Wahlen in NRW: BRD rückt weiter nach rechts

Details: Kategorie: Nordrhein-Westfalen; Veröffentlicht am Dienstag, 30. Mai 2017 00:00; Geschrieben von LO NRW; Zugriffe: 3015

Am 14. Mai 2017 wurde in NRW ein neuer Landtag gewählt. Wie zu erwarten war das Resultat kein Grund zur Freude. 35 % der Wahlberechtigten hatten gute Gründe sich der Wahl fernzuhalten, da es für sie offenbar keine Perspektiven gibt. Im Vergleich zu den Wahlen 2012 waren dies zwar 6 Prozentpunkte weniger, doch ist die imaginäre Fraktion der Nichtwähler immer noch die zahlenmäßig stärkste. In absoluten Zahlen erhielt die stärkste Fraktion (CDU) 2.797.084 Stimmen. Die Nichtwähler kamen jedoch auf 4.585.041.

Kein Wunder: Für den politisch ungebildeten (Nicht-)Wähler trägt bereits der Wahlzettel selbst nicht gerade zu einem Gefühl der demokratischen Teilnahme bei. Eine geradezu absurde Liste von Parteien, von denen die meisten Wähler noch nie gehört haben dürften, buhlt mit unverständlichen Kürzeln um ihre Aufmerksamkeit. Darunter neben mehreren offen faschistischen Parteien auch ein Kuriositätenkabinett von Parteien wie “die Violetten”, die esoterischen Unsinn vertreten oder die “V-Partei”, die sich den Nahrungsvorlieben der Tierfreunde widmen. Um der Absurdität die Krone aufzusetzen, stand neben der “V-Partei” auch noch eine Tierschutzliste zur Wahl. Wie letztlich alles im Kapitalismus käuflich ist, so bestehen nun auch die wählbaren Parteien aus den individualistischen Konsum-Milieus. Wer böses denkt, der könnte meinen, dass die herrschende Klasse durch diese Art von Splitterparteien für Individualinteressen die Identifikation mit der eigenen Klasse verhindern möchte. Doch gehen wir bei diesem Phänomen lieber von einem Selbstläufer im Prozess der sogenannten Entideologisierung aus.

Von den 66 % Prozent, die ihre Stimme abgegeben haben, entfielen die Meisten (33 %) auf die CDU. Die SPD verlor gegenüber den Vorwahlen und kam auf 31,2 %. Die Grünen verloren ebenso und kamen auf 6,4 %. Die FDP erreichte nach Schützenhilfe von Springer und Bertelsmann 12,6 % und wird aller Voraussicht nach mit der CDU regieren. Hier zeigte sich wieder deutlich, dass es bei bürgerlichen Wahlen in der Regel nicht um Fakten dreht, sondern stattdessen schöne Photoshop-Gesichter und lügnerische Werbekampagnen über die Wahlergebnisse entscheiden. Die durch die Medienkonzerne vermittelte Unbildung ist offenbar so groß, dass der Wähler schon wieder vergessen hat, warum er die FDP bei der Bundestagswahl 2013 abgestraft hat.

Ebenfalls der organisierten Lüge hat die AfD ihr Wahlergebnis von 7,4 % zu verdanken. Zwar fiel das Ergebnis nicht so hoch aus wie befürchtet, aber Grund zur Erleichterung ist es auch nicht. Eine politische Kraft zwischen Rechtskonservatismus und Faschismus hat sich bundesweit etabliert.

Die Linkspartei scheiterte erneut an der 5-Prozent-Hürde, die seinerzeit von den kalten Kriegern zur Eindämmung der KPD eingeführt wurde, bevor die Partei schließlich 1956 ganz verboten wurde. Dennoch ist das Ergebnis von 4,9 % für eine Partei mit Wurzeln in der Arbeiterbewegung und bei einer Wahl, die das gesamte Ruhrgebiet umfasst, nicht gerade ein Ruhmesblatt. Statt eines sicheren Heimspiels, konnten die in sozialdemokratischer Fürbittenmanier vorgebrachten Forderungen der Partei nicht viele Arbeiter überzeugen. Angesichts der ständigen Versuche sich an eine Rot-Grüne-Koalition anzubiedern und einer wenig kämpferischen Haltung, ist dies auch nicht verwunderlich. Eine weitere SPD braucht kein Arbeiter!

Die Kommunisten schnitten alles andere als gut ab. Die DKP erreichte 0,03 %, das sind 2.906 Wähler. Die maoistische MLPD erreichte trotz vieler Plakate in den Großstädten nur 0,09 %, das sind 7.712 Stimmen. Neben dieser seit der Konterrevolution von 1989 anhaltenden Marginalisierung der Kommunisten ist vor allem der Erfolg der sogenannten Alternative für Deutschland für diese und folgende Wahlen besorgniserregend.

Festzustellen ist, dass das Image der AfD sich von der tatsächlichen Funktion im Staatsgefüge der BRD massiv unterscheidet. Das Personal dieser Partei rekrutiert sich zu nicht unwesentlichen Teilen aus den abgestandenen Restposten der Unionsparteien und der FDP. Wie diese Vorbilder verfügte die AfD bereits zur Gründungszeit über gönnerhafte Großspenden und leistete sich einen Gründungsparteitag in einem Berliner Luxushotel. Trotz dieser großzügige Unterstützung durch eine äußerst reaktionäre Fraktion des Kapitals, gelingt es der AfD erfolgreich, sich als verfolgte Unschuld und rebellisch zu inszenieren. Man könnte meinen, es bestünde ein Deal – um hier die Ausdrucksweise des reaktionären Gesinnungsgenossen Trump zu bemühen – zwischen den bürgerlichen Parteien und Blättern auf der einen Seite sowie der AfD auf der anderen. Durch eine entsprechende Berichterstattung wird die AfD für ihre getäuschten Wähler oder auch Anhänger zum Systemgegner stilisiert. Der von Armut bedrohte aber wenig über ihre Ursachen gebildete BRD-Bürger, der sein Vertrauen in die Einrichtungen und Medienorgane dieses Staates ohnehin längst verloren hat, wählt so munter die noch reaktionäre Variante der kapitalistischen Klassenherrschaft. Auf diese Weise wird er effizient von linken oder gar kommunistischen Alternativen ferngehalten. Kitt dieses stillen Abkommens zwischen der AfD und den anderen staatstragenden Parteien und Institutionen ist die soziale Lage.

Plastisch wurde dies im Ländervergleich bei den Wahlen in Frankreich. Der etablierte Kandidat und Ex-Banker Macron steht stellvertretend für die arbeiterfeindlichen Reformen des französischen Staates, während seine faschistische Rivalin Le Pen die Ernte aus der daraus entstehenden Missstimmung einfährt. Dem französischen Wähler blieb bei der finalen Stichwahl also nur die Möglichkeit zwischen dem, was Krebs erzeugt und dem Krebs selbst. Ein Blick nach Österreich zeigt zudem, dass die Hemmungen der konservativen ÖVP als auch der ex-sozialdemokratischen SPÖ vor einer Koalition mit der “rechtspopulistischen” FPÖ nicht allzu groß sind. Immerhin: Mit 19,6 % der Stimmen für den (wenn auch nicht konsequenten) Linkskandidaten Mélenchon bewiesen die französischen Wähler das richtige Gespür.

Für uns als Kommunisten muss klar sein: Keine der Kapitalfraktionen ist unterstützenswert. Egal, ob sich ihre Parteien CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne den heuchlerischen Mantel des Kosmopolitismus umlegen und beispielsweise zeitweise für die Aufnahme von Flüchtlingen sind, deren Leid sie selbst verursacht haben. Diese Parteien stehen für eine expansive, kriegerische Außenpolitik im Interesse des Kapitals. Gleiches gilt natürlich in noch schlimmerer Ausprägung für die AfD und ihre entsprechenden Ableger in anderen Ländern.

Die einzige Lösung und unsere Pflicht als Kommunisten ist es, die Spaltung der Kommunisten UND den Opportunismus zu überwinden. Nur eine vereinte und klare kommunistische Partei kann der Reaktion etwas entgegensetzen und die Arbeiter zum antifaschistischen Widerstand und gegen die Kapitalherrschaft als Urheber des Faschismus mobilisieren. Die sozialdemokratische Linkspartei mit ihrer im Vergleich zu den Kommunisten beachtlichen Mitgliederzahl ist durch mangelnde Klarheit dazu nicht in der Lage. Statt wie Teile der Linkspartei über die Spaltung der Gesellschaft Tränen zu vergießen, muss die Spaltung an der richtigen Stelle, nämlich zwischen den Klassen, sichtbar gemacht werden. Die sechs Punkte der KPD müssen zur Schaffung der Einheit unter den Kommunisten der unumstößliche Maßstab sein. Beim Treffen der Kommunisten am 22.04.2017 gab es teils Kritik um den Punkt, dass der Antistalinismus die Hauptkampfform des Antikommunismus ist. Es wurde vorgetragen, dass durch diesen Punkt Genossen ausgeschlossen würden. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal die Wichtigkeit aller Punkte hervorheben. Ideologisches Zurückweichen einer Arbeiterpartei hat historisch immer zur Kapitulation vor dem Klassenfeind geführt. Das darf nach den bitteren Erfahrungen von 1914, als die SPD die Farbe gewechselt hat, oder der Konterrevolution von 1989, der eine lange vorbereitete ideologische Aushöhlung voraus ging, nie wieder geschehen!