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Kategorie: Partei

Veröffentlicht am Donnerstag, 14. Februar 2013 19:08

Geschrieben von Super User

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Orientierung für die Wahlen zum Deutschen Bundestag 2013

Liebe Wählerinnen und Wähler,

so wie die gesellschaftlichen Zustände gegenwärtig in Deutschland sind, wo die Reichen immer reicher und die Armen immer mehr und ärmer werden, darf es nicht bleiben.
Während die superreichen Millionäre und Milliardäre, ca. 1 Prozent der Bevölkerung, über so viel an Geldvermögen wie die übrigen 81 Millionen Deutschen verfügen und ein verschwenderisches Luxusleben führen, besitzt die Mehrheit der Bevölkerung kein oder sehr geringes Vermögen, nimmt besonders die Kinderarmut und Altersarmut zu. Jeder 6. Bürger und jedes 6.Kind in Deutschland, in den neuen Bundesländern jedes 4. und in Berlin jedes 3. Kind, ist von Armut betroffen.
Die von den bürgerlichen Parteien in den vergangenen Jahren und gegenwärtig betriebene Politik von CDU/CSU, FDP, Bündnis 90/ Grüne oder auch von SPD, unterscheidet sich kaum inhaltlich als Verteidiger des kapitalistischen Ausbeutungssystems. Sie hat das deutsche Volk in eine verhängnisvolle Lage geführt, die durch immer mehr Kriegseinsätze, Rüstungsproduktion, Drohanmaßungen gegenüber anderen Völkern und Ländern bei zunehmender Armut, sozialem Abstieg breiter Schichten der Bevölkerung, Perspektivlosigkeit der Jugend und andererseits der Zunahme der Milliardäre und Millionäre gekennzeichnet ist.
Rund 6 Millionen Erwerbslose, flächendeckendes Lohndumping mit über 20 Prozent Niedriglohnempfängern, Zeit-und Leiharbeiter mit Aussicht auf Altersarmut, immer weniger Kündigungsschutz, Privatisierung öffentlicher Dienste und der Sozialversicherungsleistungen, fehlende bezahlbare Mietwohnungen, Obdachlosigkeit sowie reale Rentenkürzungen, sind das Werk der auf Profit orientierten Politik dieser Parteien.

Die Kriegs-und Krisenlasten werden immer mehr auf lohnabhängige Werktätige, auf Jugendliche und Rentner abgewälzt. Die durch das kapitalistische System verursachte Krise nimmt, trotz Versuche der BRD ihr im Rahmen der EU zu begegnen, einen umso tiefer wirkenden Verlauf mit unerträglichem Sozialraub für breite Schichten der Bevölkerung.
Die bürgerlichen Parteien sind nicht mehr in der Lage und auch nicht willens auch nur ein gesellschaftliches Problem im Interesse der Mehrheit der Menschen zu lösen. Die genannten Parteien erweisen sich als Sachwalter und Interessenvertreter der Monopolbourgeoisie, denen Profitgier alles, die Interessen und das Wohl der Menschen wenig bedeutet. Über die menschenunwürdigen Behandlungen können nicht nur die Hartz IV-Bezieher ihr Leid klagen. Mit der Aggressionspolitik nach Außen und der Militarisierung des gesellschaftlichen Lebens im Innern werden nationalistische Tendenzen gefördert und faschistischen Elementen Auftrieb gegeben. Die in der BRD Regierung vertretenen bürgerlichen Parteien und ihre Institutionen haben auch keinen Skrupel mit terroristischen Organisationen zusammen zu arbeiten, wenn es um die Beherrschung strategischer Gebiete und Ressourcen geht, wie mit der sogenannten Freien Syrischen Armee, die für terroristische Akte in Syrien, u.a in Damaskus gegenüber UNO-Gebäuden und Hotels, verantwortlich zeichnet.
Völkerrechtliche Grundsätze des Aggressions-und Gewaltverbots, der Achtung der Souveränitätsrechte anderer Staaten und das Nichteinmischungsverbot in innere Angelegenheiten anderer Staaten werden mißachtet:

• so das Grundgesetz der BRD und der Zwei Plus Vier Vertrag sowie die UNO Charta mit dem Aggressionsverbot (Artikel 87 GG), des Rechts auf Koalitionsfreiheit (ArtiKEL9 GG) und die Europäische Menschenrechts-und Sozialcharta mit dem Politischen Streikrecht,
• das Diskriminierungsverbot (Artikel 3 GG) mit der Diskriminierung ganzer Bevölkerungsteile und den Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz vor dem Gesetz(Artikel 3 GG) u.a. bei der Entlohnung und den Rentenansprüchen.

Die bürgerlichen Parteien begehen also Verfassungsverrat (Grundgesetz) und ihre Kandidaten sind nicht würdig als Abgeordnete in den Bundestag gewählt zu werden.

Das trifft vor allem auch für die NPD zu, die jedes Recht auf ihre Existenz mit ihrer faschistischen Ideologie, ihrer Orientierung auf terroristische Gewaltherrschaft, Ausländerfeindlichkeit, Aggressionspolitik gegenüber anderen Völkern und dem praktizierten Terror bereits mit dem Potsdamer Abkommen der Siegermächte und dem Grundgesetz der BRD, Artikel 139 (Befreiungsgesetz), verwirkt hat. Der NPD und ihren Mitgliedern daher keine Stimme zur Bundestagswahl! Die NPD, alle faschistischen Organisationen, faschistische Propaganda und Symbole sind gesetzlich zu verbieten.

Die Piratenpartei, die bei den letzten Landtagswahlen mit dem Zulauf junger, nach Alternativen suchender, Bürger und einem überraschenden Stimmenzuwachs in Landtage einzog und öffentliches Aufsehen erregte, verfügt nach wie vor über kein Programm, das auf die Überwindung der Kriegspolitik und des Sozialraubs orientiert. Im Gegenteil: Wenn man in Betracht zieht, daß der bisherige Vorsitzende dieser Partei eine führende Stellung im Verteidigungsministerium der BRD einnimmt, braucht man nicht viel Phantasie, um zu erkennen, wohin die Reise gehen soll. Darum ist diese Partei keine Alternative zu der Politik der herrschenden Parteien.

Die Partei Die Linke mit ihren unterschiedlichen Strömungen, teils antisozialistischen Charakters und bestehender innerer Zerrissenheit bietet keine Gewähr für eine konsequente systemüberwindende und sozialistische Politik. Durch ihre opportunistische- und Anlehnungshaltung bei mitregierenden Landesregierungen an die herrschende Politik, so zum Sozialabbau, zur Privatisierung von Wohnungen und zu weiteren Einrichtungen der Daseinsvorsorge sowie durch die in der Vergangenheit gezeigte zwiespältige Haltung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr wurde zudem ein großer Vertrauensverlust bei ihrer Anhängerschaft, bei ihren Wählern, verursacht. Die Funktionäre z.B. in der Landesorganisation Berlin der Partei Die Linke, die in Berlin diesen Vertrauensverlust vor allem zu verantworten haben, wurden aber in ihren Funktionen wieder gewählt, weil angeblich keine anderen zur Verfügung standen.

Die Kommunistische Partei Deutschlands, die sich nach Zerschlagung der SED 1990 noch in der DDR wiedergründete, steht in der Tradition der Gründer und der Entwicklung der KPD mit Masseneinfluß, durch Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg, Ernst Thälmann und Wilhelm Pieck. Sie ist die konsequente Partei, die gegen Krieg und Faschismus, gegen das imperialistische Ausbeutungssystem, für Frieden und soziale Sicherheit, die nur im Sozialismus gesichert werden kann, kämpft. Der KPD gehört daher die Stimme, überall dort, wo sie mit Kandidaten antritt.

Die KPD erhebt insbesondere folgende Forderungen:

• Sofortiger Schluß mit Auslandseinsätzen der Bundeswehr, andere Länder und Völker sollen nicht überfallen, besetzt, beherrscht, ausgebeutet werden, unsere Jugend soll nicht zum Töten erzogen werden und ihr Leben nicht für Profit opfern. Sofortiger Abzug aller Bundeswehrangehörigen aus anderen Ländern und Standorten. Die Milliarden für Auslandseinsätze sind für die Schaffung von Arbeitsplätzen und existenzsichernde Entlohnung einzusetzen.
• Abrüstung, keine Atomwaffen auf deutschem Boden.
• Austritt aus der NATO und aus der EU mit dem Lissabon-Vertrag als Machtzentrum der führende Monopole und der Militarisierung
• Unterbindung aller neofaschistischen, rassistischen, ausländerfeindlichen Umtriebe und Verbot faschistischer Organisationen.
• Erhalt und Schutz antifaschistischer Denkmäler und Würdigung antifaschistischer Widerstandskämpfer in/an Erinnerungsstätten
• Rücknahme der menschenunwürdigen Hartz IV Regelungen und der Agenda 2010 mit all den Einzelmaßnahmen. Sicherung eines selbstbestimmenden Lebens junger Erwachsener.
• Sicherung eines existenzsichernden Arbeitslosengeldes für die Dauer der Arbeitslosigkeit.
• Vollbeschäftigung u.a. durch Reduzierung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich, zunächst 35 Std. Woche mit dem schrittweisen Übergang zur 30 Std. Woche.
• Gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 1.500 Euro(10 Euro Std) ist durch gemeinsamen Kampf mit Gewerkschaften zu erreichen und durchzusetzen.
• Beschränkung der Vergütungen/ Gehälter der Manager/Direktoren auf das 10 fache des Durchschnittslohnes des Verwaltungs-/Wirtschaftsbereiches.
• Verbot der Leiharbeit, Festeinstellung statt Leiharbeit.
• Gleiche Bildungschancen für alle, kostenfreie Bildung in allen Bildungsstufen bis zum Hochschulstudium, Durchsetzung der einheitlichen Gesamtschule mit dem Übergang zur 12. Abiturklasse
• Kostenfreie Betreuung in Kinderkrippen, Kindergärten und Schulhorten.
• Schulgeld- und Lernmittelfreiheit sowie Studiengebührenfreiheit in den planmäßigen Studienjahren.
• Förderung von öffentlichen Freizeiteinrichtungen statt Schließungen.
• Für ein Grundrecht auf bezahlbaren Wohnraum, Verhinderung der Obdachlosigkeit, Förderung des Sozialwohnungsbaus.
• Zurverfügungstellung von staatlichen hinreichenden Investitionsmitteln für bauliche Werterhaltungs-bzw. Rekonstruktionsarbeiten in den Schulgebäuden, die den sanitären, gesundheitlichen und schulischen Anforderungen gerecht werden.
• Aufhebung der Zweiklassen-Medizin, ärztliche Versorgung unabhängig vom Geldbeutel. Abschaffung der Zuzahlungen bei verschreibungspflichtigen Medikamenten.
• Durchsetzung einer einheitlichen solidarischen Sozialversicherung für alle, Aufhebung der Versicherungspflichtgrenze und Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze.
• Rückführung des Renteneintrittsalters von 67 auf höchstens 65 Jahre (Perspektive 60 Jahre), Angleichung des Rentenfaktors Ost an West, Anhebung des Rentensatzes auf 55 Prozent des ehemaligen Verdienstes, Beseitigung des Rentenstrafrechts.
• keine Gentechnik in der Landwirtschaft und keine Subventionen für Agrarfabriken.
• Keine Privatisierung öffentlicher Einrichtungen, Rekommunalisierung von Einrichtungen der Daseinsvorsorge, wie Wasser, Energie, öffentlicher Nahverkehr, Krankenhäuser.
• Vergesellschaftung der Banken -und Versicherungskonzerne.
• Uneingeschränktes politisches Streikrecht und Herabsetzung des Quorums für Volksbefragungen und Volksentscheide.
• Aufhebung des KPD Verbotsurteils von 1956 und Rehabilitierung der Betroffenen.
• Sofortige Einstellung der Delegitimierung der DDR und der Verleumdungen ihrer Errungenschaften sowie der Mißachtung der Leistungen der DDR -Bürger, Schluß mit den Geschichtsfälschungen.

Für die Durchsetzung der sozialen Forderungen werden eine Reihe finanzieller Mittel benötigt, die durch Umverteilen von oben nach unten gesichert werden können, insbesondere durch:

• den Wegfall der Auslandseinsätze sowie durch konsequente Abrüstung, Einsparung von mindestens 10 Milliarden Euro
• Erhebung einer einmaligen Vermögensabgabe der Millionäre von 70 Prozent des über 1 Million bestehenden Privatvermögens,
• eine laufende Millionärssteuer in Höhe von 5 Prozent ab 1 Million,
• Wiedereinführung einer Vermögenssteuer ab 500.000 Euro für alle weiteren Steuerpflichtigen,
• Erhöhung des Einkommensspitzensteuersatzes auf 56 Prozent,
• Erhebung einer Finanztransaktionssteuer

Durch diese Maßnahmen würden mindestens 300 Milliarden für die Realisierung der erhobenen dringenden Forderungen zur Verfügung stehen.

Die Durchsetzung der vorgenannten Forderungen erfordern Kampf, vereintes Handeln der Arbeiterklasse, ihrer Gewerkschaften, die Herstellung der Aktionseinheit, die das Kraft-und Anziehungszentrum für eine breite Volksbewegung, für eine antifaschistisch/antiimperialistisch-demokratische Front für Frieden, Demokratie und sozialen Fortschritt bildet.

Der Kapitalismus mit seinem Ausbeutungssystem ist nicht das Ende der Geschichte. In ihrer Komplexität ist die Realisierung der Forderungen letztlich nur durch veränderte - durch sozialistische - Macht und Eigentumsverhältnisse erreichbar.

Wer für eine Wende in der Politik Deutschlands zu Frieden und sozialem Fortschritt eintritt, wählt die KPD überall dort, wo sie mit Kandidaten antritt. Wo sie nicht antritt, gehört die Stimme linken Kandidaten, die sich für die Durchsetzung von Mindestforderungen zu einer Politik für Frieden und sozialen Fortschritt einsetzen.

Nehmt Euer Wahlrecht unbedingt wahr!

Kommunistische Partei Deutschlands
Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin
Tel. 030/9821930 Fax: o30/97896669
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