Hände weg von Syrien!
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- Kategorie: Partei
- Veröffentlicht am Donnerstag, 05. September 2013 12:08
- Geschrieben von estro
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Erklärung zum drohenden Angriffskrieg der USA und ihrer Verbündeten gegen Syrien
Die USA und andere NATO-Staaten sowie ihre lokalen Verbündeten im Nahen Osten und der Golfregion – namentlich Israel, Saudi-Arabien und Katar – bedrohen Syrien seit Tagen mit einem gezielten und völkerrechtswidrigen kriegerischen Angriff. Die Regierungen dieser Staaten benutzen dabei den Vorwand eines angeblichen Einsatzes von Giftgas gegen die Zivilbevölkerung durch die syrische Regierung als Rechtfertigungsgrund für den offenen Krieg. Der geplante Kriegseinsatz ist dabei nur die logische Fortsetzung der von Beginn der innersyrischen Auseinandersetzungen an betriebenen verdeckten Aggression zum Zwecke der Destabilisierung des Landes, an deren Ende der Zerfall des gesamten Staates stehen soll.
Die Kommunistische Partei Deutschlands wendet sich entschieden gegen diese Pläne, die mit der Entscheidung des amerikanischen Präsidenten Obama vom 30. August, für diesen kriegerischen Akt auch die Zustimmung des US-Kongresses einzuholen, nur aufgeschoben, aber nicht aufgehoben sind. Die KPD schließt sich uneingeschränkt der Losung des Weltfriedensrates an:
„Hände weg von Syrien: Nein zu den Plänen der Imperialisten im Nahen Osten und Solidarität mit den Völkern der Region!“
Falsche und unbewiesene Beschuldigungen gegen Ziele imperialistischer Aggression bei gleichzeitiger Berufung auf die Menschenrechte und die Notwendigkeit ihres Schutzes sind aus der neueren Geschichte gleichermaßen bekannt wie in ihrer Täuschungsabsicht durchschaubar. Sie dienten schon zur Begründung des Angriffskrieges der NATO gegen Jugoslawien im Jahre 1999, als Begründung des sogenannten „Krieges gegen den Terror“ in Afghanistan (2001) und den Irak (2003) sowie zuletzt als Legitimation für den Luftkrieg gegen Libyen (2011). Die Kriege gegen diese Staaten dienten tatsächlich immer nur der Ausweitung von politischen Einflusssphären in der Region und der Sicherstellung des westlichen Zugriffs auf geostrategisch entscheidende Regionen mit ihren beträchtlichen Rohstoffvorkommen. Die angeblich angestrebte „Stabilisierung“ der betroffenen Staaten sollte durch die Einsetzung von westlich orientierten Regierungen erfolgen und führte letztlich – wie die verdeckten Bürgerkriege in Afghanistan und Irak zeigen – zu Elend, Massenflucht und dem Tod zahlloser Menschen. Der „militärische Humanismus“, als der diese imperialistische Aggression in den Medien verkauft wird, interessiert sich jedoch ausschließlich für die Durchsetzung und Festigung der Interessen des Kapitals und des militärisch-industriellen Komplexes.
Auch Syrien soll dem imperialistischen Willen unterworfen werden – breit abgesichert und scheinlegitimiert durch ein politisches Votum der Parlamente in den Aggressor-Staaten. Dabei betreiben die westlichen Regierungen schon seit Beginn der Unruhen in Syrien ganz gezielt die Eskalation des Konfliktes: Die Türkei wird als Ausgangsbasis für die Infiltration Syriens durch Söldnertruppen und fundamentalistische Kämpfer benutzt, die mit westlichen Geldern ausgebildet und ausgerüstet sind. Die BRD spielt spätestens seit der Stationierung von Patriot-Raketen entgegen allen Beteuerungen der schwarz-gelben Bundesregierung eine aktive Rolle. Politische Rückendeckung erhalten die Aggressoren seit langem durch die Entscheidung der Europäischen Union, in enger Abstimmung mit den USA und Israel durch ein Wirtschaftsembargo die Destabilisierung Syriens aktiv mit zu betreiben. Auch in diesem Punkt erweist sich die EU als treuer Vasall ihrer amerikanischen Verbündeten.
Alles dies sind Werkzeuge des Angriffs auf das völkerrechtlich verankerte Recht der Völker auf Selbstbestimmung und Nichteinmischung in deren innere Angelegenheiten. Sie sind außerdem Teil der Vorbereitung künftiger Attacken auf weitere missliebige Staaten in der Region, vornehmlich den Iran. Der Imperialismus will mit Gewalt verhindern, dass die Nationen dieser rohstoffreichen und strategisch bedeutsamen Region ihre Entwicklung demokratisch, frei und selbstbestimmt verfolgen. Sekundiert von den Medien verschärft nun insbesondere die US-Regierung diese Gewaltspirale, indem sie durch die zu erwartende Absegnung des Angriffskrieges durch den amerikanischen Kongress die Entscheidung für den Militäreinsatz scheinbar demokratisch zusätzlich legitimiert – eine Entscheidung für den Krieg, den der Oberbefehlshaber der amerikanischen Truppen längst gefällt hat, und zwar gegen den Willen der Mehrheit seiner eigenen Bevölkerung.
Die Kommunistische Partei Deutschlands verurteilt die Angriffspläne und die mit ihnen verknüpften Destabilisierungs- und Sanktionsmechanismen auf das Schärfste. Sie erklärt ihre uneingeschränkte Solidarität mit dem syrischen Volk und seiner legitimen Regierung.
Hände weg von Syrien! Nein zu den Plänen der Imperialisten im Nahen Osten und Solidarität mit den Völkern der Region!!
Hoch die internationale Solidarität!
2. September 2013
ZK der KPD
