Am Vormittag des 28.12.2019 kam es zu einer weiteren Repressions- und Einschüchterungsmaßnahme des BRD-Sicherheitsapparats gegenüber deutschen Kommunisten. Dieses mal hat es einen Genossen aus unseren Reihen getroffen.
Ohne richterliche Genehmigung stand ein staatliches Überfallkommando vor der Tür eines jungen Genossen mit dem Vorwurf der illegalen Wiederbetätigung aufgrund des KPD-Verbots von 1956, offenbar in bewusster Ignoranz der bekannten Legalität unserer Partei. Diese Verletzung unserer Demokratischen Rechte reiht sich ein in eine Serie ähnlicher Vorfälle dieses Jahr, beginnend beim Berliner Jugendwiderstand, das Vorgehen gegen die SDAJ in Baden Württemberg und nun zum Jahresende ein Vorfall, der gegen uns gerichtet war.
Erneut zeigt der BRD-Staat seine antidemokratische, monopolistische Fratze unter Bruch der angeblich zugesicherten Grundrechte. Besonders erschreckend ist, dass ein derartiger Personalaufwand betrieben wird um politisch aktive Arbeiter einzuschüchtern, während Faschisten, Antisemiten (wie jüngst in Halle) am laufenden Band morden, ohne daß die Staatsmacht willens ist, dies zu beenden.