Kommunistische Partei Israels: "Netanjahus Regierung trägt die volle Verantwortung für die Eskalation"

Details: Kategorie: International; Veröffentlicht am Montag, 09. Oktober 2023 00:02; Geschrieben von International; Zugriffe: 4527

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Im Folgenden dokumentieren wir eine Erklärung der Kommunistischen Partei Israels (KPI. Auch bekannt als Maki) und der sozialistischen Wahlliste Chadasch, zu den militärischen Vorkommnissen des 7. Oktobers 2023 in Israel. Wir, die Kommunistische Partei Deutschland, stehen an der Seite des palästinensischen Volks, dass um seine Befreiung aus der kolonialen Unterdrückung kämpft. Wir stehen auch an der Seite der werktätigen Völker Israels und Palästinas, die für eine gemeinsame sozialistische Zukunft kämpfen.

Kommunistische Partei Israels: "Netanjahus Regierung trägt die volle Verantwortung für die Eskalation"

In einer Erklärung zur raschen Eskalation der militärischen Konfrontation zwischen der Hamas und den israelischen Streitkräften machten die Kommunistische Partei Israels (KPI) und die Demokratische Front für Frieden und Gleichheit (Chadasch) am Samstag die verbrecherische Besatzungspolitik der rechtsextremen Netanjahu-Regierung verantwortlich und betonten die großen Gefahren, die sie für den Frieden in der Region darstellt.

"Die Verbrechen der faschistischen Rechtsregierung zur Aufrechterhaltung der Besatzung führen zu einem regionalen Krieg, der gestoppt werden muss. Auch in schwierigen Tagen wie diesen verurteilen wir erneut und unmissverständlich jede Verletzung unschuldiger Zivilisten und fordern, dass sie von dem Blutvergießen verschont bleiben. Wir sprechen allen Familien der Opfer der Besatzung, Arabern wie Juden, unser Beileid aus", heißt es in der Erklärung.

CPI und Hadash geben der faschistischen Rechtsregierung die volle Verantwortung für die scharfe und gefährliche Eskalation der letzten Stunden, die vielen unschuldigen Bürgern das Leben gekostet hat. "Am Ende einer schockierenden Woche, in der die Siedler unter der Schirmherrschaft ihrer Regierung in den besetzten Gebieten Amok liefen, die Al-Aqsa-Moschee entweihten und ein weiteres Pogrom in Huwara durchführten, wachten wir heute Morgen mit einer sehr ernsten Eskalation auf, die die gesamte Region in einem regionalen und gefährlichen Krieg gefährdet - den die rechte Regierung seit ihrem ersten Tag angeheizt hat."

"Die heutigen Ereignisse zeigen, in welche gefährliche Richtung die Netanjahu-Regierung und die Siedler die gesamte Region führen, und unterstreichen einmal mehr, dass es keinen Weg gibt, den Konflikt zu verwalten oder ihn militärisch zu lösen - es gibt nur eine Lösung: die Beendigung der Besatzung und die Anerkennung der legitimen Forderungen und Rechte des palästinensischen Volkes anzustreben. Die Beendigung der Besatzung und die Schaffung eines gerechten Friedens sind ein eindeutiges und gemeinsames Interesse der beiden Völker in diesem Land".

KPI und Chadash äußern "tiefe Besorgnis über die Nutzung der jüngsten Entwicklungen durch die Netanjahu-Regierung, um einen rachsüchtigen Angriff auf den Gazastreifen durchzuführen, und rufen die internationale Gemeinschaft und die Länder der Region auf, sofort einzugreifen, um die Kriegstrommeln zum Schweigen zu bringen und Schritte einzuleiten, die zur Förderung einer politischen Lösung führen".

CPI und Hadash warnen vor Racheaktionen gegen die arabisch-palästinensischen Bürger Israels, insbesondere gegen die Bewohner der gemischten Städte und der unbekannten Dörfer im Negev, die bereits einen hohen Preis für die Vernachlässigung ihres Lebens durch den Staat und die fehlende Infrastruktur in den Siedlungen bezahlt haben. In dieser Realität ist es die Pflicht der vernünftigen Kräfte in Israel, Juden und Araber gleichermaßen, eine scharfe und klare Stimme gegen jeden Versuch zu erheben, gegen ganze Bevölkerungen aufzuwiegeln oder das Gesetz in die eigenen Hände zu nehmen, und gemeinsame Aktivitäten zu fördern, die das Streben nach einem normativen Leben ohne Besatzung, Diskriminierung und Vorherrschaft bedeuten - ein Leben in Frieden, Gleichheit und wahrer Demokratie für alle."

Am Samstagabend stellte der Abgeordnete Ofer Cassif (Chadash) ein Video in die sozialen Medien: "Nichts rechtfertigt die Verbrechen und Massaker, die heute im Süden Israels begangen wurden. Aber die Zeichen standen auf Sturm, wie ich schon seit langem gewarnt habe: Wir werden einen hohen Preis für die Verbrechen der Besatzung, die Belagerung des Gazastreifens und die Arroganz der rassistischen) kahanistischen Regierung zahlen. Es gibt keine militärische Lösung, sondern nur eine politische - das Ende der Besatzung und die palästinensische Unabhängigkeit."

(Quelle: https://maki.org.il/en/?p=31248 Übersetzung: Internationale Kommission)