffentlicht.
vom 2. Januar 2013 - Wenn wir über komplexe Probleme sprechen, die die kommunistische und Arbeiterbewegung beschäftigen, insbesondere, wenn es um Probleme geht, die die Strategie der kommunistischen Parteien und die Bündnispolitik betreffen, ist es in der Tat in hohem Maße notwendig, den ideologisch-politischen Diskurs über die Fragen aufzuwerten und zu intensivieren, die unterschiedliche Herangehensweisen und Meinungsverschiedenheiten erkennen lassen. Dadurch werden Argumente vorgelegt, die unterschiedlichen Thesen werden auf der Grundlage der erlebten Realität, der marxistisch-leninistischen Prinzipien und der Erfahrung der kommunistischen und Arbeiterbewegung überprüft werden können.
So werden Verdammungen vermieden, und die Diskussion und Gegenüberstellung der Argumente wird dazu beitragen, Schlussfolgerungen zu ziehen, positive Elemente in der Strategie und Taktik der kommunistischen Parteien zu stärken und falsche Thesen zu verwerfen und zu korrigieren.
All dies soll mit einem Ziel geschehen: Die kommunistische Bewegung muss ein starkes revolutionäres Fundament legen und ihre Krise überwinden, damit sie fähig wird, den Kampf der Arbeiterklasse zu organisieren, das notwendige gesellschaftlich-politische Bündnis aufzubauen und bei den Anstrengungen, Kräfte für die Eskalation der Auseinandersetzung mit den Kräften des Kapitals zu konzentrieren, für den Sturz der kapitalistischen Barbarei und für den Sozialismus ein höheres Niveau zu erreichen.
Zweifelsohne haben die liberalen und sozialdemokratischen Parteien, aber auch die Parteien, die sich von den Prinzipien der marxistisch-leninistischen Weltanschauung entfernt haben und in die Klassenversöhnung und den Opportunismus abgerutscht sind, ihre Wahl bereits getroffen. Sie haben sich für den Weg der Verteidigung und der Verwaltung des Kapitalismus entschieden, unabhängig von den Rechtfertigungen und den Vorwänden, die sie benutzen.
Es ist erforderlich, dass die kommunistischen Parteien, die sich von den Grundsätzen des Klassenkampfes leiten lassen, sowie von der historischen Notwendigkeit des Kampfes für den Sturz des Regimes der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen und für den Aufbau der neuen Gesellschaft, des Sozialismus und Kommunismus überzeugt sind, ihre Strategie und Taktik an diese Ziele anpassen. Sie stellen letztendlich den Kern und Existenzgrund einer kommunistischen Partei dar, nämlich den größtmöglichen Beitrag zum Wohle der Arbeiterklasse und der Volksschichten zu leisten.
1. Die KKE hat ihren Teil der Verantwortung übernommen. Sie schreitet bedacht und wohlüberlegt auf einem sehr unwegsamen Pfad voran, sammelt Erfahrungen aus der bereits zurückgelegten Strecke, bekämpft ihre Schwächen und passt ihre Strategie und die daraus entspringende Taktik den Anforderungen an, die die Konzentration, die ideologische Führung und die Organisierung der Arbeiter- und Volkskräfte in den Arbeitsstätten und den Wohngebieten auf der Grundlage eines nicht verhandelbaren Ziels stellen: des Bruchs mit dem Großkapital und den imperialistischen Vereinigungen, des Sturzes der Herrschaft der Monopole, der ausbeuterischen Produktionsverhältnisse und ihrer Ersetzung durch die sozialistische Arbeiter- und Volksmacht und durch sozialistische Produktionsverhältnisse.
Die KKE hat vor vielen Jahren, im Jahr 1996 auf ihrem 15. Parteitag ihre Strategie und Taktik an die neuen Erfordernisse adaptiert, die die Entwicklung des Kapitalismus, die Vorherrschaft und Stärkung des Monopolkapitals, die Integration Griechenlands in die imperialistischen Organisationen (Europäische Union und NATO) auf die Tagesordnung setzten.
Ausgehend von der wissenschaftlichen Untersuchung der objektiven Bedingungen und der Einschätzung, dass sich in Griechenland kapitalistische Produktionsverhältnisse herausgebildet haben, die ihr höchstes, monopolistisches und imperialistisches Stadium erreicht haben, ist die Partei zu dem Schluss gekommen, dass die materiellen Voraussetzungen für den Sozialismus noch weiter herangereift sind. In unserer Epoche, der des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus, richtet sich laut der Einschätzung des Parteitags der Klassenkampf auf die Lösung des Grundwiderspruchs von Arbeit und Kapital aus. Die revolutionäre Umwälzung in Griechenland wird sozialistisch sein. Treibende Kräfte der sozialistischen Revolution werden die Arbeiterklasse als führende Kraft, außerdem aber die halbproletarischen Schichten, die arme Bauernschaft und die am stärksten unterdrückten kleinbürgerlichen Schichten der Städte sein.
Auf dieser Basis wurde die antimonopolistische, antiimperialistische Linie des Zusammenschlusses und des Kampfes als Werkzeug und Mittel zur Kräftekonzentration, als Fundament der Bündnispolitik der Partei und ihrer Aktivität in der Arbeiter- und Volksbewegung festgelegt, mit dem Ziel, das zentrale Problem der Machtfrage zu lösen und die Macht des Volkes zu erringen, die die ökonomische Basis entlang der Grundlinien der Vergesellschaftung der konzentrierten Produktionsmittel und der Zentralplanung umgestalten wird.
In diese Richtung nahmen die darauffolgenden drei Parteitage die notwendigen Anpassungen vor, wodurch die Strategie und Taktik der Partei bereichert wurde. Das kam besonders auf dem 18. Parteitag 2009 mit dem Beschluss zu den Ursachen und Faktoren zum Ausdruck, die zum Sturz des Sozialismus führten, vor allem auf der Grundlage der Erfahrungen aus der Sowjetunion.
Es ist offenbar, dass die KKE mit der Anpassung ihrer Strategie an die neuen Erfordernisse des Klassenkampfes die Theorie der "Stadien" hinter sich gelassen hat, die ein charakteristisches Element der Strategie der kommunistischen Bewegung in den vergangenen Jahrzehnten war und weiterhin in den Programmen vieler kommunistischer Parteien steht.
Der Beschluss der KKE wird bestätigt durch die objektive Wirklichkeit, die zeigt, dass es zwischen dem Kapitalismus und dem Sozialismus/Kommunismus kein dazwischen liegendes Gesellschafts- und Wirtschaftssystem und folglich auch keine dazwischen liegende Machtform geben kann.
Die Logik des Zwischenstadiums bezieht sich auf einen vorübergehenden Zustand, der aber unabhängig von Kräfteverhältnissen, die sich möglicherweise durch eine Verbesserung der Wahlergebnisse einer KP ausdrücken, nicht die zwei entscheidenden Probleme lösen kann: Die Macht und das Eigentum an den Produktionsmitteln.
Zweifelsohne werden die Macht, die Produktionsmittel und der Reichtum, den die arbeitenden Menschen produzieren ohne einen revolutionären Umsturz in den Händen der Bourgeoisie verbleiben und es wird an den objektiven Voraussetzungen fehlen, um die Bedürfnisse des Volkes zu befriedigen. Die kapitalistische Ausbeutung wird unter diesen Bedingungen fortbestehen, folglich wird ein solcher Zustand nicht lange andauern, sondern dem Volk Probleme bescheren und die kommunistische Partei bloßstellen, die sich somit auf den Teufelskreis der Integration in das System einlassen würde.
Die neue Strategie der KKE vermochte es, trotz der Schwierigkeiten, die die Konterrevolution und Restauration des Kapitalismus in der UdSSR und den anderen sozialistischen Ländern sowie der Folgen der innerparteilichen Krise und Spaltung der Jahre 1990-1991, dem Kampf der Partei einen bedeutenden Impuls zu geben.
Die Partei erlangte neue Stellungen in den Gewerkschaften und anderen Organisationen der Massenbewegungen des Volkes. Sie konnte ihre Bindungen zu der Arbeiterklasse, der Bauernschaft und den Mittelschichten der Städte ausbauen. Sie machte bedeutende Schritte im Parteiaufbau, der Fortentwicklung der Aktivitäten in der Jugend. Der Kommunistische Jugendverband Griechenlands (KNE) wurde gestärkt. Die Partei errang eine bedeutende Präsenz im Parlament und leistete einen wichtigen Beitrag bei den Anstrengungen, die kommunistische Weltbewegung wieder aufzubauen und ihrer ideologisch-politischen und organisatorischen Krise entgegenzuwirken.
Uns sind die Widerreden gegen die strategische Ausrichtung der KKE und die Argumente, mit denen sie begründet werden, durchaus bekannt. Wir stellen demgegenüber unsere Argumente zur Diskussion und versuchen, die objektiven Grundlagen aufzuzeigen, die zu unserer Entscheidung geführt haben.
Der Kapitalismus ist ein historisch überholtes System, dem keine Form der Verwaltung ein menschliches Antlitz verleihen kann. Wir sprechen dabei von den traditionellen liberalen und sozialdemokratischen Verwaltungen des Kapitalismus, aber auch von denjenigen, die sich als "links", "neu-links", "fortschrittlich" usw. darstellen und die innerhalb der kommunistischen Bewegung zu Diskussionen geführt haben.
Es geht uns nicht darum die Absichten zu beurteilen, vor allem, wenn sich im Block der Kräfte, die Regierungsverantwortung in ihrem Land übernommen haben, auch kommunistische Parteien befinden, mit denen die KKE in der Regel gute bilaterale Beziehungen unterhält.
Wir richten unsere Aufmerksamkeit auf die Gesetzmäßigkeiten des Systems: Auf die Aneignung von Mehrwert, also von unbezahlter Arbeit, Profit durch die Monopole, die den Kern der ausbeuterischen Natur des Kapitalismus ausmachen und durch keine alternative Systemverwaltung, wie auch immer sie sich nennen mag, geändert werden kann. Das Wirken dieser Gesetzmäßigkeit macht unabhängig von der Zusammensetzung der durchgeführten Politik den ausbeuterischen Charakter der Ökonomie aus.
Wir richten unsere Aufmerksamkeit auf die Verschärfung des Grundwiderspruchs: des Widerspruchs zwischen dem gesellschaftlichen Charakter der Produktion und der Arbeit auf der einen Seite, der Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter, arbeitende Produzenten des Reichtums in Bewegung versetzt, und der kapitalistischen Aneignung und Privatisierung der Produkte dieses Prozesses auf der anderen Seite, der heutzutage höhere Stufen als früher erreicht und auf der Macht des Kapitals und seinem Eigentum an den Produktionsmitteln beruht.
Genau dieser Widerspruch führt zu den kapitalistischen Krisen und macht das System immer aggressiver und reaktionärer. Und genau dies belegt auch die aktuelle Erfahrung der kapitalistischen Krise, die Griechenland, Spanien, Italien, Portugal, Irland und andere Staaten der Europäischen Union trifft, aber auch die USA, Japan und weitere kapitalistische Länder, je nach Phase des Zyklus, in der sich jedes Land befindet.
Dieser Widerspruch kann durch kein Verwaltungsgemisch des Systems überwunden werden. Das Herunterspielen des Grundwiderspruchs im Namen der "nationalen Besonderheiten" führt kommunistische Parteien zu falschen Standpunkten.
Wir richten unsere Aufmerksamkeit auf die Aggressivität des Imperialismus und die Verschärfung der innerimperialistischen Gegensätze um die Kontrolle der Rohstoffe, die Aufteilung der Märkte und Einflusssphären, auf deren Grundlage die imperialistischen Kriege entstehen. Das betrifft nicht nur die historische Erfahrung aus vergangenen Epochen, es beschränkt sich nicht auf den Ersten und Zweiten Weltkrieg, sondern betrifft Dutzende anderer lokaler und regionaler Kriege, wie diejenigen, die wir in Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen erlebten und erleben. Es betrifft die Intervention in die inneren Angelegenheiten Syriens, die Drohungen gegen den Iran, die Gefahr eines ausgedehnten imperialistischen Krieges im östlichen Mittelmeer, im Persischen Golf oder der gesamten Region im Allgemeinen.
Auch diese Widersprüche können durch keine bürgerliche Systemverwaltung überwunden werden. Fehlgeleitete, klassenneutrale Herangehensweisen an die internationalen Beziehungen führen dazu, sich in der ausweglosen Handlungslogik der "Demokratisierung" der imperialistischen Vereinigungen und Organisationen wie der NATO und der EU zu verlieren. Sie führen außerdem zur Chimäre der sogenannten "multipolaren Weltordnung" bis hin zu dem Tiefpunkt, bei dem man sich an Regierungen beteiligt, die imperialistische Kriege führen (wie beispielsweise beim Krieg gegen Jugoslawien). Das aktuellste Beispiel ist die Rechtfertigung und Unterstützung des imperialistischen Krieges in Libyen (siehe die Haltung einiger Parlamentarier der GUE/NGL).
Die These, dass der Kapitalismus ein historisch überholtes System ist, betrifft nicht nur Griechenland und andere kapitalistische Staaten, die eine Zwischenposition im imperialistischen System einnehmen und von der Krise schwer getroffen wurden. Sie betrifft das System als Ganzes einschließlich der am meisten entwickelten und stärksten kapitalistischen Staaten, für die das Merkmal einer hohen Exploitationsrate der Arbeitskraft (auch aufgrund der hohen Arbeitsproduktivität und der hohen Profitabilität der Monopole) charakteristisch ist. In diesen Ländern (z.B. USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Japan usw.) ist die Unfähigkeit zur Befriedigung der Bedürfnisse des Volkes offensichtlich. Die Arbeitslosigkeit bleibt auf hohem Niveau, arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Errungenschaften werden abgeschafft, Löhne und Renten gekürzt, Sozialleistungen kommerzialisiert.
Was ist die Antwort auf diese Situation aus der Sicht der Interessen der Arbeiterklasse, der Volksschichten und des gesellschaftlichen Fortschritts?
Die Antwort ist die Entwicklung des Klassenkampfes. Die Entwicklung des ideologisch-politischen Kampfes und des Massenkampfes für den Sturz der kapitalistischen Barbarei, der Krisen, der Kriege, der Arbeitslosigkeit und Armut, die Geißeln für Millionen arbeitende Menschen darstellen.
Die Entwicklung des Klassenkampfes, zuerst auf nationaler Ebene, wo der Gegensatz zwischen Arbeit und Kapital klar und unmittelbar zum Ausdruck kommt. Er wird aber auch auf internationaler Ebene geführt, wobei die kommunistischen, revolutionären Parteien und die gesellschaftlichen Kräfte, die Interesse am Kampf gegen die Monopole, den Kapitalismus und die imperialistischen Vereinigungen haben, eine Vorreiterrolle einnehmen.
Die Antwort ist der Kampf für den Sozialismus. Und dies ist keine akademische Frage. Es ist nicht eine Frage unter all den vielen anderen. Es ist die grundlegende, die vorherrschende Frage, die alle anderen bestimmt. Es reicht also nicht aus, sich im Programm und den Dokumenten einer kommunistischen Partei auf den Begriff Sozialismus zu beziehen oder den Sozialismus als notwendig und zeitgemäß zu charakterisieren. Das trifft in der Regel auch zu, aber ist an sich von geringem Wert, wenn andere programmatische Entscheidungen den Kampf für den Sozialismus überschatten, und wenn die festgelegte Taktik fragmentarisch ist und aus dem Ziel einer "Zwischenlösung" durch Beteiligung an der Verwaltung des Kapitalismus herrührt.
Grundlegend sind der Kampf für den Sozialismus und die Anforderungen, die er stellt, damit dieser Kampf in der Praxis die Orientierung der Arbeiterbewegung bestimmt, d.h. den politischen Rahmen des Kampfes der Kommunisten gegen die kapitalistische Ausbeutung, die Forderungen und Ziele des Kampfes, den Aufbau der Klasseneinheit, die Bündnispolitik und die ausgearbeiteten Thesen der Partei zu den Problemen des Volkes.
Das Ausbeutersystem, die Kräfte des Kapitals und seine politischen Vertreter müssen auf die Anklagebank gebracht werden, um die alternative Lösung, die nicht einfach allgemein und unbestimmt in "Entwicklung", "Demokratie" oder "sozialem Fortschritt" besteht, sondern in einer sozialistischen Entwicklung, die die Befriedigung der Bedürfnisse des Volkes zum Kriterium hat, ohne Kapitalisten und den kapitalistischen Profit auskommt und den Reichtum, den die arbeitenden Menschen herstellen, in ihre eigenen Hände überträgt.
Nur so ist es möglich, in einer sehr feindlichen Umwelt, in der die Kapitalisten und ihr Staat die modernsten Mittel zur Manipulation, Verängstigung und Unterdrückung anwenden, in der der organisierte Opportunismus sich der Zerstörung des Klassenbewusstseins widmet, zur Weiterentwicklung des Bewusstseins der Arbeiterklasse und des Volkes beizutragen, sodass sich der subjektive Faktor darauf vorbereitet und die notwendige Reife erlangt, so gut wie möglich die Erfordernisse des Klassenkampfs zu erfüllen. Dadurch werden die arbeitenden Menschen in ihrem Kampf einen Impuls erhalten, um sich auch unter den schwierigsten Bedingungen an Aktivitäten zu beteiligen und den Kampf gegen ihre Klassengegner an der Seite der revolutionären Partei aufzunehmen.
Andernfalls (also in dem Fall, dass dieser Kampf versäumt wird) werden die Arbeiterklasse und armen Volksschichten, deren Interessen objektiv in direktem Widerspruch zum Kapitalismus stehen, das Ausbeutersystem als einzige Lösung akzeptieren, sich jeder Art von bürgerlicher Verwaltung fügen und entwaffnen lassen.
Manche Genossen sagen: "Das Kräfteverhältnis ist negativ, wir können also nicht über des Sturz des Systems und über den Sozialismus reden." Wir antworten darauf entschieden, dass diese Herangehensweise falsch ist. Natürlich steht die sozialistische Revolution in diesem Moment nicht auf der Tagesordnung und natürlich haben die Voraussetzungen für eine revolutionäre Situation sich noch nicht herausgebildet, da diese Entwicklungen objektiver Art sind und eine tiefe politische Krise zum Ausdruck bringen werden, in der genau das geschieht, was Lenin in "Der Zusammenbruch der II. Internationalen" (W.I. Lenin, Werke, Bd. 21, S.197-256) schreibt: Dass diejenigen, die "oben" sind, nicht mehr wie früher herrschen können und die, die "unten" sind, nicht mehr wie bisher beherrscht werden wollen (vgl. ebd. S. 206).
Aber das bedeutet nicht, dass die Kommunisten die Arme verschränken können, um stattdessen Ersatz in der bürgerlichen Verwaltung und der Logik des "kleineren Übels" zu suchen.
Es ist eine Verpflichtung der Kommunisten, sich ständig und kämpferisch für die Organisierung der Arbeiterklasse einzusetzen, für die Veränderung des Kräfteverhältnisses in der Arbeiter- und Volksbewegung und das nicht nur bei den Parlamentswahlen. Die Veränderung des Kräfteverhältnisses (das nicht unwandelbar ist) mit qualitativ höheren Klassenmerkmalen stattet die Arbeiterklasse mit der wirklichen Alternativlösung aus und bereitet sie somit auf die zukünftigen harten Kämpfe vor.
In jedem Fall hängt die Notwendigkeit des Sozialismus nicht vom Kräfteverhältnis ab. Noch ändert sich etwas am Charakter unserer Epoche als Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus aufgrund der schmerzhaften konterrevolutionären Entwicklungen. So wie heute, waren auch in der vorkapitalistischen Vergangenheit das Heranreifen der materiellen Voraussetzungen und die Verschärfung der Widersprüche, die das alte System durchdringen, für die Herausbildung eines höheren Gesellschafts- und Wirtschaftssystems entscheidend. Es handelt sich um die Verschärfung des Widerspruchs zwischen den Produktivkräften und den überholten Produktionsverhältnissen, die die Weiterentwicklung der Produktivkräfte behindern und zerstören.
Heutzutage ist die Entsprechung von gesellschaftlichem Charakter der Produktion und der Arbeit und gesellschaftlichem Charakter des Eigentums an den Produktionsmitteln entscheidend. Und das ist auch die Grundlage, aus der sich die Notwendigkeit des Kampfes für den Sozialismus ergibt.
Die KKE unterschätzt keineswegs die Schwierigkeiten des Klassenkampfes und die komplexen Probleme, denen die kommunistischen Parteien weltweit gegenüberstehen. Mit großer Aufmerksamkeit beobachten wir vor allem die Entwicklungen in Lateinamerika und drücken unsere feste Solidarität mit den Kämpfen der kommunistischen Parteien aus. Wir untersuchen die Prozesse innerhalb der Völker und den Kurs der Regierungen, die mit Parolen über die Lösung der Probleme des Volkes gewählt worden sind. Aus dieser Erfahrung ziehen wir Schlussfolgerungen über die Politik, die dort umgesetzt wird, ihren Klassencharakter, insbesondere im Hinblick auf die zwei Grundfragen: den Charakter der Herrschaft und den des Eigentums an den Produktionsmitteln.
Auf dieser Grundlage heben wir hervor, dass eine Verfälschung und Unterschätzung der Bedeutung dieser beiden fundamentalen Fragen sowie die Ersetzung des wissenschaftlichen Sozialismus durch die Logik des sogenannten "Sozialismus des 21. Jahrhunderts", die von Kräften der Sozialdemokratie gefördert wird, zur Unterordnung unter die Illusion eines "humanisierten Kapitalismus" und zur Entwaffnung des Kampfes der Arbeiterklasse führt.
Die Notwendigkeit des Sturzes des Kapitalismus wurde von den Klassikern unserer Weltanschauung dargelegt, ausgehend vom "Kommunistischen Manifest".
Und was noch wichtiger ist, schon damals sahen sie diese Notwendigkeit mit Bezug auf die unmittelbar darauffolgenden Jahre, indem sie auch die Erfahrung der ersten proletarischen Revolution, der "Pariser Kommune" verarbeiteten.
Der folgende Ausschnitt aus dem Prolog, den Engels 1888 zu Marx' Rede über die Frage des Freihandels" schrieb, ist charakteristisch:
"Elend der großen Volksmasse infolge einer Überproduktion, die entweder periodische Krisen oder chronische Stagnation des Verkehrs erzeugt; Spaltung der Gesellschaft in eine kleine Klasse großer Kapitalisten und eine große Klasse tatsächlich erblicher Lohnsklaven, Proletarier, deren Zahl beständig wächst, während sie ebenso beständig durch neue arbeitsparende Maschinerie überzählig gemacht wird; kurz, Verrennung der Gesellschaft in eine Sackgasse, aus der kein Entkommen möglich ist, außer durch eine vollständige Umgestaltung der der Gesellschaft zugrunde liegenden ökonomischen Struktur." (Marx-Engels-Werke, Band 21, S. 374).
Auch die große Sozialistische Oktoberrevolution und ihr sozialistischer Charakter, schon zu Beginn des 20. Jahrhunderts, in einem zurückgebliebenen kapitalistischen Land mit großen bäuerlichen und kleinbürgerlichen Bevölkerungsanteilen hat praktisch die Antwort auf die Fragen gegeben, die die Revolutionäre dieser Periode beschäftigten, und die Träger des Opportunismus widerlegt.
Das Klima der Niederlage der Revolution von 1905, die Offensive des Zarismus und die Repression wurden entschieden bekämpft. Die Partei der Bolschewiki erwarb unter der Führung von Lenin die erforderliche Strategie und Taktik und bereitete sich auch unter widrigen Bedingungen weiter für den revolutionären Umsturz nicht nur des feudalistischen Absolutismus, sondern auch der bürgerlichen Herrschaft vor.
Lenin und die Bolschewiki entschieden sich nicht für das "kleinere Übel" und verloren sich nicht in der Suche nach Möglichkeiten, sich an der Verwaltung der bürgerlichen Herrschaft zu beteiligen. Sie verabsolutierten nicht das negative Kräfteverhältnis, das noch kurz vor der Oktoberrevolution in den Sowjets und bei den Wahlen für die konstituierende Versammlung zuungunsten der Bolschewiki und zugunsten der Opportunisten ausfiel.
Sie stellten absolut klar: "Keinerlei Unterstützung der Provisorischen Regierung", wie es Lenin in seinen Aprilthesen von 1917 ausdrückte. "Der Übergang der Staatsmacht aus den Händen einer Klasse in die einer anderen ist das erste, wichtigste, grundlegende Merkmal einer Revolution, sowohl in der streng wissenschaftlichen wie auch in der praktisch-politischen Bedeutung dieses Begriffs." (W.I. Lenin, Werke, Bd. 24, S. 26)
Wir erwähnen dies, weil wir dabei an die Diskussion denken, die in der kommunistischen Bewegung über diese Zeit stattfindet, und wiederholen, dass das entscheidende Element der Wechsel der Klasse an der Macht ist, was nur auf revolutionärem Weg möglich ist. Dies hat außerdem auch die langjährige historische Erfahrung gezeigt, die geeignet ist, vor parlamentarischen Illusionen zu schützen. Man sollte daran denken, dass niemals und nirgendwo ein Land den Sturz des Ausbeutungsregimes durch parlamentarische Verfahren erlebt hat.
Die Klassiker sprachen vom Sturz des Kapitalismus und der Notwendigkeit des Sozialismus am Ende des 19. Jahrhunderts und am Anfang des 20. Jahrhunderts. Und heute, in einer Zeit, in der die materiellen Voraussetzungen in unvergleichlich höherem Maße herangereift sind, können und dürfen wir nicht zurückfallen.
Manche Genossen sagen: "Die Bedingungen sind vom Land zu Land unterschiedlich". Selbstverständlich führt das Wirken des Gesetzes der ungleichmäßigen Entwicklung zu Unterschieden im Entwicklungsniveau des Kapitalismus, zu verschiedenen Reifestufen des Bewusstseins der Arbeiterklasse, zu Unterschieden bei den Kräfteverhältnissen. Diese Faktoren muss jede kommunistische Partei bei der Ausrichtung ihrer Strategie und Taktik und ihrer Bündnispolitik einkalkulieren. Aber es gibt auch gewisse allgemeine Regeln und fundamentale Prinzipien, die, wann immer sie verletzt wurden, zu Abweichungen führten, bis hin zum sogenannten "Eurokommunismus", der im Namen der nationalen Besonderheiten alle revolutionären Grundsätze verworfen und mit Füßen getreten hat. Die Entwicklung des Kapitalismus, das allgemeine Erscheinen der Monopole ist der grundlegende Punkt, durch den das System als imperialistisches, sich in seinem höchsten Stadium befindliches bestimmt ist und der die Reife der materiellen Voraussetzungen für den Aufbau des neuen Systems, des Sozialismus und Kommunismus, anzeigt.
Die Klassiker unserer Weltanschauung haben vor vielen Jahren über den Kern der Frage der nationalen Besonderheiten gesprochen, und an dieser Stelle ist die berühmte Äußerung von Engels sehr nützlich, der 1887 im Vorwort der amerikanischen Ausgabe seines Werks "Die Lage der arbeitenden Klasse in England" schrieb: "Die Ursachen, die zwischen der Arbeiterklasse und der Kapitalistenklasse eine abgrundtiefe Kluft gerissen haben, sind dieselben in Amerika wie in Europa; die Mittel, diese Kluft auszufüllen, sind gleichfalls überall dieselben. Und daher muss das Programm des amerikanischen Proletariats, je weiter die Bewegung sich entwickelt, um so mehr zusammenfallen mit dem, welches nach sechzig Jahren des Zwistes und der Debatten das allgemein angenommene Programm des europäischen streitbaren Proletariats geworden ist. Es wird, wie dieses, als schließliches Ziel proklamieren die Eroberung der politischen Herrschaft durch die Arbeiterklasse als Mittel zur direkten Aneignung aller Produktionsmittel - Boden, Eisenbahnen, Bergwerke, Maschinen usw. - durch die Gesellschaft und zur gemeinsamen Benutzung dieser Produktionsmittel durch und für die Gesamtheit." (Marx-Engels-Werke, Band 21, S. 337 f.)
2. Die KKE erforscht die internationale Erfahrung der kommunistischen und der Arbeiterbewegung sowie ihre eigene Geschichte und zieht Lehren daraus. Die entscheidendsten Fehler, die jedes Mal teuer bezahlt wurden, betrafen die Abtretung der ideologisch-politischen und der organisatorischen Selbstständigkeit der revolutionären Partei an Zusammenschlüsse und Bündnisse. Es gibt viele solcher Beispiele in der kommunistischen Bewegung, bei denen der Preis darin bestand, um Jahre zurückgeworfen oder in das System integriert zu werden, in einigen Fällen auch in der Auflösung von kommunistischen Parteien.
Die Bündnispolitik ist eine Politik von strategischer Bedeutung und wird von der grundlegenden strategischen Linie bestimmt. Dies ist ein sehr wichtiger Faktor, der revolutionäre Konsequenz erfordert. Jede Abweichung von dieser Aufgabe im Namen taktischer Manöver, vorläufiger Stimmenzuwächse bei den Wahlen usw. wirft einen zurück, negiert die Errungenschaft der KP in der vorangegangenen Periode und stellt selbst ihre Existenz als revolutionäre Partei zur Disposition.
Wir erwähnen das in Bezug auf die kontroverse Diskussion über die Haltung der KKE bei den kürzlich durchgeführten Parlamentswahlen im Mai und Juni 2012 in Griechenland.
Auf die verleumderischen Sektierertums-Vorwürfe lohnt sich nicht einzugehen. Darauf hat die KKE bereits durch ihre täglichen Aktivitäten, durch die bedeutende Stellung, die sie sich innerhalb der Arbeiter- und Volksbewegung erworben hat, durch ihre Vorreiterrolle in den zahlreichen Klassenauseinandersetzungen, den Dutzenden Streiks, Besetzungen und Demonstrationen geantwortet. Auch der Anklang der Thesen der KKE, ihr Gewicht und ihre Rolle im politischen Leben des Landes, die ihr Wahlergebnis bei weitem in den Schatten stellen, geben die Antwort darauf.
Wir werden aber nur informationshalber darauf verweisen, dass die Verleumdungen über "Sektierertum" in erster Linie von den politischen und Klassengegnern kolportiert werden, wozu wir auch die Träger des Opportunismus zählen, denen es nicht gelingt, die KKE unter ihre Kontrolle zu bekommen und sie auf den Weg des "Realismus der Unterwerfung" unter das System und der Klassenversöhnung zu lenken.
Diese Kräfte würden die KKE in den höchsten Tönen loben, wenn sie die Arbeiterklasse und das Volk verriete und sich zu einer Linie der Negation des Kampfes für den Sozialismus hinreißen ließe, wenn sie aufhören würde, die Europäische Union zu verurteilen, wenn sie ihre These über die Herauslösung aus dem europäischen Wolfsbündnis und der NATO revidieren würde, wenn sie beschließen würde, sich an einer Regierung der Systemverwaltung zu beteiligen.
Aus diesem Grund machten wir diejenigen Kräfte, die kommunistische Parteien vertreten, und dermaßen oberflächliche ideologische Attacken gegen die KKE reiten, darauf aufmerksam, dass sie ihre Haltung überdenken sollen, weil sie sich sonst selbst bloßstellen werden.
Wir meinen damit nicht die fundierte Kritik oder ideologisch-politische Meinungsverschiedenheiten mit Argumenten. Diese sind sowohl legitim als auch notwendig. Wir meinen die niederträchtigen Schläge und verleumderischen Attacken, die die Thesen der KKE verdrehen und die Behauptungen unserer Gegner benutzen, um den Kampf für den Sturz des Kapitalismus und für den Sozialismus (denn darum geht es im Wesentlichen) mit dem Sektierertums-Vorwurf zu belasten.
Jede Partei, jeder Funktionär übernimmt seine eigene Verantwortung.
Unsere Partei hat die Kräfte, die offen bei ihren Besuchen in Griechenland oder im Verborgenen SYRIZA bei den Wahlen gegen die KKE unterstützt haben, dazu aufgerufen, den Mitgliedern der kommunistischen Parteien und allen arbeitenden Menschen die ganze Wahrheit zu sagen.
Beispielsweise:
Sie sollen sagen, dass der gemeinsame Nenner der Politik der ND, der PASOK, des SYRIZA und der anderen Parteien mit Ausnahme der KKE in der Unterstützung der EU besteht, jener zwischenstaatlichen imperialistischen Union, die erwiesenermaßen eine gegen das Volk gerichtete Strategie verfolgt und auf Grundlage der Interessen der multinationalen Monopolkonzerne gegründet ist und sich entwickelt.
Sie sollen sagen, dass ein Teil der Bourgeoisie, darunter mächtige Konzerne mit Zeitungen und Radio- und Fernsehsendern sowie auch der staatliche Rundfunk und Fernsehen entschieden den SYRIZA unterstützt haben, und, dass der Präsident des griechischen Industriellenverbands vorgeschlagen hat, eine Regierung der nationalen Verständigung unter Beteiligung dieser Partei zu bilden.
Sie sollen sagen, dass während des Wahlkampfes und vor allem nach den Wahlen am 6. Mai SYRIZA sogar in ihrer Phraseologie die Parolen über die Aufkündigung des Memorandums und der Kreditvereinbarung, der Verstaatlichung von Unternehmen usw. zurückgenommen und sein Programm vollständig an die Erfordernisse der bürgerlichen Systemverwaltung angepasst hat.
Sie sollen sagen, dass ein großer Teil der am meisten verschlissenen PASOK-Funktionäre in den Bezirken, den Gemeinden, den Gewerkschaften und den staatlichen Organen eine führende Rolle bei der Manipulation der Volksmassen und PASOK-Wähler gespielt haben, indem sie in vielfältiger Weise Druck ausgeübt haben, um Tausende Stimmen zum SYRIZA umzuleiten.
Sie sollen sagen, dass momentan versucht wird, um SYRIZA herum die Sozialdemokratie wiederaufzubauen, die sich der Bourgeoisie als nützlich erwiesen hat, um das radikale Bewusstsein der Menschen zugunsten der "EU als Einbahnstraße" umzulenken, um die Arbeiterbewegung zu treffen und zu kontrollieren.
Sie sollen auch etwas sagen über die Garantien, die SYRIZA den USA, der NATO und dem Treffen der G20-Botschafter kurz vor den Wahlen gegeben hat.
Die Mitglieder und Freunde der kommunistischen Parteien und die arbeitenden Menschen möchten wir auch über eine konkrete Entwicklung nach den Wahlen informieren: Die KKE hat im Parlament eine Gesetzesvorlage zur Aufkündigung der Kreditvereinbarung, der Memoranda und der Durchführungsgesetze, für die Abschaffung der Gesamtheit der volksfeindlichen Maßnahmen eingereicht. Dieser Antrag wurde auch in der Arbeiter- und Volksbewegung vorgestellt und genießt dort eine breite Unterstützung. SYRIZA befindet sich in Verlegenheit, weil er sich im Wesentlichen dem Block der Kräfte für eine "Neuverhandlung" mit der Europäischen Union im Namen des Realismus der Unterwerfung angeschlossen hat.
Der Angriff der Kräfte des rechten und linken Opportunismus gegen die KKE hat uns nicht überrascht. Er ist ein Element der ideologisch-politischen Auseinandersetzung. Noch viel weniger hat die Haltung der Partei der Europäischen Linken uns überrascht. Die ELP wurde auf Grundlage der Ausrichtung der EU und des Maastricht-Vertrags, also der Strategie des Kapitals gegründet. Sie hat die Bedingungen und Voraussetzungen akzeptiert, die die EU definiert hat. Sie verteidigt das europäische imperialistische Zentrum, sie ist für die Klassenkollaboration und die Sozialpartnerschaft, sie fürchtet den Kampf für den Sozialismus, wie der Teufel das Weihwasser.
Die Kommunistinnen und Kommunisten, die arbeitenden Menschen haben die Verpflichtung, die Ansichten aller Parteien kritisch zu prüfen und ihre eigenen Schlussfolgerungen zu ziehen.
Das ZK der KKE hat verantwortungsvoll das für unsere Partei und das Volk negative Wahlergebnis analysiert. Es kam zu tiefgreifenden Diskussionen sowohl innerhalb der Partei als auch mit Freunden und Wählern. Die Wahltaktik, die Schwächen, die festgestellten Versäumnisse und Unterlassungen wurden zur Diskussion gestellt, woraufhin sehr nützliche Anmerkungen geäußert wurden und sich ein Aktionsplan für die kommende Zeit herausbilden konnte.
Das ZK, die leitenden Organe der Organisationen, die Mitglieder und Freunde der KKE haben bestätigt, dass die Haltung der Partei richtig und notwendig war, die Beteiligung an Regierungen der Verwaltung des bürgerlichen Systems mit SYRIZA oder anderen Kräften zurückzuweisen.
Die Kräfte der Partei und ihre Freunde unterstützen die These, dass eine revolutionäre Partei keine zwei Gesichter haben kann, eins für den täglichen Kampf und eins bei den Wahlen. Eine revolutionäre Partei kann nicht täglich für die Konzentration von Kräften für die Macht kämpfen und andrerseits bei den Wahlen über eine Regierung der bürgerlichen Verwaltung reden, um den Erwartungen der Volksmassen bezüglich einer "einfachen", aber in Wirklichkeit ausweglosen Lösung entgegenzukommen.
Die Kräfte der Partei und ihre Freunde unterstützen die politische Linie, mit der die KKE den Wahlkampf geführt hat - eine politische Linie, die die Verurteilung der volksfeindlichen Politik der Kreditvereinbarungen und der Memoranda, den Ausstieg aus der Europäischen Union und die einseitige Streichung der Schulden durch die Herrschaft des Volkes einschließt. Und diese These stellt das Herzstück der Aktivitäten der Partei auch gegenwärtig dar, weil sie auf die Entwicklungen antwortet, die sich ergeben haben, weil sie auf die Erfordernisse des Klassenkampfes aus Sicht der Interessen der Arbeiterklasse und der armen Volksschichten antwortet.
Die grundlegende Frage, die sich herauskristallisiert hat und eine bedeutende Erfahrung der kommunistischen Weltbewegung darstellt, ist die nach der Beteiligung oder Nicht-Beteiligung einer kommunistischen Partei an einer Regierung der bürgerlichen Systemverwaltung, unabhängig davon, ob diese sich als "links", "fortschrittlich" usw. ausgibt.
Die Entscheidung der KKE, eine Beteiligung an einer Regierung der Verwaltung des Kapitalismus abzulehnen, wurde unter Berücksichtigung dessen getroffen, dass sie die Partei Stimmen kosten würde. Dies liegt auch daran, dass unter den Bedingungen einer sehr gut organisierten Offensive gegen die KKE, unter Bedingungen einer tiefen kapitalistischen Krise, sehr hoher Arbeitslosigkeit, Armut und Unsicherheit die Logik des "kleineren Übels" funktioniert und das Volk nach einer sofortigen Lösung verlangt, die mutmaßlich eine Erleichterung seiner Lage angesichts der verschärften Probleme verspricht.
Trotz alledem hat die KKE ihre prinzipienfeste Haltung beibehalten. In diesem Zusammenhang möchten wir folgende Anmerkungen machen:
Zuallererst ist es notwendig, die Logik des "kleineren Übels" zu bekämpfen. Es handelt sich um ein sehr ernstes Problem, das unter anderem auch unsere Partei zu verschiedenen Zeiten bis Anfang der 90er Jahre teuer bezahlt hat, aufgrund von Fehlern in der Bündnispolitik mit bürgerlichen Kräften des "Zentrums", um die volksfeindliche Politik von liberalen, "rechten" Parteien zu bekämpfen.
Die Logik des "geringeren Übels" führt kommunistische Parteien zu gefährlichen Politiken der Unterstützung der Sozialdemokratie im Namen der Zurückdrängung der Stärke der "Rechten" bei den Wahlen und zur Übernahme von Verantwortung bei der Verwaltung der volksfeindlichen Politik der sozialdemokratischen Parteien.
Sie führt kommunistische Parteien dazu, sich im Namen des Kampfes gegen faschistische und rechtsextreme Gruppen zum Anhängsel bürgerlicher Parteien zu machen. Die einschlägigen Erfahrungen sind sehr negativ.
Im Wesentlichen verewigt sich so ein Teufelskreis, der die kommunistischen Parteien ihrer ideologisch-politischen Selbstständigkeit beraubt oder sie einschränkt und dazu führt, dass die Parteien von einer konsequenten revolutionären Linie abkommen, die den Wahlkampf als eine Form des Kampfes nutzt, die nicht vom allgemeinen Klassenkampf und dem Kampf für die Konzentration von Kräften und für die Macht zu trennen ist.
Das Problem ist nicht auf die jetzige Situation beschränkt und es ist hier die Bemerkung Lenins von Bedeutung, die uns vor Fehlern schützen kann:
"Es gilt zu wählen - zwischen dem jetzigen Übel und der kleinsten Korrektur an ihm, denn für diese "kleinste" Korrektur spricht sich der weitaus größte Teil derer aus, die überhaupt mit dem bestehenden Übel unzufrieden sind. Und durch die Erreichung des Kleinen erleichtern wir uns den Kampf um das Große. Wir wiederholen: Das ist das grundlegende, das typische Argument aller Opportunisten in der ganzen Welt. Welche Schlussfolgerung nun ergibt sich unvermeidlich aus diesem Argument? Die Schlussfolgerung, dass man kein revolutionäres Programm, keine revolutionäre Partei, keine revolutionäre Taktik braucht. (W.I. Lenin, "Noch einmal über ein Dumakabinett", Werke, Band 11, S. 55f.)
Zweitens ist das Kriterium zur Beurteilung einer Partei nicht, ob sie sich als "links", "rechts" oder "Mitte" bezeichnet, sondern ihr Programm, ihr politischer Standpunkt gegenüber dem Ausbeutersystem, dem Großkapital, den imperialistischen Vereinigungen, dem Klassenkampf und seiner Perspektive.
Die KKE kann keine politischen, programmatischen oder Wahlbündnisse mit Parteien schließen, mit denen sie programmatisch nichts verbindet, wie mit SYRIZA oder der "Demokratischen Linken".
Diese Parteien sind Verteidiger des Kapitalismus, sind Verteidiger der imperialistischen zwischenstaatlichen Vereinigung namens Europäische Union, und deren Strategie und politische Maßnahmen entsprechen den Interessen des Großkapitals und der multinationalen Konzerne. Sie richten sich erwiesenermaßen gegen die Völker. Das Wolfsbündnis EU ändert sich nicht, nur weil die eine oder andere opportunistische Kraft in Griechenland es behauptet, nur weil die Europäische Linkspartei dies behauptet, die Illusionen hervorruft, die sich gegen die Interessen der arbeitenden Menschen richten und dazu führt, dass sie sich in der Logik der "Einbahnstraße EU" verfangen. SYRIZA und die "Demokratische Linke" unterstützen die friedliche Koexistenz der Arbeit mit dem Kapital und schaffen Illusionen, dass es dadurch zu einem "Wachstum" kommen könne, das beide Seiten befriedigen würde, obwohl es erwiesen ist, dass sie antagonistische Klasseninteressen haben.
Es handelt sich um Parteien, die dem wissenschaftlichen Sozialismus feindlich gegenüberstehen, die den Sozialismus verleumden, der in der Sowjetunion und den anderen sozialistischen Ländern aufgebaut wurde.
Die Partei der "Demokratischen Linken", die aus einer Spaltung des SYRIZA hervorgegangen ist, hat sehr schnell diejenigen unserer Freunde im Ausland, die sie als potenziellen Verbündeten der KKE eingeordnet hatten, Lügen gestraft. Diese Partei entschloss sich, sobald sie die Stimmen des Volkes erhalten hatte, nach den Wahlen zur Zusammenarbeit mit der ND und der PASOK in der Dreiparteienregierung und ist an der Umsetzung der heutigen sehr harten volksfeindlichen Politik beteiligt.
Zur Rolle dieser Parteien sind die Äußerungen Lenins im Vorwort zur russischen Ausgabe der Broschüre von Wilhelm Liebknecht mit dem Titel: "Kein Kompromiss - Kein Wahlbündnis" im Dezember 1906 charakteristisch, in dem er Liebknecht unter anderem mit den Worten zitiert:
"Die dumm-brutalen Gewaltstreiche der Polizeipolitiker, die Attentate des Sozialistengesetzes, des Umsturzgesetzes, des Zuchthausgesetzes konnten uns nur Gefühle mitleidiger Verachtung entlocken - der Feind aber, der uns die Hand zum Wahlbündnis hinstreckt und sich als Freund und Bruder uns aufdrängt - ihn, und ihn allein haben wir zu fürchten", um selbst fortzufahren, dass das Bewusstsein durch die falschen Freunde der Arbeiter getrübt werde (W. I. Lenin, Werke, Band 11, S. 403 f.).
In der Praxis zeigt die Erfahrung der Politik der Parteien und Regierungen, die sich an der bürgerlichen Systemverwaltung beteiligen, und zwar unabhängig davon, ob sie sich als "links" oder "fortschrittlich" betiteln, Folgendes:
Keine Regierung, die den Kapitalismus, die Herrschaft der Monopole und das Privateigentum an den Produktionsmitteln verwaltet, keine Regierung, die ein Programm umsetzt, das auf den Profiten der Kapitalisten, der Wettbewerbsfähigkeit, der Produktivität und Profitabilität der großen Konzerne beruht, kann eine Politik zum Wohle der Arbeiterklasse und der armen Volksschichten verfolgen.
Keine Regierung dieser Art kann die Gesetze des Systems, seine Widersprüche kontrollieren oder die Entfaltung der kapitalistischen Krise verhindern.
Früher oder später werden sich die Versprechen über die "Erleichterungen", die man dem Volk verschaffen wollte, in Luft auflösen und als leere Worte herausstellen. Das Verlangen nach etwas Besserem wird der Enttäuschung des Volkes und dem Rückzug der Arbeiterbewegung weichen.
Folglich haben die prinzipientreue Haltung der KKE und die Verweigerung gegenüber der Logik der Beteiligung an einer Regierung der bürgerlichen Systemverwaltung eine große Bedeutung, ebenso wie die Fortsetzung des Klassenkampfes in der Auseinandersetzung mit den schwierigen Herausforderungen, die Steigerung des Kampfes für jedes Problem des Volkes, die Schaffung der Voraussetzungen für die Befreiung von den Ketten der Ausbeutung.
Auf diese Weise gehen wir voran und legen noch größeres Gewicht auf den Wiederaufbau der Arbeiterbewegung, die Stärkung der Klassenbewegung, der PAME, die Verbesserung der Aktivitäten und der kämpferischen Orientierung der Gewerkschaften. Wir messen der Bündnispolitik für den Aufbau eines gesellschaftlich-politischen Bündnisses, einer Antimonopolistischen-Antiimperialistischen Kampffront auf Grundlage des Bündnisses zwischen der Arbeiterklasse, der kleinen und mittleren Bauernschaft und den kleinbürgerlichen Schichten der Städte, der Jugend und der Frauen, die wir auf dem 15. und den folgenden Parteitagen ausgearbeitet haben, noch größere Bedeutung bei. Wir setzen die Anstrengung für die Schaffung der gesellschaftlich-politischen Voraussetzungen, die zur Eskalation des Kampfes für die Volksmacht, für den Austritt aus der EU und der NATO, für die unilaterale Streichung der Schulden, die Vergesellschaftung der konzentrierten Produktionsmittel und eine Entwicklung zum Wohle des Volkes fort.
Unsere Theorie und Praxis bestätigen wissenschaftlich, dass nur, wenn wir die zwei entscheidenden Fragen der Macht und des Eigentums an den Produktionsmitteln lösen, nur wenn die Ökonomie sich auf der Grundlage der zentralen Planung entwickelt, ist es möglich, den Weg zur Nutzung der produktiven Potenziale des Landes, zur Entwicklung der Industrie, der Landwirtschaft und der übrigen Sektoren der Wirtschaft gemäß den Bedürfnissen des Volkes zu eröffnen.
Nur in diesem Fall kann das Problem der Arbeitslosigkeit gelöst werden, nur so können kostenlose Sozialleistungen auf hohem Niveau bereitgestellt, die gesunde Ernährung des Volkes gesichert, die Umwelt geschützt werden. Nur so können die Grundlagen der kapitalistischen Krisen und der innerimperialistischen Widersprüche beseitigt werden. Das ist der Standpunkt der KKE und dieser Standpunkt gibt uns Kraft im alltäglichen Kampf.
Quelle: http://de.kke.gr/news/news2013/2013-01-02-arthro-marinoy
