Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung Stellungnahmen des Generalsekretärs der Kommunistischen Partei der Völker Spaniens (PCPE), Carmelo Suárez, und des Generalsekretärs der KP des Volkes von Katalonien (PCPC), Sisca García i Llop, zu den heutigen Ereignissen in Katalonien.
Carmelo Suárez erklärte:
Was wir seit Anfang des Tages gesehen haben, also eine neue gewaltsame Intervention des Spanischen Staats in Katalonien, ist nichts anderes als der Ausdruck einer tiefgreifenden Krise des Spanischen Staates, der die an der Macht dominierende Klasse und ihre Legitimationsmechanismen bis an ihre Grundlagen beeinträchtigt.
Mehr noch, die Intervention der Guardia Civil und der Nationalpolizei ist eine erneute Verletzung des Autonomiestatuts durch den Staat.
Die PCPE ruft das Volk Kataloniens auf, gegen diese neue Aggression der despotischen Regierung von Mariano Rajoy vereint Widerstand zu leisten und aus der breiten und kämpferischen Massenbewegung eine solche zu machen, die in der Lage ist, die Gewaltmechanismen des bürgerlichen Staates zu zerschlagen.
Die PCPE ruft auch die Arbeiterklasse des gesamten Staats und die Volksschichten auf, an der Seite der Arbeiterklasse und des Volkes von Katalonien zu stehen, um alle Kräfte zum Sieg über den in Krise befindlichen bürgerlichen Staat und seine gewaltsame und antidemokratische Politik zu vereinen. Deshalb müssen die Forderung nach dem Rücktritt der Regierung von Mariano Rajoy und die Verteidigung des Selbstbestimmungsrechts die zentrale Achse eine neuen Etappe von Arbeiter- und Volksmobilisierungen sein, die umgehend koordiniert entwickelt werden müssen.
Sisca García i Llop unterstrich:
Heute hat das katalanische Volk verstehen können, was der berühmte Satz »Auf sie!« bedeuten sollte, mit dem die spanischen Faschisten eine Guardia Civil auf dem Weg nach Katalonien verabschiedeten. Heute hat das katalanische Volk am eigenen Leib die Repression erlitten, die von den Erben des spanischen Faschismus, der sich am 18. Juli 1936 gegen die 2. Republik erhoben hatte, angeordnet wurde.
Die Regierung von Mariano Rajoy ist der Hauptverantwortliche für Hunderte Verletzte, einschließlich Senioren, als Ergebnis des Vorgehens der Polizei mit Knüppeln, verbotenen Gummigeschossen usw. Die Regierung der PP hat ein erbarmungswürdiges Bild abgegeben, das die Grenzen überschritten hat und zusammen mit den anderen traurigen und blutigen Bildern in der Geschichte Spaniens verzeichnet bleiben wird. Es ist einfach schändlich, Millionen Wahlzettel, Urnen und Internetzugänge der Wahllokale zu beschlagnahmen und diese Unterdrückung im Namen der Spanischen Verfassung und der Demokratie zu unternehmen.
Die Kommunistische Partei des Volkes von Katalonien hat immer das Selbstbestimmungsrecht verteidigt. Zum Referendum haben wir zur massenhaften Beteiligung aufgerufen und die Abgabe ungültiger Stimmen mit den Losungen »Für eine Sozialistische Republik konföderalen Charakters, für eine Katalanische Republik außerhalb des Imperialismus (NATO, Euro und Europäische Union)« aufgerufen.
Heute ist eine breite Front in Katalonien und Spanien gegen die Repression notwendig, für die Verteidigung des Selbstbestimmungsrechts und für die Forderung nach Auflösung der PP-Regierung.
No Passaran!
Für die Selbstbestimmung!
Rajoy Rücktritt!
Sisco García i Llop.
Generalsekretär der Kommunistischen Partei des Volkes von Katalonien
Quelle: PCPC / Übersetzung: RedGlobe