EU-Diplomatie à la Pippi Langstrumpf
- Details
- Kategorie: Hessen
- Veröffentlicht am Dienstag, 30. November 2021 14:12
- Geschrieben von LO Hessen
- Zugriffe: 2296
von Dagmar Henn, übernommen via RT Deutsch am 23. November 2021
(Dieser Artikel entspicht nicht der Position der gesamten Partei. Die KPD LO Hessen möchte mit der Veröffentlichung dieses Artikels die Diskussion befördern.)
"Ich mach' mir die Welt, widewide, wie sie mir gefällt", sang Pippi Langstrumpf früher einmal im Vorspann der Kinderserie. Seit einiger Zeit scheint das der Leitspruch dessen zu sein, was der kollektive Westen für Diplomatie hält.
Man erinnere sich an die Inszenierung eines gewissen Herrn Guaidó, der auf einmal der venezolanische Präsident sein sollte. Eine Marionette, aber eine mit sehr wenig Rückhalt in der Bevölkerung; sein groß angekündigter Einzug in Venezuela scheiterte bereits auf der Brücke zu Kolumbien. Dennoch wird weiter so getan, als handele es sich bei ihm um ein reales politisches Gegenüber.
Nun hat das, weil Venezuela von Europa recht weit entfernt ist, hier vergleichsweise geringe Auswirkungen. Man konnte dieses Drama also ignorieren; es bleibt jedem unbelassen, sich lächerlich zu machen, und Heiko Maas hatte dafür ohnehin ein besonderes Talent. Anders sieht die Sache allerdings aus, wenn das Land, mit dem man solche Spielchen treibt, auf demselben Kontinent liegt und es durchaus ganz reale Dinge gibt, die zu klären sind, wie das zwischen Regierungen üblicherweise so der Fall ist. Oder hat schon jemand ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Herrn Guaidó geschlossen?
Eigentlich wäre zu erwarten gewesen, dass das Theater für das heimische Publikum, mit dem man diesen oder jenen zum "Machthaber" erklärt, dessen "Regime" man beenden wolle, sauber vom realen staatlichen Handeln getrennt wird. Dass also eine Gestalt wie Swetlana Tichanowskaja, die man mal eben mit reichlich gespendetem Geld erst zur "Oppositionsführerin" und dann zur "Staatspräsidentin" aufbaut, zwar durch die Nachrichtensendungen geschickt wird, aber wirkliche Fragen immer noch mit jenen ausgehandelt werden, die handeln können. Schließlich ist Sinn und Zweck der Diplomatie die Beziehung zwischen Staaten, und die sind ganz nüchtern an Realitäten gebunden und nicht an wie auch immer begründete Wunschvorstellungen.
Nun hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen der Flüchtlingskrise mit Alexander Lukaschenko telefoniert und wurde unter anderem von den Grünen, explizit von Omid Nouripour, der auf den kursierenden Kabinettslisten tatsächlich als künftiger Staatssekretär im Außenministerium auftaucht, dafür gerügt, weil ja die EU beschlossen habe, nicht mehr Lukaschenko, sondern besagte Tichanowskaja als Regierungschefin Weißrusslands anzuerkennen. Und Merkel gibt klein bei und telefoniert mit Tichanowskaja, die auf die reale Situation an der polnisch-weißrussischen Grenze oder auf weißrussischen Flughäfen etwa so viel Einfluss hat wie die Kassiererin im nächsten Supermarkt.
Das lässt in etwa schon erahnen, wie die künftige deutsche Diplomatie unter einer Außenministerin Annalena Baerbock ablaufen wird. Vermutlich wird sie den ganzen Tag mit irgendwelchen Menschen telefonieren, die zwar nichts zu melden haben, aber diejenigen sind, von denen Baerbock meint, dass sie etwas zu melden haben sollten. Gerade noch ein Glück für die Welt, dass zumindest die US-Vertreter an manchen Punkten noch mehr Kontakt mit der Wirklichkeit halten. Baerbock wäre imstande, Verhandlungen über Abrüstungsverträge mit Alexei Nawalny führen zu wollen.
Bestrebungen des Westens, mehr oder weniger blutig ihm genehme Regierungen einzusetzen, gab es schon immer; in Chile 1973 beispielsweise. Aber solange eine Regierung an der Macht war (und selbst das pejorative "Machthaber" nimmt zumindest noch diese Tatsache zur Kenntnis), wurde alles, wofür man mit einer Regierung Kontakt aufnehmen muss, auch mit dieser Regierung erledigt. Mindestens, solange die diplomatischen Beziehungen nicht abgebrochen waren. Und dieser Schritt wird sehr selten gegangen.
Einzig der Umgang der Bundesrepublik mit der DDR war ähnlich bizarr und änderte sich erst 1972 mit den Ostverträgen. Davor hatte sich die Bundesrepublik zur Alleinvertretung erklärt und mit allen Mitteln versucht, die diplomatische Anerkennung der DDR zu verhindern. In die UNO wurden allerdings erst im Jahr 1973 beide Staaten gleichzeitig aufgenommen.
Nicht einmal während des Kalten Kriegs wurde davon abgewichen, dass Diplomatie mit den realen Verhältnissen arbeitet. Es gab keine "Nichtanerkennungen" von Regierungen oder gar die Inthronisierung vermeintlicher Präsidenten oder Präsidentinnen. Dazu war es viel zu wichtig, Mittel und Wege zu haben, mögliche Konflikte unter Kontrolle zu bringen. Der Westen war sicherlich mehrmals in Versuchung, selbst einen nuklearen Angriff auszuführen, aber ihn zufällig auslösen wollte man doch eher nicht.
Jetzt allerdings hat sich die westliche Diplomatie in eine Falle begeben, aus der sie schwer wieder herausfinden kann. Das ganz reale Problem, das dahintersteckt, ist, dass die geplanten Regimewechsel zunehmend scheitern. Ob per Putschversuch, per Bürgerkrieg oder per Wahl, die Wunschkandidaten erweisen sich als Fehlschläge. Und über Rückzugsvarianten hat sich anscheinend niemand bisher Gedanken gemacht. Man müsste im Interesse des realen politischen Handelns die Marionetten nach ihrem Versagen wieder loswerden, sei es Guaidó, sei es Tichanowskaja. Aber solange man ihnen keinen publicityträchtigen Heldentod verschaffen will oder kann, hat man sie jetzt an der Backe (Guaidó ist dem durch ein fiktives Ende einer fiktiven Präsidentschaft vorerst entronnen).
Logisch ist ein solches Konstrukt nicht. Schließlich müsste die EU, würde sie mit Tichanowskaja über die Lösung der Flüchtlingskrise verhandeln, im unvermeidlichen Fall ihrer Unfähigkeit, das Problem zu lösen, Sanktionen gegen sie verhängen – was die ganze Nummer vollends ad absurdum führen würde. Sich der Möglichkeit berauben, fiktive Staatschefs auszurufen, will man aber keinesfalls. Schließlich gehört die mit zum Paket der eigenen Auserwähltheit, die die EU mit ihren "europäischen Werten" genauso kultiviert wie die USA mit ihrer "Stadt auf dem Berg", und der sich insbesondere die Grünen verpflichtet fühlen.
In der wirklichen Welt ist die Macht der großen westlichen Länder, sich andernorts genehme Regime zu verschaffen, an eine Grenze gestoßen, sie nimmt zusehends ab. Nur deshalb kommt es zu solchen Artefakten wie Tichanowskaja und Guaidó. Die Bereitschaft, diese Tatsache zur Kenntnis zu nehmen und das Handeln den Realitäten anzupassen, scheint aber in der gleichen Geschwindigkeit zurückzugehen. Anders ist dieses Verhalten nicht mehr zu erklären.
Nun, der Rest der Welt wird es so erleichtert wie erheitert zur Kenntnis nehmen, wenn der absteigende Westen die Karte mit machtlosen Wunschkandidaten spickt und mit aller Verve so tut, als könnte er damit die Wirklichkeit verändern. Das sieht albern aus, ist es auch, aber immer noch weit besser als jene Zeit, als ein Guaidó und eine Tichanowskaja noch tatsächlich an die Macht befördert werden konnten. In Weißrussland dürfte Merkels jüngstes Telefonat lautes Gelächter ausgelöst haben (auch wenn den diplomatischen Sitten gemäß protestiert werden muss).
Baerbock, die ja keine Krawatten trägt, sollte sich einen guten Teppich ins Büro legen, damit sie etwas hat, in das sie beißen kann, wenn sie irgendwann begreift, dass die Macht, nach der sie gestrebt hat, gar nicht mehr existiert und ihre ganzen Fantasien, wer wo regieren sollte, Fantasien bleiben werden. Bis dahin wird in diesem absurden Stück erst einmal der Turbo zugeschaltet.
