28.11. - "Querdenker" Gegendemo und eine auf ihre Legalität überprüfte KPD
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- Kategorie: Berlin-Brandenburg
- Veröffentlicht am Dienstag, 15. Dezember 2020 12:32
- Geschrieben von LO Berlin-Brandenburg
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"Querdenker" Gegendemo in Frankfurt (Oder) und eine polizeilich
auf ihre Legalität überprüfte KPD am 28.11.2020
Liebe Genossinnen und Genossen,
nicht nur das zögerliche, widersprüchliche herangehen der BRD an die Corona-Pandemie, deren Informationspolitik und der ganz und gar falschen Umgehensweise mit der sogenannten Meinungsfreiheit in diesem Lande war es, die zu diesen „Querdenker"-Aufmarsch am 28.11.2020 in Frankfurt (Oder) und anderen Städten an den vergangenen Tagen führte. Schuld ist dieses kapitalistische Gesellschaftssystem das seit Jahrzehnten an allen Ecken und Kanten krankt. Die Bevölkerung mit einem kaputt gesparten Gesundheitssystem in die Pandemie gehen ließ und alle moralischen wie ethischen werte gleichermaßen vergessen machte, als es darum ging, für die Gesunderhaltung und Behandlung erkrankter Bürger zusätzliche finanzielle Mittel, sowie alles andere was zu einem guten Gesundheitssystem gehört, sofort und ausreichend zur Verfügung zu stellen. Aber was ist in diesem Gesellschaftssystem schon ein Menschenleben wert, wo es laut Wolfgang Schäuble, doch zuallererst um den Erhalt der Grundfreiheiten eines jeden einzelnen Individuums geht und hierfür ein paar tote in Kauf genommen werden, sofern es natürlich nicht die eigenen oder das seiner Auftraggeber aus Politik und Wirtschaft sind. Menschenverachtender kann man seine Einstellung als politischer Vasall der Bourgeoise, gegenüber dem einfachen und lebensbejahenden Menschen nicht bezeichnen. Hier drückt er aber genau das aus, was von der Bundesregierung erwartet wird. Die Grundfreiheit auf Profit. Sie darf auch unter Corona-Bedingungen nicht angetastet werden und so werden Großkonzerne in Milliardenhöhe (DB, Lufthansa, TUI usw.) vom Staat großzügig mit Steuergeldern unterstützt und dürfen durch Arbeitsplatzabbau (MAN), Werksschließungen (Haribo) und der Aushöhlung von Betriebs- und Tarifvereinbarungen sich so gründlich sanieren, wie es vor Corona legal nicht möglich war. Wie in jeder Krise des Kapitalismus, werden auch in dieser vornehmlich die Werktätigen, Rentner und Armen dieses Landes, die finanziellen Folgen der Pandemie tragen und ertragen müssen. Von all den Gebrechen, die zu diesen „Querdenker“ Demonstrationen führen, kein einziges Wort in den Eröffnungsreden der Gegendemo am Bahnhof Frankfurt (Oder), dass vom Bündnis „Keine Nazis in Frankfurt (Oder)“ organisiert wurde. Kein Wort dazu, warum unzufriedene Bürger, sich mit dem rechten Gesindel gemein macht, der inzwischen diese "Querdenker-Demos" für seine Interessen erobert hat und auszunutzen versteht. Keine Forderungen nach Verbot rechter Vereinigungen und Parteien, um den faschistischen Spuk ein Ende zu bereiten. Keine Forderungen nach einem menschenwürdigen Gesundheitswesen, dass mit ausreichend Personal und finanziellen Mitteln ausgestattet ist. Keine Forderungen nach sozialen Veränderungen, die das Leben menschenwürdiger machen und den Querdenkern samt rechtem Mob den Wind aus den Segeln nehmen könnte. Dennoch hatte natürlich die Gegendemo seine Berechtigung und unter dem Motto "Solidarität statt Rücksichtlosigkeit - Maskenball statt Corona-Leugner" führte sie rund 150 Teilnehmer vom Bahnhof durch die Innenstadt zur Stadtbrücke von Frankfurt (Oder). Es waren überwiegend junge Leute, die mit ihren selbstgebastelten Plakaten aus Karton gekommen waren, um gegen Corona-Leugner, Reichsbürger und Faschisten zu demonstrieren und mit Unverständnis habe ich feststellen müssen, dass trotz teilnehmenden Mitgliedern aus regionalen "linken" und antifaschistischen Bündnissen, Organisationen und Parteien, unsere Partei die einzige war, die ihre Fahne zur Gegendemo mitgebracht hatte. Nun frage ich mich aber auch, wie die Leute innerhalb und außerhalb der Gegendemo denn sehen sollen, wer hier mit wem auf - und mit marschiert, wenn keiner seine Fahnen zu öffentlichen Kundgebungen bzw. Demonstrationen trägt. Oder ist das etwa bewusst nicht gewollt?
Liebe Genossinnen und Genossen.
Auf der Kundgebung habe ich auch erste Erfahrungen im Umgang mit unserer Partei durch die Polizei dieses Landes sammeln können. So wurde ich auf der Hälfte der Demonstrationsroute am Oder Turm von drei, der reichlich vielen uns zu schützenden Polizisten aufgefordert, unsere Parteifahne einzurollen oder bei nicht Ausführung, diese umgehend und ohne Aufsehen ihnen zu übergeben, da die KPD seit 1956 verboten sei. Im ruhigen und sachlichen Ton und immer noch mit wehender Fahne in der Hand, erläuterte ich den wortführenden Polizisten die Sachlage zur Legalität unserer Partei und dass ich ganz und gar nicht bereit wäre, unsere Fahne einzuholen. Demonstrativ hielt ich ihm daher unsere Fahne entgegen, die der Polizist jedoch mit der Bemerkung, ich könne später behaupten, sie wäre mir von der Polizei geklaut worden, ablehnte zu nehmen und sich darauf kurz allein zurückzog. Nach einer Unterredung mit seiner wohl vorgesetzten Stelle, kam der wortführende Polizist zurück, entschuldigte sich und gab meinen Erläuterungen zur Legalität unserer Partei in allen Punkten recht. Schade dass sich dies, nicht auch auf die verbotene KPD von 1956 ausdehnen ließ.
Mit kommunistischen Grüßen aus Frankfurt (Oder), Jens.
