Belarus: Hintergründe der politischen Krise

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Kategorie: Nordrhein-Westfalen

Veröffentlicht am Sonntag, 06. September 2020 17:41

Geschrieben von LO NRW

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Im Moment beobachten wir in dem osteuropäischen Land einen Versuch, die Regierung von Präsident Alexander Lukaschenko zu stürzen und eine neue, angeblich demokratisch gewählte, durch Straßenproteste zu installieren. Das Szenario ist dasselbe, das wir schon mehrmals in verschiedenen Ländern beobachtet haben. Einige dieser Versuche waren sogar erfolgreich, wie in der Ukraine 2014. Wir sehen fast immer, ausgenommen kleinere Details, die gleiche Geschichte: Wahlen, in denen ein bestimmter Kandidat (oft, aber nicht zwangsläufig, ursprüngliche Regierungschef) gewinnt, werden als illegitim und gefälscht erklärt, die Opposition mobilisiert Menschenmengen auf die Straße, es werden oft bestimmte Symbole, Farben (daher „Farbenrevolutionen“), Fahnen und Parolen benutzt. Die Regierung antwortet mit Polizeigewalt, zugleich gehen auch die Unterstützer der Regierung auf die Straße und eine Krise entsteht.

Es gibt keinen Zweifel, dass Lukaschenko dieses Mal die Krise überwindet und die Situation in den Griff bekommt. Gleichzeitig kann man mit Sicherheit sagen, dass das nicht der letzte Versuch einer Farbenrevolution in Weißrussland ist. Irgendwann wird Lukaschenko auch mal alt oder stirbt und die Situation im Land wird sich verändern. Daher wäre es nicht schlecht, ein Blick auf diese zu werfen, um zu verstehen, was Belarus erwartet und welche Kräfte dort für was stehen. Aufgrund der Lage an der Grenze Russlands, hat Belarus geopolitische Bedeutung im Sinne der Beziehungen zwischen Russland und NATO/EU. Genau wie die Ukraine, kann Belarus als Standort für Militärbasen der NATO oder als Quelle billiger Arbeitskräften für Europa missbraucht werden.

Es ist allgemein bereits bekannt, dass in Vergleich zu allen anderen postsowjetischen Ländern (inklusive Russland) Belarus einen besonderen Weg eingeschlagen hat. Diesen Weg könnte man als antiimperialistisch bezeichnen, denn die Wirtschaft von Belarus entwickelt sich eigenständig und unabhängig von imperialistischen Großmächten. Diese ist jedoch zum Teil stark auf Russland orientiert, das man auch als mindestens regionale Großmacht bezeichnen kann. Dennoch ist die russische Wirtschaft nicht in der Lage, komplett eine andere zu unterwerfen und auszubeuten (nach dem Muster, dem z.B. die BRD in Bezug auf die südlichen Länder Europas folgt). Man kann eher von Zusammenarbeit als von Abhängigkeit sprechen. So sehen hier die Zahlen aus:

Export von Belarus in 2019:

 

Dabei werden 17,6 % Maschinen und Ausrüstung exportiert, 19,3 % chemische Produktion, 21,5 % Mineralstoffe (überwiegend geht es um Weiterverkauf von russischem Öl und Gas), 7,3% Metallurgische Produktion, 16,6 % Lebensmittel und 17,7 % andere Waren exportiert.

Beim Import ist es ähnlich: Maschinen und Ausrüstung 26,3 %, chemische Produktion 14,2 %, Mineralien 25,5 %, Metallurgie 9,5 %, Lebensmittel 11,7 %, anderes 12,8 %.

Daran sieht man, dass die Wirtschaft von Belarus nicht komplett von einer imperialistischen Macht beherrscht ist, die verschiedenen eigene Produktions- und Wirtschaftsbranchen entwickeln sich gleichmäßig, die Handelsbeziehungen bestehen sowohl nach Osten als auch nach Westen.

Der Anteil des Staatseigentums ist ziemlich groß, hier kann man verschiedene Methoden anwenden, aber wenn man, z.B. das Kapitaleigentum betrachtet, beträgt der Anteil des Staates in der Wirtschaft ca. 45% (2018). Dazu kommt noch starke staatliche Beteiligung (oft über 50%) an Aktiengesellschaften, was zeigt, dass der Staat eigentlich den größten Teil der Produktion kontrolliert. Besonders ausgeprägt ist diese Situation in der Schwerindustrie, wo der Anteil an reinem Staatseigentum ca. 13,8 %, und der Anteil von Aktiengesellschaften, in denen über 50 % dem Staat gehören, 56% beträgt.

Dagegen ist der Anteil von ausländischem Eigentum in der Republik recht klein und beträgt ca. 5 bis 5,6%[1].

Es gibt in Belarus keine bedeutenden Multimilliardäre, die in ihrem Land einen bedeutenden politischen Einfluss ausüben. Laut „Forbes“ wohnen die reichsten Oligarchen, die reichsten belorussischen Kapitalisten, weder in der Republik noch führen sie ihre Geschäfte hier, sondern sind entweder mit Russland oder mit der Ukraine verbunden[2]. Das heißt, wir haben es hier mit Staatskapitalismus zu tun, wo Mittel- und Kleinunternehmer auch einen sehr bedeutenden Anteil haben. Es besteht keine starke Spaltung zwischen den Oligarchen, wie es der Fall in der Ukraine war und bleibt, da solche Oligarchen kaum vorhanden sind.

Selbstverständlich ist Belarus ein kapitalistisches Land. Der Gini-Index (dieser zeigt die Ungleichheit der Einkommen der Bevölkerung) beträgt 27, in der BRD beträgt er 31,1 und in Russland 37. Dennoch gibt es natürlich auch Haushalte mit niedrigem Einkommen, deren Anzahl wächst (im Moment leben ca. 5% unter dem Niveau des minimalen Lebensbedarfs).

Politisch gesehen, ist Belarus eine parlamentarische bürgerliche Republik. Man redet selbstverständlich von „Diktatur“, weil Lukaschenko bereits seit 1994 Präsident der Republik Belarus ist, also fast 26 Jahre. Das ist wirklich viel, dennoch sollte man solche Begriffe mit Vorsicht verwenden. 26 Jahre ist zu viel und die 16 Jahre, die Frau Merkel an der Macht in der BRD ist – sind die dann auch schon zu viel, oder geht das noch in Ordnung? Wo ist die Grenze? In der Republik Belarus gibt es verschiedene politische Parteien, es gibt ein Parlament und die Präsidentenwahl findet regelmäßig statt. Dabei ist es offensichtlich, dass zumindest ein Großteil der Bevölkerung wirklich Lukaschenko bevorzugt. Ob dieser Teil 80 % oder 6 0% oder gar 40 % beträgt, kann man bezweifeln, aber ist es noch weniger wahrscheinlich, dass ein anderer Kandidat ein vergleichbares Ergebnis bis jetzt erzielen konnte. Und da bürgerlich Wahlen bekanntlich in jedem Fall verfälscht sind, schon durch gut bezahlte Werbung, Propaganda und einfach die große Politikverdrossenheit der Bevölkerung, sollte man auf die angebliche „Fälschung“ auch in diesem Fall nicht so viel Wert legen.

Alexander Lukaschenko, Sohn einer alleinerziehenden Mutter, Kuhmelkerin, war vor dem Zerfall der UdSSR Direktor einer Sowchose (staatlicher sozialistischer agrarwirtschaftlicher Komplex) „Gorodetz“, führte seinen sozialistischen Betrieb bekanntlich sehr gut. Er war auch Abgeordneter in Oberstem Rat der Republik Belarus. Dort stimmte er gegen den Zerfall der Sowjetunion und bezeichnete diesen Zerfall später als die größte Katastrophe. Die Einführung der russischen Sprache (die die Bevölkerung bereits lange fast ausschließlich spricht) als zweite Amtssprache und Integration mit Russland wurde schon in 1996 durch den Volksentscheid mit 75% Stimmen beschlossen (für zweite Amtssprache Russisch haben mehr als 99% gestimmt). In den letzten Jahren hat Lukaschenko die sogenannte „multivektoriale“ Politik geführt und versuchte Verbindungen nicht nur mit Russland, sondern auch mit der Ukraine und EU aufzubauen.

Sowjetische Symbolen waren in Belarus nie diffamiert oder verboten; die Geschichte wurde nie umgeschrieben. Die Errungenschaften des sowjetischen Belarus, der Sieg über Faschismus werden als selbstverständlicher Teil der belorussischen Geschichte betrachtet.

So viel zum heutigen Belarus und Lukaschenko. Werfen wir einen Blick auch auf die andere Seite – die weißrussische Opposition.

Diese Opposition unterscheidet von der ukrainischen durch sehr wichtige Momente. Historisch gesehen, gab es keine weißrussischen nationalistischen Organisationen, die bedeutend und kämpferisch waren, die man mit OUN-UPA (Ukraine) vergleichen könnte. Wie in jedem von Faschisten angegriffenem Land, existierte auch in Belarus Kollaborateure und diese benutzten, mit Erlaubnis der Hitlermacht, die gleichen weiß-rot-weißen Fahnen des bürgerlichen Nationalismus, die die heutige Opposition benutzt. Diese Kollaborateure waren aber sehr wenig bedeutend, so dass ihre Unterstützung durch mindestens eine Minderheit der belorussischen Bevölkerung unmöglich war. Die Nation wurde nicht gespalten und ist auch jetzt nicht gespalten. Die einzelnen Nationalisten und Kollaborateure sind noch keine bedeutende Kraft. Das ganze belorussische Volk erinnert sich sehr wohl an die Verbrechen der Faschisten in der Republik, hier wurde ca. 9.000 Dörfer von den Faschisten verbrannt, davon ca. 5.000 mit der Bevölkerung. Belorussen sind stolz auf den Sieg der UdSSR über den Faschismus und erinnern immer daran, das gerade aus ihrem Volk jeder Vierte entweder im Krieg gefallen oder als Nonkombatant von faschistischen Mördern umgebracht wurde. Diese Erinnerung wurde keinesfalls in den letzten 30 Jahren ausgelöscht. Ein Kult um den Faschismus ist hier unmöglich und das ist ein wichtiger Punkt im Unterschied zur Ukraine.

„Zmagary“ („Kämpfer“), wie sie sich nennen, beziehen sich nicht auf den Hitlerfaschismus, sondern auf Polen-Litauen, das im 16. Jahrhundert bestand, in dem Belarus ein unterworfener Teil des Landes war und neigen eher zu Polen. Das ist der Grund, warum Polen so aktiv den Putschversuch unterstützt. Die Opposition würde, historisch betrachtet, gerne Belarus als Teil Polens oder als einen von Polen abhängigen Staat sehen.

Dennoch werden „Zmagary“ auch von ukrainischen Faschisten unterstützt. Die Beteiligung der letzten an Protesten ist unumstritten, außerdem haben viele belorussischen Nationalisten vorher Ausbildung und Kampferfahrung in ukrainischen Faschisten-Bataillonen bekommen (man nennt Zahlen bis 200 von solchen erfahrenen Mördern), z.B. Einheit „Pogonja“. Dennoch kämpfen sie nicht so direkt mit Waffen gegen die Staatsmacht, wie es beim „Maidan“ 2014 der Fall war.

Also spielt Faschismus hier eine deutlich geringere Rolle als in der Ukraine. In dieser Hinsicht ist es interessanter,zu sehen, was eigentlich die weißrussische Opposition verlangt (außer, dass Lukaschenko endlich mal jemand anderem Platz macht).

Zuerst muss man sagen, es ist unumstritten, dass die „alternative Kandidatin“ Tichanovskaja nur ein Marionettenfigur ist. Sie ist nicht mal eine selbständige Politikerin, sondern ersetzt ihren Mann Sergey Tichanovsky, einen Videoblogger. Dieser hat bereits vor den Wahlen unangemeldete Kundgebungen durchgeführt, wo auch gegen die Polizei Gewalt angewendet wurde. Dafür sitzt er in Haft und erwartet das einen Gerichtsprozess. Die Frau, Tichanovskaja, hat den Mann ersetzt und ihre Kandidatur zur Präsidentenwahl mit dem Versprechen begründet, dass sie einfach in 3 Monaten Neuwahlen durchführt. Es gibt Gerüchte, dass Sergey Tichanovsky von der russischen Opposition vorbereitet und „geschaffen“ wurde.

Die eigentliche Opposition besteht aus einer Reihe bürgerlicher Parteien und Organisationen, wie „Volksfront“; „Christliche Demokraten“, der liberalen „Freiheit und Progress-Partei“, rechten Sozialdemokraten „Narodnaja Gramada“ und „Spravedlivy Svet“ und vielen anderen. Es gibt kein einheitliches Programm, außer einem „Reanimationspaket für Belarus“, das noch im Juni 2020 veröffentlicht wurde[3].

Wenn man allgemein über diesen Paket und die Forderungen der meisten Parteien der Opposition spricht, sehen wir folgendes:

-         Ökonomische Verbindungen zu Europa erweitern, die Beziehungen zu Russland unterbinden, aus der „Zollunion“ austreten.

-         „Optimierung“ von Arbeitsplätzen (Massenkündigungen der „unnötigen“ Arbeitskräfte und Schließung von Betrieben).

-         Arbeitsgesetze abschaffen, Arbeitsmarkt lockern, Arbeiterrechte beschränken.

-         Keine staatliche Regulierung der Preise.

-         Einladung ausländischer Investoren, Monopole.

-         Breite Privatisierung der staatlichen Betriebe und dse Staatseigentums.

-         Weitere Rentenreform.

-         Kommunale Dienste sollen privatisiert werden.

-         Privatisierung der Krankenhäuser.

-         Abschaffung der russischen Sprache als zweiter Amtssprache, kein Russisch in den Schulen (man muss bedenken, dass in der Realität 80 % im Moment nur russisch sprechen, andere – russisch und belorussisch, das heißt, diese Maßnahmen können nur durch Repression an ganzem Volk durchgeführt werden.

Starker Antikommunismus ist ebenfalls charakteristisch für die weißrussische Opposition.

 

Wir sehen, dass die weißrussische Opposition, ob sie dies will oder nicht, die Interessen der westlichen imperialistischen Kräften durchsetzt und versucht, gegen die Interessen der Arbeiterklasse die Offensive zu führen.

Was macht aber die andere Seite? Alexander Lukaschenko kann man leider auch nicht als linksorientierten Präsidenten bezeichnen. Er unterstützt kapitalistische Verhältnisse und führt Klassenkampf auf der Seite der Bourgeoisie und das macht ihn auch nicht gerade beliebt in den Reihen der Arbeiterklasse. Man muss natürlich sagen, dass die Arbeiterklasse in Belarus wirklich existiert, dank der Erhaltung der nationalen Produktion und das ist keine Selbstverständlichkeit, denn die Betriebe könnten auch von ausländischen „Investoren“ geschlossen werden.

Dennoch wurde im Land bereits das „Kontraktsystem“ eingeführt, das heißt, die meisten Arbeiter haben Zeitverträge, der Arbeitsmarkt wurde bereits gelockert.

Besonderen (und gerechten) Protest hat „Dekret 3“ hervorgerufen, das im April 2015 verabschiedet wurde. Durch dieses Gesetz wurden die Arbeitslosen (oder die, die weniger als 183 Tage im Jahr arbeiten) dazu gezwungen, eine zusätzliche Steuer zu zahlen. Faktisch ist das eine Steuer, mit der die Armut belegt wird. Nach Meinung des Präsidenten, kann doch im Kapitalismus jeder einen gut bezahlten und sicheren Job haben und wer nicht, ist selbst schuld und muss noch zusätzlich bestraft werden. Was natürlich Unsinn ist, denn auch in Belarus gibt es Arbeitslosigkeit.

Dazu muss auch die Inkonsequenz von Lukaschenko in de internationaler Politik genannt werden, seine Versuche, sich mit dem profaschistischen, ukrainischen Regime zu solidarisieren. Vielleicht wird sich diese Situation nach der aktuellen Krise ändern.

Abschließend folgende Zusammenfassung:

Die Gegner Lukaschenko haben im Moment so gut wie keine Chancen auf den Sieg, aus mehreren Gründen:

1. Das Volk ist nicht antikommunistisch und nationalistisch geprägt, sondern ist stolz auf die sowjetische Geschichte und besonders auf den Sieg über den Faschismus, Belorussen sind antifaschistisch.
2. Das Volk ist viel weniger prowestlich orientiert, als es in der Ukraine der Fall war. Die meiste Leute haben Arbeit und relativ gute Lebensverhältnisse bei politischer Stabilität. Wenn der ukrainische „Maidan“ eindeutig für die EU-Integration stand, sind die Parolen der belorussischen Opposition ganz anders, jetzt geht es mehr darum, dass der „Diktator“ Platz macht.
3. Ein erheblicher Teil des Volkes unterstützt Lukaschenko eindeutig, was verschiedene Aufnahmen der Pro-Regierung Kundgebungen verdeutlichen.
4. Die Politik wird nicht von verschiedenen, konkurrierenden Gruppen der Bourgeoisie dominiert, bzw. sind diese zu schwach (zu wenig Superreiche/Oligarchen) um den Staatsstreich zu bezahlen.
5. Die westliche Unterstützung ist nicht so eindeutig und weniger ausgeprägt, als es in der Ukraine war (dort konnten wir amerikanische und europäische Politiker direkt auf dem „Maidan“ sehen). Vielleicht ist das mit der Corona-Krise in Europa verbunden und damit, dass die EU noch nicht die Kräfte gesammelt hat, um noch ein Land zu schlucken.
6. Es gibt nur wenige ausgebildete und bewaffnete faschistische Einheiten, die noch keine ernsthafte Kraft darstellen.

Diese Situation, alle diese Punkte, könnte in 3 oder 5 Jahren komplett anders aussehen.

Was es in Weißrussland gibt und was die Hoffnung auf das Besseres schafft, ist die Arbeiterklasse auf den großen Produktionsbetrieben. Sie ist auch teilweise mit dem Vorgehen von Lukaschenko unzufrieden. Die Arbeiterklasse muss sich organisieren, und direkt für die eigenen Interesse, z.B. gegen das Kontraktsystem, konsequent kämpfen. Sie soll eine eigenständige dritte Macht werden, die auf keinen Fall die prowestliche Opposition zur Macht lässt, auch wenn Lukaschenko als starke Persönlichkeit nicht mehr da ist. Es gibt bereits Gruppen von Aktivisten, die versuchen, die Arbeiterklasse als selbständige Kraft zu organisieren, ohne dabei die Opposition zu unterstützen. Die Arbeiter sind im Moment stark politisiert, sie sind aufgebracht, und das könnte ein guter Moment sein, um das eigene Klassenbewusstsein zu entwickeln.

 

Man darf sich jetzt nicht mehr darauf verlassen, dass Lukaschenko zu seinem ehemals antiimperialistischen Kurs zurückkehrt. Nur die Arbeiterklasse, geführt von einer starken kommunistischen Partei, ist ein zuverlässiges Bollwerk gegen den Ausverkauf von Belarus. Derzeit gibt es in Belarus noch keine ideologisch klare, kommunistische Partei, aber es besteht guter Grund zur Hoffnung, dass sie sich in der aktuellen Krisensituation herausbildet. Wir übermitteln unseren Genossen kämpferische Grüße.

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