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NEIN ZUM KRIEG

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Kategorie: International
Veröffentlicht am Donnerstag, 29. August 2013 12:13
Geschrieben von estro
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veröffentlicht am 27.08.2013 auf www.german-foreign-policy.com (Kriegsrat in Nahost)

DAMASKUS/BERLIN (Eigener Bericht) - Die deutsche Kanzlerin verlangt "Konsequenzen" aus dem mutmaßlichen Einsatz von Giftgas in Syrien. Der Giftgas-Einsatz, bei dem offenbar hunderte Menschen getötet wurden, dürfe "nicht folgenlos bleiben", fordert ein Regierungssprecher. Berichten zufolge geht die Bundesregierung davon aus, dass es sich um einen Angriff durch Regime-Truppen gehandelt habe. Während Beweise für diese Behauptung fehlen und Experten widersprechen, hat sich der Generalinspekteur der Bundeswehr in der jordanischen Hauptstadt Amman mit Kollegen unter anderem aus den USA, Großbritannien, Frankreich, Saudi-Arabien und Qatar getroffen, um über das Vorgehen im Syrien-Krieg zu beraten. Die Bundesregierung bestätigt unterdessen eine Reihe von Unterstützungsmaßnahmen zugunsten der Aufständischen, darunter grenzüberschreitende Aktivitäten der Entwicklungsagentur GIZ. Darüber hinaus ist in Berlin im vergangenen Monat mit Mitteln des Auswärtigen Amts ein "Verbindungsbüro" der syrischen Exil-Opposition eröffnet worden, um die beiderseitigen Beziehungen zu institutionalisieren. Scharfe Kritik eines stellvertretenden CDU-Vorsitzenden an der deutschen Syrien-Politik verhallt ungehört.
 
Jihadisten mit Giftgas
Die deutsche Kanzlerin verlangt "Konsequenzen" aus dem mutmaßlichen Einsatz von Giftgas in Syrien. Der Einsatz dürfe "nicht folgenlos bleiben", fordert ein Regierungssprecher. Während die Bundesregierung Berichten zufolge davon ausgeht, dass das Giftgas von Truppen des Regimes eingesetzt worden sei, widersprechen Experten. So weist etwa Günter Meyer, Leiter des Zentrums für Forschung zur Arabischen Welt an der Universität in Mainz, darauf hin, dass die Regime-Truppen sich seit geraumer Zeit auf dem Vormarsch befinden, große Geländegewinne erzielt haben und ein Giftgas-Einsatz ihnen militärisch nicht nutze - während die Aufständischen schon lange versuchten, den Westen zur Intervention zu veranlassen, und damit ein Motiv für einen Giftgas-Einsatz hätten. Meyer weist zudem darauf hin, dass eine Giftgasgranate, die in einem vom Regime kontrollierten Gebiet 29 Menschen tötete, Recherchen des britischen "Guardian" zufolge aus einem von der Al Nusra-Miliz gehaltenen Ort unweit der türkischen Grenze abgefeuert wurde. Später hätten Polizisten in der Türkei "eine Gruppe von syrischen Jihadisten" festgenommen, "die einen Behälter mit Giftgas bei sich trugen". Meyer weist darauf hin, dass es "viele illegale Märkte für Chemiewaffen" gibt: "Der Preis spielt keine Rolle für die Aufständischen, da sie mit großen Geldsummen aus dem Ausland unterstützt werden."[1]
 
Investorenkonferenz
Während im Westen die Vorbereitungen für etwaige Angriffe auf Syrien getroffen werden, hat die Bundesregierung eine Reihe von Maßnahmen eingeräumt, mit denen sie die Aufständischen in Syrien systematisch unterstützt. Sie betreffen unter anderem die "Arbeitsgruppe wirtschaftlicher Wiederaufbau und Entwicklung", die im April 2012 im Rahmen des westlichen Staatenbündnisses "Friends of Syria" eingerichtet worden ist. Die "Friends of Syria" streben erklärtermaßen einen "Regime Change" in Damaskus an. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage im Bundestag bestätigt, finanziert das Auswärtige Amt seit dem Sommer 2012 ein Sekretariat "zur Unterstützung" der "Arbeitsgruppe wirtschaftlicher Wiederaufbau und Entwicklung" mit rund 2,1 Millionen Euro. In ihm arbeiten Mitarbeiter der bundeseigenen Entwicklungsorganisation GIZ. Bislang führte die "Arbeitsgruppe" etwa "Workshops und Trainingsmaßnahmen" durch, die sich mit "Sofortmaßnahmen" - beispielsweise "im Wasserbereich" -, aber auch, erkennbar auf ein prowestlich orientiertes Post-Assad-Syrien abzielend, mit "Wirtschaftpolitik und -reformen" und mit der "Einbeziehung der Privatwirtschaft" befassten. Man habe darüber hinaus, heißt es, auch "Kompetenzen der Projektplanung" vermittelt und eine "Investorenkonferenz" abgehalten.[2]
 
Übergangsmaßnahmen
Die Bundesregierung bestätigt außerdem, dass die bundeseigene Entwicklungsagentur GIZ - abgesehen von der Tätigkeit ihrer Mitarbeiter im Rahmen des "Arbeitsgruppen"-Sekretariats - von einem Büro im türkischen Gaziantep aus auch in Syrien selbst Aktivitäten entfaltet. Das im Januar 2013 eröffnete Büro widmet sich offiziell "der unmittelbaren Hilfe und der Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen in den nördlichen Gebieten Syriens". Einer Stellenanzeige, mit der die GIZ Mitarbeiter für die Einrichtung suchte, war zu entnehmen, dass die Tätigkeit des Büros keineswegs nur Unterstützung für den Wiederaufbau betreibt, sondern ausdrücklich auch "Übergangsmaßnahmen" in ausgewählten syrischen Gemeinden in die Wege leiten soll.[3] Wie die Bundesregierung bestätigt, "arbeitet das GIZ-Büro eng mit der Assistance Coordination Unit (ACU) der Nationalen Koalition und der Local Administration Council Unit (LACU) zusammen". Über die ACU wickeln unter anderem auch die Vereinigten Staaten Hilfsaktivitäten in Syrien ab. Sie ist die "humanitäre Abteilung" der syrischen Exil-Opposition, die nach dem Willen der "Friends of Syria" in Damaskus die Macht übernehmen soll. Der Bundesregierung zufolge kooperiert die ACU "ihrerseits mit den Verwaltungsstrukturen vor Ort".[4]
 
Verbindungsbüro
Stärkt die Bundesregierung über die GIZ auf diese Weise den Einfluss der Exil-Opposition in Syrien selbst, der bislang als recht gering eingestuft wird, so institutionalisiert sie darüber hinaus die Anbindung der Exil-Opposition an deutsche Stellen. Am 10. Juli hat die "Nationale Koalition der Syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte" in Berlin ein "Verbindungsbüro" eröffnet; es wird mit Mitteln des Auswärtigen Amts gefördert. Seine Aufgabe ist es, syrische Initiativen und Vereine zu koordinieren und ihnen "Zugang zur deutschen Politik" und zu nichtstaatlichen Organisationen und Medien zu verschaffen. Deutschen Organisationen wiederum soll es helfen, die "Unterstützung für die Opposition in Syrien besser zu koordinieren". Bei der Eröffnungsfeier, an der auch mehrere Bundestags-Abgeordnete, Mitarbeiter des Auswärtigen Amts und deutscher Entwicklungsorganisationen sowie syrische Exil-Oppositionelle teilnahmen, erklärte der "persönliche Beauftragte" des Bundesaußenministers für die Arabische Welt, Ministerialdirigent Volkmar Wenzel, das Verbindungsbüro solle insgesamt "die Arbeit der Nationalen Koalition in Deutschland stärken". "Es dient zugleich als Infrastruktur für einen möglichen Repräsentanten der Koalition in Deutschland" - also für eine Art künftigen Schatten-Botschafter.[5] Das Büro wird von einem deutschen Nahost-Experten geleitet.
 
Die gleichen Leute
Die intensive Unterstützung der Bundesregierung für die Aufständischen in Syrien stößt inzwischen selbst in den Regierungsparteien auf Protest - wegen der gravierenden Menschenrechtsverletzungen und wegen der Dominanz salafistischer Milizen unter den Rebellen. Erst kürzlich hat der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet mit Blick auf die Verschleppung zweier Bischöfe in Syrien durch die Aufständischen gefordert, dass der deutsche Außenminister "zu den syrischen Rebellen eine deutlich kritischere Haltung einnimmt als bisher". In den "sogenannten 'befreiten' Gebieten, die diese Opposition kontrolliert", halle der "Ruf durch die Gassen: 'Christen nach Beirut, Alawiten ins Grab.'" Es sei "absurd, dass in Syrien die gleichen Leute unterstützt werden, die wir in Mali bekämpfen" - "die aus Qatar und Saudi-Arabien finanzierten Terrorgruppen al-Nusra und al-Qaida, die Scharia-Gerichte einführen und die religiöse Vielfalt Syriens bekämpfen". Die "Lieferung von Schutzwesten oder Hilfsgütern" aus Deutschland müsse zumindest "an die Bedingung geknüpft werden, dass sich die syrische Opposition an die Menschenrechte hält".[6]
 
Militärs in Amman
Weit von einem solchen Kurswechsel entfernt, hat Berlin den Generalinspekteur der Bundeswehr, Volker Wieker, zu einem Treffen mit mehreren Amtskollegen in die jordanische Hauptstadt Amman entsandt; es soll am heutigen Dienstag zu Ende gehen. Wieker hat dort unter anderem US-Generalstabschef Martin Dempsey sowie höchstrangige Offiziere aus Großbritannien, Frankreich, Kanada, Italien, der Türkei und den beiden Nicht-NATO-Staaten Saudi-Arabien und Qatar getroffen. Qatar hatte sich bereits an den NATO-Luftschlägen gegen Libyen beteiligt.[7] Käme es zur militärischen Intervention des Westens in Syrien, wäre Deutschland mittelbar sofort involviert: Aktuell sind 220 deutsche Soldaten vor der Küste des Libanon und damit unweit der syrischen Grenze im Einsatz. Für den Fall westlicher Militärschläge gegen das syrische Regime halten viele Beobachter eine gänzlich unkontrollierbare Eskalation des Krieges im Nahen Osten für keinesfalls unwahrscheinlich.
 
[1] "Das Assad-Regime hat absolut kein Interesse, Giftgas einzusetzen"; www.tagesanzeiger.ch 21.08.2013
[2] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Hänsel, Sevim Dağdelen, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke. Durcksache 17/14448, 14.08.2013
[3] Vacancies: Program Officer in Gaziantep; www.refugeeresearch.net
[4] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Hänsel, Sevim Dağdelen, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke. Durcksache 17/14448, 14.08.2013
[5] Deutschland unterstützt die syrische Opposition; www.auswaertiges-amt.de 11.07.2013
[6] Laschet warnt CDU - "Zeit der harten Hunde ist vorbei"; www.welt.de 11.08.2013
[7] s. dazu Die kommenden Kräfte und Im Bündnis mit der Diktatur
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