Internationale Kampagne gegen antipalästinensische Repression in Deutschland
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- Kategorie: International
- Veröffentlicht am Montag, 09. Oktober 2023 00:00
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Als Kommunistische Partei Deutschlands unterstützen wir von ganzen Herzen die Kampagne der palästinensischen Gefangenenhilfsorganisation Samidoun, bei ihren unerbitterlichen Kampf für Frieden und Gerechtigkeit, und gegen die Repression ihrer politischen Aktivisten, in Deutschland, Israel, oder anderswo. Im folgenden dokumentieren wir den Aufruf ihrer internationalen Kampagne.
Solidarität mit Samidoun!
Wir stehen hinter Zaid!
Hoch die Internationale Solidarität!
Kommunistische Partei Deutschland
Oktober 2023
Internationale Kampagne gegen antipalästinensische Repression in Deutschland
Wir, die unterzeichnenden Organisationen, erklären unsere Ablehnung und Empörung über die konsequente Repression des deutschen Staates gegen Palästinenser und palästinensische Organisationen in Deutschland, angefangen beim Verbot von Demonstrationen zum Nakba-Tag in den Jahren 2022 und 2023, dem Verbot von Demonstrationen zum Internationalen Tag der palästinensischen Gefangenen im Jahr 2023, der Verfolgung von Journalisten, Jugendlichen und Studenten wegen ihrer pro-palästinensischen Ansichten und ihres Aktivismus bis hin zum jüngsten Versuch, dem Koordinator von Samidoun Deutschland, Zaid Abdulnasser, einem in Syrien geborenen palästinensischen Flüchtling, die Aufenthaltsgenehmigung zu entziehen.
Diese Aggression richtet sich gegen alle palästinensischen Flüchtlinge in dem Versuch, sie ihres Rechts zu berauben, für ihre Befreiung zu kämpfen, indem das Rechtssystem umgangen und ihre prekäre Situation ausgenutzt wird, um sie zum Schweigen zu bringen. Dies ist nicht nur ein Angriff auf die palästinensische und arabische Gemeinschaft und die Unterstützer Palästinas in Deutschland, sondern auch auf unser kollektives Recht auf politische Organisierung. Dies ist auch ein Angriff auf die Bewegung der palästinensischen Gefangenen, indem die weltweite Solidarität mit den Gefangenen ins Visier genommen wird.
Durch die Förderung intensiver staatlicher Verleumdungskampagnen gegen Palästinenser und pro-palästinensische Organisationen und deren Nutzung zur Rechtfertigung der wiederholten Verbote von Veranstaltungen und zur Dämonisierung von Palästinensern und Arabern in Deutschland im Allgemeinen und in Berlin im Besonderen - der Heimat der größten palästinensischen und arabischen Gemeinschaft in Europa - versucht der deutsche Staat verzweifelt, Palästinenser daran zu hindern, sich zu organisieren und für ihre Rechte auf die Straße zu gehen.
Der Staat erklärte, dass Zaids Engagement im Samidoun Palestinian Prisoner Solidarity Network (Samidoun – Palästinensisches Gefangenensolidaritätsnetzwerk Anm. IK ) und in der palästinensischen Bewegung Alternative Revolutionary Path Movement (Bewegung alternativer revolutionärer Weg Anm. IK ) ein Grund für den Entzug seiner Aufenthaltsgenehmigung zum "Schutz des öffentlichen Interesses" sei. Dies verdeutlicht die unverschämten Versuche Deutschlands, die wachsende Unterstützung für Palästina in Deutschland zu unterdrücken, wo sich immer mehr Menschen der Verbrechen der israelischen Besatzung bewusst werden und darüber entsetzt sind, wie wir bei den Volksdemonstrationen im Mai 2021 gesehen haben, als Millionen Menschen in Deutschland auf die Straße gingen und ihre klare Unterstützung für Palästina zum Ausdruck brachten.
Wir betrachten dies in erster Linie als einen Angriff auf die palästinensische Gemeinschaft in Deutschland und als Ausdruck der staatlich geförderten antipalästinensischen Rhetorik und der vollen Identifikation mit der israelischen Kolonisierung des besetzten Palästina. Dies ist besonders wichtig, da die überwiegende Mehrheit der palästinensischen Gemeinschaft in Berlin Flüchtlinge sind, denen seit 1948 das Recht auf Rückkehr in ihre Städte und Dörfer verweigert wird. Ihr Engagement für die Befreiung ihres Landes und die Rückkehr in ihre Häuser ist ihr natürliches Recht, und der Versuch des Staates, sie zu unterdrücken, wird scheitern, so wie er in den letzten 100 Jahren des unnachgiebigen palästinensischen Kampfes gescheitert ist.
Wir weisen diese Angriffe zurück und erklären, dass unsere Stimmen nicht zum Schweigen gebracht werden. Wir stehen fest hinter den palästinensischen Flüchtlingen in Deutschland und ihrem Recht, sich zu organisieren und zu kämpfen, und erklären unsere Unterstützung für alle palästinensischen Gefangenen hinter israelischen Gittern und für die Befreiung Palästinas, vom Fluss bis zum Meer. Und wir erklären klar und deutlich, dass es dieser Form der staatlichen Repression nicht gelingen wird, unsere Unterstützung für das palästinensische Volk, seinen Widerstand und den Kampf der Gefangenenbewegung zur Beendigung des Kolonialismus zum Schweigen zu bringen.
Freiheit für alle palästinensischen Gefangenen!
Nieder mit staatlicher Repression!
Es lebe die internationale Solidarität!
Vom Fluss bis zum Meer, Palästina wird frei sein!
(Quelle: https://shorturl.at/qKOR8 Übersetzung: Internationale Kommission)