Die KPD NRW erklärt hiermit ihre Solidarität mit der Automobil Gewerkschaft MPRA die in Russland verboten worden ist.
Sie galt als kämpferische Gewerkschaft die schon einige erfolgreiche Streiks ausgefochten hat. Dadurch wurde sie dem russischen Staat ein Dorn im Auge und unter dem Vorwand ausländische Gelder an zu nehmen und politische Arbeit zu machen von diesem verboten. Gewerkschaftliche Arbeit ist jedoch notwendiger Weise eine internationale und politische Arbeit.
Auch wenn das heutige Russland nicht mehr die Sowjetunion ist und der Klassenkampf auch dort wieder auf der Tagesordnung steht, so ist Russland im internationalen Friedenskampf doch unser Verbündeter. So notwendig es für den internationalen Friedenskampf ist Russland – dessen Außenpolitik objektiv dem antiimperialistischen Kampf entspricht – zu unterstützen, so notwendig ist es aber auch die Kommunisten in Russland und die dortige Arbeiterbewegung zu unterstützen, die selbst konsequente antiimperialistische Kämpfer sind. Unser Kampf ist dem Wesen nach international der Form national. Die Arbeiterklasse eines jeden Landes muss mit seiner Kommunistischen Partei an der Spitze die eigene Bourgeosie besiegen. Damit hilft sie den Kommunisten in allen anderen Ländern am Meisten.
Hoch die internationale Solidarität, es lebe der proletarische Internationalismus !
Im Anschluss an unsere Solidaritätserklärung veröffentlichen wir nachstehend die Übersetzung eines Statements der russischen Gewerkschaft selbst.
Am 10 Januar 2018 beschloss das Stadtgericht von St -Petersburg die Interregionale Gewerkschaft „Arbeiterassociation“ (MPRA) zu liquidieren. Die Gewerkschaft wurde beschuldigt politisch tätig zu sein, Unterschriften für die Änderung der aktuellen Gesetze zu sammeln und aus ausländischen Quellen finanziert zu werden. Dabei wird MPRA in der Klage noch nicht einmal als „Ausländischer Agent“ betrachtet. Besonders verärgert sind die Staatsmächte darüber, dass die Gewerkschaft MPRA die Lastwagenfahrer unterstützt, die gegen das bekannte Zahlungssystem „Platon“ kämpften. Dies wurde als „politische Tätigkeit“ eingeschätzt.
Das ist der erste Fall in der Geschichte des modernen Russland, in dem eine Gewerkschaft gesetzlich verboten wird. Die Gewerkschaft MPRA ist in Russland und im Ausland durch seinen großen Anklang in der Arbeiterbewegung bekannt. Die Repräsentanten von MPRA werden gegen die gerichtliche Entscheidung klagen. Der Vorsitzende MPRA Alexey Etmanov äußerte sich folgendermaßen:
„Ich hörte heute so viel Blödsinn von Seiten der Staatsanwaltschaft; insbesondere, dass der Kampf für die Änderung des Arbeitsgesetzes eine politische Tätigkeit sei, und keine Angelegenheit der Gewerkschaften. Das ist ein Wahnsinn. Ich kann dies nicht kommentieren. Das alles ist politisch bestellt und wir wissen, wer das alles wollte“.
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Alexandr Scherschukow, der Sekretär der Föderation unabhängiger Gewerkschaften Russlands (FNPR), findet folgende Worte:
„Diese gerichtliche Entscheidung enthält einige wichtige Punkte.
Erstens, sie stellt fest, dass MPRA von der ausländischer (internationaler) Organisation ‚Indastriall Union‘ Geld angenommen hat. In diesem Zusammenhang fragen wir: bedeutet das, dass heute die Gewerkschaften genauso wie andere Organisationen vom Gesetz über ausländische Agenten betroffen sind? Wobei die Gewerkschaften traditionell die Rechte und Garantien durch die Internationale Organisation der Arbeit nutzen.
Zweitens, so wie ich es verstehe, nennt die Staatsanwaltschaft die Forderung von MPRA nach einer Gesetzesänderung eine ‚politische Tätigkeit‘. Das ist auch für uns wichtig. Ab jetzt ist jede Position der Gewerkschaften zu Reformen der Arbeitsgesetze eine politische Position und somit verboten.“