Positionen der KKE zum Kampf gegen die Barbarei der NATO
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- Kategorie: International
- Veröffentlicht am Donnerstag, 21. Februar 2013 15:34
- Geschrieben von estro
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Athen, 4. Februar 2013, KKE-Website. (übersetzt von Jens-Torsten Bohlke, auf Kommunisten-online am 21. Februar 2013) – Am 2. Februar trafen sich die kommunistischen Parteien auf Initiative der Kommunistischen Partei der Türkei in Istanbul zu einer Beratung über ihr Vorgehen gegen die NATO und die geplante militärische Intervention der NATO in Syrien. Am 3. Februar wurde eine öffentliche Kundgebung zum Thema „Erfahrungen aus dem Handeln gegen die NATO“ abgehalten. Vertreter der KKE, der Belgischen Arbeiterpartei (PVDA/PTB), der Kommunistischen Partei der Völker Spanien, der Ungarischen Kommunistischen Arbeiterpartei, der Portugiesischen Kommunistischen Partei und des Weltfriedensrates nahmen an der Beratung teil. Die KKE wurde von Genossen Elisseos Vagenas, Mitglied des ZK und zuständig für die Abteilung Internationale Beziehungen des ZK der KKE, vertreten. Er erläuterte die Positionen der KKE zur NATO-Strategie in der Beratung und sprach auf der Kundgebung über die Erfahrungen der KKE aus ihrem Handeln gegen die NATO.
Der Wortlaut der beiden Beiträge des Genossen Elisseos Vagenas:
1. DIE ENTWICKLUNGEN IN DER NATO UND IHRE STRATEGIE SOWIE DIE STRATEGIE DER KKE IM KAMPF GEGEN DIE NATO
„Liebe Genossen,
Wir danken der Türkischen Kommunistischen Partei für die Organisierung dieser wichtigen Veranstaltung hier in Istanbul, was uns ermöglicht, unser Vorgehen gegen die NATO zu einem Zeitpunkt zu diskutieren, an welchem diese imperialistische Organisation sich selbst gerade auf die 'Eröffnungsphase' des neuen imperialistischen Krieges in Syrien vorbereitet.
Genossen,
wir können unsere Strategie gegen die NATO und ihr Handeln nicht bestimmen, wenn nicht erst einmal klar ist, worin das Wesen der NATO besteht, und wie ihre Strategie heute gebildet wird.
Unsere Partei schätzt ein, dass die NATO ein Räuberbündnis der bürgerlichen Klassen der Länder ist, über welche sie sich erstreckt. Aus diesem Standpunkt heraus stimmt unsere Partei nicht jenen Ansichten der opportunistischen Kräfte Europas in der sogenannten Europäischen Linkspartei (ELP) zu, die die NATO grundsätzlich als ein von den USA für die Länder Europas errichtete 'Gefängnis' darstellen und uns dazu aufruft, die EU politisch und militärisch zu stärken, damit die EU angeblich ein 'Gegengewicht' zur NATO werden würde. Diese Ansicht stellt die Wirklichkeit völlig auf den Kopf, sowohl hinsichtlich der NATO als auch hinsichtlich der EU und beweist die Klugheit der leninistischen Position, dass es keinen Kampf gegen den Imperialismus ohne die Verschärfung des Kampfes gegen den Opportunismus geben kann, welcher das Gift der bürgerlichen Ideologie in die Arbeiterbewegung hineinträgt, wie er es in diesem besonderen Fall tut.
Die Wahrheit besteht darin, dass die EU, in welcher 90% der Mitgliedsstaaten auch Mitgliedsstaaten der NATO sind, kein anderes Wesen als die NATO haben kann! Die EU ist ein zwischenstaatliches Machtinstrument in den Händen der Monopole seit ihrer Gründung. Sie drückt deren imperialistische Aggressivität sowohl innerhalb der Mitgliedsländer als auch gegenüber den anderen konkurrierenden Mächten aus. Während die EU ihre eigenen polizeilichen und militärischen Einsatzkräfte bildet, erhält sie zugleich eine ausgezeichnete Zusammenarbeit mit der NATO aufrecht, welche natürlich auf gar keinen Fall ein 'Gefängnis' für die europäischen Monopole und ihre Vertreter ist. Die NATO ist ein politisch-militärisches zwischenstaatliches imperialistisches Machtinstrument, an dem die bürgerliche Klasse jedes Mitgliedslandes gemäß ihrer wirtschaftlichen, politischen und militärischen Stärke beteiligt ist. In der Tat haben die USA im Rahmen der NATO den 'Ehrenplatz', weil die Beziehungen aus den ungleichen wechselseitigen Abhängigkeitsverhältnissen innerhalb des imperialistischen Herrschaftssystems und seiner Organisationen gebildet werden. Folglich können sich zwischen den USA und der EU oder Ländern aus dem Kreis ihrer Mitgliedsländer ein umfassender Konkurrenzkampf sowie Kontroversen und Konflikte entwickeln. Aber die USA und die EU werden immer 'auf einen gemeinsamen Nenner kommen', wenn sie gegen die Völker, gegen die Arbeiter- und die Volksbewegung losschlagen müssen, während ihr inner-imperialistischer Konkurrenzkampf sich um die 'Aufteilung der Beute' dreht. Die EU kann unter gar keinen Umständen ein Gegengewicht zu USA und NATO bilden, wie die UDSSR und der Warschauer Vertrag es einst taten, weil die EU aus demselben 'Zement' wie die NATO gebaut ist. Und dieser 'Zement' ist nichts anderes als das Profitstreben des Kapitals und sein Drang nach Erhöhung des Profits.
In der Vergangenheit war die NATO die Speerspitze des Kapitalismus gegen die sozialistische Welt und gegen die Arbeiterbewegung. Nach dem Sturz des Sozialismus in der UDSSR hat sich ihre Unterdrückungsfunktion aufrechterhalten und ist sie als Machtpfeiler der bürgerlichen Herrschaft in ihren Mitgliedsländern weiter verstärkt worden. Mit dem „Neuen Strategischen Konzept der NATO 2020“, welches in Lissabon beschlossen wurde, strebt die NATO danach, die Intervention gegen das Volk beim Zeitpunkt einer inneren Bedrohung der bürgerlichen Herrschaft in einem NATO-Mitgliedsland zu legitimieren. Hinzu kommt, dass sie ihr Agieren auf weitere Länder ausgedehnt hat. So können wir in den letzten beiden Jahrzehnten sehen, dass sie aktiv daran arbeitet, staatliche Machtinstrumente in Gestalt der Polizei und der Armee in den besetzten Ländern wie Irak und Afghanistan oder den Protektoraten wie Kosovo zu entwickeln, damit sie schrittweise in die imperialistischen NATO-Pläne einbezogen werden.
Hinzu kommt, dass wir sehen, dass die NATO ihre imperialistischen militärischen Handlungen über ihre Grenzen hinaus gegenwärtig verstärkt und dabei faktisch von der UNO und der OSZE, mit denen sie Kooperationsabkommen unterzeichnet hat, aktiv legitimiert wird.
Sie stimmt sich dabei mit ähnlichen Mächten wie die EU bildenden Mächte ab und benutzt die 'Partnerschaft für Frieden', in welche sie derzeit all Länder zu integrieren versucht, die danach streben, mit der NATO in Verbindung zu stehen.
Sie strebt danach, ihre Herrschaft über die Märkte in Zusammenarbeit mit den anderen imperialistischen Mächten außerhalb der NATO auszuweiten und präsentiert dieses Ziel als Umgang mit angeblich 'neuen Bedrohungen' wie Cyber-Angriffen, Piraterie, der Weiterverbreitung der ballistischen Raketen und Atomwaffen, der Gefahr von Energieträgerverknappungen, der 'Energiesicherheit', dem Klimawechsel, der Migration, dem Süßwasserbedarf usw.
Sie will ihre 'atomare Erstschlagfähigkeit' verstärken, das Potential für Gegenschläge zunichte machen oder begrenzen, was ein weiterer Grund für die Konfrontation mit der russischen bürgerlichen Klasse ist.
Wir schätzen ein, dass sich in den letzten Jahren im Rahmen der kapitalistischen Weltwirtschaft die Stärke der USA und der EU gegenwärtig vermindert, während die aufstrebenden Mächte China, Russland, Indien und Brasilien, die nach Absprachen ihrer Aktivitäten streben, gegenwärtig an Boden gewinnen. Aber die sogenannte 'multipolare Welt' ist der Ausdruck des Konkurrenzkampfes zwischen den alten und den neuen imperialistischen 'Machtzentren' und Mächten, welcher sich derzeit verschärft und unter anderem die imperialistischen militärischen Interventionen und Kriege verursacht.
Als grundsätzliche Zielstellung der Monopole der USA und Europas hinsichtlich unserer Region erfolgt der Einsatz der NATO in den militärischen Interventionen in einem breiten 'Fächer' von Ländern, welcher von Nord- und Zentralafrika bis in den Nahen und Mittleren Osten, den Persischen Golf reicht und den Balkan, den Kaukasus und das Kaspische Meer umfasst, um eine aktivere Rolle in den Plänen zur Herrschaft über die strategisch wichtigen Reserven an Erdöl und Erdgas und die Kontrolle über ihre Transportrouten und Pipelines zu spielen.
Genossen,
wenn wir dies alles in Betracht ziehen, dann müssen und können wir für uns die Strategie bestimmen, die Aufgaben festlegen, um die Durchsetzung der NATO-Pläne zu erschweren, um sowohl Hindernisse zu errichten, als auch in der letzten Phase die Völker unserer Länder aus dem Teufelskreislauf der imperialistischen Kriege und Interventionen sowie des imperialistischen 'Friedens' zu befreien.
Die KKE, die beständig seit der Zeit des griechischen NATO-Beitritts 1952 für Griechenlands Austritt gekämpft hat, hat konkret eine solche Strategie bestimmt.
Wir können kurzgefasst sagen, dass sie zwei Achsen hat, die eng miteinander verknüpft sind. Die eine Achse steht in Beziehung mit der politisch-ideologischen Basis unseres Kampfes gegen die NATO, und die andere Achse wird aus den einzelnen Aktionen und Initiativen gebildet, die wir als Partei zusammen mit anderen Kämpfern gegen die imperialistische NATO-Organisation entwickeln.
Hinsichtlich der politisch-ideologischen Basis unseres Kampfes müssen wir in die Auseinandersetzung mit vielen bürgerlichen und opportunistischen Argumentationen treten, die die verdrehte Realität innerhalb des Massenbewusstseins der Arbeiterklasse und des Volkes nähren und wonach der Verbleib unseres Landes in der NATO angeblich im Interesse des arbeitenden Volkes liegen würde. Beispielsweise solche Argumentationen, die die NATO als einen angeblichen 'Garant für die Sicherheit und die territoriale Unantastbarkeit' Griechenlands präsentieren. Die angebliche 'Gewissheit', dass Griechenland nicht in einen allgemeinen Krieg zum Beispiel mit der Türkei oder einem anderen Land in der Region hineingezogen werden würde, solange Griechenland nur in der NATO ist, dass angeblich die Beteiligung an der NATO ein 'Druckmittel bei Verhandlungen in den Händen der Nation' sein soll, für die Verteidigung der sogenannten 'nationalen Interessen' stünde oder der Kampf für den Austritt aus der NATO nicht notwendig sei, weil die NATO sich an irgendeinem Punkt von selbst auflösen würde.
Unsere Partei leistet eine gründliche und systematische ideologische Arbeit, damit sie bei den Arbeitern die Falschheit und die Scheinheiligkeit sowie Haltlosigkeit all jener Argumentationen entlarvt, die von den bürgerlichen und opportunistischen Kräften in unserem Land vorgebracht werden. Die Kommunisten sind dazu berufen, vor dem Volk zu entlarven, dass die 'neue' NATO nicht besser werden wird und auch nicht weltweit 'Sicherheit fördern' wird, wie die bürgerliche Propaganda es behauptet. Die KKE geht dabei auch in die Auseinandersetzung mit ideologischen Konstrukten, die eine Absage an die Lehren Lenins über den Imperialismus und Lenins Standpunkt gegen die imperialistischen Bündnisse und zwischenstaatlichen Organisationen bilden. Die die Politik von der Wirtschaft loslösen, die Rolle der bürgerlichen Klasse des Landes unterschätzen und die Sache der 'Abhängigkeit' in den Mittelpunkt stellen, die bürgerliche Klasse in eine 'nationale' und eine 'den Ausländern gegenüber unterwürfige', in eine 'produktive' und eine 'Kompradoren'-Bourgeoisie aufteilen usw., damit Illusionen über die entsprechenden Bündnisse mit den Fraktionen der bürgerlichen Klasse und Lösungswege angeblich im Interesse des Volkes im Rahmen des imperialistischen Herrschaftssystems innerhalb der NATO und der EU verbreiten.
Gleichzeitig spielt unsere Partei die führende Rolle in der zweiten Achse der Initiativen für ein aktives Handeln sowohl durch ihre eigene unabhängige Tätigkeit als auch durch das Wirken der Kommunisten in den Gewerkschaften, vor allem innerhalb von PAME, und in den Massenorganisationen wie dem Griechischen Komitee für Internationale Entspannung und Frieden (EEDYE), gegen die NATO und gegen die imperialistischen Interventionen und Kriege.
Wir Kommunisten kämpfen
- damit die Streitkräfte des Landes nicht in den imperialistischen Plänen benutzt werden;
- damit Luftraum, Seegebiet und Territorium des Landes nicht als Aufmarschbasis für die imperialistischen Kriege und insbesondere in dieser Zeit gegen Syrien und Iran benutzt werden;
- damit die NATO- und US-Stützpunkte nicht benutzt werden und endgültig stillgelegt werden, vor allem der Stützpunkt bei Suda, und damit die Atomwaffen aus dem Land entfernt werden;
- damit der sogenannte 'Raketenschutzschild' der USA/NATO nicht in Europa errichtet wird;
- gegen die sog. Verteidigungsausgaben wie z.B. den Kauf neuer militärischer Rüstungsgüter für den Bedarf der NATO;
- für die Abschaffung der militärischen Manöver und aller Vereinbarungen der militärischen Zusammenarbeit mit Israel.
Unter diesen Bedingungen kann die Forderung nach dem Heraushalten aus den imperialistischen Plänen und dem Austritt unseres Landes und jeden Landes aus der NATO eine neue Dynamik in Verbindung mit dem Kampf um die Macht erlangen. Wir kämpfen derzeit gegen die scheinheilige Ansicht von SYRIZA, die der Forderung nach Austritt und Rückzug Griechenlands aus der NATO dadurch auszuweichen versucht, dass sie die Forderung nach einer 'Auflösung der NATO' stellt. Dies ist nur ein Ablenkungsmanöver, welches darauf abzielt, dass Volk dazu zu bewegen, den Kampf für den Austritt aus der NATO aufzugeben. Die Schwächung der NATO erfordert die Schwächung dieses Bündnisses durch den Austritt unserer Länder aus der NATO im Ergebnis des Kampfes der Völker, was wirksam nur von der Macht in den Händen der Arbeiterklasse gewährleistet werden kann.
Auf jeden Fall ist die Ablehnung der NATO ein Kriterium für eine jede Partei, für ihre Position und ihre Glaubwürdigkeit gegenüber dem Volk. Der beständige Kampf für den Austritt und das Aufzeigen der Rolle der NATO vor dem Volk und der unmittelbar von ihr ausgehenden Gefahren einer Verwicklung des Volkes in die imperialistischen Abenteuer und die imperialistischen Kriege sowie die Koordinierung dieses Kampfes müssen bei uns auf der Tagesordnung stehen.“
2. DIE ERFAHRUNG DER KKE IM KAMPF GEGEN DIE NATO
„Liebe Genossen,
Wir möchten der Türkischen Kommunistischen Partei für die Organisierung dieser Veranstaltung danken, die uns ermöglicht, unser Vorgehen gegen die imperialistische NATO-Organisation zu koordinieren, welche bereits „ihren Motor angeworfen hat“ und sich eifrig auf einen neuen imperialistischen Krieg, diesmal gegen Syrien und Iran, vorbereitet. Die KKE hat aktiv gegen die Pläne der NATO und für den Austritt unseres Landes aus der NATO seit 61 Jahren gekämpft, d.h. seit dem Eintritt Griechenlands und der Türkei in diese Organisation. Im Verlauf dieser Jahre beteiligten sich die Kommunisten in Griechenland an Tausenden Demonstrationen gegen die NATO-Verbrechen und haben eine erhebliche Kampferfahrung gesammelt.
Wir erläutern einige Aspekte dieses Kampfes.
Vor ein paar Wochen wurde öffentlich bekannt, dass in Kreta, wo der große Militärstützpunkt bei Suda liegt, welcher eine besondere Bedeutung für die Kriege im Mittleren Osten, auf dem Balkan, im Östlichen Mittelmeer und in Afrika hat, die NATO-Streitkräfte beschlossen hatten, einer Schule einen kleinen Kühlschrank, zwei Drucker und Druckpapier zu spenden. Die KKE, das Griechische Komitee für Frieden und Entspannung (EEDYE) und PAME reagierten unmittelbar. Die Stellungnahme der Abteilung der Lehrer bei PAME hob hervor: „Jene, die das Blut der Völker Jugoslawiens, Iraks, Afghanistans, Palästinas, Libyens an ihren Händen zu kleben haben,- jene, die sich auf ein neues Verbrechen in Syrien vorbereiten, - jene Wölfe in den Schafspelzen führen sich da derzeit als 'Retter' der Bildung, unserer Schulen, unserer Schüler auf. Ihre schmutzigen 'Geschenke' kommen von den gemeuchelten Völkern, von den ermordeten Kindern.“
Gleichzeitig kämpft derzeit der Kommunistische Jugendverband Griechenlands (KNE) gegen die Forschungsprogramme, welche von der NATO an den griechischen Universitäten organisiert werden. Die KNE kämpft da unter der Losung 'NATO raus aus den Universitäten'. Die KNE-Mitglieder haben die Durchführung von NATO-Seminaren in unserem Land mit Massenprotesten verhindert.
Die KKE steht an der Spitze des Kampfes gegen diese imperialistischen Interventionen sowohl derzeit mit den Bestrebungen einer imperialistischen Intervention in Syrien als auch zuvor bei den Kriegen in Libyen, Jugoslawien, Irak und Afghanistan und zuvor in Vietnam und in Korea. Die KKE hat sich den imperialistischen Interventionen und Kriegen mit Tausenden Stellungnahmen, Plakatprotestaktionen, Demonstrationen im Parlament und Massendemonstrationen an der US-Botschaft entgegengestellt. Vor allem beim Krieg gegen Jugoslawien, bei welchem die NATO Gebiete unseres Landes gegen ein anderes Nachbarland benutzte, mobilisierten wir Kommunisten das Volk. Wir ergriffen die Initiative und stoppten die NATO-Truppen, die NATO-Züge und wir verzögerten dadurch so stark wie möglich deren mörderische Handlungen. Das Handeln der antiimperialistischen Kämpfer in Thessaloniki wird in die Geschichte des antiimperialistischen Kampfes eingehen, denn sie brachten die speziellen Kennzeichnungen der NATO an den Fernstraßen durcheinander, und infolgedessen gelangte der NATO-Konvoi nicht an die Staatsgrenzen, sondern ... er endete auf dem örtlichen Gemüsemarkt.
So konnte die Mobilisierung des Volkes bei dieser Gelegenheit zwar den Krieg verzögern, aber sie konnte ihn nicht verhindern. Bei all dem ist für uns am wichtigsten, dass diese Aktionen gegen die NATO jene Handlungen der Imperialisten brandmarkten, ihnen den Weg zu einer Legitimierung m Massenbewusstsein des Volkes verbauten, dass das Volk bei der Verurteilung der Teilnahme der griechischen Bourgeoisie an diesen Verbrechen aktiv in Erscheinung trat. Und dieser Aspekt ist besonders wichtig, weil er die unvermeidliche und allumfassende Auseinandersetzung mit der imperialistischen NATO-Organisation vorbereitet, den Konflikt mit den anderen bürgerlichen Unterdrückungsinstrumenten und natürlich mit der von ihnen verteidigten Herrschaft der bürgerlichen Klasse vorbereitet.
Diese Massenveranstaltungen haben geholfen und helfen dabei, die von den Imperialisten benutzten unterschiedlichen Argumentationen zu entlarven, welche das Volk von der Notwendigkeit der Unterstützung des Krieges überzeugen wollen und sich dabei auf das 'Vaterland' berufen, auf dessen 'Interessen' berufen, usw. Ich erinnere Euch an einige dieser Argumentationen:
- 'ethnische Säuberung stoppen' aus angeblich 'humanitären' Gründen, wie sie es uns beim Krieg gegen Jugoslawien weiszumachen versuchten;
- 'gegen den Terrorismus' und 'gegen den Burka-Zwang für Frauen' vorzugehen, wie sie es uns beim Krieg in Afghanistan weiszumachen versuchten;
- 'den Einsatz von Massenvernichtungswaffen zu stoppen' beim Krieg gegen Irak;
- 'den arabischen Frühling zu unterstützen' beim Krieg gegen Libyen und jetzt bei den blutigen Ereignissen in Syrien.
Dies sind Argumentationsmuster der bürgerlichen Regierungen und Massenmedien, der NATO und des EU-Personals, welche in großem Maß unter den Volksmassen von etlichen 'Linkskräften' reproduziert werden, beispielsweise durch die opportunistischen Kräfte, um dadurch den imperialistischen Verbrechen Vorschub zu leisten.
In all diesen Fällen lehnte die KKE entschieden das Akzeptieren der Vorwände der Imperialisten ab. Die KKE rief die Arbeiter, die Jugend dazu auf, 'den Köder nicht anzunehmen', welchen ihnen die Parasiten und die Kapitalisten da hinwarfen, um sie in die neuen imperialistischen Kriege reinzuziehen. Die KKE ruft die Kommunisten, die Mitglieder des Kommunistischen Jugendverbandes KNE, jeden festen antiimperialistischen Kämpfer zur Mithilfe auf, damit die Argumente der Imperialisten und die von ihnen verbreitete Angst zunichte gemacht werden, wie auch die wirklichen Ursachen des Krieges und die Ausweglosigkeit der kapitalistischen Gesellschaftsordnung in ihrer imperialistischen Entwicklungsstufe offenbart werden, damit der politisch-ideologische Kampf und der Kampf der Volksmassen für den Sturz des Ausbeuterregimes sich verstärkt.
Konkret tut die KKE dies im Fall Syriens. Wir rufen das griechische Volk dazu auf, sich selbst zu befragen. Ist es möglich, dass sich die Monarchen, die Prinzen von Saudi-Arabien und die paar Emire Sorgen wegen der demokratischen Rechte der Syrer machen? Ist es möglich, dass die Imperialisten aus den USA und Europa, die so viele Völker niedergemetzelt haben, sich für eine angebliche 'Wiederherstellung der Demokratie' in Syrien einsetzen?
Natürlich haben die in Syrien stattfindenden Ereignisse ihre Wurzeln innerhalb des Landes selbst, in den wirtschaftlichen, sozialen und politischen Problemen, denen sich die Arbeiterklasse und die anderen Schichten des Volkes ausgesetzt sehen. Bei all dem gab es einen gleichzeitigen Versuch einer imperialistischen Einmischung in die inneren Angelegenheiten Syriens durch die USA, die EU, die NATO, Israel, die Türkei, Katar, Saudi-Arabien.
Es wurde offenkundig, dass die USA, die EU und Israel an der Destabilisierung und der Schwächung des syrischen bürgerlichen Regimes interessiert waren, welches gemäß den Entwicklungen den imperialistischen Plänen und Positionen in der Region im Weg steht und einer der Bündnispartner jener Kräfte in Palästina, Libanon usw. ist, die mit den USA, der NATO und Israel in der Auseinandersetzung stehen. Wir dürfen nicht vergessen, dass bis heute syrisches Territorium unter ausländischer israelischer Besatzung steht!
Die Schwächung dieses Regimes oder gar sein Sturz stehen in Verbindung mit den Anstrengungen der USA und der EU, die aufstrebenden kapitalistischen Wirtschaftsmächte China und Russland zu behindern, die enge Beziehungen mit Iran und Syrien unterhalten. So eine Intervention kann die Gelüste der imperialistischen Pläne eines Angriffs auf Iran mit dem Vorwand seiner Atomprogramme verstärken. Sie kann auch zu einem neuen Zerfall der Staaten in der Region und einem Domino-Effekt der Destabilisierung und der Blutbäder führen, was dann neue imperialistische Kriege und Interventionen mit sich bringen würde.
Unter diesen Bedingungen konzentriert unsere Partei ihre Aufmerksamkeit auf das wichtigste Element, welches in dieser Zeit der imperialistische Krieg und ähnliche Einmischung in der Region ist, die faktisch mit der Teilnahme unseres Landes erfolgen. Unsere Gegnerschaft gegenüber der sich in Syrien entfesselnden imperialistischen Intervention oder eines ähnlich gearteten Angriffs auf Iran heißt nicht Rückzug aus der kritischen Haltung unserer Partei gegenüber den bürgerlichen Regimes dieser Länder. Die Entwicklungen in Syrien sind die Sache seines Volkes. Das syrische Volk trägt die Verantwortung, selbstbestimmt über den Kurs seines Landes zu entscheiden.
Liebe Genossen,
die KKE ist bestrebt, die ideologischen Konstrukte zunichte zu machen, die die bürgerliche Klasse in Griechenland gegenwärtig bezüglich der NATO vorbringt, wonach beispielsweise sowohl die NATO als auch die EU zu Sicherheit, Frieden, Vorbeugung einer militärischen Auseinandersetzung mit der Türkei beitragen würden, Griechenland einen 'starken Triumph in den Verhandlungen' um die sogenannten 'nationalen Angelegenheiten' wegen seiner NATO- und EU-Mitgliedschaft hätte.
Die KKE lehnt vom Wesen her die og. Argumente ab und zeigt dem Volk auf, dass die NATO und die EU kein 'sicherer Hafen' für die Interessen des Volkes sind, sondern für die Herrschenden stehen, die die Profite des einheimischen Kapitals durch die Zugehörigkeit des Landes zu diesen imperialistischen Bündnissen absichern wollen. Dass ganz im Gegenteil die NATO und die EU die Quelle der imperialistischen Widersprüche, der Interventionen, der Kriege, der Blutbäder nicht nur am griechischen Volk, sondern ebenso an den anderen Völkern sind.
In Wirklichkeit sind die Entwicklungen im Östlichen Mittelmeerraum sehr tiefgreifend, explosiv, und stellen sie eine sehr gefährliche Lage mit enormen Folgen für das Leben des arbeitenden Volkes dar. Sie zeigt noch deutlicher die Beziehung zwischen Kapitalismus, Krise und Krieg auf.
Es ist das Volk, welches dieser Barbarei ein Ende setzen kann und ein Ende machen sollte! Die Massen der arbeitenden Menschen sollten für den Austritt unserer Länder aus den imperialistischen Plänen, aus den imperialistischen Kriegen, aus den imperialistischen Bündnissen kämpfen. Das ist etwas, was nur durch die Macht in den Händen der Arbeiterklasse gewährleistet werden kann. Heutzutage, nach den beiden Weltkriegen und Dutzenden lokaler und regionaler imperialistischer Kriege muss die einstimmige Antwort der Völker auf das Dilemma 'Sozialismus oder Barbarei', welches sich erstmals vor dem 1. Weltkrieg stellte, Sozialismus heißen!
In dieser Kampfrichtung begrüßt unsere Partei die Tätigkeit der Kommunisten in der Türkei gegen die NATO und ist bereit, ihren Beitrag zu leisten und ihr Handeln mit der Türkischen Kommunistischen Partei und den anderen kommunistischen und Arbeiterparteien sowie mit allen beständigen antiimperialistischen Kräften zu koordinieren.
Quelle: http://inter.kke.gr/News/news2013/2013-02-04-nato-tkp/
