Bild: Das war schon 1949 in der BRD legal. Viel hat sich nicht verändert! FDP und CDU haben das Tänzchen gewagt: Thomas Kemmerich wurde durch die Stimmen von CDU, FDP und AfD zum Ministerpräsidenten des Landes gewählt. Ein Unfall war das nicht. Was war geschehen? Lassen wir hier ausnahmsweise den Kommentar von Sebastian Fischer in „Der Spiegel“ zu Wort kommen:

Die Landesorganisation der KPD in NRW erklärt sich ausdrücklich solidarisch mit den Massenprotesten und den Streikenden in Frankreich. Die Regierung Macrons die schon brutal gegen die Gelbwesten vorging, beweist unter anderen mit ihren Renten-Maßnahmen ihren zutiefst arbeiterfeindlichen Charakter.

Die Landesorganisation der KPD in NRW verurteilt den Putsch gegen die legitime Regierung von Evo Morales und ruft die kommunistischen Parteien weltweit dazu auf, eine Kampagne gegen diesen Putsch zu starten. Es zeigt sich wieder mal, dass es nicht reicht, nur das Leben der Arbeiter zu verbessern, wie es Evo getan hat, sondern dass die Machtfrage geklärt werden muss.

Die Landesorganisation der KPD in NRW verurteilt den faschistischen Anschlag in Halle entschieden. Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen. Der bürgerliche Staat subventioniert allzu oft mit Hilfe seiner V-Leute die Faschisten, so erklärt sich das komplizenhafte oder stillschweigend duldende Verhalten der bürgerlichen Staatsorgane.

Von Christian Kunz und Gregor Lenßen Vor einigen Tagen sorgte eine junge Frau für mediale Aufregung, die mit rund 40 Flüchtlingen an Bord in Lampedusa/Italien anlegte, trotz Verbot der italienischen Regierung. Die Solidarität der deutschen Öffentlichkeit war groß, auch der Außenminister und Bundespräsident Steinmeier sowie Außenminister Maas sahen sich genötigt dem Tribut zu zollen, obwohl sie als Verantwortungsträger eines imperialistischen Kernlandes für die Festung Europa und die Gründe, warum zahlreiche Menschen fliehen, wesentliche Schuld tragen.

Die Landesorganisation der KPD in NRW verurteilt entschieden die Ermordung von Generalmayor Qasem Soleimanie durch die Vereinigten Staaten. Diese verbrecherische Tat zeigt, dass es den USA nicht darum geht ISIS zu besiegen, sondern die Rohstoffe und Märkte des Nahen Osten zu erobern.

Die Landesorganisation der KPD in NRW solidarisiert sich mit der VVN-BdA. Wie erst jetzt bekannt wurde, wurde ihr die Gemeinnützigkeit entzogen. Dies gefährdet die antifaschistische Organisation finanziell ungemein. Zuständig dafür ist das Berliner Finanzamt das unter der Kontrolle eines Sozialdemokraten steht. Dies zeigt wieder mal den Charakter der Sozialdemokratie, der nichts gemeinsam hat mit den sozialdemokratischen Arbeitern und sich gegen die Interessen der Arbeiterklasse richtet.

Die Landesorganisation der KPD in NRW verurteilt den Krieg der türkischen Armee und der FSA gegen Syrien. Die vorgeschobenen Gründe eine Schutzzone zu schaffen sind unglaubwürdig und angesichts der selbst herbeigeführten Umstände verlogen. Der Norden Syriens ist ein rohstoffreiches Gebiet.

Die Landesorganisation der KPD in NRW verurteilt die antikommunistische Resolution, die am 19. September vom EU-Parlament beschlossen wurde. Diese Resolution zeigt, dass die Bourgeoisie in den imperialistischen EU Ländern, noch immer eine große Angst hat vor dem Beispiel und der Erinnerung an den Sozialismus. Die Völker der UdSSR leisteten den größten Anteil an der Zerschlagung des Faschismus, die Kommunisten waren hierbei in ganz Europa und Asien die entschiedensten Vorkämpfer des antifaschistischen Kampfes.

Die Berliner Morgenpost berichtet in einem Artikel vom 26.06.2019, dass es in Berlin Hausdurchsuchungen gegen Mitglieder des Jugendwiderstandes gegeben hat[1]. Als Gründe werden in einer Mitteilung der Generalstaatsanwaltschaft Angriffe auf eine pro-zionistische Versammlung am 12. September 2018 und auf Teilnehmer des faschistischen Rudolf-Hess-Gedenkmarsches am 19. August 2017 genannt.