Luftangriffe auf Syrien: Neuer POTUS Biden setzt imperialistische Ära fort

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Kategorie: Nordrhein-Westfalen
Veröffentlicht am Sonntag, 28. Februar 2021 18:11
Geschrieben von LO NRW
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Nach all dem Pulverdampf um die nicht ganz so friedliche Machtübergabe zwischen den beiden Antagonisten um das Amt des Obersten Heerführers des US-Imperialismus, war es nicht überraschend, dass beim eigentlichen Anspruch auf die Weltführungsmacht zwischen Biden und Trump inhaltlich wenig Unterschiede bestehen können.

Die Landesorganisation der KPD in NRW verurteilt aufs schärfste die Luftangriffe gegen Syrien. Das iranische Militär hält sich in Syrien völlig legitim, mit Genehmigung der Regierung auf. Es handelt sich um einen aggressiven Akt gegen die Souveränität des Landes. Als kommunistische Partei hielten wir immer daran fest, dass das syrische Volk das Recht hat sich gegen imperialistische Aggressionen zu wehren, welche eindeutig vom US-Imperialismus und seinen Verbündeten ausgeht, wozu auch die BRD gehört. Auch wenn derzeit der Schwerpunkt auf das Embargo gelegt wird, so zeigt der Luftangriff, dass Krieg immer noch eine Option ist und es genauso andere fortschrittliche oder sozialistische Staaten treffen kann.

Für dieses Verbrechen hat die neue Biden-Regierung nur etwas mehr als 30 Tage gebraucht, um die Arabische Republik in Brand zu stecken. Wieder einmal zeigt sich in der Praxis, dass unsere Einschätzung gegenüber den Präsidentschaftswahlen richtig war. Ob Trump oder Biden, die imperialistische Außenpolitik geht weiter. Für das US-amerikanische Proletariat sind sie keine Alternative, denn beide stehen weiterhin für Krieg, Rassismus, Sozialabbau und betreiben eine Politik für das Kapital und gegen die Arbeiterklasse.

Nicht viel anders verhält es sich in Deutschland. Erst ein sozialistisches Deutschland würde ein Freund der Völker der Welt werden und mit imperialistischen Bündnissen brechen. In einem Teil Deutschlands, der DDR war das bereits Realität. Sie hat die fortschrittlichen Kräfte weltweit von Angola bis Vietnam unterstützt. Überall konnte man sich der Unterstützung durch den einzigen jemals existenten deutschen Friedensstaat sicher sein. Die Arbeiterklasse weder in den Vereinigten Staaten noch hier in der Bundesrepublik und irgendwo sonst hat ein Interesse an reaktionären Kriegen. Dem muss sie sich bewusst werden und sich den Kriegstreibern in den Weg stellen. Letztlich zahlt sie die Zeche, ob mit Geld oder mit ihrem Blut.

Wir fordern: Abzug aller US-Truppen aus Syrien! Aufhebung des Embargos! Hände weg von Syrien!