Wie grün sind die Grünen wirklich?

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Kategorie: Artikel und Berichte

Veröffentlicht am Mittwoch, 08. September 2021 12:00

Geschrieben von estro

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Im September sind wieder Bundestagswahlen und eine Partei ist dabei im Aufwind: Die Grünen. Laut diverser Wahlumfragen schwanken die Grünen zwischen 16 und 21% (Stand 30.07.2021) und sind damit nach der CDU die zweitstärkste Partei¹. Die herrschende Klasse in unserem Land weiß, ohne die Grünen wird es nicht gehen. Ihr derzeitiger „Aufwind“ ist sicherlich nicht nur darin begründet, dass, nach 16 Jahren Merkel, sich die Wähler wieder „frischen Wind“ in der Politik wünschen. Laut einer Studie des Bundesumweltamtes stufen 65% der wahlberechtigten Menschen in Deutschland Umwelt- und Klimaschutz als sehr wichtiges Thema ein und in vielen Politikbereichen, wie Energie, Landwirtschaft und Verkehrspolitik sollte Umwelt- und Klimaschutz eine übergeordnete Bedeutung haben. Jedoch sind nur 26% der Bürger der Ansicht, dass die Bundesregierung genug für die Umwelt tue.² Bewegungen wie FFF belegen ein stärkeres Interesse für Umweltthemen, besonders bei der Jugend.

Dass die kapitalistische Produktionsweise die Umwelt maßgeblich zerstört, soll hier nicht zur Debatte stehen. Auffällig ist jedoch, dass CDU/CSU, FDP, SPD, Grüne und die Linke alle „für den Klimaschutz“ sind und damit Wahlkampf machen. Lediglich die Faschisten der AfD ziehen da nicht mit, um durch ihre wissenschaftsfeindliche Propaganda einen „kritischen“ Anstrich zu verleihen.

Besonders die Grünen profitieren von diesem stärkeren Interesse an Umweltthemen und haben den politischen Auftrag, diese im Sinne der Monopolkonzerne auf Reformen innerhalb des kapitalistischen Systems auszurichten. In fast wahnsinniger Manie wird ein Personenkult um Annalena Baerbock und Robert Habeck geführt, die ein Glücksfall für das Kapital darstellen, weil sie den Kapitalismus als sozial, nachhaltig, klimaschonend und fair verkaufen. Dies zeigt sich auch in ihrem Bundestagswahlprogramm für 2021.³ In ihrem Programm ist alles drin, was das zukünftige Ministerherz erfreut.

Fast religiös wird die frohe Botschaft verkündet: „Wir schaffen klimagerechten Wohlstand“. Natürlich fehlt der Halbsatz: für die Besserverdienenden. Der soziale Anstrich darf dennoch nicht fehlen: „Besonders Gutverdienende“ wollten die Grünen stärker besteuern. Ab einem Einkommen von 100.000 Euro für Alleinstehende und 200.000 Euro für Paare soll eine neue Stufe mit einem Steuersatz von 45 Prozent eingeführt werden. Ab 250.000 beziehungsweise 500.000 Euro folgt eine weitere Stufe mit einem Spitzensteuersatz von 48 Prozent. Auch eine Vermögenssteuer fordern die Grünen. Sie soll ab zwei Millionen Euro pro Person gelten und ein Prozent jährlich betragen. Das Hartz-IV-System soll durch eine Garantiesicherung ersetzt werden, die auf die bisherigen Sanktionen verzichtet, der Mindestlohn auf 12 Euro angehoben werden und Mieten „fair“ und bezahlbar sein. Solche „sozial“ klingenden Katechismen sind natürlich für den Wahlkampf wichtig, werden aber spätestens bei den Koalitionsverhandlungen „vergessen“. Nicht vergessen werden sollte, dass die Grünen, als sie während des Schröder-Regimes in den Regierungssessel pupsten, Hartz-IV eingeführt haben und in Bremen durch den rot-rot-grünen Senat seit seiner Amtszeit 2019 in Bezug zur Wohnungs- und Mietenpolitik „keine Eingriffe in die Profitmaximierungsbestrebungen der Wohnungsunternehmen zugunsten der Mieter*innen vorgenommen wurden. Nicht einmal zarte Versuche einer Marktregulierung sind erkennbar.“⁴

Was mit Sicherheit im Wahlprogramm stimmt ist die Liebe der Grünen zum Kapitalismus und dem freien Markt, dem sie einen „grünen“ Anstrich geben wollen – also Greenwashing. So treten sie für „Grüne Finanzmärkte“ ein, die bei der Klimakrise eine bedeutende Rolle spielen sollen. Außerdem soll Deutschland Technologievorreiter bei der Entwicklung klimaneutraler Prozesse sein und sie machen sich für einen Green New Deal stark, bei der die EU der erste CO2-freie Wirtschaftsraum sein soll. Doch was genau versteckt sich hinter diesen schön klingenden Worten? Aufgrund der Länge kann hier keine detaillierte Kritik der kapitalistischen Umweltpolitik erfolgen. Hierzu ist das „Klima-Video“ der KPD zu empfehlen,⁵ sowie der in der offen-siv (04/2020) erschienene Artikel „Wer ist schuld an der Klimakrise?“ von Yana Zavatsky und Michael Kubi.⁶

Zwei Beispiele sollen jedoch erwähnt werden. Nachdem auch EU erkannt hat, dass „Biodiesel“, ein Treibstoff gewonnen aus Pflanzen, wofür massiv Regenwaldflächen gerodet werden, für das Klima schädlicher ist als Diesel aus Erdöl⁷, setzt die EU vermehrt auf Elektroautos. Das unterstützen auch die Grünen auf Seite 63-64 in ihrem Bundestagswahlprogramm. Für Elektroautos sind bestimmte Rohstoffe wie Lithium und Kobalt nötig. Die hohe Energiedichte dieser beiden Metalle macht sie zum idealen Antrieb für Elektroautos. 48% der Kobaltvorkommen liegen im Kongo. Diese werden aber unter menschenunwürdigen Bedingungen (inklusive Kinderarbeit) und Missachtung von Umweltstandards abgebaut⁸. Damit das Klimaziel, die EU CO2-neutral zu machen, erreicht wird, wird das Problem also in andere Regionen verlagert. Dabei ist das Elektroauto-Beispiel nur die Spitze des Eisbergs.

Die Grünen „Klimaretter“ zeigen sich als Gegner der Pipeline Nordstream 2, weil bekanntermaßen Erdgas nicht nur klimaschädlich ist, sondern dieses Gas dazu noch aus Russland kommt. Sie wollen Sanktionen gegen Russland verhängen und den Bau von Nordstream 2 stoppen.⁹

Der damalige EU-Kommissionspräsident Juncker hatte indes Juli 2018 mit dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump einen Deal ausgearbeitet: Import von US-Flüssiggas in die EU gegen den Verzicht auf Einfuhrzölle für Autos aus der EU. Seitdem stieg der Import von Flüssig-Erdgas um 272 Prozent.¹⁰ Der größte Teil des US-Gases wird aus tiefen Gesteinsschichten mit einem Frackingverfahren gefördert. Dieses sogenannte Schiefergas befindet sich in tiefen Tonschichten und wird mit der Frackingtechnologie gefördert, bei der unter hohem Druck Wasser und Chemikalien in tiefe Gesteinsschichten gepresst werden. Das hat zu erheblichen Umweltschäden geführt, beispielsweise haben Chemikalien Wasser vergiftet. Eine Studie des Wissenschaftsmagazins „Science“ belegt z. B., dass die Gaslecks und die entstehenden Methanverluste (Methan ist ein Treibhausgas, das 25 mal klimaschädlicher ist als CO2) 60% höher sind als von den US-Umweltbehörden angegeben.¹¹ Allgemein habe Pipelinegas eine etwas bessere Klimabilanz als Flüssiggas, heißt es in einer Studie des Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung zur Klimabilanz von Flüssiggas.¹² Wenn auch das Erdgas aus Russland mit Sicherheit kein „Klimaretter“ ist, so ist es doch im Vergleich zum Fracking-Gas der USA das kleinere Übel. Wie verhalten sich aber hier die Grünen? Sie sind zwar – in Worten – auch gegen Fracking-Gas, aber eine Abstimmung im Bundesrat belegte, was es heißt, wenn die Grünen in der Regierung sitzen: Im Oktober 2018 forderte die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag in einem Antrag ein Fracking-Verbot ohne Schlupflöcher. Ein Antrag, der bei umweltbewussten Menschen und auch bei der FFF-Bewegung gut ankam. Zwei Wochen nach der EU-Wahl legte die Bundesregierung eine "Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland" vor. LNG ist die englischsprachige Abkürzung für das Flüssig-Gas, was mittels Fracking gewonnen wird. Diese Verordnung, welche grünes Licht (man beachte die Metapher!), für Fracking-Gas gab, wurde mehrheitlich im Bundesrat angenommen – mit den Stimmen der Grünen.¹³ Diese Information, von der „Russia Today“ berichtete, wurde sogar von den Korrektur-Fanatikern von „correctiv“ als Großteils richtig bestätigt.¹⁴ Die Grünen waren zum Zeitpunkt der Abstimmung an insgesamt neun Landesregierungen beteiligt. Sechs von neun dieser Regierungen im Bundesrat haben für die LNG-Verordnung gestimmt, so auch Baden-Württemberg, welches einen grünen Ministerpräsidenten stellt. Man könnte natürlich einwenden, dass in einer Koalition „Kompromisse“ eingegangen werden müssen, man also zurückstecken muss. Man kann dann aber ebenso gut behaupten, dass die Sonntagsreden der Grünen Pfaffengeschwätz sind.

Wir können ohne wenn und aber festhalten, dass die größten Monopolkonzerne die größten Klimasünder sind. Nur 100 Unternehmen sind für fast drei Viertel der industriellen Treibhausgas-Emissionen weltweit verantwortlich. Zu den privaten Konzernen mit den höchsten Emissionen gehören ExxonMobil, Shell, BP, Chevron, Total und BHP Billiton. Der deutsche Energiekonzern RWE belegt Platz 41.¹⁵ Eine Studie des „NABU“ (Naturschutzbund) hatte gezeigt, dass nur 15 Containerschiffe so viel CO2 produzieren wie 780 Mio. Autos.¹⁶ Wir können davon ausgehen, dass Deutschland als imperialistisches Zentrum und „Exportweltmeister“ hier sicherlich seine Hände im Spiel hat, also das Deutsche Kapital Miteigentümer ist.

Die Grünen stehen jedoch auf Seite dieser Konzerne, die sie grün anstreichen wollen. Doch anstatt die Ursache in der Form der kapitalistischen Produktion zu sehen, werden die Lasten und die Schuld des Klimawandels und weiterer Umweltprobleme den arbeitenden Menschen angelastet. „Man soll weniger fliegen“, „auf Fleisch verzichten“, „weniger konsumieren“, dieses und jenes verbieten usw. Der Verzicht aufs Schnitzel und den Urlaub soll das Klima retten – Fracking und Kinderarbeit für Lithiumbatterien anscheinend auch. Bessere Verteidiger des freien Marktes braucht es nicht! Durch eine CO2-Steuer sollen Lebensmittelpreise und Heizkosten teurer werden und so das Klima gerettet werden. Der EU-Spitzenkandidat der Grünen, Sven Giegold, predigt, dass Ludwig Erhard die CO2-Steuer unterstützt hätte.¹⁷ Selbst diese Masche ist nicht neu. So gibt es seit 2005 den EU-Emissionshandel, ein Instrument der EU-Klimapolitik die Treibhausemissionen zu senken, indem eine begrenzte Zahl an Emissionsrechten ausgegeben und anschließend auf einem Markt gehandelt wird. Jahrzehnte des Handels mit CO2-Emissionszertifikaten haben nichts geändert an der ständigen Zunahme des weltweiten Ausstoßes von Treibhausgasen. Vielmehr wurden sie zu einem profitträchtigen Objekt des internationalen Finanzkapitals – zur Spekulation mit dem Recht auf Luftverschmutzung. Die neue CO2-Steuer wird ebenfalls das Klima nicht retten und die Konzerne nicht zur Kasse bitten, sondern die Arbeiterklasse.

Solche Ablenkungs-Kampagnen sind nicht neu und kommen direkt aus den Konzernzentralen. So hatten schon Anfang der 1950er Jahre Monopolkonzerne wie Coca-Cola in den USA die Organisation „Keep America Beautiful“ finanziert. Ziel war die Vermeidung von Abfall und das Recycling. Ihr damaliger Hauptslogan: „Die Menschen beginnen mit der Umweltverschmutzung – Die Menschen können sie aufhalten.“ Sie ist ein wunderbares historisches Beispiel für das Greenwashing, welches Monopolkonzerne schon seit den 1950ern betreiben, um ihr Image aufzupolieren. Die Grünen stehen genau dafür: Greenwashing im Interesse der Monopolkonzerne.

Es braucht nicht gesondert erläutert zu werden, dass Kriege und Militär die größten Umweltsünder sind. Die Produktion von Waffen, Panzern, Militärflugzeugen etc. erfordert immensen Mengen an Energie, stoßt CO2 aus und nutzt keinem Menschen außer einem kleinen Haufen Profitgewinner. Die Grünen bekennen sich in ihrem Bundestagswahlkampf-Programm (ab. S. 253) zur NATO (und damit der kriegerischen Konfrontation gegen Russland und China) und machen sich für eine moderne Bundeswehr stark, die „die Vielfalt und Diversität unserer Gesellschaft in ihrer Personalstruktur widerspiegeln“ soll (S. 253). Auf gut deutsch heißt es, es ist auch okay mit einer Regenbogenfahne andere Länder militärisch anzugreifen. Unglaubwürdig wirken die Grünen in ihrem Programm auch in ihrer fast pazifistischen Art, indem sie keine Waffenexporte an Diktaturen und Kriegsgebiete schicken wollen (S.250) und für eine „Wiederaufnahme des Sicherheitsdialogs“ mit Russland sind (S. 249) – wohl aber nur, wenn sich Russland schön imperialistisch ausbeuten lässt, wie damals unter dem Alkoholiker Boris Jelzin. Unglaubwürdig wirken diese Aussagen, weil es die Grünen waren, die als erste nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges kriegerische Auslandseinsätze der Bundeswehr billigten.

Diese angerissenen Probleme können unter kapitalistischen Produktionsbedingungen nicht gelöst werden. Die Anarchie der kapitalistischen Produktion erlaubt es nicht, Probleme, seien sie nun gesellschaftlich oder ökologisch, langfristig und vor allem rational zu lösen. Sicherlich führt der Klimawandel als solcher nicht zum Weltuntergang, verbunden mit der kapitalistischen Produktionsweise wird er jedoch bestehende Probleme verschärfen. Die Lösung der Umweltprobleme können langfristig nur gelöst werden, wenn die Produktionsmittel vergesellschaftet werden. Im Sozialismus ist Schluss mit der Ausbeutung der arbeitenden Menschen. Die Produktionsmittel –die Fabriken und Maschinen –gehören nicht mehr der Kapitalistenklasse, der Bourgeoisie, sondern sind gesellschaftliches Eigentum und die Produktion der materiellen Güter unterliegt einer gesamtgesellschaftlichen, am realen Bedarf orientierten Planung.

Natürlich wird es auch im Sozialismus Umweltprobleme geben (und die gab es ja auch historisch). Aber der Sozialismus liefert die einzig rationale Methode umweltschonender zu wirtschaften. So ist dem Sozialismus die rücksichtslose wirtschaftliche und militärische Ausbeutung anderer Länder fremd. Eine sozialistische Ökonomie vermeidet durch gescheite Planung Ressourcenverschwendung, kann die Transportwege klein halten und die gesamtgesellschaftlichen Ressourcen zur Entwicklung neuer Technologien einsetzen. Auch ein Sozialismus wird vor diesen Schwierigkeiten stehen, aber zumindest die objektiven Bedingungen haben, Lösungsansätze zu haben.

Michael Kubi