Solidarität mit dem französischen Volk
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- Kategorie: Berlin-Brandenburg
- Veröffentlicht am Sonntag, 16. Dezember 2018 18:43
- Geschrieben von LO Berlin-Brandenburg
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Liebe Genossinnen und Genossen,
vor kurzem bekam ich von unserem Rotfuchsgenossen und Regionalgruppenvorsitzenden Andreas Ebermann einen Brief, der sozialpolitische Forderungen der sogenannten Gelbwestenbewegung aus Frankreich beinhaltete. Wie ihr wisst, geht seit ca. 7 Wochen das französische Volk auf die Straße, um gegen die neuen neoliberalen Reformen der Regierung Macron zu demonstrieren und gleichzeitig auch auf ihre schlechten Arbeits- und Lebens-bedingungen aufmerksam zu machen. Mit etwa 300.000 Menschen begann Ende Oktober 2018 die Landesweiten Proteste gegen die geplante Einführung einer höheren Besteuerung von Benzin- und Dieselkraftstoffen. Obwohl nun aber diese Forderungen an die Regierung gestellt worden sind, kann dennoch von einer einheitlichen Führung der Protestbewegung leider nicht gesprochen werden. Die französische Linke der France Insoumise und die Kommunistische Partei Frankreich (PCF) sind um größtmöglichen Einfluss in der Bewegung bemüht und werden mittlerweile auch von der Gewerkschaft (CGT) unterstützt. Zusammen arbeiten sie auch daran, nicht zuzulassen, dass die rechtsextreme Rassemblement National (frühere Front National) in der Protestbewegung festen Fuß fassen kann.
Wir Kommunisten der KPD solidarisieren uns mit den Demonstranten in Paris und ganz Frankreich, denn nicht nur wir meinen, dass viele dieser Forderungen auch in Deutschland zu stellen und um zusetzen sind.
Mit kommunistischen Grüßen aus Frankfurt (Oder), Jens
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Hier nun die Forderungen der Gelbwesten an die Regierung Frankreichs.
Abgeordnete Frankreichs,
Hiermit überbringen wir Ihnen die Anweisungen des Volkes,
damit Sie diese in Gesetze fassen:
- Schluss mit Obdachlosigkeit: DRINGEND.
- Höhere Progression der Einkommenssteuer (mehr Stufen) Anhebung der Mindestlohn auf
1.300 Euro netto.
- Mehr Unterstützung für die kleinen Geschäfte in den Dörfern und Stadtzentren. Schluss mit
dem Bau von großen Gewerbezonen rund um die Großstädte, dienur den Einzelhandel abwürgen.
Für mehr kostenlose Parkplätze in denStadtzentren.
- Masterplan für die Isolation von Wohnungen. (Ökologie betreiben und zugleich den Haushalten
Einsparungen zu ermöglichen)
- Die GROSSEN (McDonald´s, Google, Amazon, Carrefour ...) sollen viel zahlen und die Kleinen
(Handwerker, Klein- und Mittelbetriebe) sollen wenig zahlen müssen.
- Für ein gleiches System der Sozialversicherung für Alle (auch Handwerker und kleine
Selbständige eingeschlossen).
Abschaffung der gesonderten Sozialversicherung für Selbständige (RSI)
- Das Rentensystem muss solidarisch und gesellschaftsfähig bleiben. Keine Rente nach Punkten.
Schluss mit den Steuererhöhungen auf Kraftstoffe.
- Keine Rente unter 1.200 Euro.
- Jeder gewählte Abgeordnete hat nur Anrecht auf den Medianlohn. Seine Reisekosten werden
überwacht und nur dann erstattet, wenn sie gerechtfertigt waren.
Anrecht auf Restaurant- und Urlaubsgutscheine.
- Die Löhne aller Franzosen sowie die Renten und andere Zuteilungen müssen an die
Preisentwicklung angepasst werden.
- Die französische Industrie schützen: Verbot von Betriebsverlagerungen. Schutz unserer Industrie
heißt Schutz unseres Know-hows und unserer Arbeitsplätze.
- Schluss mit der Entsendung von Arbeitnehmern. Es ist widersinnig, dass jemand, der in
Frankreich arbeitet, nicht den gleichen Lohn bekommt und die gleichen Rechte hat wie ein
Einheimischer. Jeder, der eine Arbeitserlaubnis auf französischem Gebiet hat, muss einem
französischen Staatsbürger gleichgestellt werden und sein Arbeitgeber muss für ihn dieselben
Abgaben entrichten wie ein französischer Arbeitgeber auch.
- Zur Sicherung der Beschäftigung: Befristete Arbeitsverträge in großen Unternehmen stärker
begrenzen. Wir wollen mehr unbefristete Arbeitsverträge.
- Abschaffung der CICE (Steuergutschrift für Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung) und Nutzung
dieser Gelder zum Aufbau einer französischen Industrie für mit Wasserstoff betriebene Fahrzeuge
(was umweltfreundliche ist als Elektroautos).
- Ende der Austeritätspolitik. Schluss mit der Zahlung von Zinsen auf Schulden, die als unrechtmäßig
erklärt wurden und Beginn der Schuldentilgung – ohne auf das Geld dafür von den Armen und
weniger Armen zu nehmen, sondern durch das Aufspüren von 80 Milliarden Steuern, die hinterzogen
worden sind.
- Die Ursachen für erzwungene Migration müssen offen gelegt werden.
- Asylbewerber müssen anständig behandelt werden. Sie haben Recht auf Wohnung, Sicherheit,
Ernährung sowie auf Bildung für die Minderjährigen. Zusammenarbeit mit der UNO, damit
Aufnahmelager bis zum Abschluss des Asylantrages in zahlreichen Ländern eröffnet werden können.
- Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihr Ursprungsland.
- Umsetzung einer wirklichen Integrationspolitik. In Frankreich zu leben heißt, Franzose/Französin zu
werden – Französisch-Kurse, Kurse in französischer Geschichte und in Bürgerkunde mit
Abschlusszeugnis am Ende des Zyklus.
- Festlegung eines Maximallohns von 15.000 Euro.
- Schaffung von Arbeitsplätzen für Arbeitslose.
- Erhöhung der Behindertenzulagen
- Mietbegrenzungen. Schaffung von Sozialwohnungen - insbesondere für Studenten und prekär
Beschäftigte.
- Verbot des Verkaufs von französischem Volkseigentum (Staudämme, Flughäfen…)
- Zur verfügungstellung von ausreichenden Mitteln für Justiz, Polizei, Gendarmerie und Armee.
Die Überstunden der Ordnungskräfte müssen bezahlt oder abgefeiert werden.
- Alle Mauteinnahmen müssen für den Unterhalt der Autobahnen und Landstraßen Frankreichs sowie
für die Straßenverkehrssicherheit verwendet werden.
- Die Gas – und Elektrizitätswerke, deren Preise im Zuge der Privatisierungen gestiegen sind müssen
wieder öffentliche Werke werden und die Preise müssen wieder fallen.
- Sofortiger Stopp der Einstellung öffentlicher kleiner Transportlinien, Stopp der Schließung von
Postämtern, Schulen und Entbindungsstationen.
- Besseres Wohlergehen für unsere älteren Mitbürger. Verbot der Gewinnerzielung auf ihre
Kosten. Schluss mit den Zeiten des „Grauen Goldes“, die Zeiten des „Grauen Wohlergehens“
müssen beginnen.
- Maximal 25 Schüler pro Klasse von der Vorschule bis zur Abschlussstufe.
- Bereitstellung von Geldmitteln für die Psychiatrie.
- Volksentscheide sollen in die Verfassung aufgenommen werden. Schaffung einer gut lesbaren und
effizienten Website, überwacht durch ein unabhängiges Kontrollorgan auf der die Menschen
Gesetzesvorschläge einbringen können. Wenn ein solcher Vorschlag 700.000 Unterschriften erhält,
muss er von der Nationalversammlung diskutiert, ergänzt und gegebenenfalls mit
Änderungsvorschlägen der Nationalversammlung vorgelegt werden, die verpflichtet ist, ihn genau
ein Jahr nach dem Stichtag der Erlangung der 700.000 Unterschriften, der französischen Bevölkerung
zur Abstimmung vorzulegen.
- Rückkehr zu einem 7-Jahres-Mandat für den Präsidenten der Republik. Die Wahl der Abgeordneten
zwei Jahre nach der Wahl des Präsidenten würde dem Präsidenten der Republik ein positives oder
negatives Signal zu seiner Politik geben. Dies würde dazu beitragen, der Stimme des Volkes Gehör
zu verschaffen.
- Rente mit 60 Jahren. Recht auf Rente mit 55 Jahren für alle Personen, die körperlich schwer
arbeiten - beispielsweise Maurer oder Schlachthausarbeiter.
- Da ein Kind von 6 Jahren noch nicht auf sich selber aufpassen kann: Verlängerung des Systems
PAJEMPLOI (Zuschüsse für Kinderbetreuung) bis zum 10. Lebensjahr des Kindes.
- Förderung des Schienengütertransports. Kein Quellensteuerabzug.
- Schluss mit den lebenslangen Bezügen für Altpräsidenten.
- Verbot zur Erhebung einer Gebühr durch Händler, wenn ihre Kunden mit Kreditkarte bezahlen.
- Besteuerung von Schiffsdiesel und Kerosin
Diese Liste ist nicht vollständig, aber später wird der Wille des Volkes gehört und angewandt werden. Über die Schaffung eines Systems des Volksentscheides, das schnell eingeführt werden muss. Abgeordnete, lasst unsere stimme im Parlament sprechen und gehorcht dem Willen des Volkes. Wendet diese Anweisungen an.
Die Gelbwesten
