XXX. Parteitag der KPD

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Kategorie: Parteitage
Veröffentlicht am Samstag, 29. Juni 2019 22:49
Geschrieben von estro
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Protokoll des XXX. Parteitages der KPD am 3. Februar 2018

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„Kampf für die Stärkung der Partei und für die Zusammenführung von Kommunisten in einer einheitlichen Kommunistischen Partei auf marxistisch-leninistischer Grundlage“

 

Inhaltsverzeichnis:

  1. Eröffnungsansprache

  2. Politischer Bericht

    Diskussionsbeiträge:

  3. Gen. Alfred Fritz

  4. Gen. H.-P. Schöwitz

  5. Genn. Brigitte Queck

  6. Gen. Jürgen Geppert

  7. Gen. Withold

  8. Gen. Michael Bloeth

  9. Gen. Konstantin

  10. Schlusswort


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Protokoll des 30. Parteitages der KPD am 3. Februar 2018; Politischer Bericht
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Eröffnungrede des Genossen Torsten Schöwitz

 

Liebe Genossinnen und Genossen!

Im Namen des Zentralkomitees begrüße ich Euch, die Delegierten und Gastdelegierten aus unseren Landes- und Regionalorganisationen und unsere Gäste ganz herzlich zu unserem 30. Parteitag der Kommunistischen Partei Deutschlands.

Liebe Genossinnen und Genossen!

Unser Parteitag findet leider in Zeiten statt, in denen gerade aktuell wieder der heiße Krieg ein Mittel ist, imperialistische Politik durchzusetzen. Wir schauen dabei heute auf die Syrische Region Afrin.

Ich schlage deswegen vor, das wir in der Beschlussfassung uns der Stellungnahme des Sekretaritats des Parteivorstandes der DKP vom 30.01.2018 anschließen, in dem gefordert wird:

Unser Parteitag heute steht voll im Zeichen der Einsicht, dass unsere Hauptaufgabe weiter in der Formierung einer einheitlichen marxistisch/leninistischen Kommunisten Partei besteht.

Uns ist bewusst, dass der Antikommunismus in all seinen Spielarten der Hinderungsgrund zum Erreichen einer wirklichen Alternative zu diesem Imperialismus ist. Unsere Forderung bleibt Sozialismus. Dafür brauchen wir eine große Einheit unserer Klasse, der Arbeiterklasse, mit allen natürlich Verbündeten. Sozialdemokratische Feigenblätter und Reformphrasen helfen nicht, diese Welt zu verbessern.

Auf unserem 30. Parteitag und zum 28. Jahrestag der Wiedergründung der KPD wollen wir Rechenschaft über die geleistete Arbeit seit dem 29. Parteitag ablegen, die Leitungsorgane der Partei neu wählen und die weiteren Aufgaben abstecken.

 

Genossinnen und Genossen!

Auch in der zurückliegenden Wahlperiode riss der Tod bewährte Mitglieder unserer Partei aus ihrem kampferfüllten Leben:

Wir versprechen, stets in ihrem Sinne zu handeln und ihnen für immer ein ehrendes Gedenken zu bewahren.

Genossinnen und Genossen!

Für einen reibungslosen Verlauf wollen wir nun das Präsidium des Parteitages wählen. Es gibt folgende Vorschläge:

Genossen Siegfried Kutschick

Genossin Iris Harnack

Genossen Torsten Schöwitz

Gibt es weitere Vorschläge? Das ist offensichtlich nicht der Fall. Wer damit einverstanden ist, dass die genannten Genossen das Arbeitspräsidium bilden, den bitte ich um das Erheben der roten Delegiertenkarte.

Gegenstimmen – Enthaltungen? Damit sind diese Genossen gewählt.

 

Lasst uns nun mit schöpferischer Energie, Tatkraft und revolutionärem Kampfgeist an die Arbeit gehen. Dazu wünsche ich uns viel Erfolg und positive Ergebnisse.

Der 30. Parteitag der Kommunistischen Partei Deutschlands ist hiermit eröffnet.

Rot Front!

Ich bitte nun das Präsidium, seine Tätigkeit aufzunehmen.

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Politischer Bericht an den 30. Parteitag der KPD

Genosse Torsten Schöwitz, Vorsitzender

 

Liebe Genossinnen und Genossen!

Unser 30. Parteitag findet 100 Jahre nach der Großen Sozialistischen Oktoberevolution statt, einem welthistorischem Ereignis und einem Wendepunkt in der Geschichte der Menschheit. Diesen Anlass haben wir im vergangenen Herbst mit verschiedenen Veranstaltungen und einer bedeutenden eigenen Konferenz gebührend gewürdigt. Unser Parteitag findet zudem im hundertsten Jahr der Novemberrevolution in Deutschland und der Gründung der Kommunistischem Partei Deutschlands statt. Am 05. Mai würdigen wir den 200. Geburtstag von Karl Marx. 2018 wird das Frauenwahlrecht 100 Jahre alt. Im April werden wir den 50. Jahrestag der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik würdigen. Wie ihr wisst, wählten am 6. April 1968 die Bürger der DDR durch Volksentscheid ihre eigene Verfassung. Das erste Mal in der Geschichte der deutschen Nation wählten die Bürger ihre Verfassung direkt.

Das Erbe der DDR verteidigen

Natürlich erinnern wir auch heute daran, dass wir im 28. Jahr der Beseitigung der Deutschen Demokratischen Republik leben. Für uns Kommunisten in der KPD war, ist und bleibt die DDR das Beste, was die revolutionäre Arbeiterklasse auf deutschem Boden geschaffen hat. Durch die Konterrevolution wurde die Arbeiterklasse ihrer Macht und ihrer sozialistischen Errungenschaften beraubt, ihre revolutionäre Vorhut bis zur Unkenntlichkeit zerschlagen.

Deswegen ist es auch weiterhin einer unserer Aufgaben, das revolutionäre Erbe der Deutschen Demokratischen Republik politisch-ideologisch zu bewahren und zu verteidigen. Das ist auch heute Klassenkampf und keine bürgerliche Nostalgie oder Folklore.

Das Verhältnis zum realen Sozialismus in der DDR und der sozialistischen Staatengemeinschaft bleibt auch heute noch ein Prüfstein an den Anspruch, Kommunist zu sein und ernsthaft am Kampf für die Beseitigung des Kapitalismus teilnehmen zu wollen.

Als deutsche Kommunisten ist es im Interesse der Arbeiterklasse weiterhin Verpflichtung zu analysieren, wo die Ursachen für diese schwere Niederlage liegen, was wir bis jetzt erreicht haben und welche Aufgaben sich für uns in der Zukunft stellen. Dafür wurde die KPD 1990 wiedergegründet. Dafür kämpft sie heute und morgen.

 

Ehre den kürzlich verstorbenen kommunistischen Persönlichkeiten

Im vergangenen Berichtzeitraum sind zu unserem Bedauern einige nationale und internationale Persönlichkeiten der kommunistischen Bewegung von uns gegangen.

Wir würdigen heute nochmals den Genossen Fidel Castro, der am 25. November 2016 in Havanna nach langer Krankheit im Alter von 90 Jahren starb. Sein unermüdlicher Kampf gegen die imperialistischen Landräuber, Schmarotzer und Ausbeuter und sein Mut und seine Kraft, auch unter schwierigsten Bedingungen die kubanische Revolution anzuführen, seine Liebe und Verbundenheit zu unserem kubanischen Brudervolk werden uns immer Vorbild sein!

Deswegen nochmals ein Hasta la victoria siempre, Comandante!

Am 2. Mai 2017 verstarb ein Kampfgefährte Fidel Castros, unser allseits geachteter Verteidigungsminister a.D. der Deutschen Demokratischen Republik, Armeegeneral Genosse Heinz Kessler. Als Mitglied der DKP verteidigte er an unserer Seite bis zum letzten Atemzug unsere gemeinsame Sache und die Errungenschaften der DDR. Er unterstützte uns, wenn wir darum baten. Er brachte sich bei Aktionskonferenzen der KPD ein und war ein Verfechter der Einheit von Kommunisten. Wir werden ihn nicht vergessen.

Weiterhin möchte ich noch Genossen Dr. Kurt Gossweiler würdigen, der uns am 15. Mai 2017 verließ. Wie ihr alle wisst, war eine der ersten Aktivitäten, um sein langes politisches und wissenschaftliches Leben zu würdigen, dass wir gemeinsam mit offen-siv, dem Freidenker-Verband, der GRH und dem Eulenspiegel-Verlag ausgesuchte Werke von ihm in 3 Bänden veröffentlicht haben. Seine Ausarbeitungen, vor allem zum modernen Revisionismus, waren, sind und werden für die Mitglieder der KPD Richtschnur bei der Bewertung der Ursachen für die Konterrevolution vor einem Vierteljahrhundert sein.

Für diese 3 Genossen bitte ich euch, natürlich auch stellvertretend für alle aus unserer Bewegung Verstorbenen, euch kurz zu erheben.

 

Der Imperialismus führt Krieg zur Sicherung seiner Macht

Betrachten wir die internationale Situation und den Kampf des Imperialismus zur Sicherung seiner Macht. Wir können dabei feststellen, dass die Widersprüche sich weiter verschärfen. Mit der Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der führenden imperialistischen Macht USA wird deutlich, dass ein bedeutender Teil des US-Kapitals zur Sicherung seiner Interessen das Vertrauen in das bisher von ihm bezahlte politische Establishment verloren hat. Sie ließen einen Vertreter ihrer eigenen Klasse zum 1. Mann wählen. Damit wird natürlich auch deutlich, dass der US-Imperialismus immer größere Probleme hat, seine Hegemonie auf dieser Welt, wie bisher gewohnt auszuüben. Ein weiteres Indiz dafür ist, dass die Strategie des US-geführten Imperialismus, durch offene und verdeckte Aggression in Syrien mit dem Aufbau und Unterstützung des sogenannten „Islamischen Staates“, seinen Einfluss in dieser rohstoffreichen Region auszubauen und zu sichern, gescheitert ist. Dies gilt auch für den Irak. Dank der antiimperialistischen Hilfe Russlands und des Irans kontrollieren die Regierungstruppen heute wieder die wesentlichen Teile des Staatsgebietes. Betrachten wir dabei aber mal beispielhaft die heuchlerische „Hilfe“ der imperialistischen Staaten USA, Türkei und Deutschland bei der Wiederherstellung der nationalen Souveränität und Integrität der besagten Länder, so muss man feststellen, das internationale Recht wird ständig gebrochen. Denn im Gegensatz zu Russland und Iran besitzen jene Staaten keine Zustimmung z.B. Syriens, das Staatsgebiet zu überfliegen, zu betreten oder militärische Kräfte auszubilden oder mit Waffen zu versorgen. Das bedeutet tagtäglichen Bruch des Völkerrechts. Die Bundesrepublik Deutschland ist daran führend beteiligt. Schaut Euch diesen jüngsten Widerspruch an. Da wird in den Medien berichtet, dass die Bundeswehr an der Seite der USA die Selbstverteidigungstruppen YPG ausbildet und mit modernen Waffen versorgt. Gleichzeitig wird berichtet, dass die Türkei als Nato-Partner die YPG auf dem Gebiet Syriens bekämpft. Hier wird die alte Taktik offensichtlich, durch militärische Konflikte Regionen und Länder zu steuern.

Schauen wir uns des weiteren das Verhältnis des US-geführten Imperialismus zu den anderen großen Wirtschaftszentren wie Russland und China an. Dabei ist deutlich zu spüren, dass sich die Auseinandersetzungen verschärfen. China wird von den USA vorgeworfen, ungerechten Handel zu treiben. Was für ein Hohn! Waren, die unter widrigsten Bedingungen für die Produzenten und die Umwelt hergestellt werden und zu Spottpreisen in den hochindustrialisierten Ländern verkauft werden, seien für die US-Wirtschaft ungerecht? Das ganze Gegenteil ist der Fall. Das Kapital weltweit verdient sich damit eine goldene Nase. Damit zeigt sich aber wieder einmal, dass Lenin mit seiner Imperialismustheorie und dem Hinweis, dass dadurch Kriege gesetzmäßig sind, auch heute recht behält.

Schauen wir weiter! Russland sei aggressiv und besetze fremde Territorien, wie bei der Krim und den Volksrepubliken Donezk und Lugansk zu sehen sei. Eine interessante Interpretation der Wirklichkeit! Wer sich die politische Landkarte der letzten 30 Jahre anschaut, sieht mehr als deutlich, wer politisch und militärisch an welche Macht heranpirscht und wer sich dabei aggressiv zeigt. Das ist eindeutig der Westen mit Hilfe der NATO und der Europäischen Union.

Zusammenfassend können wir auch diesmal wieder feststellen, Imperialismus bedeutet Krieg, Millionen Tote und Verwundete, ethnische Säuberungen und Vertreibung, gigantische Zerstörung der Infrastruktur und Zerstörung von privatem Eigentum, Destabilisierung von Ländern und Regionen sowie Beseitigung rechtmäßig gewählter Regierungen, verstärkter Nationalismus bis hin zu Faschismus, Verseuchung der Umwelt und somit der Lebensgrundlagen der Menschen durch Einsatz von radioaktiver und umweltschädlicher Munition.

Das Kapital verdient daran in unvorstellbaren Größenordnungen.

 

Ein klares Nein zur EU

Natürlich ist eines der imperialistischen Zentren die von Deutschland dominierte Europäische Union. Ihr Einfluss weltweit nimmt zu. Aber auch das gelingt nicht problemfrei. Da entscheidet sich Großbritannien im Juni 2016 in einem Volksentscheid für den Ausstieg aus der EU. Wir können uns aber sicher sein, dass das Kapital diese Entscheidung nicht hinnehmen und geeignete Wege finden wird, diesen Entscheid zu unterlaufen. Wer auf die Austrittsverhandlungen schaut und welche Ergebnisse dabei bisher erzielt wurden, sieht das Unterlaufen deutlich.

Noch ein zweites Beispiel für die Widersprüchlichkeit der EU. Da werden der durch den Imperialismus geführte Wirtschaftskrieg und der Krieg im allgemeinen im Nahen Osten und Afrika benutzt, um eine riesige Flüchtlingskarawane in Gang zu setzen. Die Not und das Elend der Menschen ausnutzend wird der perfide Plan umgesetzt, den Bevölkerungsschwund in den nächsten Jahren mit Hilfe der Flüchtlinge aufzufüllen und diese dann als industrielle Reservearmee in Stellung zu bringen, um sie dann als Druckmittel für Lohn- und Sozialabbau zu nutzen.

Diese Position wird nicht von allen EU-Mitgliedern geteilt. Die EU-Regierungen, die besonders nationalistisch aufgestellt sind, lehnen diese Immigration ab, weil sie nicht zu den Staaten gehören, die Nutznießer dieser Politik sind.

Diese Situation in Deutschland wird natürlich von rechten Rattenfängern ausgenutzt. Dies wird durch den Wahlerfolg der AfD deutlich.

Mit der AfD haben sich besonders nationalistische Kreise des deutschen Finanzkapitals eine im Parlament vertretene politische Kraft geschaffen, die gerne ohne das Instrument der EU die Kontrolle über die strategischen Teile Europas erlangen möchten. Der Weg über die EU, der ja auch immer Zugeständnisse an große Bündnispartner wie z.B. Frankreich und Großbritannien bedeutet und auch Geld kostet, wird abgelehnt.

Jeder Wissende sieht dabei die Parallelen zur Strategie des deutschen Faschismus.

Und ja, liebe Genossinnen und Genossen, wir müssen es deutlich sagen und davor warnen: der Faschismus ist wieder auf dem Vormarsch.

Fassen wir es kurz zusammen:

 

Es bleibt bei Lenins Erkenntnis: „Die Vereinigten Staaten von Europa unter kapitalistischen Verhältnissen sind entweder unmöglich oder reaktionär.“

Deswegen ein klares NEIN zur EU!

Die EU ist ein Machtinstrument in den Händen der herrschenden Klasse, der Herren des großen Geldes.

 

Kapitalismus bedeutet Verelendung

Schauen wir etwas auf die Lage der Arbeiterklasse in Deutschland!

Anfang 2017 veröffentlichte der Paritätische Wohlfahrtsverband den jüngsten Armutsbericht und stellte wieder einmal einen historischen Höchststand fest. Denn die Armutsquote lag da bei 15,7 Prozent. Umgerechnet heißt das, 12,9 Millionen Menschen sind in dieser Bundesrepublik offiziell arm. Die Definition für arm ist dabei, dass man als Single weniger als 917 Euro netto verdient. Bei Alleinerziehenden mit einem Kind unter sechs Jahren ist die Grenze bei 1.192 Euro. Bei einer vierköpfigen Familie bedeutet das eine Summe zwischen 1.978 und 2.355 Euro netto, je nach Alter der Kinder. Ein besonderer Schwerpunkt bei der Armut ist dabei bei Kindern und Rentnern zu erkennen. Und das alles in einem der reichsten Länder der Welt!

In der selben Zeit, in der der Armutsbericht erscheint, wird veröffentlicht, dass die BMW-Hauptaktionäre Susanne Klatten und Stefan Quandt für das letzte Jahr Dividende in Höhe von 1 Milliarde Euro, also 1000 Millionen, überwiesen bekommen haben. Zwei der reichsten Personen Deutschlands erhalten für ihre „fleißige Arbeit“ genau 1,074 Milliarden Euro! Und weiter heißt es in dieser Veröffentlichung, dass sie somit 93 Millionen Euro mehr bekommen haben als im Vorjahr. Da haben sie also nur 981.000.000 Euro bekommen. Da fällt einem als Kommunist unweigerlich der Vers von Bertolt Brecht ein:

Reicher Mann und armer Mann

standen da und sah’n sich an,

und der Arme sagte bleich:

Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich.“

 

Nehmen wir die Arbeitslosenberichte! Dort sinken die offiziellen Zahlen der arbeitslos Gemeldeten seit Jahren. Im Dezember 2017 waren nach Auskunft der Bundesagentur für Arbeit 2.385.000 Bürger arbeitslos, das sind 183.000 weniger als im Dezember 2016. Klingt im ersten Moment gut. Bei dieser Statistik bleibt aber natürlich unberührt, wie viele Arbeiter und Angestellte mehr als einen Job zur Lebenssicherung haben und wie hoch der Anteil an Beschäftigten ist, der auf der Grundlage des Mindestlohns arbeitet.

Die soziale Situation wird aus unserer Sicht eher im Armutsbericht und in der Statistik über die Verteilung des Vermögens dargestellt.

Da fasste z.B. jüngst ein Gruppe unter Leitung des Steuerexperten Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) die Daten der EZB-Vermögenserhebung und die Reichenliste des Manager Magazins Forbes zusammen und berechnete, dass in Deutschland im Jahr 2014 45 der reichsten Haushalte genau soviel besaßen wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Beide Gruppen besaßen jeweils 214 Milliarden Euro. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen!

Was denn bitte soll an dieser Gesellschaft gerecht sein?

Natürlich könnte ich jetzt noch Stunden lang Statistiken quälen, das Ergebnis wäre das gleiche. Kapitalismus und seine höchste Form heute, der Imperialismus, führen zu Ungerechtigkeit, sozialer Not, Verelendung und Krieg. Dieser Gesellschaftskonzeption setzen wir konsequent den Kampf für Frieden und Sozialismus entgegen.

 

Unsere programmatischen 10 Punkte

Wir sagen es laut und deutlich: Wir handeln auf der Grundlage der wissenschaftlichen Weltanschauung, dem Marxismus-Leninismus. Deswegen hier noch mal unsere programmatischen 10 Punkte.

  1. Die kommunistische Partei ist die Partei der Arbeiterklasse. Die Arbeiterklasse ist die einzige revolutionäre Klasse. Ihre historische Mission besteht in der Überwindung des Kapitalismus und der Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft.

  2. Die Überwindung des Kapitalismus ist nur durch die sozialistische Revolution möglich, das bedeutet die Errichtung der Herrschaft der organisierten Arbeiterklasse. Sie nutzt diese Herrschaft, um das Privateigentum an Produktionsmitteln aufzuheben und diese in gesellschaftliches Eigentum zu überführen. Mit dem Aufbau des Sozialismus, der Aufhebung der Klassen und der planmäßigen Weiterentwicklung der sozialistischen Ökonomie und Gesellschaft werden die Voraussetzungen für den Übergang zur klassenlosen Gesellschaft, zum Kommunismus, geschaffen.

  3. Die kommunistische Partei ist eine revolutionäre Partei des Klassenkampfes. Sie beherrscht alle Formen des Kampfes, den sie gezielt in politischer, ökonomischer und ideologischer Hinsicht führt. Sie lehnt die Gedanken des Reformismus und der schrittweisen Transformation des Kapitalismus in den Sozialismus ab. Trotzdem kämpft sie für positive Reformen im Interesse der Arbeiterklasse.

  4. Die kommunistische Partei ist eine konsequent antiimperialistische Partei. Sie steht gegen das imperialistische Weltsystem, welches die Erde in imperialistische Hauptmächte und abhängige Länder teilt. Abhängige Länder, also die vom Imperialismus unterdrückt und ausgebeutet werden. Die kommunistische Partei verteidigt das Selbstbestimmungsrecht der Völker gegen imperialistische und neokoloniale Versklavung, setzt sich für nationale Souveränität und Unabhängigkeit ein und unterstützt antiimperialistische Befreiungsbewegungen. Sie bekämpft die verschiedenen nationalen Imperialismen, seien es der USA-Imperialismus oder die im imperialistischen Bündnis der Europäischen Union zusammengefassten Mächte.

  5. Die kommunistische Partei ist eine internationalistische Partei. Sie ist Teil einer weltweiten revolutionären Bewegung und leistet in ihrem eigenen Land ihren Beitrag zur Überwindung des Kapitalismus im Weltmaßstab. Sie pflegt den brüderlichen Kontakt und Austausch mit den kommunistischen und Arbeiterparteien anderer Länder. Sie erklärt ihre Solidarität mit den bestehenden sozialistischen Staaten.

  6. Die kommunistische Partei ist eine antifaschistische Partei. Sie bekämpft vehement den Faschismus, ob er nun in Form faschistischer Gruppierungen oder über die Faschisierung des Staates droht. Sie unterstreicht den Charakter des Faschismus als besondere Herrschaftsform der monopolistischen Bourgeoisie, als offene und terroristische Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischsten und aggressivsten Teile des Monopol- und Finanzkapitals.

  7. Die kommunistische Partei hat als Organisationsform den demokratischen Zentralismus. Sie ist daher nach den Prinzipien der Demokratie, der zentralen Leitung, der Kontrolle, der Einheitlichkeit und Verbindlichkeit, der Disziplin, der Kollektivität und Verantwortung
    sowie der Kritik und Selbstkritik organisiert.

  8. Die kommunistische Partei ist eine marxistisch-leninistische Partei. Das gesamte Wirken der kommunistischen Partei basiert auf den theoretischen Erkenntnissen von Karl Marx, Friedrich Engels und W. I. Lenin, sowie anderer Theoretiker mit ihren Werken der Weltanschauung des Marxismus-Leninismus, sowie den Erfahrungen des geschichtlichen Kampfes der revolutionären Arbeiterklasse um die Eroberung der Macht und den Aufbau des Sozialismus. Hierauf gründen sich Analyse, Programmatik und Strategie der kommunistischen Partei.

  9. Die kommunistische Partei hat eine revolutionäre Vergangenheit. Sie steht in den besten Traditionen der revolutionären und marxistischen Arbeiterbewegung, des Bundes der Kommunisten, der Internationalen Arbeiterassoziation, der frühen II. Internationale und der Kommunistischen Internationale. Sie bekennt sich zur revolutionären und positiven Rolle und zur historischen Bedeutung des Sozialismus des 20. Jahrhunderts in der UdSSR und dem sozialistischen Teil Europas, also dem sozialistischen Weltsystem in seiner Gesamtheit. Dabei stellen wir als deutsche Kommunisten fest, dass die Deutsche Demokratische Republik das Beste war, was die revolutionäre Arbeiterklasse in Deutschland in ihrer Geschichte hervorgebracht hat. Die kommunistische Partei sieht im Opportunismus und Revisionismus und in seiner Hauptkampfform, dem Antistalinismus, die Hauptursache für die Niederlage des Sozialismus im Weltmaßstab. Sie verzichtet aber nicht auf eine kritische Auseinandersetzung mit Fehlentwicklungen. Sie gewinnt Erkenntnisse für die Gegenwart, indem sie das Gute bewahrt und aus Fehlern lernt. Die Aufgabe der kommunistischen Partei ist, den Marxismus-Leninismus anzuwenden, schöpferisch weiterzuentwickeln und gegen den Revisionismus und „linken Radikalismus” zu verteidigen.

  10. Die kommunistische Partei ist die Partei der Zukunft. Ihre Existenz ist von zentraler Bedeutung für die revolutionäre Arbeiterbewegung. Ohne sie wird es nicht möglich sein, den zerstörerischen Kapitalismus effizient zu bekämpfen und zu besiegen. Sie ist eine Notwendigkeit, wenn die Menschheit eine Zukunft haben soll. Die kommunistische Partei gibt die orientierende Antwort auf die Fragestellung: Sozialismus oder Barbarei.

 

Unsere konkreten Forderungen

Diese Grundsätze sind für die KPD nicht verhandelbar. Wir wissen, wer einzelne Grundsätze aufgibt, gibt zum Schluss alles auf. Diese Grundsätze sind der Leitfaden unseres Handelns im täglichen Parteileben.

Als Alternative zum heutigen reaktionären System kämpft die KPD für folgende konkrete Forderungen:

 

Die KPD fordert:

 

Außerdem fordern wir:

 

Die Verbindung mit der internationalen kommunistischen und Arbeiterbewegung festigen

Im Rahmen des proletarischen Internationalismus ist es der KPD besonders wichtig, die Zusammenarbeit mit Parteien und Organisationen der internationalen kommunistischen und Arbeiterbewegung weiter auszubauen. Zielstellung dabei ist es, das Ansehen und die internationale Akzeptanz unserer Partei weiter zu stärken. Hauptaugenmerk legt unsere Partei dabei auf den Austausch von Erfahrungen und auf das Zusammenwirken mit den Kommunisten in den mittel- und osteuropäischen und den Balkan-Ländern.

Fortschritte gab es dabei in Bezug auf Russland, Belarus und Bulgarien. Das zeigt sich in einer Vielzahl von Kontakten mit kommunistischen Parteien in diesen Ländern und die Analyse, welche programmatischen und politischen Grundlagen für eine fruchtbare Zusammenarbeit gegeben sind. Persönliche Kontaktierungen mit den Vorsitzenden und Verantwortlichen z.B. der AllUnions Kommunistischen Partei (Bolschewiki) oder der Russischen Kommunistischen Arbeiterpartei bilden eine gute Basis für die Festigung einer länderübergreifenden Zusammenarbeit. Genutzt für eine Entwicklung der Zusammenarbeit wurden auch die Vorbereitungstreffen und die Teilnahme an Veranstaltungen anlässlich des 100. Jahrestages der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution. So die wissenschaftlichen Konferenzen der Russischen Kommunistischen Arbeiterpartei und der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation in der Heldenstadt Leningrad/Sankt Petersburg. Dabei ist auch zu erwähnen, dass Genossen der LO Nordrhein-Westfalen von ihrer Teilnahme an der Revolutionsdemo am 7. November 2017 in Leningrad und Veranstaltungen in Moskau mit wertvollen Informationsmaterialien zurück kamen. Das gleiche gilt für Genossen der LO Berlin und Sachsen-Anhalt, die auch mit Berichten und Kontakten aus dem Umfeld der Revolutionsfeierlichkeiten aus Russland zurückkamen.

Weiter muss auch das Zusammenwirken mit den Kommunisten Polens und Tschechiens genannt werden, welches insbesondere durch die internationalen Aktivitäten der Landesorganisation Sachsen befördert wurde. Jährliche Höhepunkte sind auch die internationalen Dreiländer-Treffen in Mala Upa im Riesengebirge. Außerdem ist der Besuch und der Beitrag des Vorsitzenden der KSC Jiri Vabr auf unserer Festveranstaltung zum 100. Jahrestag der Oktoberrevolution zu nennen. Sein Vorschlag zur Wiederherstellung der Kommunistischen Internationale oder eines Kominform Büros muss unbedingt diskutiert und geprüft werden. Es muss ein Anfang gemacht werden!

Eine besondere Herausforderung für unsere Partei stellt das Zusammenwirken mit der in 2016 vorbereiteten und im Mai 2017 in Varna (Bulgarien) gegründeten Vereinigten Internationalen Antiimperialistischen Antifaschistischen Front dar. Diese linke Gruppierung versteht sich ganz im Sinne Dimitroffs (VII. Weltkongress der KomIntern 1935) als breite Volksfrontbewegung gegen Faschismus und Krieg. Vorsitzende des Exekutivkomitees ist Genossin Alla Gigowa. Das ZK unserer Partei hat zur Mitwirkung an der Arbeit der Vereinigten Front entsprechende Beschlüsse gefasst.

Zu den ersten internationalen gemeinsamen Kampfaktivitäten gehören die europaweiten Mahnwachen im September 2017 vor den polnischen Botschaften gegen die Zerstörung von Ehrenmalen der Befreier vom Faschismus in Polen.

Die Verantwortung unserer Partei muss darin bestehen, diese internationale Verbindung zu festigen und mitzuwirken, zeitnah auch in Deutschland ein Nationales Antifaschistisches Antiimperialistisches Komitee auf den Weg zu bringen.

Über Monate hat die Internationale Kommission, auch über Dritte, versucht, einen festen Kontakt mit der griechischen KP/KKE zu bekommen, leider ohne Erfolg. Ein nachvollziehbarer Grund dafür ist leider nicht erkennbar. Die Vermutung einiger Genossen, dass der politische Einfluss der DKP und politische Grundsätze unserer Partei betreffs Haltung zur Sowjetunion/Stalin/Russland zur Zeit einem Zusammenwirken entgegen stehen, muss inhaltlich untersucht werden.

Ein hohes Maß an Unterstützung erfuhr die Arbeit der Internationalen Kommission durch engagierte Genossinnen und Genossen wie YanaZavatsky aus NRW, Brigitte Queck aus Potsdam und Witold Fischer aus Sachsen-Anhalt. Und Genossen, insbesondere der LO Sachsen, erneuerten und festigten die Kontakte unserer Partei zu den Bruderparteien in Polen und Tschechien.

Natürlich möchte ich hier auch noch den Hinweis geben, dass die Partei der Arbeit Österreichs uns gegenüber einen Kontakt- und Kooperationswunsch geäußert hat. Die Verbindung herzustellen ist die Aufgabe der neuen Leitung.

Mit dem internationalen Versand unserer Zeitung „Die Rote Fahne“ verbreiten wir unsere politischen Botschaften und informieren über unsere politische Arbeit in Deutschland. Mehr und mehr kommt es zu einem gegenseitigen Informationsaustausch, um auf dieser Basis neue Kontakte zu festigen.

Das regelmäßiges Sichten von Publikationen ( insbesondere im Internet ) der kommunistischen und Arbeiterparteien wurde verstärkt.

Die Internationale Zusammenarbeit mit den führenden kommunistischen Parteien der Republik Kuba und der Demokratischen Volksrepublik Korea erfolgt bei maßgeblicher Unterstützung durch die Führung der KPD.

Insbesondere wurde ein sehr hohe Kontinuität in der Zusammenarbeit mit der Partei der Arbeit Koreas gewährleistet. Mehrfach pro Jahr erfolgen gegenseitige Besuche und Meinungsaustausche - so die Arbeitsbesuche des bisherigen Botschafters der DVR Korea in Deutschland und des neu ernannten Botschafters zu ZK-Sitzungen und die mehrfach im Jahre zu hohen Feiertagen stattfindenden Treffen in der Botschaft der DVRK. Auch politische Reisen in die DVR Korea dienen der Festigung unserer Zusammenarbeit.

Der Bereich Westeuropa spielte außer einem regelmäßigen Informationsaustausch mit der KP der Schweiz, der Kommunistischen Arbeiterpartei Spaniens und durch die Redaktion von Offensiv mit englischen Kommunisten aus personellen Gründen keine große Rolle. Das muss verbessert werden.

Informelle Kontakte incl. Einladungen zu deren Parteitagen bestehen mit der KP Chile, der KP Uruguays, KP Kolumbiens. Ein Ausbau der Zusammenarbeit ist wegen unserer begrenzten Ressourcen vorerst nicht möglich.

Der informelle Austausch zwischen Ideologischer Kommission und Internationaler Kommission funktioniert im Einzelfall und kann noch effektiver gestaltet werden.

Für eine allseitige Zufriedenheit mit unserer internationalen Arbeit besteht kein Anlass. Einzelne gewählte Mitglieder der Internationalen Kommission beteiligten sich leider nicht an deren Arbeit. Die im Berichtszeitraum erzielten Fortschritte auch dank der aktiv Mitwirkenden aus den Landesorganisationen stellen jedoch eine gute Basis für die weitere Entwicklung der internationalen Zusammenarbeit mit den kommunistischen und Arbeiterparteien dar.

Für einen weiteren signifikanten Ausbau der internationalen Arbeit bedarf es entsprechender personeller Aufstellung, entsprechender finanzieller und materieller Ressourcen.

Daher sind Schwerpunktsetzungen weiterhin wesentlich für die internationalen Aktivitäten unserer Partei.

So sind die Verbindungen zu den Kommunistischen Parteien Osteuropas weiter zu festigen, der Balkanländer verstärkt herzustellen, Westeuropas bei Möglichkeit zu erneuern und im globalen Maßstab sorgfältig auszuwählen.

Insbesondere sind weitere Anstrengungen zu unternehmen, damit unsere Partei international wirksamer wird. Daher muss es auch gelingen, zeitnah ein anerkanntes Mitglied der weltweiten Vereinigung der Kommunistischen und Arbeiterparteien (Solidnet) zu werden.

Es besteht das Ziel, durch die personelle Besetzung der Internationalen Kommission des Zentralkomitees und die Gewinnung von Mitwirkenden aus den Landesorganisationen die internationale Arbeit breiter aufzustellen, weiter zu qualifizieren und zu verstärken.

 

Streben nach Einheit der Kommunisten, Aufbau einer Volksfront gegen Krieg

Unsere Partei steht in der Tradition der Erkenntnisse und Orientierungen des Kommunistischen Manifestes, der wissenschaftlichen Leistungen und des hingebungsvollen Kampfes für die Sache der Arbeiterklasse, der Befreiung der Völker von Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg, für Frieden und Sozialismus von Karl Marx, Friedrich Engels, Lenin, Stalin, den Mitbegründern der KPD, Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, und den bewährten Führern der deutschen Arbeiterklasse, Ernst Thälmann, Wilhelm Pieck, Otto Grotewohl, Max Reimann, Walter Ulbricht und Erich Honecker. Sie erkannten - und handelten in Übereinstimmung damit, dass die angestrebten Ziele einer ausbeutungsfreien und dem Frieden dienenden Gesellschaft nur unter Führung der revolutionären Klasse, der Arbeiterklasse, und ihrer revolutionären Partei, ausgestattet mit der Weltanschauung des Marxismus-Leninismus, erreicht werden können.

Die Klassiker des Marxismus-Leninismus sprachen immer nur von der, nicht von den Kommunistischen Parteien im jeweiligen Land. Dass es nur eine kommunistische Partei gab, war auch in der alten BRD und der DDR der Fall (in der DDR sogar mit der Vereinigung linker Kräfte der Sozialdemokratie zur SED nach den bitteren Erfahrungen der faschistischen Diktatur). Mit der Konterrevolution und dem damit verbundenen völkerrechtswidrigen Anschluss der DDR an die BRD unter Verfassungsbruch entstand bekanntlich nun die Situation mit der Existenz von 2 Kommunistischen Parteien, von DKP und der noch in der DDR wiedergegründeten Kommunistischen Partei Deutschlands, sowie infolge des Verbotsprozesses der KPD in der BRD einer Reihe kommunistischer Gruppierungen, die sich bei der Gründung der DKP ihr nicht anschließen wollten.

Nun sind viele Jahre vergangen, und leider gibt es immer noch Funktionäre in der DKP und in anderen kommunistischen Gruppierungen, die aus deneingefahrenen Gleisen nicht heraustreten können, weiterhin getrennt marschieren wollen und nicht begreifen, dass sie objektiv dem Klassenfeind mit seinen Spalterinteressen einen Gefallen tun und somit revolutionäre Veränderungen in Richtung Sozialismus behindern.

Lenin erklärte:

Der Marxismus lehrt, dass nur die politische Partei der Arbeiterklasse, d.h. die Kommunistische Partei, imstande ist, die ganze zusammengefasste Tätigkeit des Proletariats und durch das Proletariat alle Werktätigen zu leiten.“ (Lenin 1921, Bd. 32, S.250)

Und an anderer Stelle:

Es darf nur ein Komitee (Zentrum) geben, von der alle Bereiche, alle Einrichtungen, Kräfte und Mittel der Partei zu leiten sind.“ (Lenin, Bd.I in 6 Bänden, 1985)

Das sind geschichtliche, das sind Kampferfahrungen und zugleich Handlungsorientierungen für die Gegenwart. Grundsätzliche revolutionäre gesellschaftliche Veränderungen zu erkämpfen, dazu braucht es die Ausstrahlungs- und Organisationskraft einer einheitlichen Kommunistischen Partei auf der Grundlage der marxistisch-leninistischen Weltanschauung. Diese Anforderungen wurden in den von der KPD gefassten 6 Punkten konkretisiert. Unsere Partei hat in der Vergangenheit bewiesen, dass sie als revolutionäre Partei der Arbeiterklasse hierzu steht, und hat immer wieder Initiativen zur Herstellung einer einheitlichen Kommunistischen Partei ergriffen. Diese Erkenntnis wurde mit dem II. bundesweiten Treffen von Kommunisten am 22. April 2017 erneut der Öffentlichkeit vermittelt.

Die Tatsache, dass eine Reihe einheitsbereiter Kommunisten aus der DKP und dem RotFuchs entgegen der „Maulkorborientierungen“ ihrer Führungen teilnahm und sich in das Anliegen des Treffens aktiv einbrachte, zeigt, dass das Streben nach Einheit der Kommunisten angesichts der politischen Lage zunimmt und gefördert werden muss. Gleichzeitig wurde mit dem Verhalten der Führung der DKP zu diesem II. Treffen noch nie so deutlich ihre ablehnende Haltung zur einheitlichen Kommunistischen Partei sichtbar. Den Standpunkt: „Zusammenarbeit ja, Einheit nein!“ hat Gen. Patrik Köbele bei der Festveranstaltung zum 100. Jahrestag des Roten Oktober erneut unterstrichen.

Das Zentralkomitee wertete am 20. Mai 2017 das Treffen aus und orientierte mit weiteren Schlussfolgerungen zur Zusammenführung von Kommunisten in eine einheitliche Kommunistische Partei. Dabei wurden unter anderem zwei wichtige Schwerpunkte herausgearbeitet:

    1. Durch die LO's/RO's sind verstärkt Aktivitäten zur Gewinnung weiterer Mitglieder/Kandidaten für die KPD zu entwickeln. Es wird davon ausgegangen, dass die übergroße Mehrheit der Teilnehmer sich der Notwendigkeit der Einheit von Kommunisten nicht verschließen kann.

    2. Das Verhalten auch der neuen DKP-Führung unter Patrik Köbele und die Reaktionen auf dem Treffen zeigte noch nie so deutlich die ablehnende Haltung zur Einheit von Kommunisten in eine einheitliche Kommunistische Partei. Unser Bestreben ist darauf gerichtet, die Gespräche und die bisher bestehende Zusammenarbeit mit der Basis trotzdem nicht abzubrechen. Es werden weitere Initiativen für die Einheit entwickelt und damit auch vor der Öffentlichkeit demonstriert, wer wirklich für die Einheit von Marxisten-Leninisten und die Einheit der Arbeiterklasse angesichts der Kriegsgefahr und der menschenfeindlichen Politik des imperialistischen Systems eintritt.

Wir werden also weiterhin Kontakte und Gespräche zur DKP nicht abreißen lassen und ausloten, wo ein gemeinsames Auftreten möglich ist. In diesem Sinne haben wir auch, wie ich bei der Podiumsdiskussion auf der Festveranstaltung der DKP zum 100. Jahrestag des Roten Oktober verkündet und in einem persönlichen Einladungsschreiben an Gen. Patrik Köbele noch einmal ausgeführt habe, eine gemeinsame Festveranstaltung KPD-DKP mit weiteren Bündnispartnern zum 100. Jahrestag der Novemberrevolution und der Gründung der KPD am 24. November 2018 vorgesehen. Leider zeigt die bisherige negative Antwort weiter die ablehnende Haltung der DKP zur KPD.

Natürlich ist uns bewusst, dass Überlegungen zu einer klassischen Vereinigung beider Parteien mit getrennten Parteitagen und einem Vereinigungsparteitag gegenwärtig und in naher Zukunft nicht realistisch sind. Die politisch-ideologischen Unterschiede sind zu groß.

Mit den einheitsbereiten Kommunisten werden wir im Koordinierungskreis weiter zusammen arbeiten, Standpunkte austauschen und auf die Zusammenführung in einer einheitlichen Kommunistischen Partei hinwirken.

Die aufzubauenden Volksfrontkomitees, die Aktionseinheits- und Bündnispolitik in sich vereinen, ermöglichen einen guten Rahmen, dass beide Parteien an der Basis und mit den im Koordinierungskreis vertretenen Organisationen enger zusammen rücken und den Einheitswillen für eine einheitliche Kommunistische Partei auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus, der konkretisierten 6 Punkte, fördern. Das trifft auch auf parteilose einheitsbereite Kräfte aus linken Organisationen zu. Der Aufbau der Volksfrontkomitees sollte gut abgestimmt mit unseren weiteren Aktivitäten zur Gewinnung einheitsbereiter Kommunisten und zur Gewinnung von Mitgliedern für unsere Partei vor sich gehen.

Es muss die Überzeugung weiter getragen werden, dass nur durch eine breite antiimperialistische/antifaschistische Volksfront für Frieden, gegen Kriegsrüstung und Krieg, mit einer politischen und sozialen Volksbewegung, die auf Krieg ausgerichteten imperialistischen gesellschaftlichen Verhältnisse im revolutionären Kampf überwunden werden können und der Weg aus dem Reich der Notwendigkeit in das der Freiheit, des Friedens und der Achtung der Menschenrechte beschritten werden kann.

Die bisherigen Aufgaben des zentralen Antifa-Komitees, das überwiegend als Koordinierungsgremium fungiert, gehen in das mit erweiterten Aufgaben zu bildende Volksfrontkomitee über, in dem einzelne Mitglieder der bisherigen Organisationen weiter mitarbeiten.

 

Erfolgreiches Fernstudium, erfolgreiche Veranstaltung zum 100. Jahrestag der Oktoberrevolution

Die Karl Liebknecht- und Rosa Luxemburg-Ehrungen und auch die Thälmann-Ehrungen gehören traditionell zu unserer politischen Arbeit. Im letzten Jahr hatten sie einen besonderen Rahmen, den 100. Jahrestag der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution. Eine besondere Ehrung, verbunden mit einem Symposium, fand am 10.06.2017 mit dem Dreiländertreffen in Mala Upa statt. Tschechische, polnische und deutsche Kommunisten und Antifaschisten gedachten der durch faschistische Schergen ermordeten Helden. Der deutschen Delegation gehörte eine Abordnung des Revolutionären Freundschaftsbundes (RFB) und Genossen unserer Partei an. Nach dem Aufstieg auf den Zaly (über 1000 m) wurden Kränze und Blumen an einem Gedenkstein niedergelegt.

Der Gedanke Lenins „Lernen, lernen, nochmals lernen!“ führte uns durch das ganze Jahr. So auch im gemeinsamen Fernstudium der KPD mit offen-siv. So konnte das Fernstudium 2016/17 mit Erfolg abgeschlossen werden. Die Teilnehmer kamen unter anderem zu dem Ergebnis, das Fernstudium nicht nur weiterzuführen, sondern auch eine neue Qualität zu erreichen. Es wurden drei Arbeitsgruppen für langfristige Publikationsprojekte gegründet, und ein erstes Seminar zur Ausbildung von Referenten wurde durchgeführt. Fernziel ist die Regionalisierung des Studiums. Gleichzeitig wurde der Beginn eines weiteren Durchgangs des Fernstudiums ab März 2018 beschlossen, welches wie immer allen Interessierten offensteht. Sechzehn Teilnehmer/innen des abgeschlossenen Fernstudiums werden ein zweites Mal daran teilnehmen. Mit diesem Konzept wurde eine neue, höhere Qualität erreicht.

Unsere Veranstaltung zum 100. Jahrestag der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution in Russland - gemeinsam mit der GRH, dem RFB und dem Freidenker-Verband Deutschland - war unbesehen der Höhepunkt, auf den sich viele Kräfte konzentrierten. Diese wissenschaftliche Konferenz, die keine Gegenveranstaltung zu den Feierlichkeiten der DKP darstellte, zeigte, dass die Oktoberrevolution kein Abenteuer war, sondern auf leninistischer wissenschaftlicher Grundlage beruhte. Sie wurde von allen kapitalistischen und imperialistischen Mächten der Welt gehasst, nichts blieb unversucht, sie zu erdrosseln. Doch diese Revolution behauptete sich gegen alle Versuche, sie auszulöschen, sogar gegen den barbarischen Überfall des deutschen Imperialismus in Gestalt der Nazi-Horden. Die Sowjetunion zwang den deutschen Faschismus in die Knie. Aber leider können wir nicht nur jubeln, denn diese Revolution zeigte in den 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts ein anderes Gesicht: Stagnation, Verlust des gesellschaftlichen Zusammenhaltes, Niedergang, schließlich war sie ohne die Möglichkeit der Verteidigung der Konterrevolution ausgeliefert.

 

Die Unterschriftensammlung zu den Wahlen muss verbessert werden

Auch zur Unterschriftensammlung zur Bundestagswahl in Thüringen muss etwas gesagt werden.

Monatelang sammelten unsere Genossen in Thüringen Unterstützerunterschriften für die Bundestagswahl 2017. Knapp 2000 Unterschriften waren erforderlich. Das dies für eine kommunistische Partei keine leichte Aufgabe ist, war von Anfang an bekannt.

Insbesondere, wenn im gleichen Bundesland auch die DKP sammelt, aber jeder Wahlberechtigte nur eine Partei unterstützen darf. Weder wir noch die DKP haben ihr Ziel erreicht. Gemeinsames Auftreten hätte sicher geholfen. Die Fehler, die dort gemacht wurden, müssen wir aber zu aller erst bei uns suchen. Viele Genossen haben regelmäßig an Aktionen teilgenommen. Andere waren mit nur einigen Unterschriften zufrieden. Ein großes Plus war der neue KPD-Pavillon, welcher nicht nur weithin sichtbar war, sondern uns auch sofort erkennbar machte. Das hatte eine Signalwirkung. Die Verwunderung, dass die KPD existiert, und die Unkenntnis, dass neben der verbotenen KPD der BRD eine legale Partei, unsere KPD, besteht, zeigten, dass es noch immer viele, meist unpolitische Menschen gibt, die wir aufklären müssen. Das zeigt aber auch: Wir haben im Vorfeld zu wenig für eine Signalwirkung und Aufklärung in der Öffentlichkeit getan. Mit Behinderungen durch die Polizei und Anfeindungen von eingefleischten Antikommunisten bis hin zu Faschisten müssen wir immer rechnen. Und diese Situation wird sich noch verschärfen. Nur geschlossen und gut organisiert können wir dem gegenüber stehen.

Die Fragen der Organisation der Kontrolle und Abrechenbarkeit der gesammelten Unterschriften war unzureichend. Hier müssen wir für zukünftige Unterschriftensammlungen zu den Landtagswahlen zulegen, bereits vor den Wahlvorbereitungsmonaten.

 

Die ZKSK ist neu zu wählen

Unser Statut sieht vor, dass der Parteitag einen Bericht über die Tätigkeit der Zentralen Kontroll- und Schiedskommission entgegen nimmt. Dieser Tagesordnungspunkt fehlt heute. Die auf dem 29. Parteitag gewählte ZKSK war nach dem Tod ihres Vorsitzenden, Genossen Günther Schulze, im Jahr 2016 leider nicht den gestellten Anforderungen gewachsen. Die Bearbeitung eines Beschlusses des Zentralkomitees vom Februar 2017 über den Ausschluss eines Mitgliedes der LO Brandenburg wegen parteischädigenden Verhaltens führte unter dem Vorsitz des Nachfolgers des Genossen Schulze zu gravierenden Fehlern, da die Kommission nicht von einer bereits auf dem 25. Parteitag im Statut veränderten Aufgabenstellung der ZKSK ausging. Im Ergebnis langwieriger Diskussionen wurde dann der Beschluss des ZK durch die ZKSK bestätigt, aber der ZKSK-Vorsitzende erklärte seinen Austritt aus der Partei. Die heute neu zu wählende ZKSK steht vor der Aufgabe, einen Neuanfang zu starten, um ihre Aufgaben zur Wahrung der Einheit und Reinheit der Partei zu gewährleisten.

Wir müssen uns auch noch kurz mit dem Austritt der Genossen Peter und Sonja Schmuck beschäftigen. Kurz vor unserem Parteitag, drei Wochen nachdem Genosse Schmuck zum Landesvorsitzenden der LO Sachsen gewählt wurde, erhielt ich in zwei Briefen von Genossen Schmuck und einem Brief von Genossin Schmuck die Austrittserklärungen und eine scheinbare Begründung. Trotz der Aufforderung mehrerer Genossen und mir, diese Problematik auf der ZK-Sitzung, die planmäßig vier Tage danach stattfand, zu diskutieren, blieb es bei der Einstellung der Genossen Schmuck. Trotz intensiver Recherche und Befragung aller relevanten Genossen kann das ZK bis heute die von den Genossen Schmuck gemachten Vorwürfe nicht bestätigen. Die vor allem gegen den Genossen Hebestreit vorgebrachten Anwürfe erwiesen sich als unbegründet. Wir werden nach dem Parteitag versuchen, mit den Genossen Schmuck in Verbindung zu treten und die Sache zu klären.

Ich möchte an dieser Stelle noch mal einen Hinweis geben, der mich seit meinem Vorsitz begleitet; den ich immer, und alle die mit mir direkt zu tun haben, wissen das, offen hoch halte. Bitte unterlasst die von mir so genannte „Telefonparteiarbeit“! In der Analyse von Gründen, warum es oft zu Spannungen in der Parteiarbeit kommt, ist klar erkennbar, dass bei dieser Form des Agierens oft Halbwahrheiten und Gerüchte verbreitet werden.

Diskussionen zur Partei, zu Kaderfragen, zu eventuellen Fehlern oder was auch immer, gehören in die jeweilige Mitgliederversammlung, egal auf welcher Ebene. Alles andere ist Verstoß gegen den im Statut festgelegten demokratischen Zentralismus, bedeutet Zerstörung unserer Partei, egal ob bewusst oder unbewusst.

 

Die Internetpräsenz konnte intensiviert werden

Neben der Arbeit mit unserem Zentralorgan „Die Rote Fahne“ erlangen moderne vernetzte elektronische Medien eine immer größere Bedeutung. Seit dem 29. Parteitag im Jahr 2015 wurden hierbei bemerkenswerte Fortschritte gemacht. Ergänzend zu der Hauptinternetpräsentation unserer Partei auf www.k-p-d.org mit mindestens 200 Besuchern täglich wird auf Ebene der Landesorganisationen die Internetarbeit weiter vorangetrieben. Ebenso wie die bereits seit einigen Jahren bestehenden und hoch verdienstvollen Webseiten der LO Berlin und der LO Sachsen-Anhalt bringen nun auch unsere jungen Genossen der LO NRW mit einer eigenen Webseite frischen Wind ins Internet. Die Nutzung sozialer Netzwerke wie Facebook - um mehr in die Breite zu wirken und vor allem jüngere Menschen zu erreichen - konnte auch intensiviert werden. Besonders hervorzuheben ist auch die verstärkte Nutzung des Videoportals YouTube mit der Veröffentlichung informativer und attraktiver Videobeiträge, die zugleich auch einen wichtigen Beitrag zu unserer Bildungsarbeit leisten. Diese Videobeiträge unserer jungen Genossen aus NRW sind sehr beachtenswert.

An dieser Stelle ein großes Dankeschön an alle, die diese Arbeit leisten.

Aus den Erfahrungen der bisherigen Arbeit leiten wir folgende Schwerpunkte zur weiteren Verbesserung der Internetarbeit ab:

All das sehen wir als wichtigen Beitrag, um unsere Partei weiter zu stärken.

Hier nochmals ein großer Dank an den Genossen Günther für die Betreuung der Internetseite der KPD sowie auch Dank an den Genossen Messerschmidt für die Betreuung des Facebook-Auftritts der KPD.

 

Dank an die Redaktion der DRF

Die Sicherung des monatlichen Erscheinens unserer DRF durch die aus 9 Genossinnen und Genossen bestehenden Redaktionskommission ist eine anerkennenswerte Parteiarbeit.

Bis Mai 2017 hat sich die Redaktion regelmäßig einmal im Monat zur Redaktionssitzung getroffen, um den Inhalt der Zeitung und anliegende Probleme zu besprechen. Redaktionelle und inhaltliche Entscheidungen wurden immer kollektiv getroffen.

Durch Veränderungen im persönlichen Umfeld von einigen Genossen musste die Arbeit auf eine virtuelle Verständigung umgestellt werden. Da aber das persönliche Gespräch effektiver ist, sollen Reaktionssitzungen künftig nach ZK- und Sekretariatssitzungen in Berlin stattfinden.

Das Anliegen ist, möglichst aktuelle Themen aufzugreifen und unseren Genossen und Sympathisanten nahezubringen. Der Inhalt der Zeitung soll so gestaltet sein, dass er das Interesse unserer Leser weckt. Um das zu erreichen, werden künftig deutlich mehr Zuarbeiten unserer Genossen als bisher benötigt. Nur so kann auf die Arbeit in den RO´s und LO´s eingegangen und die im ZK entwickelten gemeinsamen Strukturen zu aktuellen Themen besser und deutlicher in der Öffentlichkeit präsentiert werden. In Gesprächen mit Genossen kam zum Ausdruck, dass die DRF an Qualität gewonnen hat. Sachliche Kritik und Hinweise wurden von der Redaktion stets in ihre Arbeit einbezogen. Dank und Anerkennung den Genossinnen und Genossen, die durch ihre Zuarbeiten zum Gelingen der DRF beigetragen haben und sie interessant gestalteten. Das sind Cornelia Noack, Brigitte Queck, Eva Kolowrat, Jürgen Geppert, Axel Schmidt, Eckhard Roth, Silvio Rossi - um nur einige zu nennen. Ein ganz besonderes Dankeschön an den Genossen Karsten Günther, welcher für die optische Gestaltung der Zeitung - und gemeinsam mit den Zeitzer Genossen - für deren Versand verantwortlich ist.

Wie Ihr wisst, ist der Redaktionsschluss am 15. eines Monates. Er sollte unbedingt eingehalten werden, damit genügend Zeit bleibt, die Artikel redaktionell zu bearbeiten. Nur so können Fehler vermieden werden.

 

Stabile Finanzlage

Die Finanzberichte für die Jahre 2015 und 2016 für die Gesamtpartei, für das Jahr 2017 für das Zentralkomitee sowie für unser Zentralorgan „Die Rote Fahne“ für die Jahre 2015 bis 2017 liegen den Delegierten schriftlich vor.

Festzustellen ist, dass der auf dem 29. Parteitag gefasste Beschluss zur Erhöhung der Mitgliedsbeiträge ab Januar 2016 sich sehr stabilisierend auf die Finanzsituation der Partei ausgewirkt hat. Dabei lag dem Beschluss das Anliegen zugrunde, eine „gerechte“ Staffelung der Erhöhung vorzunehmen, um Mitglieder mit einem schwachen Einkommen nur gering zu belasten. Die Staffelung betrug deshalb monatliche Beitragserhöhungen von 0,50 € bis 5,00 €. Im Vergleich zwischen den Jahren 2015 und 2016 erhöhten sich die Beitragseinnahmen des Zentralkomitees um 36,6 Prozent. Damit konnten die Voraussetzungen geschaffen werden, den leider ständig steigenden finanziellen Anforderungen gerecht zu werden und unseren Kassenbestand trotzdem zu erhöhen. Die Beitragseinnahmen der Regional- und Landesorganisationen erhöhten sich im gleichen Zeitraum ebenfalls, da ihnen entsprechend des Parteistatuts 40 Prozent der gestiegenen Einnahmen zur Verfügung stehen. Das A und O für weiter steigende Beitragseinnahmen liegt aber, wie wir alle wissen, in einer verstärkten Mitgliedergewinnung.

 

Liebe Genossinnen und Genossen!

Wie auf dem letzten Parteitag möchte ich zum Ende unseres Berichts noch mal feststellen, die höchste Stufe des Kapitalismus ist der Imperialismus. Imperialismus bedeutet Krieg. Es ist seine Charaktereigenschaft. Wir erleben sein höchstes Stadium und zugleich das seines Verfalls. Seine Widersprüche spitzen sich zu mit verheerenden Auswirkungen für die Mehrheit der Menschen, mit der Zerstörung der Umwelt, der zunehmenden kriegerischen Auseinandersetzungen zur ungestörten Aneignung und Beherrschung der wichtigsten Ressourcen anderer Länder durch imperialistische Hauptmächte mit der Tendenz eines Weltkrieges.

Wir leben nach wie vor in der Epoche des weltweiten Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus. Wir leben also am Scheideweg. Sozialismus oder Barbarei. Unsere Aufgabe ist, mit einer geeinten Kommunistischen Partei und dem Rüstzeug unserer wissenschaftlichen Weltanschauung die Arbeiterklasse zur Klasse zu organisieren. Vereint mit allen antiimperialistischen/antifaschistischen demokratischen Kräften ist es unsere Aufgabe, einen neuen Anlauf zum Sozialismus zu wagen.

Ich wünsche uns eine fruchtbringende Diskussion.

Rot Front!

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Diskussionsbeitrag des Gen. Alfred Fritz

 

Liebe Genossen,

ich stimme dem Rechenschaftsbericht des ZK mit den Orientierungen für unseren weiteren Kampf zu.

Die gekennzeichnete internationale Lage mit der Vertiefung der allgemeinen Krise des Kapitalismus zeigt die Zuspitzung des Grundwiderspruchs Kapital und Arbeit mit den Auswirkungen im Innern in einer rechtsextremen Entwicklung in der BRD, Frankreich, der EU und weiterer Mitgliedsstaaten, sowie der USA und Japan. Alexander Dobrindt, CSU Landesgruppenchef meint: „Auf die linke Revolution“ (welche meint er?) „folgt nun eine Konservative“!

Also nochweiter nach rechts! Das zeigt sich auch in der Außenpolitik dieser Staaten, die mit zunehmender aggressiver militärischer Komponente auf Krieg ausgerichtet ist, die uns an den Rand eines Weltkrieges führt. Man bastelt daran, die psychologische Kriegsführung so zu gestalten, die Mehrheit der Bevölkerung kriegsreif zu machen und die Forderung des ehem. Militaristen General Ludendorf von 1935 umzusetzen, der erklärte: „Die Voraussetzung für den künftigen Sieg im kommenden totalen Krieg ist die seelische Geschlossenheit des deutschen Volkes. Bevölkerung, Militärführung und Politik müssen sich zu einer Schicksalsgemeinschaft zusammen schweißen.“

Dazu brauchtman immer mehr Lügenbarone, die keinerlei Alternativen zum System aufkommen lassen wollen, sozialistische Persönlichkeiten verunglimpfen und sozialistische Errungenschaften der Vergangenheit diskreditieren, um so von der Menschenfeindlichkeit des imperialistischen Systems abzulenken.

Die Menschenfeindlichkeit wird aber immer größeren Kreisen von Menschen täglich vor Augen geführt, mit Tausenden Toten im Mittelmeer, die vor Krieg und sozialem Elend sowie infolge Umweltzerstörungen durch rigorose Ausbeutung von Ressourcen zu Gunsten hoher Profite Weniger flüchten, sowie mit 16 Mio. von Armut Betroffenen in der BRD, mit Abertausenden Obdachlosen, Bettlern in Straßen und Verkehrsmitteln in den USA, in der BRD, in Frankeich und anderen europäischen Ländern.

Die Menschenfeindlichkeit durchdringt alle gesellschaftlichen Bereiche, zeigt sich so auch im Gesundheitswesen, das profitorientiert ist. Ein in den USA entwickeltes Computerprogramm als „Todesalgorythmus“, das auch von deutschen Ärzten genutzt wird, entscheidet darüber, ob sich eine kostenaufwendige Therapie nach Einlieferung noch lohnt. Auch bei der letzten Enthüllung des Diesel-Schadstofftest an Menschen geht es um Beweise vermeintlicher Unschädlichkeit von Abgasen im Interesse der Sicherung hoher Profite, auch wenn Probanden dabei gesundheitlich geschädigt werden. Die Mio. Toten im von den USA gegen Vietnam geführten barbarischen Krieg mit über 7 Mio. Tonnen Bomben und chemieverseuchten Landstrichen bleiben als Kriegsverbrechen unvergessen, wie auch die gegenwärtig von USA und der BRD unterstützten Kriegsverbrechen Saudi Arabiens gegen die Bevölkerung Jemens mit in die Hungersnot getriebenen Mio. Menschen, die uns die Menschenfeindlichkeit des imperialistischen Systems vergegenwärtigen. Es zeigt uns, dass der Krieg Wesensmerkmal des Imperialismus ist. Die Überschrift in der „junge Welt“ am 30./31.Dezember 2017 bringt es auf Punkt: „Es hilft nur die Überwindung des Kapitalismus“!

Die Tendenz zu immer mehr Kriegen und zur Vorbereitung eines Weltkrieges nimmt zu. Gewaltige finanzielle Mittel verschlingen schon jetzt die großen kriegsvorbereitendenden Maßnahmen, neuerdings der Aufbau einer Europäischen Militärunion unter vordringlicher Anstrengung und Führung des deutschen Imperialismus, dem Truppen anderer Mitgliedsstaaten unterstellt bzw. integriert werden. Ähnliche Beispiele kennen wir in Vorbereitung des II. Weltkrieges, wo unter dem Oberkommando der deutschen Heeresführung bulgarische, rumänische, italienische Divisionen aufgestellt und in Einsatz gebracht wurden. Der deutsche Imperialismus ist der Haupteinpeitscher einer solchen europäischen Militärunion an der Seite der USA bzw. auch ohne sie, um in jedem Falle nicht alleine dem Russen gegenüber zu stehen, denn er hat sich mehrmals eine blutige Nase geholt. Mit vereinter Kraft, Überlegenheit an Menschen und Material sowie neuesten Vernichtungswaffen, wie Killerrobotern, Killerdrohnen soll die Weltmacht Russland in die Knie gezwungen werden. Ganz offen wird von maßgeblichen Politikern und Militärstrategen der USA vom Krieg gegen Russland gesprochen - und nicht nur gesprochen, sondern dieser wird auch vorbereitet - als Konkurrent und Atommacht, die sich den Weltherrschaftsbestrebungen der USA und den Rückentwicklungen in der Welt zur Barbarei entgegen stellt.

Denn einen solchen Krieg überlebt Mitteleuropa nicht, und er könnte gar der Letzte der Menschheit werden. Die Gefahr liegt in der Unberechenbarkeit eines Trump und seines Systems, das auch mal schnell auf einen falschen Knopf drückt, wie erst kürzlich zur Auslösung eines Raketenalarms in Hawaii, sowie auch in der Überheblichkeit deutscher Verantwortlichen.

Will die Menschheit überleben, muss der Krieg, der zu einem Weltvernichtungskrieg führen kann, verhindert, die rigorose Umweltzerstörung infolge rücksichtsloser Ausbeutung natürlicher Ressourcen im Interesse des Profitstrebens unterbunden werden. Das erfordert nicht nur die Isolierung der am Krieg verdienenden Monopolkräfte, ihre Entfernung aus Machtbereichen, (wie denn, etwa freiwillig?) wie die DKP auf eine antimonopolistische Demokratie als Illusion orientiert, sondern die revolutionäre Überwindung des ganzen imperialistischen, auf Krieg, Unterdrückung anderer Länder, Ausbeutung ihrer Ressourcen ausgerichteten Systems mit den reaktionären, faschistischen und militaristischen Kräften, Organisationen und Einrichtungen. Es muss in das Bewusstsein der Mehrheit der Menschen und auch in die Friedensbewegung gebracht werden, dass wir den Kampf gegen den Krieg nur gewinnen, wenn wir das menschenfeindliche System des Imperialismus, das auch bürgerliche humanistische Werte über Bord geworfen hat, durch revolutionären Kampf überwinden. Deutschland befindet sich im Krieg fast überall auf der Welt. Wir fordern auch heute von diesem Parteitag: „Schluss mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr, die nicht zuletzt der Vorbereitung des Weltkrieges dienen. Raus aus dem Kriegsbündnis NATO!“

Den Zusammenhang zwischen Krieg und Imperialismus erkannten die Bolschewiki mit dem Aufruf Lenins am 4. Mai 1917 an die Soldaten der kriegführenden Länder, also in Vorbereitung der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution, in dem es heißt: „Solange die Herrschaft der Kapitalisten andauert, kann es keinen wirklichen demokratischen, gewaltlosen Frieden geben!“

Und heute?

Dazu bedarf es bei uns einer breiten Volksbewegung unter Führung der revolutionären Kräfte der Arbeiterklasse und ihrer Partei, die ideologische und organisatorische Arbeit leistet, die Kräfte zusammen führt und die richtigen Losungen entwickelt, die die Massen ergreifen.

Dazu ist ein Kampfbündnis gegen Faschismus, militärische Aufrüstung und Krieg und deren Grundlagen erforderlich.

Das aufzubauende Volksfrontbündnis vereint Kräfte der Aktionseinheit der Arbeiterklasse und der objektiven Bündnispartner und erfordert die Kraft und Ausstrahlung einer einheitlichen Kommunistischen Partei, an deren Entwicklung wir als KPD arbeiten, mit einheitsbereiten Kommunisten und Parteilosen aus allen Organisationen, denn die Führung der DKP hat ja ein klares Nein bekundet. Der „Koordinierungskreis für die Einheit von Kommunisten“ hat mit den Einheitswilligen und Bündnispartnern eine weitere Zusammenkunft geplant in Vorbereitung des 200. Geburtstages von Karl Marx u.a. für gemeinsame Ehrungen an den Denkmälern in Chemnitz und Berlin. Das synchron aufzubauende Volksfrontbündnis bietet die beste Möglichkeit, den Prozess zur Herstellung einer einheitlichen Kommunistischen Partei mit einheitsbereiten Kommunisten und Parteilosen auf der Basis des Marxismus-Leninismus und der konkretisierten 6 Punkte in der Zusammenarbeit im Klassenkampf im Volkfrontbündnis zu fördern.

Der Gen. Dimitroff hat sich auf dem VII. Weltkongress der Kommunistischen Internationale mit Recht über die Scholastiker lustig gemacht, die die Frage nach der Reihenfolge stellten in der Einheits- und Volksfront und auf einen dialektischen Prozess dabei hingewiesen.

Wir stehen gegenwärtig in den Beratungen des Vorbereitungskomitee zur Entwicklung der Volksfront mit der Gewinnung öffentlichkeitswirksamer demokratischer Persönlichkeiten, die als Erstunterzeichner eines Aufrufs zur Volksfront ihre Zustimmung geben. Ich stelle den Antrag, dass alle Delegierten dabei mithelfen, einen breiten Kreis solcher Personen (objektive Bündnispartner der Arbeiterklasse, Gewerkschafter, Personen aus Sozialverbänden bis zu Handwerkern, kleinen Gewerbetreibenden, Kreisen der Intelligenz, der Kirche) auf der Grundlage des Entwurfs des Aufrufes anzusprechen, als Erstunterzeichner eines solchen Aufrufs dabei zu sein. Die bisherigen Aufgaben des Antifa-Komitees, überwiegend als Koordinierungsgremium zur Abstimmung von Veranstaltungen und anderen Aktionsterminen, gehen mit einem Teil von bisherigen Mitarbeitern in das zu bildende Nationale Komitee mit erweiterten Aufgaben über.

Liebe Genossen, erinnern wir uns für unsere Vorhaben an die einleitenden Worte im LL-Aufruf 2018 von Karl Liebknecht vom April 1918 aus dem Zuchthaus Luckau an seine Frau Sophie, in dem er schreibt:

„Aktion - Aktion ist gar nichts möglich? Es muss aber! Und darf nicht nachlassen, sondern nur verschärft werden. Gerade jetzt!“

Ich bin mir der unterschiedlichen Situation mit den Auswirkungen der Oktoberrevolution und der herannahenden revolutionären Situation in Deutschland 1918 bewußt, die wir gegenwärtig nicht haben. Aber das Überleben der Menschheit ist in Gefahr und da ist es auch notwendig, die Menschen aufzurütteln, bevor es zu spät ist. Und diese Gefahr, die vom imperialistischem System ausgeht, müssen wir mit allen Mitteln, mit kurzen Flugblättern, mit Info-Ständen, mit Veranstaltungen an viele Menschen heranbringen und dass man sich hierzu organisieren und Proteste in breiter Form in Volksfronbündnissen entwickeln muss.

Wenn alle ZK-Mitglieder mit anpacken, schaffen wir unsere Vorhaben.

Der 100. Jahrestag der Novemberrevolution und Gründung der Kommunistischen Partei Deutschlands, zu dem bereits die DKP- Führung eingeladen wurde, aber ablehnte, muss zu einem großen Fortschritt unserer angestrebten Vorhaben werden.

Auf, auf und nicht verzagen! Die Bäume des Imperialismus wachsen nicht in den Himmel, haben schon einen ganz schönen Knick! Der Kampf geht weiter!

 

Allen Zweiflern rufen wir mit Worten von Berthold Brecht zu:

„Es kommt der Tag!“

Es kommt der Tag, da wird sich wenden

Das Blatt für uns , er ist nicht fern.

Da werden wir, das Volk beenden

Den großen Krieg der großen Herrn.

 

Die Händler, mit all ihren Bütteln

Und ihrem Kriegs- und Totentanz.

Sie wird auf ewig von sich schütteln

Die neue Welt des g´meinen Manns.

 

Es wird der Tag, doch wann er wird,

Hängt ab von mein´ und deinem Tun.

Drum wer mit uns noch nicht marschiert,

Der mach´ sich auf die Socken nun.

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Diskussionsbeitrag des Gen. K. Peter Schöwitz (Peter Rotfels)

 

Wider dem Revisionismus in der der SED/ DDR und der kapitalistischen BRD

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Statt eines Vorworts: Die sozialistische Deutsche Demokratische Republik war das Beste, was die deutsche Arbeiterbewegung mit den natürlich Verbundenen für die deutsche Arbeiterklasse auf deutschem Boden in Europa geschaffen hat.

Dank den Sowjetsoldaten der Sowjetunion, dem ganzen sowjetischen Volk!

 

Liebe Genossinnen und Genossen, werte Freunde in West und Ost!

Als wir am 4. November 2017 in Dresden den 100. Jahrestag der Großen sozialistischen Oktoberrevolution würdigten, waren auch Bürger anderer Länder, z.B. der BRD, Linke anwesend.

Weil die marxistisch-leninistische Ideologie eine hervorragende Rolle für die DDR-Arbeiterklasse mit allen ihr natürlich Verbündeten spielte, Deutsche in Ost und West, entschied ich mich, seit den 1960er Jahren für meine Klasse als ein Vertreter für ihre/ unsere Grundinteressen zu kämpfen. Und zwar als proletarischer Internationalist hier wie darüber hinaus.

In Dresden nahm ich eine starke Hochachtung für die historisch großartige Gesellschaftsleistung der sozialistischen DDR-Bürger mit ihrem Arbeiter- und Bauernstaat bei Westdeutschen, BRD-Bürgern, Linken wahr.

Die Verfassung der DDR und die programmatischen Entscheidungen der Partei der Arbeiterklasse SED allerdings bei ihnen kaum. Haben wir in der Arbeiterpartei nichts geleistet?

Die achtungsvolle Leistung kommt meiner Klasse zu! Die richtige Führung Wilhelm Pieck, Walter Ulbricht, Erich Honecker der marxistisch-leninistischen Arbeiterpartei.

Wir Kommunisten müssen diese Erscheinung im sogenannten „vereinigten Deutschland“, die in Richtung verinnerlichten Revisionismus weist, im Kampf für eine Gesellschaft der Zukunft, die die Leistung der Arbeiterklasse, aller Werktätigen achtet die Achtung und die Achtung des Arbeiter- und Bauernstaates zukunftsweisend orientiert nutzen. Diese Anwendung allen Genossinnen und Genossen, allen Arbeitern und Arbeiterinnen gegenüber, darf nicht gespalten werden! Die DDR, der Arbeiter- und Bauernstaat, ist nicht zusammengebrochen!

Im DDR-Kabinett Bochum haben wir die Leistung der Arbeiterklasse der DDR bei der Schaffung von „Volkseigentum“, also meinem „Eigentum“, gesamtgesellschaftlicher Richtung, am 7. Oktober wiederholt allen dortigen Teilnehmern übermittelt.

So gut wie alle DDR-Redner dort taten dies nicht. Unterschätzen diese die Leistung der Produktion von „Volkseigentum“, welches das Proletariat der DDR vorrangig mit der Intelligenz produzierte?

Die Marxisten-Leninisten, die dort für die NVA, zur notwendigen Friedenssicherung sprachen, vergaßen auch diese meine Klasse mit ihrer täglichen Friedensleistung zu würdigen!

In der Landesorganisation Thüringen setzten wir uns 2017 mit einem dort als Hauptredner für den Sozialismus der DDR und zum 100. Jahrestag der Großen sozialistischen Oktoberrevolution in der UDSSR auseinander. Bruno Malow der am 7. Oktober neben viel Richtigem, sinngemäß auch Wesensfalsches dort feststellte. So stellte er sinngemäß fest:

„Wir haben eine große Tat vollbracht, indem der Sozialismus (in der SU und der DDR, in allen sozialistischen Ländern) verlustig ging. Die Kapitalisten wissen nun nicht mehr, was sie machen sollen, um ihren Kapitalismus zu retten.“ Bruno M., wer beauftragte Dich, solches zu sagen? Reaktionärer geht es wohl nicht mehr?

Wäre Bruno M. Mitglied der Arbeiterpartei der KPD, würde ich seinen Ausschluß bei der ZPKK beantragen. Ein anwesendes Mitglied des ZK der KPD kennt diesen Standpunkt.

An dieser Stelle: (Ich danke unserem Genossen Kurt Gossweiler für seinen Ideologiebeitrag „Wie konnte das geschehen?“) Mag sein, daß dieser Genosse auf „Gorbis“ Seite steht, 1999?

Da wir die Beschlüsse wider dem Opportunismus und Revisionismus der KPD anerkennen und täglich danach handeln, will ich noch einige Gedanken zum Revisionismus in der DDR/ SED und den Konterrevolutionären in der Partei der Arbeiterklasse SED sagen.

Also wider dem Revisionismus, den B. M. offensichtlich beförderte.

Bei der Aufnahme in die KPD LO Thüringen stellten einige freimütig fest, daß sie in ihrer GO (SED) nichts sagen durften. Also wenn es gegen Genn./ Gen. der SED oder ähnlichem gerichtet war. Wir hielten diesen entgegen, daß wir gemäß Programm und Statut dies durften, ja aufgefordert wurden es zu tun. Sie führten Beispiele an.

Da ich/ wir auch widersprachen, gebe ich einen solch widersprechenden Vorgang zu Protokoll: Als der stellvertretende Parteisekretär der Grundorganisation der SED meines volkseigenen Betriebes BMK Erfurt, KBI Erfurt, von einem Abteilungs-Partei-Organisations-Sekretär 1979 informiert wurde, daß der Parteisekretär GO Helmut Hennig auf eine Baustelle ging, um Arbeiter für die Mitgliedschaft in der SED zu gewinnen, rief er auf einem Gerüst arbeitenden Kollegen zu: „Ich rufe Euch auf, Mitglied/ Kandidat zu werden, ich besorge Euch ein Auto, eine Wohnung… alles was ihr wollt und ich vermag.“

Wir sagten dem APO-Sekretär: „Das ist doch nicht wahr.“ „Hast Du Dir das zusammengereimt?“ Er: „Das ist wahr!“

Also sprachen wir mit dem PS H. H. Der sagte daraufhin, es sei nicht wahr, was wir ihm vorhalten. Nochmals sprachen wir mit dem APO-Sekretär! Er: „Es ist wahr!“

So schlugen wir dem PS der GO vor, daß wir zu seiner Entlastung in der Parteileitung vorschlagen werden, diese „Niedertracht“ gegen ihn zurückzuweisen, per Beschluß!

Nun erst gab H. H. zu, daß er gelogen habe! Er entschuldigte sich und versprach uns, solches Verhalten nicht mehr zu nutzen.

Also wir widersprachen einem hohen Arbeiterparteifunktionär! In anderen Vorgängen am anderen Ort handelten wir auch so.

Fehlhandlungen zu verdecken, zu ignorieren, nicht zu bekämpfen in der Arbeiterpartei SED, war offener oder verdeckter Revisionismus der Tat. Trifft dies auch für die KPD zu?!

Doch zurück zur SED.

Die Versorgung/ Beschenkung von Führungskadern des Staates, bzw. der SED geht in die Richtung des Revisionismus, um des persönlichen Vorteils wegen. Es dient der Verunglimpfung sowie dem Betrügen der Partei der Arbeiterklasse, der Klasse, des ganzen Volkes (z.B. ein Geschenk, ein Fahrrad, ein Wohnzimmerschrank, ein Anzug hoher Qualität… usw.). Dies hat es gegeben und führte zum Revisionismus in der Ideologie des Marxismus-Leninismus, zur Konterrevolution gegen den Sozialismus der DDR.

Wie es auch der letzte Generalsekretär der SED 1992 Erich Honecker feststellte. Also ganz im Interesse des Imperialismus!

Zum Ende meiner Ausführungen auf dem 30. Parteitag der KPD eine Frage. Wer gestattete Abgeordneten der Volkskammer der sozialistischen DDR 1989, aus der Verfassung der DDR von 1968/1974, die führende Rolle der Arbeiterklasse mit ihrer marxistisch-leninistischen Partei in Stadt und Land zu entfernen?

War es Dr. Helmut Kohl, Herr Dr. Hans Modrow oder PB-Mitglied W. Herger und Genossen? Oder waren es die Feinde der revolutionären deutschen Arbeiterklasse, die meine Klasse verraten wollten?!

In unserem weiteren politischen-ideologischen Kampf haben wir die Pflicht, diese schon beantwortete Frage zu beachten.

Proletarier aller Länder, vereinigt Euch!

Rot Front!

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Diskussionsbeitrag der Genn. Brigitte Queck

 

Kampf für die Stärkung der KPD und ihre außenpolitische Ausrichtung

Der Appell von 103 kommunistischen und Arbeiterparteien vom 2.-3.11.2017 anläßlich des 100. Jahrestages der Oktoberrevolution unterstrich, dass die Große Sozialistische Oktoberrevolution Quelle und Inspiration für Kommunisten und Revolutionäre in aller Welt waren und sind.

Darauf aufbauend riefen sie die Kommunisten in aller Welt dazu auf:

In diesem Zusammenhang möchte ich kurz auf den politischen Zustand der Kräfte in Europa eingehen, die diesen Kampf führen sollten: die Kommunisten (KPD und DKP), die linken Parteien und die Friedensbewegung. Um erfolgreich zu sein:

UM UNS DEM WICHTIGSTEN - DER KRIEGSGEFAHR IN EUROPA - ZU WIDMEN UND DER ENTWICKLUNG EINER GEMEINSAMEN STRATEGIE, WIE WIR DAGEGEN VORGEHEN WOLLEN.

Dabei muss klar herausgearbeitet werden, dass Russland unter seinem Präsidenten, W. Putin, unser Verbündeter in diesem Kampf ist.

In keinem Land des Kapitals hätte eine solch umfangreiche und gut organisierte Konferenz der Kommunisten und Arbeiterparteien stattfinden können.

In keinem Land des Kapitals sitzen Kommunisten, die im Übrigen die zweitstärkste Partei in Russland sind, mit am Tisch des Präsidenten, wenn es um die Lösung innen- und außenpolitischer Probleme geht.

Am Tage der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution, am 7. November 2017, fand in Moskau eine Militärparade, ähnlich der von 1941, statt, von der aus die Sowjetarmee zur Verteidigung vor dem heimtückischen Überfall Hitlerdeutschlands auf die Sowjetunion gleich an die Front marschierte.

Die Situation heute ist ähnlich.

Heute stehen 200 Kilometer von Leningrad, dem heutigen Sankt Petersburg, entfernt NATO-Soldaten, die lieber heute wie morgen in Russland, einem der rohstoffreichsten Länder der Welt, einmarschieren würden.

Nach den Sanktionen des Westens gegen Russland wegen der angeblich ungerechtfertigten Rückholung der Krim in den Staatenbund der Russischen Föderation nach dem vom Westen geförderten und zusammen mit rechten Kräften der Ukraine durchgeführten Regierungswechsel in der Ukraine hat es Russland heute unvergleichlich schwerer als im Jahre 2008.

Wenn heute gewisse Linke unken, das heutige Russland sei in wirtschaftlicher Hinsicht ja nicht besser als die USA, so muss man dazu eindeutig sagen, dass das eine böswillige Verleumdung ist.

Sogar die grüne Heinrich-Böll-Stiftung, bzw. Wikileaks bescheinigen dem Russland unter W. Putin einen Weg in illiberaler Richtung. Mit anderen Worten einen Weg in die NICHT KAPITALISTISCHe RICHTUNG !

Mit Sicherheit wird das heutige Russland unter Putin gerade deswegen vom Westen angegriffen!

Noch einmal klar und deutlich: NICHT PUTIN HAT DIE PRIVATWIRTSCHAFT IN RUSSLAND EINGEFÜHRT. ES WAREN GORBATSCHOW UND JELZIN !!

Ein Mittel, mit den vom Westen eingesetzten Wirtschaftssanktionen fertig zu werden, ist, dass die russische Regierung seit 2012 verstärkt versucht, Investitionen aus inländischen Kapitalquellen zu nutzen und russisches Kapital aus Steueroasen in das nationale Wirtschaftssystem zurückzuholen.

Man nennt diese Finanzpolitik auch “deoschorisazia“ und diese zeigt schon gewisse Erfolge!


Im Zuge einer neuen "patriotischen" Politik entschied Putin im November 2013 bezeichnenderweise, einen der Nachfolger des Stabilisierungsfonds – den FNW – komplett für öffentliche Investitionen freizugeben.

So wurde Anfang 2015 endgültig entschieden, die Gelder aus dem Fonds für konkrete Ziele freizugeben, etwa für Infrastrukturprojekte der Eisenbahn und der staatlichen (Straßenbau-)Holding "Awtodor", für die Kapitalausstattung der VTB, der "Gazprombank" und der "Vneshekonombank", für Investitionsprojekte von "Rosneft" und "Novatek" und des "Russischen Fonds für Direktinvestitionen" (siehe eine Auflistung der aktuellen Investitionsprojekte auf S. 13).

Ende 2011 hatte "deofschorisazija" noch bedeutet, dass eine Verbesserung des Unternehmensklimas angestrebt wurde, um Kapital aus den Offshore-Standorten nach Russland zurück zu holen. 2012 aber verschob sich der Fokus bereits auf die Steuerpolitik.

Als Putin Ende 2013 in einer Botschaft an die Föderale Versammlung seine "deofschorisazija"-Idee präzisierte, verschärfte das Finanzministerium dementsprechend die Steuergesetzgebung. Putin forderte, dass russische Firmen, die in ausländischen Steueroasen registriert sind, weder Zugang zu Krediten der Vneshekonombank, noch zu staatlichen Kreditgarantien genießen dürften.

Des Weiteren sollten solche Firmen zukünftig keine Verträge mehr mit dem russischen Staat oder mit staatlichen Korporationen abschließen dürfen. Bisher hatten die im Ausland registrierten Firmen alle diese Privilegien erhalten, zumal die Nutzung von Offshore-Standorten durch russische staatliche Unternehmen gängige Praxis war.

Trotz vieler Unklarheiten hinsichtlich der Folgen des Gesetzes für die Eigentümer von Offshore-Firmen, hat es bereits symbolische Wirkung entfaltet. Eine Reihe von Oligarchen, unter anderem Potanin und Deripaska, erklärten sich bereit, die Initiative der Regierung unterstützen zu wollen, indem sie entweder bekanntgaben, dass ihre Unternehmen keine Offshore-Strukturen nutzen oder dieser Praxis umgehend ein Ende setzen zu wollen.

Angesichts der durch die Sanktionen bedingten eingeschränkten Finanzierungsmöglichkeiten im Ausland sind russische Oligarchen nun besonders daran interessiert, Zugang zu neuen entwicklungspolitischen Instrumenten des Staates zu erhalten.

Wahrscheinlich zielt das "Ent-Offshorisierungsgesetz" vor allem darauf ab, die Oligarchen im "patriotischen" Sinne zu disziplinieren.

Auch durch das gemeinsame Vorgehen Russlands mit China werden Sanktionen des Westens gegen Russland abgefedert. So z.B.

In wirtschaftlicher Hinsicht hat die russische Regierung vor kurzem erklärt, dass es in Kürze Staatsanleihen im Wert von fast 1 Milliarde US-Dollar ausgeben wird, aber nicht wie üblich in US-Dollar denominiert, wie das meistens der Fall ist. Sie will lieber den ersten Verkauf von russischen Staatsanleihen in chinesischen Yuan tätigen.

Dies ist ein Test von beiden Regierungen bezüglich des Potentials von staatlich finanzierter Infrastruktur und anderen Projekten, um unabhängig vom Dollar-Risiko zu sein oder solcher Ereignisse wie Finanzsanktionen des US-Finanzministeriums. Auch die künftige wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Iran soll erweitert werden. Wie es laut Behrouz Hassanolfat von der Iranischen Handelsförderungsgesellschaft in einer Erklärung der iranischen staatlichen Press-TV heißt, soll bereits im Februar 2018 der Iran Mitglied der russischen Eurasischen Wirtschaftsunion (EEU) werden.

Durch abgestimmtes politisches Verhalten auch in Bezug auf solche Länder des Nahen Ostens wie Saudi Arabien und die anderen OPEC-Staaten, die sich im Krieg gegen Syrien nicht gerade kameradschaftlich verhalten haben, sondern ganz im Gegenteil!

So hatten Russland und die OPEC-Staaten Ende 2016 gemeinsame Absprachen getroffen, die Erdölförderung zurückzufahren, um die Weltmarktpreise für Rohöl zu stützen, welche ab Mitte 2014 von über 100 Dollar pro Barrel in wenigen Monaten auf bis zu etwa 30 Dollar absackten. Derzeit liegen die Notierungen bei etwa 68 Dollar für Brent-Öl und 62 Dollar für die Sorte WTI.

Damit konnte Russland im vergangenen Jahr zum weltgrößten Förderland von Rohöl aufsteigen.

Der Umfang der Förderung steht in Einklang mit der mit dem Ölkartell OPEC Ende 2016 getroffenen Vereinbarung zu Förderkürzungen.

Insbesondere China ist in den vergangenen Monaten aus Sicht der Russen zu einem wichtigen Kunden avanciert, wie die Eröffnung einer 2. Pipeline kürzlich zeigte.

Ganz wichtig in diesem Zusammenhang auch das gemeinsame Vorgehen Chinas und Russlands in der Staatengemeinschaft BRICS!

Die von den BRICS-Staaten 2014 gegründete New Development Bank (deutsch: Neue Entwicklungsbank) ist eine multilaterale Entwicklungsbank, die von den BRICS-StaatenBrasilien, Russland, Indien, China und Südafrika als eine Alternative zu den bereits existierenden Institutionen Weltbank und Internationaler Währungsfonds gegründet wurde.

Sie soll vorrangig der Finanzierung von Entwicklungsprojekten und Infrastruktur innerhalb der fünf BRICS-Staaten dienen, welche im Jahre 2014 mehr als 3 Mrd. Einwohner bzw. rund 41 Prozent der gesamten Weltbevölkerung sowie 25 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsproduktes auf sich vereinen können.

Daneben halten die BRICS-Staaten 2.800 Mrd. Dollar, was 42 % der weltweiten Devisenreserven entspricht.

Russland, das ja nach Ansicht gewisser Linker ein zutiefst kapitalistischer Staat ist, VERHÄLT SICH - ZU DEREN WERTER KENNTNISNAHME (!)- AUFFÄLLIG SOLIDARISCH MIT LÄNDERN, DIE DEN NICHT KAPITALISTISCHEN ENTWICKLUNGSWEG GEHEN !!!

Ein wichtiges Detail möchte ich Euch nicht vorenthalten, dass zeigt, dass Russland dem Westen, wenn nötig, auch gewisse Zeichen gibt, die dieser sicher und unmissverständlich auch versteht und dass die Zeit vorbei ist, in dem sich Russland zu einem Lakaien der Westmächte degradiert hatte.

Putin setzte vor einigen Jahren in Ingutschenien einen ehemaligen Offizier und Fallschirmspringer in eine verantwortungsvolle Position ein, der beim Fallschirmabsprung 1999 im Kosovo, Pristina, dabei war, wo sie die Sympathie und Anerkennung nicht nur der Menschen in Jugoslawien, sondern in der ganzen Welt gewonnen hatten. Zeigten sie doch den nach dem UNO-Abkommen 1244 einmarschierenden UNO-Blauhelmsoldaten - in Wirklichkeit NATO-Soldaten - eindeutig, dass Russland sich einem NATO- Diktat nicht zu unterwerfen gedenkt und vor allem, dass man nach dem schmählichen im Stichlassen von Jugoslawien durch Jelzin 1999, der nicht nur den Friedens- und Beistandsvertrag mit Jugoslawien nicht eingehalten, sondern im Interesse seines Geldbeutels faule Geschäfte mit der UCK gemacht hatte, mit Russland noch rechnen kann.

Man spricht in Insiderkreisen von einem damaligen Putsch der russischen Armee gegen Jelzin und dass dieser seine Macht 1999 nicht so freiwillig einem Wladimir Putin übertragen hatte.

Am 24.12.2008 hörte man, dass Serbien seine Erdölindustrie zum Niedrigpreis an Russland verkauft hat. Ein entsprechender Vertrag sei am 24.12.08 in Moskau in Anwesenheit des russischen Präsidenten Medwedjew und seines serbischen Kollegen Boris Tadic unterzeichnet worden.

Damit übernimmt der russische Gasmonopolist GASPROM 51 % des staatlichen Erdölkonzerns NIS für 400 Millionen Euro.

Der Verkauf sei als eine „politische Geste“ Serbiens an Russland zu verstehen, um sich für die Unterstützung im Konflikt um die sich als selbständig erklärte Republik Kosovo zu bedanken (siehe ND, 24.12.2008).

Das es dabei um weitaus mehr ging, versteht sich, da dadurch Russland Serbien auch zu verstehen gibt, dass die Westmächte keinerlei „Appetit“ auf Gesamtserbiens Industrie anmelden dürfen, ohne dabei auch die militärische Komponente Russlands in Betracht zu ziehen.

Warum also sollten Antifaschisten, Kommunisten und die Partei Die Linke Russland unter Führung seines Präsidenten Wladimir Putin verteidigen?

Alle diejenigen, die die militärische Verteidigung Russlands von souveränen Staaten wie Syrien, basierend auf der UNO-Charta, Artikel 51 und der UNO-Sicherheitsresolution 2253 im Jahre 2015 (siehe: https://www.un.org/sc/suborg/en/s/res/2253-%282015%29 )

zur Bekämpfung der ISIS mit der Interventionspolitik der US/NATO gleichsetzen, sind nolens volens auf der Seite der Aggressoren !!

Im Übrigen konnten Dank des militärischen Einsatzes Russlands gegen die ISIS auf der Grundlage des internationalen Rechts seit 2015 gemäß der Recherchen der Journalistin Vanessa Beely bis zum August 2017 ca. 6,4 Millionen Syrer in die von der syrischen Regierung kontrollierten Gebiete zurückkehren. Darunter auch Hunderttausende syrischer Flüchtlinge aus Deutschland.

Quelle: https://medium.com/@caityjohnstone/why-are-syrian-refugees-running-back-to-this-evil-dictator-who-likes-to-kill-them-9ebdb1581c9 August 2017

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Diskussionsbeitrag des Gen. Jürgen Geppert

 

Liebe Genossen!

Die kommunistische Bewegung in Europa ist so zerrissen wie noch nie. Das Gleiche gilt auch für die Entwicklung in Deutschland.

„Auf Deibel komm raus“ ist es nicht möglich, dass Kommunisten miteinander reden, sondern nur übereinander. Nicht das gemeinsame Ziel, sondern das Trennende, das Unterschiedliche, andere Herangehensweisen stehen im Vordergrund. So kommt natürlich keine Einheit zustande.

Erschreckend ist auch, dass es zusätzlich noch zu Austritten aus den kommunistischen Parteien kommt. Zumeist sind das sehr aktive Genossen, aus der jeweiligen Partei.

Das schwächt zusätzlich, vor allem wenn wir den Altersdurchschnitt betrachten.

In der DKP sind gruppenweise vor allem junge Genossen ausgetreten. Das zu klären ist deren Problem. Aber auch wir haben mit Austritten zu tun, wie wir hörten und jeder weiß.

Bei unserer Mitgliederanzahl ist jeder Austritt eine Schwächung der jeweiligen LO und der Partei überhaupt. Die Frage ist also: Wieso treten langjährig, aktive Genossen aus und verlassen ihre politische Heimat? Wollten sie mit ihrem Tun die Partei erpressen, um eigene egoistische Interessen durchzusetzen? Führten dazu eventuell nur zwischenmenschliche Beziehungen, falsche Beschuldigungen und Mutmaßungen innerhalb der LO und RO? Oder gibt es andere Gründe?

Ich weiß es nicht!

Aber eines ist sicher: Zu viel wird auch bei uns übereinander und nicht miteinander geredet, vor allem dort wo es nicht hingehört, wie z.B. im Internet.

Meine Parteigruppe, oder Zelle, wie auch immer, dass ist zuallererst der Ort, wo ich meine Probleme klären kann und auch muss. Und nehmt es mir nicht übel, die Fehlersuche muss immer bei der eigenen Person zuerst beginnen.

Ende vorigen Jahres erlebte ich in Moskau auf dem Roten Platz eine Demonstration von alten, gestandenen Kommunisten, nicht mehr als knapp 100 Mann. Stolz trugen sie Bilder von Lenin und Stalin und ihre Fahne vor sich her. Da musste ich an unsere Situation in der RO Bernburg / Halle denken.

Wir haben einen Altersdurchschnitt von über 70 Jahren. In jedem Jahr treten Genossen aus gesundheitlichen Gründen von der aktiven Arbeit zurück oder schränken diese ein. Neugewinnungen in den vergangenen 2 Jahren liefen letztlich ins Leere.

Wo soll das hinführen wenn es uns nicht gelingt unsere Reihen zu stärken, und vor allem so miteinander umzugehen, dass solche Austritte, wie im politischen Bericht genannten Beispiele, ausgeschlossen werden?

Wie wollen wir die großen Ziele, die wir uns gestellt haben erfüllen, wenn wir unsere Reihen nicht festigen und in allem was wir tun nicht noch aktiver werden?

Heute sind hier die Parteitagsdelegierten versammelt, also die Aktivisten der Partei. Deshalb wende ich mich mit aller Sorge an euch.

Ich frage weiter: Wie soll eine Volksfront, ein nationales Bündnis mit anderen kommunistischen und sozialistischen Organisationen, zustande kommen, wenn wir uns selbst nicht einig sind?

Genossen, auf diesem Gebiet muss sehr intensiv gearbeitet werden.

Auch wenn ich mich wiederhole:

Beschlüsse zu großen Themen sind schnell gefasst. Ihre Umsetzung aber erfordert all unsere Kraft, von jedem einzelnen. Und deshalb müssen wir um jeden Genossen ringen. Wir dürfen keinen einfach so ziehen lassen, weil wir meinen im Recht zu sein und es vielleicht auch hier und da sind.

In diesem Sinne:

Rot Front!

Genossen!

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Diskussionsbeitrag des Gen. Withold

 

Liebe Genossinnen und Genossen!

Ich möchte von der Tätigkeit der Internationalen Kommission berichten, um einige Aspekte des Rechenschaftsberichtes zu vertiefen.

Dieser Internationalen Kommission gehörte ich in den beiden letzten Wahlperioden an. Ich kann einschätzen, daß sich deren Tätigkeit im Abschnitt seit dem letzten, dem 29. Parteitag verbessert und intensiviert hat. Als Hauptgrund mache ich den 100. Jahrestag der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution aus, der als weltumspannendes Ereignis begangen wurde und vielfältige Kontakte zu erneuern und neu zu knüpfen half.

Diese Kontakte zu pflegen, wird eine Aufgabe sein, für die wir alle Kräfte werden anspannen müssen. Ich schlage den verantwortlichen Organen vor zu prüfen, wie viele Mittel aus unseren sehr knappen Möglichkeiten eingesetzt werden können, um zur Feier des 100. Jahrestages der KPD-Gründung möglichst einige ausländische Parteien einladen zu können. Neben denjenigen, die in Berlin vertreten sind, ist besonders an die RKAP-KPdSU und die KP der Schweiz zu denken.

Ich muß über die schwierige Lage in der europäischen kommunistischen Bewegung informieren.

Auf der Leningrader Konferenz Oktjabr' 100 vertrat ich die KPD und stellte in einem in der Internationalen Kommission abgestimmten Text unsere Partei vor. Es wurde unsere Solidarität mit der Partei der Arbeit Koreas, der KP Kubas und allen fortschrittlichen Kräften weltweit betont, besonders solchen, die den Sozialismus aufbauen oder militärisch gegen den Imperialismus kämpfen. Diese Position stieß auf allgemeine Zustimmung, außer beim Vertreter der KKE, der kommunistischen Partei Griechenlands, dem Politbüromitglied Georgi Marinos. Dieser drückte namens seiner Partei Unverständnis aus, wie man mit der DVR Korea, Kuba, Vietnam, den Volksrepubliken der Ostukraine usw. solidarisch sein könne. Mit anderen Worten: Alle die kommunistischen Parteien, denen es gelungen ist, in ihrem Land am Aufbau des Sozialismus festzuhalten, seien schlecht. Mich erinnert das an die Parole: Nur ein toter Kommunist ist ein guter Kommunist.

Vermutlich drückt diese Haltung von Georgi Marinos genausowenig die Auffassung der Mehrheit der KKE-Mitglieder zur DVR Korea usw. aus wie diejenige Patrick Köbeles jene der DKP-Genossen.

Leider aber spielt die KKE eine zentrale Rolle in den Bemühungen der europäischen kommunistischen Parteien um eine neue internationale Organisation. Wir müssen deshalb die Strömung um Marinos als das behandeln, was sie ist, nämlich feindlich, und sie konsequent zu isolieren versuchen. Ein offener Angriff empfiehlt sich dabei nicht, denn ich konnte feststellen, daß unsere Genossen gar nicht glauben können, welche reaktionären Positionen die KKE in der internationalen Zusammenarbeit vertritt. Deshalb wurde das Problem im Bericht der DRF über die Konferenz nicht in der eigentlich gebotenen Deutlichkeit angesprochen. Ich sah mich jedoch in der Pflicht, Euch als Parteitagsdelegierte über die Situation zu informieren, weil der Einfluß der KKE z.B. auf den Brüsseler Treffen von kommunistischen und Arbeiterparteien sowie im solid-Netz für etliche Mißerfolge unserer Partei hinsichtlich der Zusammenarbeit auf internationaler Ebene verantwortlich sein dürfte. Im übrigen glaube ich nicht, daß die KKE unsere stärkere Integration in die internationale kommunistische Bewegung auf Betreiben der DKP hintertreibt. Eher dürfte es umgekehrt sein.

Ich danke für die Aufmerksamkeit!

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Diskussionsbeitrag des Gen. Michael Bloeth

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

der XXX. Parteitag unserer Partei ist Geschichte.

Der Verlauf machte aber auch deutlich, vor welchem Dilemma wir stehen. Ich habe im Wesentlichen zwei gravierende Probleme erkannt.

Eine Partei neuen Typus erkennt man auch dadurch, dass die einzelnen Mitglieder persönliche Befindlichkeiten ausblenden und ausschließlich der Sache des Sozialismus dienen. Rechthaberei gibt es nicht, sondern ausschließlich offene sachliche Diskussionen, und zwar dort, wo sie thematisch zu führen sind. Bedauerlicherweise scheinen wir davon noch weit entfernt zu sein. Glaubt mir, ich habe auch so manchen „Tiefschlag“ einstecken müssen, aber habe ich mich deshalb in die Schmollecke zurückgezogen oder gar selber gegen Linke „ausgeteilt“? Das werdet Ihr bei mir niemals erleben, denn das ist genau das, was unser Klassenfeind will.

Lasst mich daher einen Hinweis, basierend auf Logik, geben. Keiner von uns bestreitet, dass jeder Mensch ein einzigartiges Individuum ist. Wenn das für uns alle eine selbstverständliche Feststellung ist, warum tun wir uns dann so schwer, zu akzeptieren, dass daraus folgend es natürlich und logisch ist, dass jeder Mensch seine eigene individuelle Wahrnehmung der ihn umgebenden Wirklichkeit hat und daraus seine Interpretationen der Wirklichkeit ableitet. Es ist also nur natürlich und logisch, dass wir auch unterschiedliche Auffassungen haben können.

Die eigenen Aufgabenstellungen lassen zum einen Visionen vermissen und sind in ihrer Gewichtung falsch aufgestellt und am Ende zu unkonkret. Jede Aufgabenstellung muss auch eine zeitliche Erfüllung beinhalten, wenn man so will, einen Zeitplan und einen konkreten Ablauf, bis wann und wie etwas geschafft werden soll. Nehmen wir das Schlusswort zum Parteitag, so ist von Bemühungen zur Herstellung der Einheit aller Kommunisten die Rede, aber nicht wie und bis wann uns das gelingen soll. Weiter werden die Fortsetzung der Analyse zur Niederlage des Sozialismus und das Knüpfen von Kontakten zu anderen Kommunisten im In- und Ausland als Aufgaben hervorgehoben. Jahrestage von revolutionären Ereignissen würdig zu begehen, wird auch als Aufgabe genannt.

Ich bitte Euch, Genossinnen und Genossen. Im 28. Jahr der Vollendung der Konterrevolution auf deutschem Boden befassen wir uns immer noch intensiv mit Analysen zu unserer Niederlage, mit der Knüpfung von Kontakten zu anderen Kommunisten in Deutschland und der Welt? Nicht aber mit der konkreten Umsetzung von daraus abzuleitenden Aufgaben?

Wo bleibt die Aufgabe, Visionen zu entwickeln und daraus erste Aufgaben und Zeitpläne festzulegen? Dabei ist auch zu beachten, dass die konkreten gesellschaftlichen Verhältnisse und Bedrohungen einen erforderlichen Zeitplan inzwischen erbarmungslos vorgeben. Meine persönliche Einschätzung ist, wenn die Kanzlerin Merkel nicht länger Kanzlerin ist, ist es nicht mehr weit, bis der Krieg gegen Russland beginnt.

Wo bleiben konkrete gemeinsame Handlungen (nicht nur Debatten und Ehrungen von Jahrestagen) mit anderen Kommunisten der Welt?

Mit meinem Diskussionsbeitrag versuche ich visionäre Möglichkeiten aufzuzeigen und bitte um rege Meinungsäußerungen, damit wir gemeinsam einen Zeitplan und die darin zu verankernden konkreten Aufgaben festlegen können.

Hauptaufgabe der zivilisierten Menschen, insbesondere der Kommunisten

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich muss eingestehen, dass ich bei der Fülle der zunehmenden Probleme und daraus resultierenden Aufgaben manchmal das Gefühl habe, zu überlegen womit ich am besten anfangen sollte, die scheinbar immer vielfältiger werdenden Entwicklungen darzulegen.

Glücklicherweise haben wir unsere „Klassiker“ an unserer Seite, die uns eine wissenschaftliche revolutionäre Theorie und Methodik mitgegeben haben. Bisher haben wir diese jedoch oft zu statisch betrachtet und angewandt. Unsere Klassiker haben uns aber keine abgeschlossene Theorie geliefert, sondern eine Theorie, die ständig weiterentwickelt werden muss.

Der Marxismus ist, in seinem theoretisch-methodologischen Grundprinzip, die Theorieform sich ständig verändernder Wirklichkeit, die sich kraft dieses Prinzips mit der sich verändernden Wirklichkeit auch theoretisch verändern muss. Dies schließt auch die Einfügung utopischen Denkens ein, was keinen Bruch mit traditionellem marxistischem Denken und ganz sicher nicht mit dem der Klassiker bedeutet. Im Gegenteil, es ist die Ausarbeitung von Denkmomenten, die in den kategorialen Grundlagen dieses Denkens von Beginn an angelegt sind. Sie erfolgt nicht willkürlich, sondern als Folge und Erfordernis der gegenwärtigen Weltlage.

Wir erleben aktuell eine permanente Ausweitung der Diktatur der Gewalt, nichts anderes als die Barbarei der globalen Un-Welt. Wir erleben ethnische Säuberungen, bewaffnete Ausplünderung armer Länder, Terrorismus, angeblich religiös motivierte Kriege und Folter als offiziell anerkannte Methode. Die halbe Welt wurde zum Schlachtfeld (d.R.). Hinzu kommen verschiedene Formen von sogenannter „sauberer Gewalt“ wie wirtschaftlicher Verdrängungswettbewerb, Massenentlassungen für kurzfristige Börsengewinne, schleichende Ausbreitung der Angst vor dem Anderen, ausgefeilte Überwachungsmethoden in Betrieben und im öffentlichen Raum, missbrauchte Gutgläubigkeit, Auszehrung der zivilen Tugenden durch den Zynismus.

Die Folgerung daraus lautet:

Was jetzt beginnen muss, ist nichts weniger als die Rettung der Menschheit!

Zu verbinden ist, um die anstehende gigantische Aufgabe zu meistern, „das realistischste Bewusstsein dessen, was möglich ist, mit der anspruchsvollsten Vision dessen, was nötig ist“. Es ist dies auch der Anspruch, der sich an die Konstruktion des Utopischen im Marxismus stellt.

Die Frage der Utopie stellt sich neu, und sie stellt sich mit einer Dringlichkeit – wenn nicht aus theoretischen, so doch aus praktischen, nämlich politisch-geschichtlichen Gründen.“

(Teilweise inhaltliche Widergabe aus „Integrativer Marxismus“

Über die Notwendigkeit einer konkreten Utopie als Bestandteil des Marxismus

von Thomas Metscher)

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

Warum habe ich Thomas Metscher’s Gedanken aus seinem neuen Buch „Integrativer Marxismus“ widergegeben.

Wir stehen unmittelbar vor der „dringlichst anstehenden gigantischsten, aber notwendigen Aufgabe“, die es gilt, zu meistern

Verhinderung des III. Weltkriegs auf europäischem Boden.

Wie soll uns dies aber gelingen?

Als Betriebsrat habe ich gelernt, dass man Phantasie haben muss. Mit unserer Phantasie haben wir einen Tarifvertrag erkämpft und als unser Standort kaputtgemacht wurde, half uns unsere Phantasie, dem Unternehmen eine Weiterbeschäftigungsgarantie zu gleichen wirtschaftlichen und funktionalen Bedingungen für alle Mitarbeiter abzuringen.

Thomas Metscher nennt das Utopie als Bestandteil des Marxismus.

Lasst uns aber systematisch vorgehen.

1. Aktuelle Situation in Stichpunkten

Die NATO verlangt den Ausbau der Verkehrs-Infrastruktur von West nach Ost

Die NATO rüstet die an der Grenze Russlands liegenden Länder auf

Die NATO stationiert Soldaten und militärisches Gerät in diesen Ländern, auch deutsche Soldaten stehen an der russischen Grenze

Militärstützpunkte der USA werden in ganz Europa, von den Medien bewusst ignoriert, reaktiviert, ausgebaut und neu geschaffen. Auch in Deutschland!

Terroranschläge in Westeuropa werden mit Hilfe der Geheimdienste ermöglicht, um Angst in der Bevölkerung zu säen Ziel Überwachungsstaat, Demokratieabbau und Hass gegen andere säen

Antikommunismus wird permanent geschürt und völkisches Gedankengut wird mittels öffentlichem Sprachgebrauch hoffähig gemacht (Volkszahnbürste / Volksweihnachtsbaum, etc.)

In Deutschland wurde nach der Bundestagswahl eine Situation politischer Instabilität geschaffen, um die einzige nennenswerte Kraft im konservativen Lager, die die Eskalation mit Russland, versucht abzuschwächen – Angela Merkel – zu stürzen, damit sich die Hartliner gegen Russland positionieren können das war die eigentliche Aufgabe des Herrn Lindner von der FDP

Diese Instabilität führt zu einem weiteren Effekt, einem weiteren Rechtsruck in Deutschland (im letzten Jahr hat sich die Zahl der sogenannten Reichsbürger verdoppelt)

Trotz wachsender Unzufriedenheit in der Bevölkerung wird in den Medien weitestgehend die heile nationale Welt vorgegaukelt

Die Gewerkschaften versagen weitestgehend, sind ihrer politischen Verantwortung nicht bewusst

Der Gesellschaft fehlt die entscheidende politische Kraft, die die Wut und die Einzelaktionen von Initiativen bündelt und in die richtige Richtung lenkt

Die DKP verliert sich zunehmend in Beliebigkeit und verliert in wachsender Zahl Mitglieder, aus eben diesem Grund

Die Linken sind zerstritten und zersplittert, zum Teil herrscht scheinbar eine gewisse Schockstarre oder Lethargie sowie Hilflosigkeit und die „Aktivitäten“ beschränken sich weitestgehend auf Analysen, Proteste, öffentliche Kritik und Würdigungen von Jahrestagen revolutionärer Ereignisse

Die Erarbeitung und Umsetzung wirkungsvoller praktischer Schritte, vor allem für die Gegenwart und Zukunft bleibt weitestgehend aus bzw. wird nicht konsequent zu Ende geführt (manchmal hab ich den Eindruck, wir haben Angst vor unserer eigenen Courage siehe letzte Konferenz zur Herstellung der Einheit der Kommunisten)

Diese ganze Entwicklung heißt doch nichts anderes, als dass die Gesellschaft sich immer weiter nach rechts entwickeln kann, also keinen nennenswerten Wiederstand erlebt und sich tatsächlich auch nach rechts entwickelt. Die Bevölkerung Deutschlands und Westeuropas soll so gegen Russland in Stellung gebracht werden.

Die Zeichen stehen ganz klar auf Krieg! Das muss uns allen bis zur letzten Faser unseres Körpers klar sein. Denn nur dann sind wir auch bereit, alles zu tun, um den Krieg zu verhindern. Und wenn wir bereit sind, alles zu tun, um den Krieg zu verhindern, dann sind wir auch bereit, das schier Unmögliche (Utopische), aber dennoch Notwendige zu tun.

Also, wie gelingt uns das schier Unmögliche, aber dennoch Notwendige?

2. Reihenfolge der daraus abzuleitenden konkreten Aufgaben

Zur Verhinderung des Krieges muss Deutschland mit Russland, China und Belorussland ein Eurasisches Wirtschaftsbündnis (Eurasischer Wirtschaftsraum) bilden, aus der NATO austreten und zugleich den US-Dollar als Welthandelswährung ablehnen. Deutschland muss die US-Hörigkeit ablegen und es muss eine gewisse wirtschaftliche eher noch finanzielle Isolation der USA erreicht werden (Der US-Dollar als Welthandelswährung ermöglicht den USA überhaupt erst, diese gigantische Militärmaschinerie aufrecht zu erhalten).

Um das zu erreichen, müssen wir (die Kommunisten und die Linke) die nächste Bundestagswahl gewinnen.

Um die Bundestagswahl zu gewinnen …

müssen wir 1. alle Kommunisten in einer kampfstarken einheitlichen Partei zusammenführen und 2. ein Bündnis aller fortschrittlichen Menschen schaffen

müssen wir alle Scheinkämpfe auf Nebenkriegsschauplätzen beenden, sie kosten uns nur Kraft sowie Geld und erzeugen nur Frust, weil von Anfang an feststeht, dass diese Art von Kämpfen nicht gewonnen werden bzw. keinen tatsächlichen öffentlich wirksamen Nutzen bringen (z. B., sinnlose Auseinandersetzungen mit der deutschen Siegerjustiz), wir müssen uns auf das Wesentliche konzentrieren

muss der Bundestagswahlkampf, bereits jetzt beginnend, „generalstabsmäßig“ vorbereitet werden

muss internationale Unterstützung organisiert werden (Teilnahme an dem diesjährigen internationalen Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien in Griechenland und den Folgetreffen / Treffen mit den Staatsführungen Russlands, Chinas und Belorusslands)

müssen alle taktischen Maßnahmen und Mittel genutzt werden, um den Erfolg zu sichern (z.B., Namensgebung unserer neuen Partei, etc.)

 

Zugegeben, liebe Genossinnen und Genossen

Das alles klingt nicht nur utopisch sondern fast wie eine Phantasterei. Aber auch Lenin wurde als Träumer bezeichnet. Andererseits, wie sieht die Alternative aus?

Als Betriebsrat habe ich gelernt, dass zum einen das bundesdeutsche Un-Bildungssystem seine tiefgreifenden Spuren hinterlassen hat und wir es mit weitaus mehr Dummköpfen zu tun haben, als wir selber glauben. Zum anderen habe ich als Betriebsrat gelernt, dass Standhaftigkeit, gute inhaltliche argumentative Vorbereitung und gute organisatorische Vorbereitung eben diese Dummköpfe zurückweichen lässt. Natürlich soll das nicht bedeuten, dass wir diese Dummköpfe unterschätzen dürfen. Denn Dummheit gepaart mit Macht ist äußerst gefährlich. Wichtig ist, dass wir die Sprache sprechen, die die potentiell Verbündeten, also alle Werktätigen und Ausgebeuteten auch verstehen.

Nun, wir müssen uns entscheiden!

Entweder debattieren wir ständig weiter ohne wirkungsvolle Handlungen folgen zu lassen und warten so in einer Art Schockstarre, Lethargie und Hilflosigkeit auf den Krieg und unser aller Untergang oder aber, wir nehmen diese dringlichst anstehende, gigantischste, aber notwendige Aufgabe konkret in Angriff (m.E. haben wir nichts zu verlieren, wir können dabei nur gewinnen).

Die ersten Aufgaben lauten m. E. daher jetzt …

Spätestens im Sommer ist die Konferenz zur Einleitung der Herstellung der Einheit aller deutschen Kommunisten einzuberufen. Diese Konferenz muss die Aufgabe erfüllen, die Erarbeitung des Statuts, des Programms und des neuen Mitgliedsausweises in Gang zu setzen und noch in diesem Jahr einen Gründungsparteitag einzuberufen (Ich empfehle hierzu den Zeitraum zwischen dem 100. Jahrestag des Beginns der Novemberrevolution [09.11.] und dem 100. Jahrestag der Gründung der Kommunistischen Partei Deutschlands [31.12./01.01.] zur Auswahl des Termins)!

Weiterhin müssen wir die aus der DKP austretenden Genossen aktiv ansprechen und ihnen eine neue politische Heimat bieten, sowie als Gastredner auf den DKP-Mitgliederversammlungen aktiv für die Einheit der Kommunisten auftreten.

Der Bundestagswahlkampf muss jetzt beginnend vorbereitet werden.

Wir müssen die Möglichkeiten dieses, von uns nicht gewollten, aber uns dennoch umgebenden Systems für uns nutzbar machen, um dieses System erfolgreicher bekämpfen zu können (z.B., das Steuerrecht).

Die sozialen Medien müssen zur Meinungsbildung so stark wie möglich genutzt werden (nicht durch Argumentationen sondern durch Fragestellungen mit möglichen Antworten [könnte es nicht sein … oder wäre es nicht möglich … oder ist es richtig dass, etc.]). Aber bitte beachten nichts kann das persönliche Gespräch ersetzen.

Und mal nebenbei bemerkt.

Ihr glaubt gar nicht, wie einfach das manchmal ist und wieviel Spaß das macht, unsere politischen Gegner mit ihren eigenen „Waffen“ zu schlagen. Als Betriebsrat habe ich reichlich Erfahrungen sammeln dürfen. Und wenn Politik erst mal Spaß macht, dann werden wir optimistischer und zuversichtlicher.

Es entwickelt sich in uns selbst eine Einstellung, dass uns niemand aufhalten kann. Zu dieser Einstellung kommen wir aber nicht durch ausschließlich theoretische Erkenntnisse, sondern durch Erfolge in der Praxis.

Macht Politik aufgrund von Erfolgen auch Spaß, dann gewinnen wir auch mehr Menschen, politisch aktiv zu werden, vorzugsweise natürlich in unserer Partei.

Ihr seht, in mancherlei Hinsicht müssen wir lockerer und entspannter sein und in Bezug auf unsere Aufgaben konkreter, konsequenter und zielstrebiger werden, wobei wir durchaus auch scheinbar Unmögliches in Angriff nehmen müssen. Denn wie wollen wir unsere Grenzen erkennen, wenn wir sie nicht ausloten und zwar durch Tun, nicht durch Diskutieren (siehe Hummel Wenn die Hummel wüsste, dass sie aufgrund ihrer Körpergröße, ihres Gewichts und der Beschaffenheit ihrer Flügel wissenschaftlich betrachtet nicht fliegen kann, würde sie nicht fliegen. Sie fliegt aber!).

Zum Schluss noch eine Selbstverpflichtung:

Ich verpflichte mich, den aus meinem Mitgliedsbeitrags- und Spendenaufkommen resultierenden Steuerrückerstattungsbetrag jedes Jahr zusätzlich meiner Partei zu spenden (für 2017 sind das 312,- € [ich hoffe, alle Steuer zahlenden Genossinnen und Genossen schließen sich diesem Prinzip an]).

Ich verpflichte mich weiter, 20% meiner Gewinne, die ich durch Ausnutzung des „Casino-Kapitalismus“ erziele, jedes Jahr als Spende zusätzlich an meine Partei abzuführen (für 2017 bedeutet dies 450,- € Zusatzspende).

Selbstverständlich werden diese Gewinne (2017 = 2.250,-€) zur Berechnung meines Mitgliedsbeitrages herangezogen.

Diese Selbstverpflichtung verbinde ich mit der Bitte, 80% dieser zusätzlichen Einnahmen in einen Wahlkampffonds zu geben und diese Selbstverpflichtung gilt so lange, wie ich Mitglied unserer Partei bin, also bis zu meinem Tod.

Ich hoffe genug Stoff zum Nachdenken und Handeln geliefert zu haben und danke Euch für Eure Aufmerksamkeit!

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Gedicht des Gen. Konstantin Stößel

Der Sinn des ganzen Elends

Der Sinn des ganzen Elends, das sind die Früchte deines Strebens.
Leider oft ohne Erlebnis, weil das Regelwerk nicht fair ist.
Fast jeder begehrt es, obwohl doch Geld eigentlich nichts wert ist,
beschert es uns ein perverses Leben auf Kosten Anderer,
und kaum Einer merkt, was verkehrt ist.
Eigentlich unerklärlich, doch die Scheiße vermehrt sich.
Du sollst nicht Stehlen! Du Sollst nicht Töten!
doch kaum Einen schert es.
Big Brother, Taff goes on, bis der Letzte bekehrt ist,
wer sich dafür für zu intelligent hält,
der lauscht der Stimme Merkels.
Ich frag mich, wessen Werk das ist,
doch eigentlich egal, weil´s nur für Die das Siegerpferd ist!
Was Jahrtausende bewehrt ist, das ändert sich nicht,
Der Planet ist im Arsch, und die Elite, die rettet sich.

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Schlusswort des Gen. Torsten Schöwitz

 

Liebe Genossinnen und Genossen!

Vielen Dank für das große Vertrauen, dass ihr wieder in mich gesetzt habt.

Natürlich werde ich mein Bestes tun, unsere Partei weiter zu stärken und zu formieren. Natürlich ist dabei Schwerpunkt, die KPD auf einem klaren marxistisch/leninistischen Kurs zu halten und Opportunismus und Revisionismus zu bekämpfen.

Bedanken möchte ich mich auch für die jahrelange politische Arbeit in der Führung unserer Partei bei den Genossen, die aus dem ZK ausgeschiedenen sind.

Ein großes Lob auch an die Genossen der Berliner LO für die Vorbereitung und all denjenigen, die bei Ausgestaltung unseres Parteitagsortes geholfen haben.

 

Liebe Genossinnen und Genossen!

Um unsere Partei weiter zu stärken und zu festigen, sehe ich in den weiteren Jahren folgende Schwerpunkte:

 

Liebe Genossinnen und Genossen!

Konkrete Schwerpunkte werden sein, den Jahrestag der Verfassung der DDR von 1968 zu würdigen, den 200. Geburtstag von Karl Marx zu würdigen und eine würdige Veranstaltung anlässlich der Novemberrevolution und Gründung der KPD durchzuführen.

 

Liebe Genossinnen und Genossen!

Ein arbeitsreicher Parteitag liegt hinter uns. Wir haben jetzt unsere weitere politische Tätigkeit aufzunehmen.

Ich erkläre den 30. Parteitag für beendet, und wir singen zum Abschluss die Internationale.

Rot Front!

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