Libanesische KP, Gemeinsame Erklärung: In Solidarität mit dem palästinensischen und libanesischen Volk gegen Besatzung und den völkermörderischen Krieg

Die nachfolgende Erklärung wird von der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) ebenfalls unterstützt: 

11. Oktober 2024

Joint Statement der libanesischen KP von solidnet.org vom 08.10.2024.

Deutsche Übersetzung von der Kommunistischen Partei.

Wir, die unterzeichnenden kommunistischen und Arbeiterparteien, verurteilen hiermit aufs Schärfste die eskalierenden israelischen Verbrechen gegen das palästinensische, libanesische und alle Völker des Nahen Ostens.

Nach Monaten des völkermörderischen Krieges gegen Gaza, der zum Tod von Zehntausenden Zivilisten – darunter 12.000 Kinder – und zur massiven Zerstörung von Schulen, Krankenhäusern und der Infrastruktur geführt hat, erleben wir nun eine neue Phase mörderischer Aggression gegen den Libanon und den Beginn einer groß angelegten Invasion des Landes. Dies hat in den letzten Wochen zu einer humanitären Katastrophe geführt, die das Martyrium von mehr als 2.000 libanesischen Bürgern, die Verletzung von mehr als 10.000 und die Vertreibung von etwa 1,2 Millionen Bürgern zur Folge hatte, die gezwungen waren, ihre Häuser zu verlassen und in anderen Regionen sowie auf der Straße, in Autos und Zelten Schutz zu suchen.

Die Ermordung des Hamas-Führers Ismail Haniyeh in Teheran und des Hisbollah-Generalsekretärs Hassan Nasrallah in Beirut führten zu iranischen Vergeltungsschlägen mit Raketen auf israelische Ziele. Wir glauben, dass diese aggressiven Handlungen und Verbrechen, die von der zionistischen Entität mit voller Unterstützung imperialistischer Mächte begangen werden, den Nahen Osten in einen verheerenden Kreislauf von Konflikten und möglicherweise in einen regionalen Krieg führen.

Die imperialistischen Regierungen, insbesondere die der USA und der NATO-Länder, sind für die Verbrechen verantwortlich, die gegen das palästinensische und libanesische Volk begangen werden, indem sie sich voll und ganz an der Aufrüstung Israels beteiligen und es mit allen ihnen zur Verfügung stehenden finanziellen, politischen, diplomatischen, medialen und geheimdienstlichen Mitteln offen unterstützen. Außerdem schicken sie ihre Luft- und Seestreitkräfte in die Region, um sich auf umfassendere Aggressionen vorzubereiten.

Wir bringen hiermit unsere uneingeschränkte Solidarität mit den Völkern der Region zum Ausdruck, insbesondere mit dem libanesischen und palästinensischen Volk und seinem rechtmäßigen Widerstand in all seinen Formen, um ihre Befreiung und Unabhängigkeit zu erreichen.

Wir begrüßen die Beharrlichkeit, Standhaftigkeit und den Widerstand der Völker der Region, einschließlich der kommunistischen und fortschrittlichen Kräfte, die für nationale Befreiung, Unabhängigkeit und Souveränität kämpfen.

Wir fordern einen sofortigen bedingungslosen Waffenstillstand in Gaza. Wir unterstützen die Beendigung der Besatzung Palästinas sowie die Gewährleistung des Selbstbestimmungsrechts und die Errichtung eines vollständig souveränen palästinensischen Staates mit der Hauptstadt Jerusalem. Wir fordern die Rückkehr aller Flüchtlinge.

Wir fordern außerdem den sofortigen und bedingungslosen Abzug aller israelischen Streitkräfte, die souveräne Gebiete im Südlibanon und die Golanhöhen in Syrien besetzen, sowie die Beendigung der Bombardierung von Zielen in Syrien, Iran, Jemen und darüber hinaus.

Dementsprechend fordern wir ein Ende aller Exporte von militärischer Ausrüstung, Munition sowie technischer Unterstützung für die israelische Besatzungsarmee. Wir fordern, dass die Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs (IGH) bezüglich des völkermörderischen Krieges Israels in Gaza ohne Verzögerung oder Behinderung bestätigt und umgesetzt werden.

Wir rufen auch die Völker der Welt und die kommunistischen, Arbeiter- und fortschrittlichen Kräfte in verschiedenen Ländern auf, die Ausweitung und Stärkung der breiten politischen, öffentlichen und medialen Solidaritätskampagne zu unterstützen, um einen sofortigen Waffenstillstand zu erreichen und der zionistischen Aggression und ihren Verbrechen gegen das libanesische und palästinensische Volk und alle Völker der Region ein Ende zu setzen.

SolidNet-Parteien, die die gemeinsame Erklärung unterzeichnen:

1. Kommunistische Partei Australiens
2. Partei der Arbeit Österreichs
3. Demokratische Fortschrittsbewegung Bahrain
4. Kommunistische Partei Bangladeschs
5. Brasilianische Kommunistische Partei
6. Kommunistische Partei Brasiliens
7. Neue Kommunistische Partei Großbritanniens
8. Kommunistische Partei Dänemarks
9. Ägyptische Kommunistische Partei
10. Deutsche Kommunistische Partei
11. Kommunistische Partei Griechenlands
12. Ungarische Arbeiterpartei
13. Kommunistische Partei Indiens
14. Kommunistische Partei Indiens [Marxist]
15. Irakische Kommunistische Partei
16. Kommunistische Partei Irlands
17. Italienische Kommunistische Partei
18. Kommunistische Partei (Italien)
19. Jordanische Kommunistische Partei
20. Kuwaitische Fortschrittsbewegung
21. Libanesische Kommunistische Partei
22. Kommunistische Partei Mexikos
23. Neue Kommunistische Partei der Niederlande
24. Kommunistische Partei Norwegens
25. Kommunistische Partei Pakistans
26. Palästinensische Kommunistische Partei
27. Palästinensische Volkspartei
28. Kommunistische Partei Polens
29. Portugiesische Kommunistische Partei
30. Rumänische Sozialistische Partei
31. Kommunistische Partei der Russischen Föderation
32. Kommunisten Serbiens
33. Kommunistische Partei Spaniens
34. Kommunistische Partei der Völker Spaniens
35. Kommunistische Partei der Arbeiter Spaniens
36. Kommunisten Kataloniens
37. Sudanesische Kommunistische Partei
38. Kommunistische Partei Swasilands
39. Kommunistische Partei Schwedens
40. Syrische Kommunistische Partei
41. Vereinigte Syrische Kommunistische Partei
42. Kommunistische Partei der Türkei
43. Kommunistische Partei Uruguays
44. Kommunistische Partei USA
45. Kommunistische Partei Venezuelas

Andere Parteien:

1. Koordinator der sozialen und politischen Bewegungen Patriotischer Marsch Kolumbiens
2. Kommunistische Partei der Tschechoslowakei
3. Dänische Kommunistische Partei
4. Partei der Volksallianz – Ägypten
5. Kommunistische Partei Deutschlands (KPD)
6. Kommunistische Partei (Deutschland)
7. Kommunistische Front Italiens
8. Partei des Demokratischen Wegs der Arbeiter – Marokko
9. Partei der Föderation der Demokratischen Linken – Marokko
10. Einheitliche Sozialistische Partei – Marokko
11. Demokratische Front zur Befreiung Palästinas
12. Galizanische Volksunion
13. Partei des Volkswillens – Syrien
14. Kommunistische Arbeiterplattform USA
15. Sozialistische Partei – Jemen