Erklärung

Details: Kategorie: Partei; Veröffentlicht am Donnerstag, 24. Februar 2022 11:41; Geschrieben von estro; Zugriffe: 4511

23. Februar 2022

Am 21. Februar 2022 hat der Präsident der Russischen Föderation den Gesetzentwurf unterschrieben, die bisher nicht anerkannten Volksrepubliken im Donbass, Donezker Volksrepublik und Lugansker Volksrepublik, anzuerkennen.

Damit wurde unter anderem auch die juristische Möglichkeit geschaffen, die russische Armee zur Verteidigung dieser Republiken einzusetzen

Seit der Beseitigung der sozialistischen Staatengemeinschaft ging der Kampf um die Neuaufteilung der Welt in Einflußsphären und Absatzmärkte durch die westlichen Wirtschaftszentren in eine neue Runde. Unter Bruch aller Versprechen erweiterte sich die NATO massiv in Richtung Osten. Das Ziel war und ist eindeutig Rußland.

Dieser Politik konnte Russland nicht mehr zuschauen. Mit der „orangenen Revolution“, dem faschistischen Putsch in der Ukraine, war das Maß voll. Jeder, der sich etwas mit Außenpolitik beschäftigt, kann die Lage Rußlands verstehen.

Das Referendum über den Beitritt der Krim zu Rußland und die Entstehung der Donezker Volksrepublik und Lugansker Volksrepublik im Zuge der Selbstverteidigung in diesen Gebieten sind die logische Konsequenz der westlichen Expansionspolitik.

Leider bedeutet das aber auch seit acht Jahren Krieg in diesem Gebiet. Mehr als 10.000 Menschen verloren ihr Leben.

In den letzten Monaten, besonders aber in den letzten Tagen, nahmen die militärischen Angriffe auf die Gebiete Donezk und Lugansk massiv zu. Die Existenz dieser Staatsgebilde und somit auch das Leben der Menschen, die dort leben und wohnen, war massiv in Gefahr.

Selbstverständlich sah auch Rußland in dieser Politik der westlichen Staaten mit Deutschland an der Spitze Europas sowie den USA und ihren ukrainischen Marionetten, die unmittelbar in der Ukraine tätig waren, eine ernste Gefahr für die Sicherheit Rußlands.

Ein klares Bekenntnis, daß es keine weitere Osterweiterungspolitik der NATO geben würde, wollten die imperialistischen Mächte nicht geben.

Rußland hat nun Fakten geschaffen.

Das Geheule der westlichen Staaten über einen „Angriff Rußlands auf die Ukraine“, über russische Pläne zur „Eroberung Kiews“ bis hin zum Vorwurf des Bruchs des Völkerrechts kann man getrost vergessen. Die westlichen Länder selber haben seit 30 Jahren aufgezeigt, wie sie das Völkerrecht auszulegen belieben.

Wir Kommunisten vergessen nicht die völkerrechtswidrige Anerkennung von jugoslawischen Teilstaaten, den Angriffskrieg gegen Jugoslawien, die Loslösung des Kosovo, die Besetzung Afghanistans, den Krieg gegen den Irak und seine Besetzung, den Krieg in Libyen, in Syrien, den weltweiten Drohnenkrieg und die damit verbundenen Tötungen von Menschen ohne Nachweis einer Schuld und ohne Gerichtsentscheidung, das Unterhalten von geheimen Foltergefängnissen, die jahrzehntelange Inhaftierung von Menschen ohne Prozeß und Verurteilung in Guantanamo, den Wirtschaftskrieg mittels Embargos gegen z.B. Kuba, Venezuela, DVRK etc.

Die westlichen Medien vertuschen das selbstverständlich.

Kein Mensch will Krieg, wir Kommunisten auch nicht.

Die Anerkennung seitens Rußlands bedeutet für DVR und LVR eine relative Sicherheit. Die ständige Gefahr eines Beschusses, ein Leben an der Front, dies wird massiv vermindert. Vermutlich wird auch die ökonomische Hilfe ausgebaut werden. Die Gefahr eines offenen Faschismus und eines Völkermordes durch die Ukraine in diesem Gebiet wurde abgewehrt Die Möglichkeit von Frieden ist dadurch gegeben.

Illusionen dürfen wir uns aber nicht hingeben. Natürlich sind wir uns bewußt, daß auch Rußland ein kapitalistisches Land ist. Wir sind uns auf der Grundlage unserer wissenschaftlichen Weltanschauung auch im Klaren darüber, welche Auswirkung das auf die Entwicklung der Gesellschaft in Rußland hat und haben wird.

Nichtsdestotrotz unterstützen wir die Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk durch die Russische Föderation und andere Länder und die darauffolgenden Schritte wie humanitäre, wirtschaftliche und militärische Hilfe.

Wir sind solidarisch mit der Arbeiterklasse und den Kommunisten in den beiden Republiken im Donbass und in Rußland.

Torsten Schöwitz
Vorsitzender der KPD