Zur Neukonstituierung der Landesleitung
Stellungnahme der LL Berlin/Brandenburg
Berlin, den 28.04.2024
In Vorfeld des XXXII. Parteitages der KPD, der am 25. Mai 2024 stattfinden wird, wählten die Mitglieder der zusammengelegten LO Berlin/Brandenburg am 24. April 2024 eine neue Zusammensetzung der Kommissionen und ihre neue Leitung.
Nach der Bestätigung der Rechenschaftsberichte konstituierte sich die dreiköpfige Landesleitung und wählte den Genossen Tim Schoenmakers zu ihrem ersten und den Genossen Jens Röstel zu ihrem stellvertretenden Vorsitzenden. Als drittes Leitungsmitglied, wurde Genossin Elvira Zobel gewählt. Im Anschluss wurden die Wahlergebnisse der Kontroll-/Schiedskommission und Finanzrevisionskommission bekanntgegeben, wobei alle Wahlvorschläge angenommen wurden.
Ein besonderer Dank gilt der Wahlkommission, vertreten durch Genossin Inge Müller, welche die Stimmzettel auszählte und den korrekten Wahlvorgang sicherstellte.
Im Anschluss an die Wahlversammlung tagte die erste Mitgliederversammlung der LO Berlin/Brandenburg unter der neugewählten Landesleitung.
Die Versammlung stand unter dem Eindruck des bevorstehenden XXXII. Parteitages am 25. Mai. In den Thesen des ZK der KPD zum Parteitag heißt es dazu auszugsweise:
„Die derzeitige politische Situation in Deutschland und der Welt verlangt von uns einen klaren und eindeutigen Klassenstandpunkt, der auf der Grundlage des Marxismus/Leninismus basiert. […] Das betrifft den ständigen Kampf gegen Angriffe des Revisionismus von außen gegen unsere Partei, aber wir dürfen auch nicht zulassen, dass er sich in unsrer Partei ausbreitet. […]
Der Charakter unserer Geschichtsepoche wird nach der Jahrhundertkatastrophe der Konterrevolution in Europa allein vom Imperialismus bestimmt. Die führenden imperialistischen Blöcke, allen voran NATO und BRICS, nehmen auf die Politik und Wirtschaft kleinerer Staaten großen Einfluss, was die Bourgeoisie dieser Staaten dazu zwingt eigenen Bestrebungen nach Expansion nachzugeben. Die damit verbundene imperialistische Konkurrenzsituation, in der es um Rohstoffe und Absatzmärkte geht, verschärft sowohl die Widersprüche als auch die Kriegsgefahr zu Lasten der Arbeiterklasse und vermindert somit jeden sozialen Fortschritt.
Die innerimperialistischen Widersprüche haben sich dermaßen verschärft, dass lokale und regionale Kriege das Geschehen weltweit beherrschen. Somit ist die Gefahr eines dritten Weltkrieges allgegenwärtig. Der deutsche Imperialismus setzt verstärkt auf Militarisierung und auf die Einschwörung des ganzen Volkes auf diesen Krieg. Im Bündnis mit den USA und der NATO wurden Russland und China als Feinde ausgewiesen. Auf der ideologischen Ebene soll dieses Gedankengut in der Bevölkerung verwurzelt werden.“ [1]
Aus den Thesen ziehen wir drei zentrale Schlussfolgerungen für unsere Landesorganisation in Berlin und Brandenburg:
- Es ist der Imperialismus als ein weltweites System zu begreifen. Nicht die besonders aggressive
Außenpolitik einzelner Staaten definieren den Imperialismus, sondern die kapitalistischen Verhältnisse
selbst sind es, die ihn hervorbringen. Die Konkurrenzsituation um Rohstoffe und Absatzmärkte, wie in der
Ukraine, aber auch im Nahen Osten sichtbar, verschärfen die Gefahr eines dritten Weltkrieges. Integraler
Bestandteil des gegenwärtigen imperialistischen Gefüges ist der deutsche Imperialismus. Ihn gilt es als
unseren Hauptfeind zu bekämpfen. - Im Ringen um Klarheit in den vorliegenden Verhältnissen auf der Welt, fordert uns das ZK in ihren
Thesen auf, einen konsequenten Kampf gegen den Revisionismus zu führen. Revisionismus ist
der Einfluss des Klassenfeindes. Er darf sich nicht in der Partei ausbreiten. In diesem
Zusammenhang mussten wir uns auf der letzten Mitgliederversammlung von zwei Genossen
trennen, die entweder die These vertraten, ein kapitalistischer Staat – gemeint ist Russland – könne
einen anderen Staat „entnazifizieren“, also antifaschistisch agieren, oder die These, dass
die Entmachtung der Kulaken in der Sowjetunion im Zusammenhang mit dem Aufbau des
Sozialismus ein Fehler gewesen sei. - Wir müssen unsere Öffentlichkeitsarbeit auf den Kampf gegen unseren Hauptfeind ausrichten und weiter
festigen. Dies beinhaltet gegenwärtig die Teilnahme an Demos gegen Krieg und Waffenlieferungen und die
Teilnahme an kommunistischen Gedenkveranstaltungen, die politisch-ideologisch auf den Charakter des
deutschen Imperialismus aufmerksam machen. Hier sollten wir darauf hinwirken, bestmögliche Agitation
und Propaganda für unsere Standpunkte zu betreiben. Dabei helfen uns die Pavillons, die wir bei solchen
Gelegenheiten samt den Broschüren, den Roten Fahnen und Sticker der KPD aufstellen sollten. Der
momentane Schwerpunkt liegt in der Unterstützung unserer Genossen in Sachsen bei der
Unterschriftensammlung für die Landtagswahlen, wofür die Berliner Genossen am 1. Mai nach Leipzig
fahren werden. Die Brandenburger Genossen werden den Kampftag der Arbeiterklasse nutzen um unsere
Standpunkte unter die Teilnehmer des Brückenfestes in Frankfurt (Oder) zu verbreiten.
Abschließend gilt es nur noch zu sagen: Die KPD lebt! Die KPD kämpft sich durch das tiefe Tal der Konterrevolution. Die Zusammenlegung der LO Berlin/Brandenburg und die nun erfolgte Neukonstitution der Leitung im Vorfeld des Parteitages sollen die KPD in ihrem Ringen um die Schaffung einer einheitlichen und revolutionären kommunistischen Partei weiter stärken.
[1] Thesen des ZK der KPD für den XXXII. Parteitag am 25. Mai 2024