Sea Watch 3 und Rackete - Grundsätzliches zur Migrationsfrage

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Kategorie: Nordrhein-Westfalen

Veröffentlicht am Donnerstag, 04. Juli 2019 20:54

Geschrieben von LO NRW

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von Christian Kunz und Gregor Lenßen

Vor einigen Tagen sorgte eine junge Frau für mediale Aufregung, die mit rund 40 Flüchtlingen an Bord in Lampedusa/Italien anlegte, trotz Verbot der italienischen Regierung. Die Solidarität der deutschen Öffentlichkeit war groß, auch der Außenminister und Bundespräsident Steinmeier sowie Außenminister Maas sahen sich genötigt dem Tribut zu zollen, obwohl sie als Verantwortungsträger eines imperialistischen Kernlandes für die Festung Europa und die Gründe, warum zahlreiche Menschen fliehen, wesentliche Schuld tragen.

Zur Seenotrettung muss klar gesagt sein, dass die Menschen nicht über das Mittelmeer kommen, weil es die Seenotrettung gibt, sondern weil sie vor Krieg, Hunger, Verfolgung und religiösem Extremismus fliehen. Eine Milliarde Menschen leben in Slums unter fürchterlich erniedrigenden Bedingungen. All das sind Symptome, die wesentlich von den imperialistischen Ländern und die durch sie verursachte extreme Ungleichheit bestimmt werden.

Dass diese Menschen ihrem Elend und ihrer Perspektivlosigkeit entkommen wollen, ist nicht verwunderlich. Die Klassiker waren bei der Zuwanderung immer sehr klar. Es wurde darauf verwiesen, dass Ein- und Auswanderung im Kapitalismus eine Gesetzmäßigkeit sei und dass die Gewerkschaften und Arbeiterparteien sich um die Flüchtlinge und Einwanderer zu kümmern haben (siehe die angehängte Resolution).

1907 drückte sich der Sozialistenkongress von Stuttgart folgendermaßen aus: „Die Ein- und Auswanderung der Arbeiter sind vom Wesen des Kapitalismus ebenso unzertrennliche Erscheinungen wie die Arbeitslosigkeit, Überproduktion und Unterkonsum der Arbeiter. Sie sind oft ein Mittel, den Anteil der Arbeiter an der Arbeitsproduktion herabzusetzen und nehmen zeitweise durch politische, religiöse und nationale Verfolgungen anormale Dimensionen an.“

Der Ruf rechter Opportunisten nach dem Staat, um die Zuwanderung einzudämmen, wurde bei dem Kongress zurückgewiesen. Lenin schreibt dazu in seinem Artikel „Der Internationale Sozialistenkongress in Stuttgart“ von September/Oktober 1907 folgendes (Lenin-Werke Band 13, S. 71 und 81): „Auch in der Frage der Ein- und Auswanderung sind in der Kommission des Stuttgarter Kongresses die Meinungsverschiedenheiten zwischen Opportunisten und Revolutionären mit aller Deutlichkeit zutage getreten. Die ersten trugen sich mit dem Gedanken, das Obersiedlungsrecht der rückständigen, unentwickelten Arbeiter, insbesondere der Japaner und Chinesen, zu beschränken. Der Geist zünftlerisch beschränkter Abgeschlossenheit, trade-unionistischer Exklusivität war bei solchen Leuten stärker als das Bewußtsein der sozialistischen Aufgaben: Aufklärung und Organisierung der von der Arbeiterbewegung noch nicht erfaßten Schichten des Proletariats. Der Kongreß lehnte alle dahingehenden Bestrebungen ab. Selbst in der Kommission gab es nur ganz vereinzelte Stimmen zugunsten einer Beschränkung der Übersiedlungsfreiheit, und die Resolution des Internationalen Kongresses ist von der Anerkennung des solidarischen Klassenkampfes der Arbeiter aller Länder bestimmt.“[1]

Stein des Anstoßes ist für einige Genossen und Sympathisanten - auch unserer Partei - aber die Wahl der Mittel zur Flucht. In unseren SocialMedia Kanälen wurde ein Artikel geteilt, der sich für Kapitänin Rackete aussprach. Darauf sind Kommentare gefallen wie „Wie ist denn die Haltung der Partei zu der Schleuserin?“ oder „Kommunisten jetzt pro >>Sklavenhandel<<"?“ oder „Sie hat sich strafbar gemacht. Schlepperin, Schlepperin!“ oder „Auch diese Flüchtlinge sind bestimmt keine Kommunisten?“ sowie „Seit wann vertreten die Kommunisten die Interessen des Großkapitals?“

 

Einige sagen auch, dass die Organisation von Schleppern von Nichtregierungsorganisationen (NGO) angestoßen worden sei und Ähnliches. Wir können diese Behauptungen weder widerlegen noch bestätigen. Theoretisch ist es durchaus möglich, dass sogar einige der größten Unsympathen (um es vornehm zu formulieren), die die menschliche Gattung je hervorgebracht hat, auch von diesem Leid der Flüchtlinge profitieren. Gemeint sind George Soros und Konsorten und ihre berüchtigten Stiftungen. Doch was spielt das für eine Rolle angesichts der oben geschilderten Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus? Wenn der Weg nicht über das Mittelmeer erfolgt, dann wird eben eine andere Route gewählt. Erstere ist die schnellste, aber auch tödlichste. Vorsichtige Statistiken gehen von 18.515 Ertrunkenen im Zeitraum von 2014 - 2019 aus[2].

Angesichts der kommunistischen Grundwerte von Solidarität und Kameradschaftlichkeit wirken die geschilderten Spekulationen jedoch äußerst zynisch. In einer schon vor einigen Monaten geführten SocialMedia Diskussion mit einem Genossen/Sympathisanten wurde generell zum Thema Migration folgender Standpunkt an uns herangetragen:

„Er [der Klassenfeind] lacht sich ins Fäustchen, wenn die produktiven Arbeitskräfte gegen Migranten ausgespielt werden - das machen schon die Linken, da muss die Kommunistische Partei nicht noch mitmachen - Klassenstandpunkt! Migranten sind davor weggelaufen, tausende Kilometer.“

Nehmen wir zur Verdeutlichung ein weniger emotionalisiertes Beispiel zur Anwendung dieser merkwürdigen Argumentation. Nach der Konterrevolution von 1989/1990 wurde das Gebiet der DDR nahezu vollständig durch die Plünderer der Treuhand um ihre Industrie beraubt. Infolgedessen wurden Millionen von ehemaligen DDR-Bürgern zu Binnenflüchtlingen und zogen in die Alt-BRD um dort Arbeit zu finden. Rhetorische Fragen: 1. Wie hilfreich wäre es nun auf dem Gebiet der Alt-BRD diesen neuen Arbeitskollegen vorzuwerfen, sie wären ja vor dem Klassenkampf in ihrer Heimat hunderte Kilometer davongelaufen? 2. Fragen wir diese auch nach ihren „edlen klassenkämpferischen Motiven“ der Heimat den Rücken zu kehren und ob diese Flüchtlinge wohl Kommunisten sind?

Bekanntermaßen ist die Migration von Eisenach oder Eisenhüttenstadt nach der Ruhrstadt Essen nach bürgerlichen Gesetzen völlig legal mit dem PKW oder der Deutschen Bahn zu bewältigen. Die Auswanderung von Äthiopien nach Europa hingegen ist nicht so leicht mit legalen Mitteln zu bewältigen. Man muss Grenzkontrollen umgehen und die Abwehrmaßnahmen der EU. Dabei werden natürlich bürgerliche Gesetze gebrochen und dazu ist für den Flüchtling eine Zusammenarbeit mit kriminellen-mafiösen Strukturen nicht auszuschließen. Ist aber diese Legalitätsfrage für Kommunisten entscheidend? Natürlich nicht! Gemeinsam haben alle, ob sie nun Treuhandflüchtlinge, Kriegsflüchtlinge oder Hungerflüchtlinge sind, dass sie vor den Auswirkungen des Imperialismus fliehen.

Zur Ehrenrettung der Genossen mit oben knapp zitierten Standpunkten muss angemerkt werden, dass sie größtenteils Kinder der DDR sind und die DDR sehr gut daran tat, genau hinzusehen, wer ein- und ausreiste. In der Tat war von der BRD organisierter Menschenhandel ein großes Problem, welches der DDR massiven Schaden zufügte und aus gutem Grunde wurde auch nicht jedem der Zutritt in die DDR gewährt. Schutzbedürftige jedoch, wie beispielsweise die vom Pinochet-Putsch in Chile betroffenen Genossen, kamen in den Genuss der Internationalen Solidarität der DDR.

Dennoch ist es so, dass diese damaligen Bedingungen heute unter den Voraussetzungen der „wiedervereinigten“ imperialistischen BRD ihre Bedeutung verloren haben! Migration ist eine Naturbedingung des Kapitalismus und leider kein Wunschkonzert. Es kommen Freund und Feind über die Grenze, progressive Arbeiter, aber auch imperialistische Söldner wie die Angehörigen der Weißhelme aus Syrien. Scheinbar migrationsfreundliche Maßnahmen der Regierung, wie kürzlich das „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“, sind - wie nahezu jede Maßnahme einer kapitalistischen Regierung - mit reaktionären Absichten verbunden (Löhne senken!). Etwas anderes ist nicht zu erwarten.

Trotzdem wäre es absurd und schädlich, eine generell migrantenfeindliche Stimmung zu verbreiten. Man stelle sich vor, dies hätte die KPD in den 20er Jahren getan, angesichts des reaktionären Packs, welches Hals über Kopf aus Russland abhaute nach der Oktoberrevolution! Nein, Migration ist leider kein Wunschkonzert, d. h. wir können dem imperialistischen Staat keine Wünsche vortragen, wer kommt und wer nicht. (Zum Beispiel: Bitte nur Arbeiter mit höherem Klassenbewusstsein als der BRD-Schnitt!) Flüchtlinge sind auch nicht, wie das einige naive Kosmopoliten gerne annehmen, automatisch Heilige. Ihre pauschale Verdammung aber spaltet die Arbeiterklasse und ein empathieloses Verhalten angesichts von ertrinkenden Menschen untergräbt unsere solidarischen Grundwerte als Kommunisten. Ein Kommunist darf diese Spaltung nicht mitbetreiben, denn sie dient nur dem Klassenfeind. Internationale Solidarität darf nicht zur Verhandlung stehen, geduldige Aufklärung gegenüber den Massen tut not. Geduldig sein bedeutet, dass nicht jeder Einwanderungsskeptiker als „Nazi“ betitelt werden sollte oder dergleichen!

Auch heute kommen rückständige Proletarier zu uns nach Deutschland, die besonders stark ausgebeutet werden. Das scheinen einige Genossen zu vergessen. Sie in den hiesigen Klassenkampf zu integrieren und mit ihnen im vereinten Kampf Seit an Seit zu stehen, kann so manche reaktionäre Einstellung der Zuwanderer beseitigen, aber auch die Vorbehalte der schon hier lebenden deutschen Arbeiter. Vorstellungen von westlicher Überlegenheit stehen dem Klassenkampf genauso im Weg wie religiöser Fundamentalismus. Dieses Hindernis ist durchaus auch bei deutschen Proletariern anzutreffen.

Die Arbeiter, egal aus welchen Ländern sie kommen, haben die selben Interessen und Sorgen, die nur durch Überwindung des Kapitalismus zu überwinden sind und mit den Aufbau des Sozialismus. Man darf nicht vergessen, je mieser der kapitalistische Staat und die Kapitalherren den ausländischen Arbeiter behandeln können, desto geringer sind auch die Rechte des inländischen Arbeiters. Beide verlieren! Reaktionäre Flüchtlinge, wie beispielsweise imperialistische Kämpfer aus Syrien, dürfen nicht als Argument herhalten, das Recht auf Asyl noch weiter zu beschneiden. Es ist nicht zu erwarten, dass die Bundesregierung sich daran hält, jedoch müsste diese z. B. bei straffälligen syrischen Staatsbürgern mit der legitimen Regierung Syriens zusammenarbeiten.

Die Ursachen der Flucht können erst beseitigt werden, wenn der Imperialismus besiegt ist, denn er erzeugt durch ungleiche, erpresserische Handelsverträge, durch Ausrüstung der Islamisten in Syrien, durch den Krieg in Afghanistan, Jemen, Libyen, Irak, etc. die Gründe, warum so viele Menschen fliehen müssen.

Anhang

Resolution zur "Ein- und Auswanderung" des Internationalen Sozialisten-Kongresses in Stuttgart 1907

Der Kongress erklärt:

Die Ein- und Auswanderung der Arbeiter sind vom Wesen des Kapitalismus ebenso unzertrennliche Erscheinungen wie die Arbeitslosigkeit, Überproduktion und Unterkonsum der Arbeiter. Sie sind oft ein Mittel, den Anteil der Arbeiter an der Arbeitsproduktion herabzusetzen und nehmen zeitweise durch politische, religiöse und nationale Verfolgungen anormale Dimensionen an.

Der Kongress vermag ein Mittel zur Abhülfe der von der Aus- und Einwanderung für die Arbeiterschaft etwa drohenden Folgen nicht in irgendwelchen ökonomischen oder politischen Ausnahmemaßregeln zu erblicken, da diese fruchtlos und ihrem Wesen nach reaktionär sind, also insbesondere nicht in einer Beschränkung der Freizügigkeit und in einem Ausschluß fremder Nationalitäten oder Rassen.

Dagegen erklärt es der Kongress für eine Pflicht der organisierten Arbeiterschaft sich gegen die im Gefolge des Massenimportes unorganisierter Arbeiter vielfach eintretende Herabdrückung ihrer Lebenshaltung zu wehren, und erklärt es außerdem für ihre Pflicht, die Ein- und Ausfuhr von Streikbrechern zu verhindern.

Der Kongress erkennt die Schwierigkeiten, welche in vielen Fällen dem Proletariat eines auf hoher Entwicklungsstufe des Kapitalismus stehenden Landes aus der massenhaften Einwanderung unorganisierter und an niederer Lebenshaltung gewöhnter Arbeiter aus Ländern mit vorwiegend agrarischer und landwirtschaftlicher Kultur erwachsen, sowie die Gefahren, welche ihm aus einer bestimmten Form der Einwanderung entstehen.

Er sieht jedoch in der übrigens auch vom Standpunkt der proletarischen Solidarität verwerflichen Ausschließung bestimmter Nationen oder Rassen von der Einwanderung kein geeignetes Mittel, sie zu bekämpfen. Er empfiehlt daher folgende Maßnahmen:

I. Für das Land der Einwanderung:

1. Verbot der Aus- und Einfuhr derjenigen Arbeiter, welche einen Kontrakt geschlossen haben, der ihnen die freie Verfügung über ihre Arbeitskraft wie ihre Löhne nimmt.

2. Gesetzlichen Arbeiterschutz durch Verkürzung des Arbeitstages, Einführung eines Minimallohnes, Abschaffung des Sweating-Systems und Regelung der Heimarbeit.

3. Abschaffung aller Beschränkungen, welche bestimmte Nationalitäten oder Rassen vom Aufenthalt in einem Lande und den sozialen, politischen und ökonomischen Rechten der Einheimischen ausschließen oder sie ihnen erschweren, weitgehendste Erleichterung der Naturalisation.

4. Für die Gewerkschaften aller Länder sollen dabei folgende Grundsätze allgemeine Geltung haben:

a) Uneingeschränktester Zutritt der eingewanderten Arbeiter in die Gewerkschaften aller Länder,

b) Erleichterung des Eintritts durch Festsetzung angemessener Eintrittsgelder,

c) unentgeltlicher Uebertritt von einer Landesorganisation in die andere bei vorheriger Erfüllung aller Verbindlichkeiten in der bisherigen Landesorganisation,

d) Erstrebung internationaler gewerkschaftlicher Kartelle, durch die eine internationale Durchführung dieser Grundsätze und Notwendigkeiten ermöglicht wird.

5. Unterstützung der Gewerkschaftsorganisationen derjenigen Länder, aus denen sich die Einwanderung in erster Linie rekrutiert.

II. Für das Auswanderungsland:

1. Regste gewerkschaftliche Agitation.

2. Belehrung der Arbeiter und der Öffentlichkeit über den wahren Stand der Arbeitsverhältnisse in den Einwanderungsländern.

3. Reges Einvernehmen der Gewerkschaften mit denen des Einwanderungslandes behufs gemeinsamen Vorgehens in der Frage der Ein- und Auswanderung.

4. Da die Arbeiterauswanderung außerdem oft durch Eisenbahn- und Dampfschiffgesellschaften, durch Landspekulanten und andere Schwindelunternehmungen, durch Erteilung falscher erlogener Versprechungen an die Arbeiter künstlich simuliert wird, verlangt der Kongress:

Ueberwachung der Schiffsagenturen der Auswanderungsbureaus, eventuell gesetzliche oder administrative Maßnahmen gegen diese, um zu verhindern, daß die Auswanderung für die Interessen solcher kapitalistischen Unternehmungen mißbraucht werden.

III. Neureglung des Transportwesens, insbesondere auf den Schiffen, Ueberwachung der Bestimmungen durch Inspektoren mit Disziplinargewalt, welche aus den Reihen der gewerkschaftlich organisierten Arbeiter des Einwanderungs-sowie Auswanderungslandes zu bestellen sind. Fürsorge für neuankommende Einwanderer, damit sie nicht von vorneherein der Ausbeutung durch die Schmarotzer des Kapitals anheimfallen.

Da der Transport von Auswanderen nur auf internationaler Basis gesetzlich geregelt werden kann, beauftragt der Kongress das Internationale sozialistische Bureau, Vorschläge zur Neuregelung dieser Materie auszuarbeiten, in denen die Einrichtung und Ausrüstung der Schiffe sowie der Luftraum zu normieren ist, welcher auf jeden Auswanderer als Minimum zu entfallen hat, und dabei besonders Gewicht darauf zu legen, daß die einzelnen Auswanderer die Passage direkt mit der Unternehmung vereinbaren, ohne Intervention irgendwelcher Zwischenunternehmer.

Diese Vorschläge sind den Parteileitungen behufs legislativer Verwendung sowie zur Propaganda mitzuteilen.

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