Termine/Ereignisse  

   
   

XXV. Parteitag der KPD - Parteitagsprotokoll

Details

Gehe zu: Parteitage der KPDXXV. Parteitag der KPDPolitischer Bericht

Protokoll des 25. Parteitages der KPD am 21. April 2007 in Berlin

Diskussionsbeiträge
Beschlüsse
Grußschreiben und Solidaritätsadressen
Übersicht zu den Wahlergebnissen


 

Diskussionsbeiträge

Vorbemerkung
Zu Beginn der Diskussion begründeten ein jeweils beauftragtes Mitglied der Ideologischen Kommission bzw. Antragskommission sowie der Statutenkommission die den Delegierten vorliegenden Entwürfe zum neuen Programm der KPD und zum überarbeiteten Parteistatut. Anschließend sprachen:
Günther Schulze, Axel Kohlsmann, Alfred Fritz, Axel Schmidt, Andre Reyes-Suarez,Lutz Terlein, Daniel Junker, Heino Brandt, Klaus Rittmann, Walter Thieme.
 
Schriftlich reichten Diskussionsbeiträge ein:
Fritz Lohse, Gabi Gerwins, Gottfried Hähle, Hannes Gelenk

Günther Schulze, Leipzig

Liebe Genossinnen und Genossen, rund zwei Jahre sind seit unserem letzten Parteitag vergangen. Das ist eine relativ kurze Zeit. Trotzdem ist einiges geschehen – im positiven, aber auch im negativen Sinne.

Unserer gestecktes Ziel, neue Mitglieder zu gewinnen (nicht zu werben), konnte im Berichtszeitraum nicht zufrieden stellend realisiert werden. Wir hatten nur zwei Neuaufnahmen. Einer von diesen ist nach einem halben Jahr wieder ausgetreten. Als Grund nannte er, daß er dem weiteren Vorwärtskommen seines Sohnes nicht länger im Wege stehen wollte. Dieser Sohn ist Angehöriger der Bereitschaftspolizei, der „rechtsstaatlichen" Schlägertruppe, die einerseits Naziaufmärsche schützt und andererseits auf brutale Weise auf Antifaschisten Jagd macht. Wir haben das mehrmals in Leipzig zu spüren bekommen.

Ein anderer Genosse, den wir verloren haben, ist der von uns hoch verehrte Genosse Adolf Viehmann, der kurz vor seinem 93. Geburtstag verstarb. Er war 1932, also vor 75 Jahren, in die KPD eingetreten! Ein schmerzlicher Verlust. Die Ratschläge von Genossen Viehmann, aber auch seine oft mahnenden Worte werden uns fehlen.

Außer der Einsatzbereitschaft unserer Mitglieder können wir auch auf die Mitarbeit einiger Sympathisanten zählen. Als sich beispielsweise unsere Partei in einer schlimmen finanziellen Krise befand – eine Hinterlassenschaft des Wauer –, spendeten diese spontan sechs-hundert Euro, so daß wir unserer Partei mehr als neunhundert Euro zur Verfügung stellen konnten. Ein Sympathisant half schon mehrmals mit seinem Pkw, Tischen und Stühlen für Infostände am 1. Mai und am 1. September aus. Letztens ließ er sogar unseren defekten KPD-Sonnenschirm kostenlos reparieren. Ähnliche Beispiele gibt es mehr.

Heute, am 21. April findet um 10 Uhr in Leipzig/Lützschena eine Protestkundgebung statt. Geplant war eine Gedenkveranstaltung zu Ehren des 121. Geburtstages unseres unvergessenen Genossen Ernst Thälmann. Heimlich, in einer Nacht- und Nebelaktion, waren die Marmorplatte mit der Inschrift zur Würdigung Ernst Thälmanns und die VVN-Winkel entfernt und durch Platten gleichen Materials mit der Aufschrift „Den Opfern der Gewaltherrschaft" ersetzt worden. Da wir heute nicht an der Protestveranstaltung teilnehmen können, haben wir einer Sympathisantin unsere Fahne übergeben. Damit sind wir, wenn auch nur mit der Fahne, als KPD vertreten und zeigen, daß wir präsent sind. Das ist für die Öffentlichkeit und für uns sehr wichtig.

Positiv sah es anfangs mit der Umsetzung unseres Aktionsprogramms aus. Im Oktober 2005 und im Februar 2006 führten wir zwei öffentliche Veranstaltungen durch. Die Themen waren „Aktionseinheit – das Gebot der Stunde" und „Das revolutionäre Lateinamerika". Auf Grund ihres Erfolgs und der guten Kontakte zur Montags-Demo entstand die Idee einer gemeinsamen Veranstaltung von WASG und KPD. Die Arbeitsgruppe „Soziale Politik" der PDS schloß sich uns an. Unter dem Thema „Die Regierung enteignet das Volk" fand im August 2006 unsere erste gemeinsame Veranstaltung statt, die auch erfolgreich war. Auf Grund dessen wurde angeregt, alle zwei Monate solche gemeinsamen Treffen durchzuführen.

Im Oktober 2006 folgte also die nächste. Genossen der DKP hatten sich angeschlossen. Das Thema hieß „Die gegenwärtige Situation in Deutschland im Allgemeinen und in Leipzig im Besonderen". Auch diese Veranstaltung war ein Erfolg. Als Termin für die folgende thematische Zusammenkunft wurde der 27. Januar 2007 vereinbart. Bis dahin sollten sich alle Beteiligten in unregelmäßigen Abständen treffen, um die Veranstaltung vorzubereiten und die Terminabsprachen für andere gemeinsame Projekte vorzunehmen. Es gelang auch, eine Vertreterin der FDJ und einen Vertreter der Arbeitsgruppe „Flughafen NATO-frei" für diese Arbeit zu gewinnen.

Aber auf Grund des unqualifizierten Verhaltens eines DKP-Mitglieds erschienen die Vertreter der WASG und der AG „Soziale Politik" nicht mehr zu den vereinbarten Treffen. Auch andere kamen nicht, so daß die Zusammenarbeit zum Erliegen kam. Die Veranstaltung am 27. Januar dieses Jahres platzte, nur weil die Vorsitzende der DKP mit den Worten „Was soll denn da herauskommen?" Zweifel am Sinn der Veranstaltung äußerte und ihr Desinteresse daran bekundete.

Viele Leute heben aber Interesse an solchen Veranstaltungen, das bezeugen die Nachfragen nach diesen Treffen, die sogar aus dem weiter entfernten Vogtland kommen. Solche Treffen sind für viele Gleichgesinnte eine politische Heimat. Dort werden sie über aktuelle Fragen und Zusammenhänge informiert, erfahren dies wahrheitsgemäß – nicht wie die Lügen aus dem Fernsehen oder der Bildzeitung.

Wir werden uns nicht entmutigen lassen, auch wenn wir wieder von vorn anfangen müssen. Ob wir noch vor dem 10. November dieses Jahres etwas auf die Beine stellen können, ist noch ungewiß. Das Zentralkomitee unserer Partei hat uns beauftragt, die zentrale Veran-staltung zu Ehren des 90. Jahrestages der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution in Leipzig auszurichten. Dazu brauchen wir viel Kraft und Aktivität.

Positiv gestaltet sich jedoch immer noch die Zusammenarbeit mit dem „Friedenszentrum Leipzig e.V." und mit der AG „Flughafen NATO-frei". Durch die Verbindung zum Friedenszentrum sind wir über alle geplanten Aktivitäten des Friedenszentrums selbst sowie zahlreicher anderer Verbände informiert und können so unsere Mitwirkung dabei langfristig planen. Ich denke da zum Beispiel an Infostände am 10. Mai (Tag des freien Buches) oder wieder an den Weltfriedenstag am 1. September in diesem Jahr.

Die AG „Flughafen NATO-frei" war maßgeblich an der Organisierung des diesjährigen Ostermarsches beteiligt. Ich selbst habe das erste Mal daran teilgenommen und bin mit gemischten Gefühlen nach Hause gegangen, denn bei der Abschlußkundgebung am Flugplatz war ein großes Transparent angebracht worden. Darauf konnte man lesen: „Bürger wacht auf! Leipzig, die Stadt der friedlichen Revolution, duldet auf dem Flughafen Leipzig/Halle keinen Militärstützpunkt!"

Als der Leiter der AG mich später fragte, warum mir dieses Transparent nicht gefallen hätte, erklärte ich ihm, daß es 1989/90 weder in Leipzig noch anderswo eine friedliche Revolution gab, sondern daß es sich um eine Konterrevolution handelte. Er konnte oder wollte meine Meinung nicht akzeptieren. Ob unsere Zusammenarbeit dadurch einen Riß bekommen hat, wird sich noch herausstellen.

Um das Maß voll zu machen, sprach bei besagter Kundgebung auch noch der Pfarrer (Ver)Führer, einer der Hauptinitiatoren der Umsturzdemos von 1989/90 in Leipzig. Er äußerte ganz offen, daß andere (Städte bzw. Personen) an den „Erfahrungen der friedlichen Revolution" interessiert sind. Mit anderen Worten: man will die Konterrevolution weitertragen, um den Rest der Welt vollends dem Imperialismus zu unterwerfen. Daß es nach dieser Konterrevolution überhaupt erst möglich wurde, von einem Flugplatz aus, der fester Bestandteil der DDR war, Kriegsmaterial und GIs in alle Krisenherde der Welt zu transportieren, wurde mit keiner Silbe erwähnt.

Zum Schluß noch einige kurze Bemerkungen zu den Nazis: Offiziell will Neonazi Worch diesmal am 1. Mai nicht in Leipzig, sondern in Erfurt auftreten. Das darf uns aber nicht irritieren und zur Sorglosigkeit verleiten. Es haben sich in der Zwischenzeit Strukturen gebildet, die unsere höchste Wachsamkeit erfordern. NPD und Republikaner haben Kreisbüros eröffnet und arbeiten stark unter der Jugend. Selbst vor Schulen machen sie nicht halt. Es gab schon genehmigte, von den Nazis organisierte Demonstrationen in kleinerem Stil.

Ihre Losungen und Argumente sind von den Linken geklaut. Sie richten sich in demagogischer Weise zum Beispiel gegen einen NATO-Flugplatz, gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr, gegen Harz IV und anderes. Das macht diese neuen Rattenfänger für viele Unwissende interessant, was sehr gefährlich ist. Über genügend materielle und finanzielle Mittel verfügen die Nazis von heute.

Wir müssen also sehr wachsam sein und die vielgestaltigen Aktionen gegen Rechts, und das sind nicht wenige, aktiv unterstützen. Soweit einige Erfahrungen aus unserer Parteiarbeit im Bereich Leipzig/Umland. Ich danke für die Aufmerksamkeit.

zum Seitenanfang

Axel Kohlsmann, Barth

Liebe Genossinnen und Genossen, Wir werden heute unter anderem auch über den vorliegenden Entwurf unseres neuen Parteiprogramms beraten und zu beschließen haben. Mit dem neuen Programm stellen wir uns Aufgaben, die für die nächsten Jahre Richtschnur unseres Handeln sind. Da ist es doch selbstverständlich, daß wir zugleich auch prüfen, in wie weit die Festlegungen des neuen Programms unseren theoretischen Grundlagen, dem Marxismus-Leninismus, und unseren Lebenserfahrungen aus der Deutschen Demokratischen Republik sowie unseren Erkenntnissen seit 1989 entsprechen.

Um es vorauszuschicken, ich komme zu dem Schluß, daß dieses Programm dem Anspruch an theoretische Klarheit, wissenschaftliche Exaktheit und an praktische Anleitung zum Handeln gerecht wird. Ich bin bei der Einschätzung auch von der Methodologie ausgegangen, die Karl Marx bei der „Kritik des Gothaer Programms" der Deutschen Arbeiterpartei von 1875 anwandte und dabei mit bestechender Logik die Prämissen für die Beurteilung der programmatischen Arbeit einer kommunistischen Partei setzte.

Ich glaube, daß diese Kritik des Gothaer Programms, die ursprünglich von ihm nur den bescheidenen Titel „Randglossen zum Programm der Deutschen Arbeiterpartei" erhielt, neben dem „Manifest der Kommunistischen Partei" zu den bedeutendsten pro-grammatischen Arbeiten von Marx gehört. Unter dem Aspekt der Marx’schen Methodik habe ich die Programme anderer sich links, sozialistisch oder auch kommunistisch nennenden Parteien und Gruppierungen betrachtet. Aber über die Ergebnisse dieser Betrachtungen möchte ich hier nicht sprechen. Das ist nicht Aufgabe und Gegenstand unseres Parteitages.

Karl Marx schrieb an Wilhelm Bracke bei der Zustellung der „Randglossen zum Programm der Deutschen Arbeiterpartei" im Mai 1875, daß – ich zitiere – „jeder Schritt wirklicher Bewegung wichtiger ist, als ein Dutzend Programme." Also messen wir insbesondere uns selbst und unser Programm an den Marx’schen Feststellungen.

Ich möchte das beispielsweise auch bei der Analyse der hinter uns liegenden 40 Jahre DDR und den „Hauptursachen der zeitweiligen Niederlage des Sozialismus" anwenden, die im Kapitel 3 unseres neuen Programms niedergeschrieben sind. Die Prüfung ergab für mich eindeutig, daß die SED mit Klarheit und Konsequenz schöpferisch und erstmalig auf deutschem Boden die Marx’schen programmatischen Theorien umgesetzt hat.

Die Entwicklung des ersten Arbeiter-und-Bauern-Staates auf deutschem Boden war vor allem durch die drei Etappen gekennzeichnet, die bereits bei Marx skizziert wurden und die ich im Ansatz auch in unserem Programm wiederfinde:

Wir nannten sie die „antifaschistische-demokratische Ordnung", eingeleitet nach dem Sieg der Sowjetunion über die faschistischen Bestien. Das war die Periode der erstmaligen Vereinigung der beiden deutschen Arbeiterparteien, die Zeit der Zerschlagung der faschistischen Organisationen und Gruppierungen, der Entmachtung und Enteignung der Konzerne und Kriegsverbrecher in unserem Teil Deutschlands auf der Grundlage des Potsdamer Abkommens und die Periode des schrittweisen Neuaufbaus der staatlichen Organe, des neuen gesellschaftlichen Überbaus. Durch eine demokratische Bodenreform wurde die landwirtschaftliche Nutzfläche der Güter von Kriegsverbrechern und Großgrundbesitzern an die landlosen Landarbeiter übereignet. Übrigens eine Maßnahme, die noch heute Nachwirkungen hat.
Erst danach, im Jahre 1949, wurde die DDR als Antwort auf die bereits vollzogene separate Staatsgründung in den Westzonen gegründet.
Die Staatsform der DDR war von Anfang an eine zutiefst demokratische, die – getragen vom Willen des arbeitenden Volkes – die entmachtete Ausbeuterklasse und alle Kriegsverbrecher niederhielt. Es begann bei uns damit auch die Diktatur des Proletariats, die natürlich zugleich Konsequenzen für die notwendige Sicherheitspolitik einschloß. Wladimir Iljitsch Lenin hatte einmal dazu geäußert, – und ich kann das hier nur sinngemäß wiedergeben – daß die Entmachtung der Ausbeuterklasse und die Schaffung sozialistischen Eigentums an den Produktionsmitteln nicht ein einmaliger Akt sein kann. Sozialistisches Eigentum müsse täglich neu errungen werden. Übrigens – so möchte ich hinzufügen – auch durch die intensive schöpferische Nutzung und Mehrung in der und durch die Produktion.
Karl Marx beschrieb bereits in der Kritik des Gothaer Programms die objektiv notwendig Staatsform in dieser Periode so – ich zitiere: „Zwischen der kapitalistischen und der kommunistischen Gesellschaft liegt die Periode der revolutionären Umwandlung der einen in die andere. Der entspricht auch eine politische Übergangsperiode, deren Staat nichts anders sein kann, als die revolutionäre Diktatur des Proletariats . . ." Das Programm (der Deutschen Arbeiterpartei) nun hat es weder, schreibt Marx weiter, „mit letzterer zu tun, noch mit dem zukünftigen Staatswesen der kommunistischen Gesellschaft. Seine Forderungen enthalten nichts außer der alten weltbekannten demokratischen Litanei: allgemeines Wahlrecht" usw.
Mit unserem nunmehr vorliegenden Programmentwurf bekennen wir uns, bekennt sich die KPD klar zu den Marx’schen programmatischen Erfordernissen – zur Diktatur des Proletariats.

Auf der 2. Parteikonferenz der SED im Juli 1952 in Berlin beschloß die Partei der Arbeiterklasse, nunmehr auf dem Boden der DDR die Grundlagen des Sozialismus zu schaffen; das hieß nichts anderes, als die Produktionsmittel, insbesondere zunächst vor allem die der Abteilung 1 (das sind die Produktionsmittel der Grundstoff- und Produktionsmittelindustrie) in das Eigentum des Volkes zu überführen.

Zugleich wurden auf der Grundlage der Ergebnisse der Bodenreform bis 1961 zumeist genossenschaftliche Eigentumsformen in der Landwirtschaft entwickelt. Das war eine gesellschaftlich notwendige Maßnahme zur Schaffung von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, die neben den Volksgütern auch auf dem Lande die Grundlage für eine effektive industrielle Produktion ermöglichte und den Werktätigen der sozialistischen Landwirtschaft gleichzeitig Voraussetzungen dafür schuf, sich allseitig zu bilden und am kulturellen wie gesellschaftlichen Leben der Republik teilzunehmen. Das war die Basis des sozialistischen Arbeiter-und-Bauern-Staates DDR.

Die Partei der Arbeiterklasse konnte schließlich auf dem VIII. Parteitag der SED im Juni 1971 feststellen, daß die Periode der Schaffung der Grundlagen des Sozialismus im wesentlichen als abgeschlossen betrachtet werden könne. Der VIII. Parteitag der SED verdeutlichte den Sinn des Sozialismus. Im Bericht des ZK hieß es dazu: „Wir kennen nur ein Ziel, das die gesamte Politik unserer Partei durchdringt: alles zu tun für das Wohl des Menschen, für das Glück des Volkes, für die Interessen der Arbeiterklasse und aller Werktätigen. Das ist der Sinn des Sozialismus. Dafür arbeiten und kämpfen wir." Diese Worte klingen uns heute wie Musik in den Ohren – nach 17 Jahren Erfahrungen in der imperialistischen BRD.

Der VIII. Parteitag der SED formulierte zugleich die gesellschaftliche Hauptaufgabe. Sie bestand in „der weiteren Erhöhung des materiellen und kulturellen Lebensniveaus des Volkes auf der Grundlage eines hohen Entwicklungstempos der sozialistischen Produktion, der Erhöhung der Effektivität, des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und des Wachstums der Arbeitsproduktivität".

Das war dem imperialistischen Gegner zuviel. Er mußte reagieren, um seine Macht zu behaupten – um uns zurückzudrängen, zu vernichten. Er verstärkte also die Angriffe gegen uns. Es gelang ihm immer mehr, in unsere Reihen einzudringen, uns ideologisch und materiell zu unterwandern. Dann konnte er auch mit Hilfe von Bürgern unserer Republik, mit Hilfe einiger unserer damaligen Genossen und des schändlichen Verrats von führenden Personen im Jahre 1989 endlich zuschlagen. Die Hauptursachen dafür analysieren wir in unserem Programmentwurf.

Wir haben damit aber zugleich den Punkt definiert, an dem wir heute stehen. Wir kommen dabei allerdings auch nicht umhin, die Erfahrungen von vierzig Jahren Arbeit im und für den Sozialismus einzubringen. Wir haben uns daher ein Programm erarbeitet, wie es in dieser Bundesrepublik kein zweites gibt. Eines ist gewiß, wir verlassen den einzig konsequenten Weg zur Umsetzung unserer wissenschaftlichen Weltanschauung nicht.

Laßt uns deshalb in Aktionseinheit mit all jenen zusammenarbeiten, welche die Notwendigkeit der Überwindung der imperialistischen Tyrannei ebenfalls erkennen und gewillt sind, mit allen Menschen guten Willens in aller Welt dieses Ziel zu erreichen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Worte, die Genosse Kurt Andrä bei seiner Festansprache am vergangenen Sonntag, dem 16. April 2007, aus Anlaß des 121. Geburtstags von Ernst Thälmann an der Gedenkstätte in Ziegenhals fand. Er sagte:

„Die KPD steht für die kampfentschlossene antifaschistisch-demokratische Einheit aller linken Kräfte – und das ohne Vorbehalte. So wie Thälmann 1933 den sozialdemokratischen Genossen antwortete, antworten wir Kommunisten unseren Fragestellern heute: Wir verstehen unter dem Begriff ‚Aktionseinheit‘ auf keinen Fall, den Partner in ‚brüderlicher‘ Umarmung zu erdrücken, ihn zu vereinnahmen, gegenüber den Partnern eigene Führungsansprüche zu erheben oder sich selbst gar anzubiedern und dabei unsere Eigenständigkeit aufzugeben.
Die Politik der Aktionseinheit gegen Demokratie- und Sozialabbau bedeutet für uns die gleichberechtigte Zusammenarbeit der verschiedenen Organisationen der Arbeiterklasse, ihrer politischen Parteien, aber auch der anderen Organisationen wie Gewerkschaften, Jugend- und Frauenorganisationen, Bürgerrechtsverbände, linke Wohlfahrtsverbände oder Bildungsvereine."

Gegenwärtig geht es um die Lösung von allgemein-demokratischen Grundaufgaben, die ihr auch in unserem Programmentwurf wiederfindet, die zunächst dazu beitragen sollen, die elementarsten Lebensinteressen des Volkes durchzusetzen. Darüber hinaus ist aber auch erforderlich, die bewußten Teile der Arbeiterklasse ideologisch-politisch zu rüsten. Dazu müssen wir selbst politik- und aktionsfähig sein. Dazu ist es über die im Programm genannten konkreten Maßnahmen hinausgehend notwendig, uns ständig theoretisch weiterzubilden. Um im Sinne von Marx zu sprechen: Die Theorie kann doch erst dann zur materiellen Gewalt werden, wenn wir sie den Menschen so erklären, daß sie die Massen ergreift.

Unser Ziel bleibt der Sozialismus/Kommunismus. Nicht nur deshalb, weil wir das so wollen, sondern weil nur er das Glück unserer Kinder, Enkel und Urenkel gewährleisten kann. Ja, diesen Optimismus über die Sieghaftigkeit unseres Kampfes schöpfen wir aus unserer Überzeugung, daß wir, wie es im vorliegenden Programmentwurf heißt, für die gerechteste Sache der Welt kämpfen.

zum Seitenanfang

Alfred Fritz, Berlin

Liebe Genossinnen und Genossen, ich gebe dem Politischen Bericht und den Dokumenten – Programm und Statut der Partei – meine Zustimmung. Wenn auch Parteien nicht nur nach Programmen und schönen Formulierungen beurteilt werden, sondern vor allen danach, wie sie in der Praxis die nationalen und sozialen Lebensinteressen der Mehrheit des Volkes vertreten, so geht es doch ohne Kompaß nicht. Programm und Statut sagen über den Charakter der Partei aus.

Die KPD ist eine marxistisch-leninistische Partei, die sich von den Interessen der Arbeiterklasse und ihren natürlichen Verbündeten leiten läßt. Die vorliegenden Dokumente zeugen von einer gewachsenen Reife unserer Partei, klare marxistisch-leninistische Aussagen zur Zukunft und zu den Gegenwartsorientierungen getroffen zu haben. Sie sind das Ergebnis kollektiver schöpferischer Arbeit, dank der Einbeziehung marxistisch-leninistischer Wissenschaftler und der breiten Diskussion von Mitgliedern in den Organisationsstrukturen der Partei.

Gleich am Anfang des Programms wird die grundsätzliche Orientierung gegeben, daß die Alternative des überlebten, auf allen Ebenen sich parasitär und verbrecherisch zeigenden Imperialismus nur der Sozialismus mit sozialistischen Macht- und Eigentumsverhältnissen sein kann. Die grundlegenden Lehren unserer marxistisch-leninistischen Weltanschauung sind in unserem Programm verarbeitet, zum Beispiel:

die Aussage im Manifest der Kommunistischen Partei, daß der „erste Schritt in der Arbeiterrevolution die Erhebung des Proletariats zur herrschenden Klasse, die Erkämpfung der Demokratie" ist.
Die untrennbare Einheit von Macht der Arbeiterklasse (sprich: Diktatur des Proletariats) und Demokratie wird hier dokumentiert und kommt im Programmentwurf zum Ausdruck, indem klare Aussagen zur Herausbildung der Diktatur des Proletariats in Gestalt des Arbeiter-und-Bauern-Staates als Voraussetzung für den Sozialismus getroffen werden, der sowohl eine aufbauende, organisierende als auch eine niederhaltende, unterdrückende Funktion gegen Konterrevolution hat. Die Mehrheit regiert über eine Minderheit, versucht auch sie einzubeziehen, sobald sie sich loyal verhält. Das ist im wahrsten Sinne des Wortes Demokratie als Volksherrschaft.

die Lehren aus Lenins Werk „Was tun?": „Bevor man sich vereinigt, muß man sich entschieden voneinander abgrenzen", gilt es bei der Entwicklung zu einer einheitlichen Kommunistischen Partei Deutschlands zu beachten, welches nur auf der Basis des Marxismus-Leninismus möglich ist. An anderer Stelle des gleichen Werkes heißt es: „Es gibt nur bürgerliche oder sozialistische Ideologie, einen Freiraum gibt es nicht." Das, was die Führer der Linkspartei.PDS und WASG vertreten, ist letztlich bürgerliche Ideologie, die in ihre Anhängerschaft hineingetragen wird.
Unsere Aufgabe ist es, stets zwischen den Kräften zu differenzieren, antikapitalistischen linken Gruppierungen (deren Kern die Kommunistische Plattform ist) in der Linkspartei.PDS und WASG den Rücken zu stärken, anstatt sie geringschätzig zu behandeln, aber genauso antisozialistische Auffassungen des Hinüberwachsens in den Sozialismus ohne die Eroberung der entscheidenden Machtmittel schonungslos zu entlarven und die Anhängerschaft der neuen Linkspartei von diesem Nebel zu befreien.

die Aussagen in Lenins Werk „Zwei Taktiken der Sozialdemokratie in der demokratischen Revolution", die aktueller denn je sind und in unserem neuen Programm ihre Umsetzung finden in der Orientierung auf die zunächst antiimperialistisch-demokratische Etappe des einheitlichen Prozesses der revolutionären Umwälzung unter Führung der Arbeiterklasse und unter Einbeziehung antiimperialistisch-demokratischer Kräfte, um breite Teile der Ausgebeuteten vom Einfluß der Bourgeoisie zu lösten und in die sozialistische Etappe anhand ihrer eigenen Erfahrungen zu führen. Diese Orientierung ist nicht zuletzt auch für die Bündnisarbeit von Bedeutung, für die zielstrebige Arbeit der KPD zur Herstellung der Aktionseinheit der Arbeiterklasse als Kraftzentrum für ein breites antiimperialistisch-demokratisches Bündnis zur gesellschaftlichen Veränderung und Überwindung imperialistischer Machtverhältnisse. Denn die Arbeiterklasse ist bekanntlich die einzige Klasse, die mit ihrer Befreiung zugleich die Befreiung der breiten Masse des Volkes von Ausbeutung, Unterdrückung und Entwürdigung ihrer Lebensverhältnisse erkämpft.

In der Berliner Landesorganisation wurden nach dem 24. Parteitag – wie auch in unseren anderen Organisationen – viele Aktivitäten eingeleitet, um Vertrauen bei anderen linken Vereinigungen zu erringen bzw. zu festigen und gemeinsame öffentliche Veranstaltungen und Protestaktionen zu organisieren. Sie waren zudem mit einer Reihe von Anforderungen und Belastungen verbunden, die sich aus der zentralen Rolle als Hauptstadt und als zentraler Sitz unserer Partei ergeben und bewältigt werden mußten, die jedoch bis an die Grenzen der Leistungsfähigkeit verfügbarer Genossen gingen. Sie wurden dennoch, vor allem durch innere Überzeugung von der Notwendigkeit unseres Kampfes getragen, gemeistert.

Leider haben innerparteiliche Auseinandersetzungen, die bis ins Persönliche gingen, in den letzten Monaten Aktivitäten nach außen belastet. Wir müssen uns immer wieder bewußt werden, daß die Kommunisten überall jede revolutionäre Bewegung gegen gesellschaftliche und politische Zustände unterstützen und dabei die Eigentumsfrage hervorheben müssen, wie es im Kommunistischen Manifest heißt. Das Vertrauen der Werktätigen, der Rentner wie der Jugendlichen zu gewinnen, bedeutet auch jede Maßnahme zu unterstützen, die deren Lebensverhältnisse verbessert. Wie heißt es doch in Stalins „12 Bedingungen für die Entwicklung der KPD zur Partei neuen Typus": Es geht darum, „auf die Stimme der Massen zu lauschen und ihre brennendsten Nöte zu erkennen".

Zu den brennendsten Nöten zählen heute die Armutslöhne, die sich im freien Fall befinden. Es ist eine Schande, im reichen Deutschland der Kapitalisten über Armuts- und Mindestlöhne diskutieren zu müssen. Wenn es aber nur noch 2,3 Prozent bindende Flächentarifverträge gibt, in vielen Bereichen wie im Einzelhandel kaum tarifliche Regelungen bestehen, wenn die Gewerkschaften so schwach sind, daß sie sich schon auf Tarifverträge mit einzelnen Unternehmen einlassen, die zwischen 2,50 Euro und 4,50 Euro liegen und wenn außerdem durch die Europäische Dienstleistungsrichtlinie ein Lohndumping nie gekannten Ausmaßes durch ausländische Firmen mit ihren Arbeitskräften einsetzt, dann nutzt es wenig, generell gesetzliche Mindestlöhne abzulehnen.

Gesetzliche Absicherungen im Lohnbereich gibt es in den meisten europäischen Ländern – und übrigens auch bereits in der Bau-Branche und den Reinigungsbetrieben bei uns in Deutschland. Ich bin für Tarifautonomie mit existenzsichernden Löhnen, also mit Mindestgrenzen gegen Armutslöhne, die bekanntlich unter 1 450 bis 1 500 Euro Brutto liegen. Außerdem zwingt die Europäische Dienstleistungsrichtlinie zur Absicherung gegen Dumpinglöhne ausländischer Betriebe. Es geht also nicht um entweder Tarifverträge oder gesetzliche Regelungen, sondern um beides. Diesbezügliche Orientierungen sollten in den Führungsgremien unserer Partei zu Ende diskutiert werden, damit wir neben der CDU nicht die einzigen sind, die sich in Veröffentlichungen gegen Mindestlöhne aussprechen.

Damit komme ich auf die Führungstätigkeit unserer Partei zu sprechen, die ja bekanntlich bald nach dem 24. Parteitag, erst mit dem Ausscheiden von Genossen Werner Schleese als Vorsitzender, dann durch die Krankheit des amtierenden Vorsitzenden, Genossen Wolfgang Fittinger, gelitten hat. Die verbliebenen Sekretariats-mitglieder haben viel leisten müssen, um die Arbeit aufrecht zu erhalten. Besonderer Dank gilt unserem Genossen Dieter Rolle, der das Ruder auf Empfehlung der Sekretariatsmitglieder und nach Bestätigung des Zentralkomitees in die Hand nahm, aber auch Genossin Inge Müller als Verantwortliche für unsere Finanzen. Sie trugen schließlich die Hauptlast, um geschäftsfähig bleiben zu können.

Es ist aber eine Tatsache, daß der Vorsitzende für eine perspektivisch ausgerichtete straffe Führungstätigkeit unerläßlich ist. Nicht umsonst wird seine richtungweisende Rolle durch die getrennte Wahl als Vorsitzender der Partei auf dem Parteitag unterstrichen. Die Partei muß nach dem Prinzip des demokratischen Zentralismus geführt werden. Die gewählten Organe angefangen beim Zentralkomitee und seinem Sekretariat sollten nach gründlich vorbereiteten Beschlüssen arbeiten. Der Vorsitzende braucht Durchsetzungsvermögen. Grund-satzartikel bzw. Leitartikel in „Die Rote Fahne" sind im Zentralkomitee oder in seinem Sekretariat zu bestätigen. Ein Einzelner kann sich in dieser komplizierten Klassenkampfsituation mehr irren als die kollektive Führung.

Unser freiwillig geeinter Kampfbund von Gleichgesinnten muß neue Impulse erhalten. Als Kommunisten sollte es selbstverständlich sein, einander zu achten und zusammenzustehen, einer solchen Atmosphäre bedarf es. Wir müssen nach wie vor lernen, einander zuzuhören, nicht nur auf der eigenen Meinung zu beharren. Kritik und Selbstkritik als Entwicklungsgesetz der Partei darf nicht vernachlässigt werden. Es ist Schluß zu machen mit selbstdarstellerischen und verletzten Eitelkeiten. Auch Briefe übereinander bzw. gegeneinander sind nun genug geschrieben! Vor allem muß es zum Prinzip werden, in Gegenwart eines Genossen Probleme auszudiskutieren und nicht – wie vorgekommen – ohne ihn, über ihn zu sprechen.

Keiner hat die Weisheit mit Löffeln gefressen, sagt das Sprichwort. Doch kollektive Weisheit ist auch in Zukunft gefragt. Erfahrungen des Lebens, langjährige Parteizugehörigkeit, Bewährung in verantwortlichen Positionen sind anerkennenswert und sollten eingebracht werden. Beim gegenwärtigen Klassenkampf geht es aber um die heutige Situation, um das Auftreten, die Stellungnahme und die Bewährung jedes Genossen – soweit es sein Gesundheitszustand erlaubt – als ausschlaggebende Wertung seiner Persönlichkeit.

Wenn wir so herangehen und die politisch-ideologische Arbeit wie die theoretische Fundierung des einzelnen verstärken, werden wir Wesentliches zur Stärkung der Kampfkraft unserer Partei leisten und uns um so mehr befähigen, auf andere linke Organisationen und Kräfte auszustrahlen. Wir werden auch neue Mitglieder gewinnen und unsere Bündnisarbeit aktivieren können. Ein harter Kampf steht uns Kommunisten noch bevor. Darum festigen wir die innere Verbundenheit untereinander, festigen wir unsere Reihen.

Unsere KPD soll leben und sich zur Führungskraft im antiimperialistischen Kampf entwickeln. Danke!

zum Seitenanfang

Axel Schmidt, Westdorf

Liebe Genossinnen und Genossen, wir wissen alle, daß wir durch das Wirken der parteifeindlichen Gruppe Wauer/Collet in den letzten zwei Jahren schwere Zeiten zu überwinden hatten. Wichtig war während dieser Auseinandersetzung für uns in Halle/Bernburg das Nachschlagewerk in Lenins Werk „Der linke Radikalismus – die Kinderkrankheit im Kommunismus". Lenin kommt hier bei seiner Analyse der Entwicklung der Bolschewiki zu folgender Schlußfolgerung – ich zitiere: „Revolutionäre Parteien müssen stets zulernen. Sie haben gelernt anzugreifen. Jetzt gilt es zu begreifen ..., wie man sich zurückzieht."

Und die Bolschewiki haben das nur erreicht, weil sie die „Revolutionäre der Phrase" (die linken Radikalisten) schonungslos entlarvten und davon jagten, die nicht begreifen wollten, daß man „den Rückzug antreten und es verstehen muß, den Rückzug durchzuführen, daß man unbedingt lernen muß, selbst in den reaktionärsten Parlamenten, in den reaktionärsten Gewerkschaften, Genossenschaften, Versicherungskassen und ähnlichen Organisationen legal zu arbeiten." (LW Bd. 31 S. 12/13)

In einer solchen Phase der Niederlage befinden wir uns derzeit wieder. Dieses hieß aber für Lenin keinesfalls Preisgabe der marxistischen Grundpositionen, im Gegenteil: es war seine Taktik, unter den gegebenen Umständen weiter an der Erreichung der Ziele der Arbeiterklasse zu arbeiten.

In diesem Sinne verstehen wir in unserer Regionalorganisation unsere Arbeit, indem wir überall dort mitarbeiten und Bündnispartner suchen, wo systemkritische Kräfte zusammen kommen, aber wir vertreten auch in den Gewerkschaften und anderen Organisationen unseren Standpunkt.

So organisiere ich zum Beispiel in Aschersleben die Montagsdemonstrationen mit, die sich seit den zwei Jahren ihres Bestehens (wir haben am Montag die 142. Veranstaltung in Folge) von der alleinigen Forderung „Hartz IV muß weg!" zur allgemeinen Protestbewegung gegen Sozialabbau entwickelt hat. Und Genossinnen und Genossen, ich habe dort auch schon Lenins „Staat und Revolution" zitiert, als es um die Entlarvung des bürgerlichen Parlamentarismus ging. (Ich weiß, daß dieses auch in Zeitz so ist!) Weiterhin engagieren sich Mitglieder unserer Regionalorganisation im VVN-BdA oder im RotFuchs-Verein, an dessen Veranstaltungen in Halle wir regelmäßig teilnehmen. Mitarbeit in ISOR und GRH ist für uns ein weiteres Betätigungsfeld.

Ein sehr wichtiger Bestandteil in Fragen Bündnisfähigkeit ist unsere Arbeitsgruppe auf Landesebene zwischen KPD, DKP und Kommunistischer Plattform der Linkspartei.PDS. Hier stimmen wir gemeinsame Aktionen ab zu Höhepunkten wie Jahrestage oder 1. Mai. Aber auch zu Demos gegen Neonazis, wie in Halberstadt, oder Teilnahme an den Ostermärschen der Friedensbewegung sind wir dabei. Gemeinsam organisierten wir in Bernburg eine öffentliche Veranstaltung mit Professor Kurt Gossweiler zum sogenannten „Stalinismus" oder im letzten Jahr zum 60. Jahrestag der Gründung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands.

Ich könnte hier noch mehr anführen, will aber nur noch an die Beteiligung zu den Landtagswahlen oder jetzt zu den Kreistagen in Sachsen-Anhalt erinnern. Wahltag ist morgen am 22. April, dem Geburtstag Lenins. Hier trete ich im Salzlandkreis an, und in Zeitz treten wir sogar mit einer Liste und dem Landratskandidaten Michel Blöth an. Was ich damit verdeutlichen will, ist, daß wir es durch all diese tägliche Kleinarbeit erreichen werden, unsere Partei bekannt zu machen, unsere Ideen und unsere marxistisch-leninistische Theorie an die Menschen zu bringen und der seit 1989 auf das Volk einhämmernde bürgerliche Ideologie unsere Wahrheit entgegenzusetzen.

All diese Aktivitäten führen wir mit viel persönlichem Engagement durch, da von unseren 16 Mitgliedern auf Grund von Alter und Krankheit nur einige diese aktive Arbeit mitgestalten können. Deshalb freut es uns besonders, daß wir im letzten Jahr drei Jugendliche in unsere Reihen aufnehmen konnten, und wir sind bemüht, diese Pflänzchen zu hüten, damit wir in dieser für unsere Partei so lebens-wichtigen Fragen weitere Fortschritte machen können.

In diesem Zusammenhang möchte ich anregen, da unsere Jugendlichen eine eigene Internetseite betreiben, doch diesem in unserer Zeit außerordentlich wichtigem Medium des Internets auch in anderen Landesorganisationen Rechnung zu tragen. Wir haben in Sachsen-Anhalt gute Erfahrungen mit unserer Landesseite gemacht, warum sollten wir in Berlin, Dresden oder Erfurt nicht auch eine haben?

Unsere Jugendlichen haben jetzt auch ein linkes Diskussionsforum unter www.Jungkommunist.de.ms. eingerichtet, an dem man sich beteiligen kann. Dieses sind unserer Meinung nach einige Möglichkeiten, unsere Partei voranzubringen und unseren Einfluß in der Gesellschaft zu verstärken. Unser neues Parteiprogramm ist meines Erachtens auch ein gutes Angebot an andere, mit uns zu sprechen und gegebenenfalls gemeinsame Wege zu gehen, hin zu einer künftig möglichen einheitlichen kommunistischen Partei.

Ein paar Wort noch zur Arbeit der Wirtschaftskommission: Nach dem Verschmelzen von Wirtschafts- und Agrarkommission, wurde mir der Vorsitz übertragen, den ich auch gerne angenommen habe. Deshalb kommt künftig die Agrarinformation von der Wirtschaftskommission.

Die Neuformierung fiel auch in eine Zeit der Neuordnung in anderen Gremien und Organen unserer Partei, so daß organisatorisch noch nicht alles befriedigend verläuft. Von den geplanten viertel-jährlichen Zusammenkünften hat erst eine stattgefunden. Vor allem auf Grund persönlicher und parteilicher finanzieller Probleme beschränken wir uns derzeit auf telefonische und schriftliche Kontakte. Dennoch können wir erste positive Ergebnisse vorweisen, wofür ich mich vor allem bei meinen Mitstreitern Hans Kopisteki und Friedrich Seibert bedanken möchte.

Wir haben uns darauf verständigt, ein Dokument zur „Wirtschafts- und Sozialpolitik der KPD" zu erarbeiten, in dem wir die Grundzüge unserer Zielsetzungen und Einflußnahme darlegen werden. Dieses Dokument soll als Grundlage dienen, Menschen, die wir ansprechen wollen oder die sich für unsere Politik interessieren, etwas Greifbares dafür in die Hand zu geben, wie wir uns einen Umbau der Gesellschaft auf wirtschaftlichem Gebiet vorstellen. Zu den Hauptgliederungspunkten

  • Situation der Werktätigen in Deutschland, wirtschaftliche und soziale Lage, Situation der Gewerkschaften
  • Aufgaben der Wirtschafts- und Sozialpolitik der KPD unter den heutigen Klassenverhältnissen
  • haben wir schon Gedanken zu Papier gebracht.

Wir denken, daß wir uns in diesen Fragen schon von anderen, zum Beispiel auch von der Linkspartei, revolutionär unterscheiden, da unsere Forderungen dahin gehen, eine sozialistische Umgestaltung auf dem Boden des Marxismus-Leninismus vorzubereiten. Der geplante große Abschnitt 3 zum Thema „Ausblick zur Gestaltung der sozialistischen Wirtschafts- und Sozialpolitik nach der Ergreifung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse", der in mehrere Unterabschnitte gegliedert sein wird – von einer Übergangsphase zur Festigung sozialistischen Wirtschaftens bis hin zur Schaffung der Grundlagen einer kommunistischen Volkswirtschaft –, sollte über einen längeren Zeitraum erarbeitet werden.

Denn hier müssen meines Erachtens Erkenntnisse aus genauen Analysen über Erfahrungen des Wirtschaftens in der DDR und des sozialistischen Weltsystems einfließen, wie sie von 1917 bis 1945 und danach bis 1989 gemacht wurden, um auch aus den Fehlern zu lernen und den Weg einer neuen sozialistischen Perspektive vorzeichnen zu können.

Nun einige Gedanken zur weiteren organisatorischen Arbeit der Kommissionen. Zum einen sollte man sich im Zentralkomitee überlegen, den Kommissionen für ihre Tätigkeit auch ein jährliches finanzielles Budget zur Verfügung zu stellen. Ich denke dabei an 100 bis 500 Euro. Zum anderen müßte darauf hingewirkt werden, die Zusammensetzung der Kommissionen so zu gestalten, daß deren Mitglieder nicht durch das halbe Land zu einer Beratung reisen müssen, sondern daß sie regional konzentriert sind. Für uns im Süden wäre beispielsweise Leipzig ein guter Treffpunkt.

Ich wünsche unserem Parteitag noch einen weiteren positiven Verlauf.

zum Seitenanfang

André Reyes-Suarez, Weimar

Liebe Genossinnen und Genossen, ich erinnere mich noch gut an den 24. Parteitag, der im Juni 2005 stattfand und an dem ich als einer der jungen Mitglieder unserer Partei erstmals mit dem Delegiertenmandat teilnehmen durfte. Die Genossen aus Thüringen konnten damals von ihrem Erfolg in der Auseinandersetzung mit den Anhängern der parteifeindlichen Wauer-Gruppierung in unserer Landesorganisation berichten. Auch eine erste positive Bilanz unserer Fortschritte auf nunmehr marxistisch-leninistischem Kurs ist dabei gezogen worden. Die Bereitschaft zu aktiver Mitarbeit der Mitglieder wuchs.

Es ging insgesamt vorwärts, auch dank der Unterstützung, die wir vom damaligen Zentralkomitee und von den unmittelbar Beauftragten für die Landesorganisation Thüringen erhielten. Besonders das öffentliche Auftreten, die politische Massenarbeit, das Bemühen um neue Mitglieder und Sympathisanten hat zu einer recht guten offiziellen Zusammenarbeit im Sinne der Aktionseinheit mit Funktionären und Mitgliedern, wie man oft sagt, aus anderen Linksorganisationen geführt.

Jeder hier weiß, daß es vor einigen Wochen nach schon länger anhaltenden politischen Meinungsverschiedenheiten und – mehr noch persönlichen Zwistigkeiten – zu Veränderungen an der Spitze unserer Landesorganisation kam. Die Kollektivität im Parteikollektiv wurde zunehmend gefährdet und dessen politische Einheit bedroht. Auf Einzelheiten einzugehen, ist hier aus Zeitgründen nicht möglich. Wir haben uns den Problemen jedoch gestellt. In einer außerordentlichen Sekretariatssitzung des Zentralkomitees, an der ich als Gast teilneh-men durfte, wurde darüber diskutiert und entschieden.

Euch ist auch bekannt, daß danach der bis dahin tätige Vorsitzende unserer Landesorganisation zurückgetreten ist und alle Funktionen niederlegte, sogar seinen Austritt erklärte. Natürlich bringt so etwas Unruhe und insgesamt politischen Schaden, auch Rückschläge in unserer bisher geleisteten Arbeit mit sich.

Ich muß dennoch sagen, daß wir dabei sind, das Parteikollektiv politisch zu festigen und aktiv zu halten, denn das in zwei Jahren Erreichte muß bewahrt und weiter mit Erfolg ausgebaut werden. Die bisherige Leitung unser Landesorganisation bestand überwiegend aus jungen Genossen, was dem Ganzen auch einen gewissen Esprit verlieh. Ich selbst wurde von der Leitung zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Unerwartet und plötzlich mußte ich mich dieser Entscheidung und ihren nachfolgenden Anforderungen stellen. So gut ich es vermochte, machte ich mich an die Arbeit, um so gut wie möglich zum weiteren Vorankommen beizutragen.

Nun soll ich mich nach Auffassung meiner Genossen nach Rückkehr vom Parteitag der Wahl als Kandidat zum Vorsitzenden unserer Landesorganisation stellen. Natürlich je nach dem, wie mir die Genossen ihr Vertrauen aussprechen. Ich selbst frage mich: Wirst du es schaffen, der neuen Verantwortung und Aufgabe gerecht zu werden? Ganz gewiß hat man da dies und das an Problemen zu bedenken. Mir werden aber, so meine ich, auch die an Jahren älteren Genossinnen und Genossen mit Rat und Tat zur Seite stehen. Darauf ist Verlaß.

Im täglichen Kampf für die Ziele unserer Partei wird es möglicherweise nicht ohne Fehler abgehen. Aber gemeinsam läßt sich bestimmt manches nicht so gut Gelungene sachlich einschätzen, besser erkennen und korrigieren. So könnten wir doch etwas zuversichtlich in die Zukunft schauen. Ich verspreche jedenfalls, meiner kommunistischen Partei zu dienen und meinen Beitrag zur Lösung der Aufgaben, die ja im neuen Programm unserer Partei vorgezeichnet sind, zu leisten.

Ein besonderes Anliegen ist es mir, das volksfeindliche Treiben der gegenwärtigen BRD-Regierung und ihrer Hintermänner, richtiger ihrer Steuermänner in den Konzernzentralen, entlarven zu helfen. Frieden, Demokratie und sozialer Fortschritt, so wie diese Mensch-lichkeit in der DDR gewährleistet war, das ist mein großes Beispiel für den zukünftigen Kampfweg. Und in diesem Sinne, liebe Genossinnen und Genossen, laßt uns von diesem Parteitag aus gestärkt an unsere Arbeit gehen!

zum Seitenanfang

Lutz Terlein, Frankfurt (Oder)

Liebe Genossinnen und Genossen, im Namen der Landesorganisation Brandenburg grüße ich alle Delegierten des 25. Parteitages der KPD und wünsche ihnen viel Erfolg bei der Lösung der Aufgaben, die vor uns liegen. Wir in Brandenburg stehen vor Problemen, die sicher alle Landesorganisationen haben, die zum einen die Mitgliederzahl in den jeweiligen Regionalorganisationen sowie zum anderen die Öffentlichkeitsarbeit betreffen. Beides muß aber im engen Zusammenhang gesehen werden. Denn nur dann, wenn wir in der Öffentlichkeit als Partei wahrgenommen werden und unsere Ziele den Menschen dieses Landes nahe bringen können, werden wir auch Erfolg bei der Mitgliederwerbung haben.

Dazu dienen vielfältige Veranstaltungen ebenso wie Informations-Stände zur Verbreitung unseres Zentralorgans „Die Rote Fahne". Die Verbreitung unseres Zentralorgans muß intensiviert werden. „Die Rote Fahne" ist im Augenblick unser stärkstes Medium, um den Menschen unsere Politik nahe zu bringen.

Auch muß sich die Redaktion und der Vertrieb unserer Zeitung fragen lassen, warum wir international nicht mehr in Erscheinung treten. So bekommen Bruderparteien in Finnland, in der Ukraine sowie in der ehemaligen CSSR keine Ausgabe unserer Zeitung mehr. Dies muß sich ändern.

Wenig zuträglich für die Arbeit unserer Partei sind die unhaltbaren Zustände persönlicher Streitigkeiten und Diffamierungen. Zurzeit habe ich den Eindruck, daß wir gar keine politischen Gegner brauchen, um unsere politische Arbeit lahm zu legen. Wir können das auch ganz gut allein. Damit muß ein für alle mal Schluß gemacht werden.

Natürlich können Kommunisten auch Fehler machen, dann muß darüber gesprochen werden, zum Nutzen unserer Partei und zum Wohle der Menschen, für die wir eintreten. Denn wir verstehen uns als Teil der Arbeiterbewegung dieses Landes, meinen damit aber etwas ganz anderes als beispielsweise Herr Müntefering, der dies für seine SPD auch beansprucht. Wir werden die Volksmassen in der BRD jedenfalls nicht der Kapitalmacht unterwerfen.

Wir werden im Volksinteresse an den Gedenkveranstaltungen zu Ehren Ernst Thälmanns in Ziegenhals oder zum 1. Mai in Frankfurt (Oder), zum 8. Mai in Lübben, Lebus (Slubice) und anderenorts teilnehmen. Ebenso arbeiten wir weiterhin mit allen fortschrittlichen Kräften dieses Landes zusammen, um die Neofaschisten zu stoppen.

In Halbe waren wir am 3. März dieses Jahres zum ersten Mal mit einem Informationsstand vertreten. Das wurde öffentlich positiv bewertet und wir sollten und werden Derartiges weiterführen. Wenn solche Ministerpräsidenten wie Oettinger in Baden-Württemberg Nazirichter zu Antifaschisten erklären, so ist dies unerträglich und verhöhnt die Opfer der faschistischen Diktatur.

Wir Kommunisten bleiben dabei: Stop den Neonazis! Dem Faschismus nicht einen Fuß breit Raum!

In diesem Sinne werden wir mit der Linkspartei.PDS und der DKP in Lübben einen Informationsstand organisieren, um Unterschriften für die Aktion „No NPD" zu sammeln. Dies wird am 8. Mai stattfinden, um gleich das geschichtsträchtige Datum zu nutzen.

Danke für eure Aufmerksamkeit! Rot Front!

zum Seitenanfang

Daniel Junker, Nordhausen

Liebe Genossinnen und Genossen, als amtierender Vorsitzender des Kommunistischen Jugendverbandes Deutschlands möchte ich den Delegierten des 25. Parteitages der Kommunistischen Partei Deutschlands im Namen aller Mitglieder unseres Jugendverbandes herzliche Kampfesgrüße übermitteln.

Auf unserem heutigen Parteitag werden wir über zwei sehr wichtige, richtungweisende Dokumente beschließen, die für unsere künftige Arbeit von großer Bedeutung sind. Einen zentralen Punkt nimmt dabei im neuen Programm die Jugendarbeit ein. Die Jugend sei, so hört man oft, eine verlorene Generation. Wir leben heute in einer Welt der sich ständig zuspitzenden Widersprüche, gekennzeichnet durch den fortschreitenden Sozialabbau und durch drastische Einschnitte auf kulturellem Gebiet sowie hinsichtlich der Bildung und Ausbildung der Jugend.

Der Einsatz von Kriegen als Mittel zur Lösung von internationalen Konflikten und das sich auch im nationalen Rahmen immer stärker durchsetzende aggressive Wesen des Kapitalismus/Imperialismus sind zur Normalität geworden. Das aggressive Wesen des Imperialismus verstärkt sich immer mehr und wirkt sich geradezu lähmend auf alle Teile der Bevölkerung aus. Dennoch haben wir kein Recht zu resignieren oder zu verbittern. Wir dürfen nicht aufgeben oder uns mit diesem Zustand zufrieden geben. Nein, wir müssen gemeinsam kämpfen. Die jungen Genossinnen und Genossen unseres Jugendverbandes beweisen das täglich aufs Neue. Nur gemeinsam mit unserer Partei sind dabei manche noch bestehende Hürde und Schwierigkeit zu überwinden. Das ist für uns überlebensnotwendig.

Im Politischen Bericht an den Parteitag wurde berechtigte Kritik an der Arbeit des KJVD geäußert. Laßt mich daher auf ein paar aktuelle Probleme des Jugendverbandes und seine Entwicklung etwas näher eingehen:

Am 10. März dieses Jahres fand in Erfurt der IV. Verbandskongress des KJVD statt, der auf Grund der aktuellen Situation des Jugend-Verbandes den Charakter einer politischen Tagung hatte. Genosse Torsten Schöwitz, Vorsitzender des KJVD seit dem III. Verbands-Kongress im Februar 2005, berichtete über die Arbeit unseres Jugendverbandes und stellte wiederholt selbstkritisch fest, daß eine wichtige Aufgabe des KJVD, die Gewinnung neuer Mitglieder und die Entwicklung des Interesses der Jugend für die kommunistische Bewegung und die Aufnahme in die Kommunistische Partei bis jetzt noch längst nicht erfüllt wurde.

Woran liegt das Genossen? Lag das an den persönlichen Eigenheiten von Genossen Schöwitz? Oder liegt es nicht vielmehr in der bisherigen Entwicklung des Jugendverbandes begründet, die eingebettet in die Konflikte und Erscheinungen war, mit denen wir uns in den vergangenen zwei Jahren auseinanderzusetzen hatten und die dazu führten, daß eine Art von Resignation entstand, welche sich, wie man sich denken kann, im ganzen Jugendverband als Folge der Auseinandersetzungen verbreitete?

Ich kenne den Jugendverband schon seit seiner Wiedergründung im Jahre 2002 in Berlin. Zuvor hatte ich auch schon Kontakte zur damaligen Jugendkommission des ZK. Die Wiedergründung des Verbandes in Berlin hat mich damals persönlich sehr bewegt und ermutigt. Auch die folgenden Jugendtreffen empfand ich als starke Bereicherung im politischen Leben. Der freundschaftliche Gedanken-Austausch mit gleichgesinnten Jugendlichen, auch aus anderen Ländern, war für mich eine einmalige Gelegenheit, offen über Probleme zu sprechen, über die ich mich sonst in der Öffentlichkeit kaum unterhalten konnte.

Auf unserem III. Verbandskongreß im Februar 2005 in Erfurt wurde Torsten Schöwitz als Vorsitzender des KDVJ gewählt. Das ebenfalls neugewählte Zentralkomitee des KJVD, zu dem auch ich gehörte, kam bald zu seiner ersten Sitzung zusammen, um über dringend zu lösende Probleme zu beraten, die sich angestaut hatten und die weitere Entwicklung des Jugendverbandes hemmten. So fehlte zu diesem Zeitpunkt eine aktuelle Mitgliederübersicht ebenso wie einen korrekten Überblick über die Finanzen. Es gab Probleme bei der Abrechnung der Mitgliedsbeiträge sowie Schwierigkeiten bei der redaktionellen Arbeit am Zentralorgan „Der Jungkommunist".

Bereits vor unserer zweiten ZK-Sitzung machten sich die Wirkungen der linkssektiererischen Gruppe Wauer/Collet deutlich mit Austritten aus dem Jugendverband bemerkbar. Die zu lösenden Aufgaben konnten nur noch mit großer Mühe erledigt werden. Bei der Zusammenkunft zur dritten ZK-Sitzung mußten wir feststellen, daß nahezu kaum ein Mitglied auf unsere Schreiben zur Aktualisierung der Mitgliederliste geantwortet hatte. Die Existenz des KJVD war in großer Gefahr.

Inzwischen hatte die zersetzende Spaltertätigkeit der Wauer/Collet-Fraktion und ihrer Helfer einen bedrohlichen Höhepunkt erreicht. Wie gesagt, viele Mitglieder haben den KJVD damals verlassen. Etliche von ihnen wurden bewußt mit Falschinformationen versorgt. Eine gezielte Aktion, die leider ihre Wirkung auf die Mitglieder des KDVJ nicht verfehlte.

Wichtige Unterstützung ist dem Jugendverband erst dann durch das Zentralkomitee der KPD gegeben worden, nachdem in einer ZK-Tagung das Thema Jugendarbeit behandelt wurde und seitens des Zentralkomitees unter anderem selbstkritisch eingeräumt werden mußte, dem Verband nicht sofort ausreichende Hilfe gewährt zu haben. Die Genossen Günther Bandel und Kurt Andrä machten die Vorschläge zur Stärkung des KJVD in unserer Zeitung „Die Rote Fahne" vom Oktober 2005 öffentlich und gaben uns Hinweise für die weitere Arbeit. In ihrem Artikel bezogen sie sich auf die Lehren und Erfahrungen aus der mehr als 80jährigen Geschichte des KJVD und auf Dokumente der KPD aus den 20er und 30er Jahren des vorigen Jahrhunderts.

Im Rahmen der Möglichkeiten, die der KJVD zum damaligen Zeitpunkt hatte, versuchten wir natürlich, diese Hinweise unter den gegebenen Bedingungen in die Tat umzusetzen. Jedoch nur mit mäßigem Erfolg. Dazu ein Beispiel: Auf einem Jugendforum am Vorabend der LLL-Demonstration in Berlin im Januar 2006, das als Motto die Aktionseinheit der linken Jugend hatte, trafen wir auf junge Genossen der DKP. Wie unter Kommunisten üblich, nahmen wir sofort Kontakt auf, um zu einer Zusammenarbeit, und wenn nicht, wenigstens erst einmal zu einem Gespräch, zu kommen. Was glaubt ihr, war die Reaktion?

Die DKP-Junggenossen sagten wörtlich: „Wir dürfen mit euch nicht reden, das hat man uns seitens des Parteivorstandes verboten". Sie drehten sich damit postwendend weg. Nun, liebe Genossinnen und Genossen, ihr könnt euch sicher vorstellend, wie „erbauend" eine derartige Reaktion auf ein Gegenüber wirkt. Doch damit war es nicht genug.

Im Verlauf des Jugendforums ging Torsten dann gezielt auf Leitungsmitglieder des SDAJ zu, um sie nach Möglichkeiten der Zusammenarbeit und zu konkreten Vorschläge für eine Aktionseinheit der Jugend zu befragen, was ja Motto der Veranstaltung war. Die betreffenden Leitungsmitglieder machten deutlich, daß sie überhaupt keinen Wert auf eine Zusammenarbeit mit uns legen, und erklärten, sie hätten eigene Ziele und bräuchten keine Unterstützung bzw. Mitwirkung des KJVD. Die genannte Veranstaltung hat also nicht im Ansatz zur Verwirklichung des eigenen Themas geführt. Dies ist, wie gesagt, nur ein Beispiel.

Auf Grund der Situation in den Landesverbänden war der KJVD nicht in der Lage, die Jugendtreffen von 2005 und 2006 in gewohnter Weise zu organisieren. Dennoch wurde die Arbeit weitergeführt. Das begann damit, zunächst ein Privatkonto zur Abrechnung der Mitgliedsbeiträge zu eröffnen und zu nutzen, um wieder Ordnung in die Finanzen zu bringen. Weiterhin wurde die redaktionelle Tätigkeit des „Jungkommunist" auf Genossen Arthur Müller übertragen, dem ich hiermit sowie dem ganzen Redaktionskollektiv (Genossin Christi-ane Kunz und Genossen Jörg Lorenz) im Namen aller Mitglieder unseres Jugendverbandes danken möchte.

Ich denke, das ist auch im Sinne aller Mitglieder der KPD, denn die aufopferungsvolle Arbeit bei der Herausgabe und Gestaltung unseres Zentralorgans der Jugend verdient unser aller Dank. Die Arbeit dieser Genossen hat es erst ermöglicht, daß „Der Jungkommunist" in immer besserer Qualität erscheint und den KJVD repräsentiert. Das steigert natürlich unser Ansehen, auch bei unseren ausländischen Freunden und Genossen.

Eine Bildungsreise der Thüringer Jugend, die Neugestaltung unserer Internetseite, die Realisierung eines Info-Standes zum Weltfriedenstag, die Kranzniederlegung zum Tag der Grenztruppen der DDR, die Teilnahme am Parlament der FDJ mit dem Verlesen unserer Grußadresse, die Protestaktion gegen das Verbot des KSM und weitere Aktivitäten rundeten das Bild unserer Arbeit in der vergangenen Periode ab. Zugegeben, das ist nicht viel – und ich möchte auch nicht den Eindruck erwecken, wir hätten hier große Leistungen vollbracht –, aber im Rahmen unserer Möglichkeiten freuen wir uns doch, daß wir das geschafft haben. Es macht auch ein weinig stolz.

Unsere Aufgaben in den nächsten Wochen sind die Teilnahme an Demonstrationen zum Kampf- und Feiertag der internationalen Arbeiterbewegung am 1. Mai und die Teilnahme an Veranstaltungen anläßlich des 62. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus am 8. Mai, darüber hinaus wollen wir die Zusammenarbeit mit dem Jugendverband der Koreanischen Demokratischen Volksrepublik und auch mit der Freien Deutschen Jugend intensivieren. Eines kann das aber nicht ersetzen: Die Anleitung, Unterstützung und enge Zusammenarbeit der Jugendbeauftragten in den Landesorganisationen der KPD mit unserem Jugendverband ist für das Fortbestehen des KJVD ausschlaggebend und muß verstärkt werden.

Eine der Hauptaufgaben des Jugendverbandes ist und bleibt auch künftig die Gewinnung neuer Mitglieder. Ohne Mitglieder kann es kein funktionierendes Verbandsleben geben. Ohne einen funktionierenden Jugendverband ist die politische Wirksamkeit gleich Null. Wie schwierig der Gewinn neuer, aktiver Mitglieder ist, das brauche ich euch nicht zu erklären, das wißt ihr besser als ich. Diese Aufgabe ist zwar kompliziert, aber sie ist lösbar. Genossen, dieser Aufgabe stellen wir uns – mit eurer Hilfe!

Ich danke euch. Rot Front!

zum Seitenanfang

Heino Brandt, Berlin

Der Beitrag wurde auf Wunsch des Redners am 14.10.2009 entfernt.

zum Seitenanfang

Klaus Rittmann, Berlin

Liebe Delegierte, bevor ich zu meinem eigentlichen Anliegen komme, möchte ich sagen, daß ich dem von Genossen Dieter Rolle erstatteten „Politischen Bericht des ZK an die Delegierten des 25. Parteitages" zustimme. Ich empfand ihn sehr erfrischend, sachbezogen und zukunftsorientiert. Der Bericht gehört zum Besten, was ich seit längerer Zeit in dieser Qualität aufgenommen habe.

Ich erlaube mir nun, eure Aufmerksamkeit auf die Welt des Internet zu richten, denn dieses Kommunikationsmedium – richtig genutzt – bietet vielfältige Möglichkeiten für eine offensive massenwirksame Öffentlichkeitsarbeit unserer Partei. Mitunter ist darüber in den Partei-mitgliederversammlungen im lokalen und regionalen Maßstab bereits geredet worden. Da gab es eifrige Befürworter bezüglich der Nutzung des Internet für die Parteiarbeit, aber auch pessimistische Gegner.

Die Ablehnenden waren meist jene Genossen, die mangels Wissen um die wissenschaftlichen und technischen Anforderungen an Fähigkeiten und Fertigkeiten ihre Zweifel, auch bestimmte Ängste, gegenüber dem unüberschaubaren Zauberwerk der Computer hatten. Nicht alle unter uns brechen in Jubel aus, wenn es um das Thema Internet geht – wenn es Begriffe wie PC, Homepage, Booten, Codieren, Date, Giga, Hardware, feed back geht oder von Mailbox, einem elektronischen Briefkasten gesprochen wird.

Dabei weiß doch eigentlich jeder von uns, daß diese Computer nur das tun, was wir ihnen eingeben bzw. befehlen. Fragt doch nur einmal eure Kinder und Enkelkinder, wie sie sich in der Computerwelt von heute zurechtfinden, dann habt ihr jetzt noch Zurückhaltenden möglicherweise schon eine ermunternde und optimistische Antwort. Es ist ja nicht so, daß das Internet nun gar nicht innerhalb unserer Partei beachtet oder genutzt wird. In allen Grundorganisationen hantieren bereits etliche Genossen mit dem PC und/oder mit dem Laptop, um bestimmte Parteiaufträge zu erledigen.

Es wird also Zeit, auch einmal ein solches Thema in der Diskussion auf einem Parteitag zu benennen – also darüber Meinungen und Erfahrungen auszutauschen. Es gab, das war aber ein Extremfall, sogar einige Genossen, die schon die Anwendung von Computern und das zielgerichtete Nutzen des Internet als Pflicht jedes Genossen und deren Fixierung im Statut unserer Partei gefordert haben. Nun kann ja ein gewisses Desinteresse am Surfen im Internet, an der Einrichtung einer Homepage oder ähnliches nicht zwangsläufig als Negativhaltung gewertet werden.

Der Eine fürchtet sich eben mangels fachlicher Kenntnisse vor dem Umgang mit dem PC und der Nutzung des Internet. Ein anderer besitzt gar keinen PC oder hat kein netzfähiges Gerät. Nicht alle unter uns haben genügend finanzielle Mittel – für sie wird es zur existentiellen Kostenfrage –, sich einen Computer anzuschaffen und ihn zu betreiben, mit allem dazu nötigen Zusatzaufwand. Manchem von uns fehlt es auch an der erforderlichen Zeit für eine gezielte Nutzung der Geräte. Es ist schon so, daß mitunter ein enormer Zeitaufwand erforderlich ist, um das Medium zu beherrschen und sich sachbezogen zu informieren.

Und schließlich läßt sich auch persönliche Abneigung gegenüber diesem „neumodischen Kram" nicht so ohne Weiteres überwinden – um so mehr, wenn man immer wieder von betrügerischen Machenschaften und Geschäftemacherei, von profitgetriebenen Mißbrauch erfährt, der unter anderem sogar zu Geldentzug vom Girokonto führen kann. Dennoch kann man sich der Nutzung des technischen Fortschritts nicht verschließen.

Für uns sollte es dabei um die Orientierung auf einige Schwerpunktaufgaben gehen, nämlich

  • Erarbeitung und Auswertung politisch bedeutsamer Informationen für unsere Parteiarbeit,
  • Entwicklung der Öffentlichkeitsarbeit der KPD – und zwar welt-weit wirkend
  • Erkennen und Analysieren von feindlichen Angriffen gegen unsere Partei sowie eine zielgerichtete Ab- und Gegenwehr, und damit verbunden auch
  • Informationen über die aktuellen Verfassungsschutzberichte hinsichtlich der „Parteienlandschaft", besonders aber unsere KPD betreffend.

Wenn wir das Internet in diesem Sinne nutzen, erhalten wir unendlich viele Informationen. Uns können hierbei keinerlei Grenzen gesetzt werden – weder Staatsgrenzen noch politische Sperren oder geographische Hindernisse werden uns aufhalten, auch die raffinierteste Codierung nicht. Wir können davon ausgehen, daß in allerkürzester Zeit auf Informationen von Freund oder Feind Zugriffsmöglichkeit besteht – gleich welcher Sprache. Alles für uns Brauch- und Verwertbare ist uns durch das Internet zu erschließen.

Ich nenne hier beispielsweise Übersichten, die schon bei spontanen „Gelegenheitsbesuchen" im Internet gefunden und auch zum Zwecke der Entlarvung unserer Feinde und damit zur Verbreitung der Wahrheit verwendet werden konnten. So gelang es uns, den sich „Kommunisten-Online" nennenden KPD-Feinden zweifelsfrei nachzuweisen, daß ihre antikommunistischen Bild- und Textmontagen Fälschungen sind. Des weiteren waren wir imstande, weltweit verbreitete Nachrichten über antiimperialistische Aktivitäten rasch solidarisch zu unterstützen, unter anderem durch eigene Aktionen – so geschehen gegen das Verbot der Kommunistischen Jugendorganisation durch die Prager Regierung und die ach so „unabhängigen" Justizorgane in der Tschechischen Republik.

Eine weitere wichtige Informationsquelle läßt sich für uns erschließen durch im Internet veröffentlichte Texte aus politisch thematisch relevanten Publikationen. Einmal auf solche Weise ins Internet gesetzt, lassen sie sich trotz Löschungsversuchen der Urheber nicht oder kaum noch aus der Welt schaffen. Ich habe mir – um ein weiteres Beispiel anzuführen – einmal das Suchfeld des unrühmlichen Hans Wauer vorgeknöpft. Viele Tausend Einträge waren unter diesem Stichwort auswertbar. Interessante Informationen kamen da ans Tageslicht, so auch eine aus dem Archiv der „Berliner Zeitung" vom 6. Juni 1994, ein Text von A. Osang.

Wir lesen dort, daß 2012 Menschen (wer hat die so exakt gezählt?) an einer von Wauer organisierten Trauerfeier zum ehrenden Gedenken an Genossen Erich Honecker auf dem Zentralfriedhof in Berlin-Friedrichsfelde teilnahmen. Eine Textpassage lautet wörtlich: „Wauer ist 1956 als Abweichler aus der SED geflogen, er glaubte an einen Dritten Weg. Er stürzte aus einem Büro im Ministerium für Schwerindustrie in ein Zementwerk. Er war dort wirklich Arbeiter. Richtiger Zementwerker. Er hat Honecker nichts zu verdanken und Otto Winzer auch nichts. Warum zur Hölle macht er dann das? ‚Ich bin Kommu-nist‘, sagte Wauer aufgeräumt." Soweit der Auszug. Wir wissen, was damit ausgedrückt wird.

Aber es gibt noch andere Stimmen. Im Magazin „Focus", Ausgabe 41/2002, und in „Kommunisten-Online" wird ausführlich beschrieben, was Wauer im Zusammenhang mit Aufbewahrung und Herausgabe von Koffern (Inhalt: persönliche Materialien von Margot und Erich Honecker) getan haben soll. Demnach hat er der „zwielichtigen Person" Karl-Heinz Kaiser (Texte und Fotos liegen vor) die Materialien und Koffer übergeben, woraufhin Kaiser dem Wauer 2 000 DM Schulden erließ. So ist es im Internet weltweit für jeden Interessenten abrufbar, sofern man einen netzwerkfähigen PC nutzen kann.

Im Internet kann man seine eigene Homepage einrichten und ebenfalls weltumspannend Informationen der KPD für daran Interessierte verbreiten. Wir tun das ständig und zunehmend wirkungsvoller. Wir veröffentlichen dokumentarische Texte, reagieren schneller als bisher. So kann man sich bestimmte Informationen auf diesem Wege über entsprechende Dateien herunter laden – jedoch auch solche, die kostenpflichtig erworben werden können. Insgesamt sind wir also auf einem guten Wege.

Aber man muß auch klar sagen, daß es sich dabei um einen hoffnungsvollen Anfang handelt. Die ganze Tätigkeit ist für alle Beteiligten eben sehr arbeitsintensiv und zeitaufwendig. Sie ist jedoch unter den heutigen Bedingungen für unsere Partei unerläßlich, für die gesamte Führungs- und Leitungstätigkeit hinsichtlich der sekunden-schnellen Übermittlung von Nachrichten und Hinweisen an alle Landes-, Regional- und Lokalorganisationen – und das alles ohne Informationsverluste, mit ebenso störfreier wie abhörsicherer Meldung, und auch ohne Fehlverbindungen.

Dennoch, liebe Genossen, ist Aufmerksamkeit gegenüber der „Sammlerwut" der BRD-Dienste geboten. Der BND sammelt beispielsweise alles, bewertet alles, nutzt alles für seine Zwecke bzw. für seine Auftraggeber zwecks antikommunistischer Umtriebe. Deshalb sollten wir bei allem sollten wir das Gebot der politischen Wachsamkeit stets beachten und befolgen.

Ich hoffe, mit meinen Bemerkungen guten Rat vermittelt und zu mehr Sorgfalt, aber auch höhere Anwendungsbereitschaft hinsichtlich des Internet verholfen zu haben.

In diesem Sinne bedanke ich mich für eure Aufmerksamkeit.

zum Seitenanfang

Walter Thieme, Markranstädt

Liebe Genossinnen und Genossen, sehr bewegt habe ich die Glückwünsche anläßlich meines Geburtstages entgegengenommen. Es ist schon etwas, wenn man als einfaches Mitglied der Kommunistischen Partei, der Partei Ernst Thälmanns, der marxistisch-leninistischen Partei, wie das im Programmentwurf Wort für Wort von jedermann nachzulesen ist, Glückwünsche von den Delegierten empfangen kann. Eine bessere Geburtstagsfeier könnte ich mir gar nicht vorstellen. Ja, liebe Genossen, gestattet mir bitte, noch ein paar Worte über den Tag 21. April zu äußern. Lassen wir mal den 84. Geburtstag zur Seite. Sicherlich gibt es andere große Ereignisse, so möchte ich behaupten, die mir wichtiger sind, als meine eigenen persönlichen Dinge.

Ich erachte es deshalb für notwendig, an den 21. und 22. April 1946 zu erinnern, da an diesen Tagen der Vereinigungsparteitag von KPD und SED stattgefunden hat. Ein großes, ein bedeutendes Ereignis, was die Feinde der Arbeiterklasse, die Feinde des Sozialismus hassen. Aber wir, die wir den Sozialismus mit erbaut haben, werden diesem Glücksfall in der Geschichte der Arbeiterbewegung immer feierlich gedenken und würdigen. Das historische Bild mit dem Händedruck, den einander reichenden Händen von Wilhelm Pieck und Otto Grotewohl bleibt uns unvergessen. Die Schaffung der Einheit der Arbeiter-klasse nach dem verbrecherischen Krieg der Imperialisten, nach der Niederlage der deutschen Faschisten, war eine Großtat. Er war die richtige Antwort für die geschlagenen Kriegstreiber, ein Schlag gegen die antikommunistischen Hasser und die Todfeinde eines sozialistischen Weges, der nun mit einer geeinten Partei unter dem roten Banner vollzogen werden konnte.

Liebe Freunde und Genossen, Es ist doch ganz erklärlich, daß unsere Gegner die SED bis heute noch wie der Teufel das Weihwasser fürchten – jene Partei, der auch ich als Mitglied angehörte und ebenso leidenschaftlich wie bewußt an deren Zielen, eine bessere Gesellschaft aufzubauen, mitwirkte. Diese Gedanken bewegen mich noch heute, ein Vergessen und Bereuen gibt es nicht. Diese Partei, dem Marxismus-Leninismus treu ergeben, ging kühn und mutig an den Neuaufbau ohne Kapitalisten. Diese Tatsache sollten sich manche Linke, die nur so tun, als ob sie welche wären, die aber gar keine sind, auf jeden Fall hinter die Ohren schreiben. Sie sollten über ihre Schandtaten anläßlich des verratenen Parteitages 1989/90 nachdenken, wo sie der Partei den Todesstoß versetzen.

Manche von diesen Leuten haben heute noch nicht begriffen, wo es langgeht, und schwafeln wie die Irren von Freiheit und Demokratie. Unsere Partei, davon bin ich überzeugt, geht einen schwierigen, aber richtigen und guten Weg und weiß immer besser einzuschätzen, was war und was heute ist. Ehrlichen Herzens und mit festem Klassen-Standpunkt, mit klaren Positionen, beschreiten wir den einzigen richtigen Weg, den es gibt. Die Alternative heißt: Sozialismus.

Man könnte hier vieles aus dem Programmentwurf zitieren, aber jeder hat die ausführlichen Darlegungen des wissenschaftlichen Kampfprogramms, so möchte ich sagen, zur Hand und weiß, worum es geht. In jeder Zeile ist die Sprache des Sozialismus/Kommunismus wahrzunehmen und mit einfachen Worten beschrieben. So rufe ich euch zu, es ist gut zu wissen, daß Lenin unsere Treue gilt, daß sein Vermächtnis in unserer Partei lebt, was an unserem Programm deutlich wird.

Seine Schriften und Werke werden von uns gelesen, sein Gedankengut gepflegt, sie zeigen uns den Weg. Denn darin kann man mit Begeisterung und mit wachem Auge entnehmen, wie Sozialismus mit einer einheitlichen, gefestigten und disziplinierten Partei, mit einer Avantgardepartei, zu welcher ich stehe, gemacht wird. Die größte der Taten Lenins werden wir in diesem Jahr noch anläßlich des 90. Jahrestages der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution zu würdigen wissen.

Liebe Genossen und Freunde, es geht nicht anders, ich muß euch noch ein paar Minuten um Aufmerksamkeit bitten. Wenn jemand zu einem Parteitag fährt, so braucht er auch eine gute, ich übertreibe vielleicht etwas, revolutionäre Stimmung. Euch wird es ähnlich gehen. Deswegen habe ich am Donnerstagabend mit meiner Frau den Ernst- Thälmann-Film „Sohn seiner Klasse" angesehen. Ein gewaltiges Erlebnis, und ich schäme mich nicht hier zu sagen, daß uns vor Rührung die Tränen kamen, als wir das Schicksal von Ernst Thälmann, den Kampf der Kommunisten, den Kampf gegen Opportunismus und Revisionismus, in Wort und Bild in uns aufnehmen konnten, wo immer wieder der Ruf nach einer geeinten kommunistischen Partei das Blut in Wallung brachte.

So, liebe Genossen, möchte ich denn unserer, wie ich sehe, erfolgreichen Partei gegenüber, die immer noch zutreffende Feststellung wiederholen: Ja, die DDR war das Beste, was die Arbeiterklasse jemals in Deutschland hervorgebracht hat und das lassen wir uns von niemandem nehmen. Leute der Konterrevolution, die 1989 von einer friedlichen Revolution faselten, müssen sich beschämend sagen lassen: Seht das ist euer konterrevolutionäres schändliches Werk – wir sind zurückgefallen in die kapitalistische Ausbeuterordnung.

Eine Bilanz von vier Millionen Arbeitslosen, die Vernichtung der gesamten sozialistischen Industrie, die Enteignung des Volkes, leer-stehende Wohnungen, von denen sogar viele abgerissen wurden bzw. noch werden, ein Gesundheitswesen unter dem Motto „Weil du arm bist, mußt du früher sterben!", Bildung nicht für kluge Köpfe, sondern nur noch nach dem Geldbeutel – das sind die Errungenschaften, an denen wir uns heute messen können. Das sind aber zugleich auch ein paar Beispiele, die jeden erkennen lassen, was die sogenannte friedliche Revolution einbrachte.

Mit Empörung kann ich nur feststellen, daß täglich ein wahres Trommelfeuer in den Medien gegen die DDR losgelassen wird. Es liegt mir auf der Zunge, gleich ein weiteres negatives Beispiel zu nennen. Diese klugen Westleute haben es in den vielen Jahren von 1945 bis heute 2007 noch nicht einmal fertiggebracht, für alle Kinder einen Krippen- bzw. Kindergartenplatz bereitzustellen. Das haben wir bereits in den 50er und 60er Jahren angepackt – und in vielen Dörfern und Gemeinden der DDR erfolgreich kostenlos, ich wiederhole kostenlos, abgesichert.

Ich komme nun zum Schluß. In Berlin gibt es ein Gebäude mit der Inschrift „Dem Deutschen Volke". Ich frage mich, welches deutsche Volk ist da gemeint, um welches Deutschland geht es? Um das Deutschland, das den Faschismus hervorgebracht und zwei Weltkriege angezettelt hat. Oder meint man das heutige Deutschland, das sich erneut an kriegerischen Auseinandersetzung beteiligt – das Deutschland, das auch Demokratie- und Sozialabbau betreibt?

Liebe Freunde, ein langer Kampf um die Wahrheit steht uns bevor. Jeder von uns ist aufgerufen, seinen Beitrag zu leisten, daß sich alle friedliebenden Menschen in einer sich entwickelnden Aktionseinheit und in einem antiimperialistischen Bündnis, auch im Thälmannschen Sinne zusammenfinden, um schließlich die Welt einer erlösten Menschheit zu gestalten. Das, liebe Genossen, wollte ich euch mit meinen einfachen Worten sagen, damit ihr wißt, was in meinem Kopf, Herz und Hirn vor sich geht. Danke schön fürs Zuhören!

zum Seitenanfang

Schriftlich eingereichte Diskussionsbeiträge

Von den Delegierten des Parteitages wurde beschlossen, den Tagesordnungspunkt „Diskussion" aus Zeitgründen vorzeitig zu beenden, den sich zu Wort gemeldeten weiteren Diskussionsrednern jedoch die Möglichkeit zu geben, ihre Beiträge schriftlich einzureichen. Die vor-liegende Redetexte sind hier veröffentlicht.

Fritz Lohse, Weißwasser

Liebe Delegierte, meine jetzige Heimat ist die Oberlausitz, nicht Niederschlesien oder Mitteldeutschland. Meine Heimat ist Weißwasser, eine der einstigen sozialistischen Mittelstädte der DDR mit fast 39 Tausend Einwohnern, ein Zentrum des Bergbaus, der Energie- und der Glasindustrie sowie des Eishockeys.

Heute gibt es hier noch knapp 20 Tausend Einwohner, davon mehr als 20 Prozent Arbeitslose. Es handelt sich um eine von der Abriss-Birne zerlegte Stadt- und Wirtschaftsregion, um ein Zeugnis kapitalistischen Massenelends. Gleiches könnte man gegenwärtig von Hoyerswerda, Görlitz, Zittau, Bautzen und andere Orten im Umland berichten.

Von hier aus überbringen Euch die Kommunisten der Regional-Organisation und ihre Sympathisanten ein herzliches „Glück auf!". Um diese Region und die Welt zu verändern, braucht die Arbeiterklasse, brauchen die Volksmassen eine programmatisch und organisatorisch starke Kommunistische Partei Deutschlands – einig und geschlossen im Denken und Handeln, angefangen beim Zentralkomitee bis hin zu den Landes- und Regionalleitungen. Das ist die wichtigste Voraussetzung für unseren Kampf.

Seit unserer Wiedergründung im Januar 1990 war und ist die KPD ständig politischen Angriffen der Konterrevolution ausgesetzt. Unsere Partei zu zersetzen und ganz zu vernichten, war die Absicht auch von sogenannten „Linken" aller Schattierungen, nicht nur der KPD (B), welche für uns nicht existieren sollte. Wenn zum Beispiel im Zeitraum zwischen dem 24. Und dem 25. Parteitag in der Landesorganisation Sachsen aus unterschiedlichen Gründen Austritte und Ausschlüsse aus unserer Partei, davon drei aus unserer Regionalorganisation zu verzeichnen waren, dann ist das in erster Linie eine innerparteiliche Angelegenheit. Es geht dabei besonders um Fragen der Mitgliedergewinnung, der Rolle von Mitgliederversammlungen und der Parteierziehung.

Aufnahmen in die Partei von der Straße weg und Wiederaufnahmen ohne Prüfung sind nicht gerade vielversprechend. Auch hätte man beispielsweise Manfred Schmidt, Daniel Weigelt, Harry Krey und andere aus unserer Partei ausschließen müssen, ohne damit sogleich in den Ruf zu kommen, eine Disziplinar-Partei zu sein. Weltenbummler zwischen den Parteien, Schwätzer und Verräter sind für uns nicht akzeptabel, Kontakte zu neofaschistischen Gruppierungen sind für uns nicht nur ungebräuchlich, sondern ausgeschlossen. Wir freuen uns deshalb, daß unserer Vorschlag, den wir seit dem 23. Parteitag bis heute zum 25. Parteitag wiederholt haben, über die Einführung einer Kandidatenzeit jetzt endlich im Entwurf des überarbeiteten Statuts enthalten ist.

Nicht einverstanden sind wir jedoch damit, daß bei schwer-wiegenden Verstößen von Mitgliedern des ZK und der Landesleitungen gegen das Parteistatut die zuständige Parteiorganisation weiterhin ausgeschaltet sein soll. Die Informations- und Mitwirkungspflicht der Parteiorganisationen sowie der Schiedsleute darf nicht unbeachtet bleiben, sie sollten auf dem Laufenden sein, unter strikter Wahrung der Prinzipien des demokratischen Zentralismus. Darin liegen auch einige Ursachen für die neue Lage in der Landesorganisation Thüringen. Zudem bilden Kritik und Selbstkritik immer noch das Entwicklungsgesetz jeder marxistisch-leninistischen Partei.

Mir sind die Diskussionsbeiträge der Genossen Thomas Hentschel und Wilhelm Deistel zu Sicherheitsfragen auf dem 24. Parteitag unserer KPD noch in guter Erinnerung. Neben Beschlußdisziplin und persönlichen Haltungen waren auch Verhaltensweisen in Bezug auf die innere und äußere Sicherheit der KPD als Ganzes und ihrer einzelnen Glieder, ebenfalls gegenüber den Partnern in befreundeten Vereinen und Verbänden bzw. gegenüber der DKP und anderen Linken von höchster Priorität.

Was unsere politischen Gegner von uns wissen wollen, können sie völlig legal unserer Parteipresse und unserer Öffentlichkeitsarbeit entnehmen. Das bedarf keiner Hilfe.

Wie wir alle wissen, sind wir eine ehrenamtliche geleitete, personell, wie finanziell und materiell noch schwache Partei. Dennoch werden wir unsere Kräfte auch weiterhin bei den vorhandenen unterschiedlichen Aktionen einbringen, sei es bei den Bündnispartnern im PDS-Regionalverband Oberlausitz oder in Zusammenarbeit mit der DKP-Gruppe Hoyerswerda/Weißwasser oder im Verbund mit Einzelgewerkschaften des DGB bzw. mit verschiedenen Arbeitslosen-initiativen. Es ist und bleibt eine alte und beständige Einschätzung der Thälmannschen KPD, daß Kampfkraft immer aus der Parteibasis sowie straffer und qualifizierter politischer Führung erwächst, auch bei Aktionen mit Bündnispartnern.

Dabei darf nicht der Eindruck entstehen, daß wir uns nur mit uns selbst beschäftigen. Sicherlich müssen und werden wir – heute beginnend – auch unsere Position gegenüber der entstehenden „Neuen Linken", der DKP und anderen Sozialisten eindeutig definieren. Die Linkspartei.PDS wird nach der Vereinigung mit der WASG, wie ich meine, vollständig eine neue linke, aber sozialdemokratische Partei werden. Gerade deshalb muß unsere Informations- und politische Erziehungs- und Bildungsarbeit umfassender, sachkundiger und unan-greifbar gestaltet werden. Das gilt besonders angesichts der Telefonüberwachung.

Das Sprachrohr unserer Partei „Die Rote Fahne" hat sich zunehmend besser als informativer Organisator, Agitator und Propagandist entwickelt. Um so verwerflicher ist die Gerüchtemacherei, gegen die Arbeit des Chefredakteurs Heino Brandt gerichtet und auch noch gegen einige andere führende, im Klassenkampf bewährte Genossen. Wer auch immer dies inszeniert und duldet, vernichtet unsere Partei. Bei all den vor und nach dem 24. Parteitag noch ungeklärten Problemen, sonderbaren Verhaltensweisen, gegenseitigen Anschuldigungen und dem entsprechenden Briefwechsel, bei den Schwierigkeiten in der Finanzarbeit, bei den Mängeln in der Kontrolltätigkeit und Schiedsarbeit wäre das Zentralkomitee gut beraten gewesen, nicht nur die Kommissionsvorsitzenden in die Klausurberatung in Eisenberg einzubeziehen, sondern alle Mitglieder der Kommissionen des ZK.

Meine Kraft als aufrichtiger, politisch wachsamer und hartnäckiger, für manchen auch unbequemer Genosse ziehe ich immer wieder aus meiner fast 50jährigen Parteizugehörigkeit, aus Zeiten großer Erfolge als Kommunist, aber ebenso aus den Tagen und Jahren der bitteren Niederlage, die ich inmitten des Volkes erleben mußte. Wichtig ist darum, die Wahrheit über die Geschichte der DDR, der SED sowie seiner Schutz- und Sicherheitsorgane zu verbreiten.

Gegenwärtig gibt es in unserer Region kein Politikfeld, bei dem unsere Mitglieder und Sympathisanten nicht mit hoher proletarischer Einsatzbereitschaft und Disziplin präsent sind. Besonders am Herzen liegt uns dabei die große Massenorganisation, der Deutsche Gewerkschaftsbund, und deren Aktivitäten, auch am 1. Mai 2007 in Weißwasser, wo die größte kulturell-sportliche Veranstaltung und politische Kundgebung im Land Sachsen stattfinden wird. Im politischen und sozialen Unrechtsstaat Deutschland des Jahres 2007 ist dieser Tag für uns Kommunisten immer noch der Internationale Kampf- und Feiertag der Werktätigen und kein sogenannter „Tag der Familie". Wir wollen unseren Kindern und Enkeln wieder den Weg in eine bessere sozialistische Zukunft, noch im 21. Jahrhundert, ebnen.

Den Berichten und Beschlüssen des 25. Parteitages der KPD stimme ich zu.

zum Seitenanfang

Gabi Gerwins, Berlin

Liebe Delegierte und Gastdelegierte unseres Parteitages, ich wollte, einmal mit euch allen gemeinsam hier auf dem Parteitag, die Gelegenheit nutzen, um meine Meinung zu den zur Entscheidung stehenden Problemen zu sagen.

Es geht mir dabei besonders darum, einige besser zu machende und zu lösende Aufgaben zu nennen. Bei allem wollte ich auf die Möglichkeiten und Notwendigkeiten der Einbeziehung möglichst aller unserer Mitglieder in die täglich zu leistende Parteiarbeit aufmerksam machen.

Ich denke hierbei besonders daran, wie es gelingen könnte, viel mehr Frauen und Jugendliche einzubeziehen, Kranke und gesundheitlich angeschlagene Genossinnen und Genossen nicht zu vergessen, Behinderte mit und ohne Schwerbehindertenausweis nicht auszuschließen. Sie alle sind auch Menschen und Genossen, die für diesen und jenen Parteiauftrag gewonnen werden können, der ihnen ein gutes Gefühl ihrer Nützlichkeit für die Partei gibt, das Selbstgefühl stärken hilft und ihre Persönlichkeitsentwicklung fördern kann.

Es geht also darum, wie man solche Genossinnen und Genossen in das Parteileben als gleichberechtigte Mitglieder mit statutengemäß gleichen Rechten und Pflichten einbezieht.

Leider war die Zeit für die Diskussion derart knapp geworden, daß weitere vorliegende Wortmeldungen nicht mehr berücksichtigt werden konnten. Ich bin also nicht mehr dazu gekommen, meine Gedanken und Vorschläge vorzutragen. Das war für mich zunächst enttäuschend – um so mehr als ich mit dem gesamten Verlauf des Parteitages sonst zufrieden war. Alles hat mir eigentlich ganz gut gefallen. Nun, da beschlossen wurde, die Diskussion abzuschließen, kam ich also nicht mehr ans Rednerpult. Da mir aber die Möglichkeit gegeben wurde, meine Rede schriftlich zu Protokoll zu geben, wie die Genossen der Leitung sagten, tue ich das nun auch. Mir ist es wichtig genug, auf einige Dinge hinzuweisen.

Wir hatten gerade erst vor einigen Wochen anläßlich des Internationalen Frauentages am 8. März wenig oder nichts über die Frage und das Grundrecht „Gleichberechtigung der Frau" gehört. Als ob es August Bebel und Clara Zetkin, die Vorkämpfer für die Rechte der Frauen und Mädchen in der Gesellschaft, nie gegeben hätte. Beide haben uns doch aber auch für heute in diesem kapitalistischen Staat noch immer viel zu sagen, was zum Beispiel das Recht auf Arbeit und auf Bildung und auf Achtung unserer Persönlichkeitsrechte anbetrifft.

Wenigstens war in unserer Zeitung „Die Rote Fahne" eine kurze Würdigung zu lesen. Ich hoffe ja, wenn man darauf aufmerksam machen darf, daß unsere Clara Zetkin, die nicht nur Frauenrechte einforderte und die Frauen zum Kampf dafür ermunterte, außerdem große Verdienste als Mitbegründerin der Kommunistischen Partei in Deutschland an der Jahreswende 1918/19 hatte, anläßlich ihres Geburtstags am 5. Juli 1857, also vor 150 Jahren, ausführlicher geehrt wird. Und da es ja von Berlin nach Birkenwerder nicht zu weit ist, könnten wir auch mal einen Ausflug zur dortigen Clara-Zetkin-Gedenkstätte unternehmen.

Liebe Genossinnen und Genossen, was die besonderen Sorgen und Nöte der Frauen in dieser Bundesrepublik anbetrifft, so sind sie – um so mehr unter Kanzlerschaft einer Frau namens Merkel – derart skandalös, daß es zum Himmel stinkt. In der DDR gab es das nicht. In diesem sozialistischen Staat waren die grundlegenden Frauenrechte verfassungsmäßig garantiert. Die Gleichberechtigung funktionierte weitgehend und weitreichend, sogar schon in der Familie. Was auch immer noch an Frauenförderung im Arbeitsleben und in der gesamten Gesellschaft zu tun blieb, es ging im Beruf mit der Gleichberechtigung der Frau immer besser voran.

Heute müssen wir täglich gegen Diskriminierung und Entrechtung der Frauen kämpfen. Unsere Partei hat dafür einen guten Forderungs- und Handlungskatalog erarbeitet. Das ist das Aktionsprogramm der KPD vom März 2006 – immer noch aktuell und wegweisend. Wir sollten hin und wieder dort hineinschauen und damit im Sinne der Aktionsarbeit und unserer Bündnispolitik arbeiten.

Liebe Delegierte, dieses Aktionsprogramm gibt uns übrigens auch eine gute Orientierung, die wirklich beherzigenswert ist. Das ist zum Beispiel unsere Haltung gegenüber den wachsenden neofaschistischen Gefahren. Wir beteiligen uns aktiv an allen antifaschistischen Aktionen demokratisch gesinnter Leute, ohne Vorbehalte gegenüber sonstigen Eigenheiten anderer. Aber in der absoluten Lebensfrage „Frieden, Demokratie und sozialer Fortschritt" stehen alle Antifaschisten vereinigt und kämpfen auch gemeinsam gegen das Wiederaufleben der Nazis. Es geht angesichts der neonazistischen Provokationen, auch hinsichtlich der sich antiimperialistisch gebenden und sich demagogisch tarnenden Neonazis um eine gegen jedwede Art faschistischen Auftretens gerichtete Aktionseinheit.

Gegenwärtig arbeiten aber leider zum Beispiel linke Parteien und soziale Vereinigungen zwar politisch übereinstimmend und im antifaschistischen Sinn, doch geschieht das oft isoliert voneinander und nebeneinander her. Wie viel größer könnte jedoch die Wirkung der Antifa sein, wenn alle Beteiligten zusammenwirken würden, gleichzeitig gemeinsam demonstrieren. Dafür sollten wir uns stärker einsetzen.

Initiativreich zu sein, uns aktiv zu beteiligen an Aktionen der Antifa, das muß unser Denken und Handeln täglich bestimmen. Ich selbst bin oft auch in den Reihen von jugendlichen Antifaschisten zu finden. Und ich bekenne mich auch öffentlich im Auftreten, schon allein in der Kleidung, FDJ-Hemd oder Trikots mit Antifa-Labels oder kurzen entsprechenden Textaussagen zu meiner antifaschistischen Haltung. Manche lachen mitunter darüber, doch das stört mich nicht.

Ich bin dafür, daß wir unser zeitweise enges freundschaftliches Zusammenwirken mit den einzelnen FDJlern und ihrer Organisation weiter verstärken, mehr als bisher miteinander darüber reden, was und wie man im antifaschistischen Sinne gemeinsam tun kann usw. Warum sollte es denn nicht auch möglich sein, die FDJ-Partner zu unseren Versammlungen zu beiderseits interessierende Themen einzuladen?

Andererseits sollten wir auch bereit sein, Einladungen zu FDJ-Versammlungen zu befolgen. Natürlich wäre es schön, wenn bei solchen Gelegenheiten auch neue Mitglieder, eben junge Antifa - Aktivisten für unsere Partei gewonnen werden könnten. Doch das ist nicht das Wichtigste, Lebenswichtig für alle Beteiligten ist der antifaschistische Widerstandskampf bis hin zur Durchsetzung des Verbots jeglicher neonazistischer Organisation und die gesetzliche Unterbindung ihrer politisch verbrecherischen Betätigung.

In der Diskussion unseres Parteitages hatte auch Genosse Daniel Junker vom KJVD das Wort. Er wandte sich ebenfalls gegen die neonazistischen Versuche, die Jugend in diesem Lande mit dem menschenfeindlichen Gift in alter und neuer Gestalt auftretenden Faschismus zu verseuchen. Und wir sollten uns alle noch aktiver und helfender zur Unterstützung auch unseres eigenen kommunistischen Jugendverbandes einbringen.

Ich bedanke mich für die Möglichkeit, auch auf diesem Wege des schriftlich formulierten Beitrages doch noch zu Wort gekommen zu sein.

zum Seitenanfang

Gottfried Hähle, Rüdersdorf

Liebe Genossinnen und Genossen, wir beschließen heute auf unserem Parteitag das neue Programm unserer Partei, welches unsere gesamte Tätigkeit bestimmen soll und muß. Ebenso wie die bisherigen programmatischen und grundlegenden politischen Dokumente, die wir schon haben und die einen großen Erfahrungsschatz repräsentieren, ist auch unser neues Programm richtungweisend und hebt unsere gegenwärtigen Aufgaben, Forderungen und Ziele hervor, damit sie in den Mittelpunkt des Parteilebens der KPD gerückt werden können.

Diese Vielzahl unserer bereits vorhandenen Dokumente sollten wir in einem Sammelband für die tägliche aktuelle Parteiarbeit zusammenstellen und ihn unseren Funktionären und Mitgliedern in die Hand geben - gewissermaßen als eine Art Nachschlagewerk für alle Fälle, damit wir den Inhalt für uns wichtiger Dokumente kennen und sie für die Lösung unserer Tagesaufgaben nutzen können.

Wir haben zum Beispiel auf dem Parteitag 2001 in Klosterfelde ein Grundsatzmaterial beschlossen, das die Stellung unserer Partei zum Sozialismus/Kommunismus im 21. Jahrhundert eindeutig festmacht. Andere schreiben über solch ein Thema sogar dicke Wälzer, vertreiben sie und bringen so ihre Meinung an die Öffentlichkeit. Wir dagegen geben uns damit zufrieden, daß wir wieder etwas getan haben – bestenfalls haben wir etwas abhaken können. Doch auf diese Weise geben wir unsere politischen Trümpfe aus der Hand. Genossen, wir sollten besser lernen, selbst mit unseren Pfunden zu wuchern, zumindest unsere Dokumente für unsere Parteipraxis zu nutzen.

Nun zu meinem Anliegen nach dem Studium des neuen Programmentwurfs. Mir wurde dabei klar: Wenn wir nicht beginnen, daraus für unsere Grundorganisationen, ja selbst für jeden Genossen, Aufgaben abzuleiten, bleibt Papier eben Papier. Wir müssen uns immer den Abschnitt 5 des Programms vor Augen halten, denn dort ist ganz klar dargelegt, wie wir arbeiten sollen, um unsere Aufgaben tatsächlich zu erfüllen – und das immer und immer wieder.

Wir dürfen uns nicht damit herausreden, keine oder nur ungenügende Anleitung zu bekommen. Im Programm sind auch in kurzer Fassung Leitsätze enthalten, die uns Anleitung zum Handeln gegeben, auch für unser Auftreten in der Öffentlichkeit. Wir sollten mehr damit arbeiten und sie zu unseren Kampflosungen machen. Es müßte doch ein Leichtes sein, den Landesorganisationen, der gesamten Partei, klare Losungen vorzugeben, um einheitlich und konsequent unser Ziel zu verfolgen.

Das wäre nicht nur eine Erleichterung für die politische Arbeit, sondern auch für alle unsere Freunde, Partner und Sympathisanten. Das könnte ihnen helfen, uns als die Partei, die wir sind, wahrzunehmen. Wer unsere Losungen liest, muß nicht nur angesprochen sein, sondern soll auch unsere Haltung beispielsweise zur unsozialen und anti-demokratischen Politik der BRD-Regierung erkennen und verstehen sowie ebenfalls dafür eintreten.

Soweit meine Anregungen – man könnte noch viel mehr dazu sagen. Aber fangen wir erst einmal an, nach der Orientierung unseres neuen Programms zu arbeiten.

Sollte jemand sofort mit Losungen arbeiten wollen, so stelle ich gerne das entsprechende Material, zum Beispiel Hartfaserplatten, zur Verfügung. Dennoch wäre es wohl besser, erst einmal über das anvisierte Ziel und die beabsichtigte Wirkung nachzudenken, bevor wir die materiell-technische und organisatorische Seite der Medaille herangehen. Zunächst ist ideologisch Klarheit geboten, Ziel und Weg müssen plausibel sein, dann wird sich alles andere schon ergeben.

Zum Statut möchte ich nicht mehr Stellung nehmen. Darüber haben wir gemeinsam schon viel diskutiert und uns auch die neuen Regeln zu eigen gemacht. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

zum Seitenanfang

Hannes Gelenk, Löbau

Liebe Genossinnen und Genossen, unter dem Eindruck der diesjährigen Liebknecht-Luxemburg-Demonstration, bei der ich die Gelegenheit hatte, in der ersten Reihe zu marschieren und die Polizeikräfte des imperialistischen Deutschland unmittelbar in Aktion zu sehen – die Nähe zu unseren revolutionären Vorkämpfern und den einstigen Repräsentanten unseres sozialistischen Staates in Berlin-Friedrichs-felde spürend, erinnerte ich mich auch an Erlebnisse, die ich im europäischen und außereuropäischen Ausland hatte, und an Gespräche mit den dort lebenden Menschen. Ich schrieb meine Gedanken in Gestalt eines Poems nieder. Es widerspiegelt in konzentrierter Form die Geschehnisse der vergangenen 18 Jahre und die gegenwärtige Situation. Jeder kann ausgehend von seinen eigenen Erlebnissen meinen Gedanken folgen, seine persönlichen Erfahrungen hinzufügend, diese ergänzen und weiterführen.

Hier der Text meines Poems vom Januar dieses Jahres:

Verlorene Illusionen
Als das Jahr 89 begann, fing das Ende der Herrschaft des Proletariats in Europa an.
Folgend den Verlockungen des Kapitals und seinen Versprechungen,
sahen viele Menschen nicht dessen Januskopf,
nicht die gierigen Gesichter hinter den Masken,
nicht die tiefe Verworfenheit des Systems.
Oder – sie wollten das alles nicht sehen,
blind durch verhießenen Glanz und Konsum
und Auftritte schillernder Gestalten, den Sendboten der Ausbeutung.
Jene, die warnten, fanden kaum Gehör im Meer der Ignoranz
und Hysterie.
Sie wurden kaltgestellt und diskreditiert, auch getrieben in den Tod.
Sie hatten keine Chance das Zurück in die Geschichte aufzuhalten,
so wie es im Jahre 33 bereits geschehen war.
Nun ist über sie gekommen, was sie eigentlich nicht wollten.
Sind gezwungen zu leben in einer Gesellschaft ohne Moral
und menschliche Werte.
Mit dem Verlust der beruflichen Existenz ging auch ihre Würde
verloren.
Ausgegrenzt, entsozialisiert, abhängig von den Almosen
der Vertreter der alten, überholt geglaubten Gesellschaft,
soweit diese überhaupt bereit sind, solche zu gewähren, leben viele
geduckt und in Nischen, folgend den Geistern der Zeit.
Rattenfängern, Götzen und imaginären Wesen ausgeliefert,
die als Drogen zur Verdummung der Masse dienen, um sie
in Schach zu halten –
nicht erkennend und strikt von sich weisend, was sie
wirklich kann befreien,
sich nicht erinnernd, was sie einst lernten und erfuhren,
als Ausbeutung und Unterdrückung beseitigt waren.
Jetzt willfähriges Werkzeug in den Händen der Herrschenden.
Ausgespielt einer gegen den anderen – auf der Basis
von „Teile und Herrsche",
praktizierte Endsolidarisierung.
Gesandt zur Unterdrückung anderer Völker durch
„Befriedung und Anti-Terror",
wie die Herrschenden es nennen und schon immer nannten,
im Auftrag der Vertreter des internationalen Kapitals,
in dessen alleinigem Interesse,
zur Steigerung des Profits,
zur Stabilisierung seiner Macht gegen die noch Ohnmächtigen.
Haben alle schon vergessen, was die Geschichte uns bitter lehrte?
Niemals mehr sollte eine Mutter ihren Sohn beweinen.
Wer kann ihr und allen Bedrängten jetzt noch helfen?
Werden die Besiegten jemals triumphieren?

zum Seitenanfang

Beschlüsse

Erklärung des 25. Parteitages der KPD in Berlin zum 90. Jahrestag der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution

Die Delegierten des 25. Parteitages der KPD rufen alle Kommunisten, Sozialisten und demokratischen Kräfte unseres Volkes auf, den 90. Jahrestag der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution vom 25. Oktober 1917 bzw. 7. November 1917 zu einem Tag des Bekenntnisses zu den sozialistischen Zielen der damaligen Volkserhebung unter Führung der Leninschen kommunistischen Partei zu machen.

Die zehn (und mehr Tage), die die Welt erschütterten (John Reed) und veränderten, waren, sind und bleiben das bedeutendste historische Ereignis im 20. Jahrhundert.

Unsere Gegner allerdings mühen sich bis heute, diese große Revolution, die ein Segen für die Menschheit war, zu verfluchen und zu verkleinern: Betriebsunfall der Geschichte, asiatisch beschränkt, zu Unrecht durch Gewalt erreicht – das sind nur einige, doch typische Verunglimpfungen. Es gab Leute wie Churchill, der damalige britische Premier, die den jungen Sowjetstaat schon „in der Wiege erwürgen" wollten – und nichts dazu unversucht ließen. Doch das gelang ihnen nicht

Das Sowjetland überlebte die ausländische Intervention und den Bürgerkrieg 1917 bis 1920, die Völker der Sowjetunion überstanden selbst den barbarischen zweiten Weltkrieg, der inszeniert und realisiert wurde als ein totaler Raub- und Vernichtungsfeldzug. Die auf diese Weise gewollte Ausrottung des Kommunismus endete mit der bedingungslosen Kapitulation, mit der Niederlage des faschistischen Deutschland. Stalin brach Hitler das Genick – das sind die nicht bestreitbaren Tatsachen.

Dies war möglich dank der stabilen Fundamente, die in und mit der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution gelegt wurden, begonnen mit den ersten machtvollen Schritten der Arbeiter- und Bauern-Kolonnen, mit den roten Matrosen und Soldaten. Im bewaffneten Aufstand zum Sturz der zaristischen feudalen und kapitalistischen Macht vollbrachten sie heroische Taten für die Konstituierung der neuen, wahren Volksmacht.

Vor allem aber ist zu würdigen, daß die Völker Rußlands eine solch kampferprobte Partei besaßen wie die bolschewistische KPR. Und ebenso ist der Sieg Wladimir Iljitsch Lenin zu verdanken, dem genialen Verfechter der Interessen des Volkes, dem Inspirator und Wegweiser der sozialistischen Revolution, dem theoretischen Kopf der kommunistischen Bewegung in Rußland und in der ganzen Welt.

Das Dekret über den Frieden, das Dekret über den Grund und Boden, beschlossen vom II. Gesamtrussischen Sowjetkongreß am 7. November 1917 in Petrograd, sind von Lenin erarbeitet und begründet worden. Millionenmassen haben sich davon zum aktiven Mitwirken anspornen lassen.

So können wir völlig zu Recht von einer wirklichen Volks-Revolution sprechen. Die Schüsse der revolutionären Matrosen des Panzerkreuzers „Aurora" waren das Signal für den Sturm auf den „Winterpalast" in Petrograd, der zur Verhaftung der Kerenski- Regierung, also zum Ende der entstandenen „Doppelherrschaft" und zur Sowjetmacht führte sowie den Sturz des gesamten zaristischen Systems im damaligen Rußland bewirkte. Davon zeugen vor allem die „Aprilthesen" Lenins, die er im Frühjahr 1917 nach seiner Rückkehr aus der schweizerischen Emigration in Petrograd verkündete.

Darin stellte er „die nächsten Aufgaben des Proletariats in der gegenwärtigen Revolution" zur Diskussion. Die Partei wurde auf die politische Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit der Massen des Proletariats und der Bauernschaft konzentriert. Dabei ging es darum, von der im Ergebnis der Februarrevolution zunächst entstandenen Provisorischen Regierung des Kapitals zu einer „Republik der Sowjets, der Arbeiter-, Landarbeiter- und Bauerndeputierten im ganzen Lande von unten bis oben" zu gelangen.

Lenin ließ keinerlei Zweifel daran, daß dieser Wandel nur auf revolutionärem Wege des Sturzes der Kerenski-Regierung und der Erkämpfung der Sowjetmacht herbeigeführt werden kann, die perspektivisch zielgerichtet auf die Entwicklung des Sozialismus orientierte. Die unmittelbaren Aufgaben auf diesem Wege sah Lenin in der sofortigen Beendigung der imperialistischen Raubkriege und in solchen Maßnahmen wie Enteignung der Grundbesitzes, Verstaat-lichung des Grund und Bodens und Regelung der Nutzungsrechte für die Landarbeiter und die arme Bauernschaft, Kontrolle über die gesellschaftliche Produktion und Verteilung der Erzeugnisse durch die Sowjets der Arbeiterdeputierten sowie Enteignung der kapitalistischen Bankengesellschaften und Schaffung einer Nationalbank.

Später (1920) darauf Bezug nehmend erklärte Lenin, daß es vor allem trotz der ungünstigen Ausgangspositionen dennoch zum Siege über das System der zaristischen Selbstherrschaft kam, weil es eine kampfgestählte proletarische marxistische Partei der Arbeiterklasse gab, die erstens als Avantgarde klassenbewußt aufopfernd kämpfte; zweitens fähig war, sich mit den proletarischen Massen sowie auch nichtproletarischen Kräften aufs Engste zu verbinden – sogar „bis zu einem gewissen Grade sich mit ihnen zu verschmelzen" – also ein festes zielgerichtetes Aktionsbündnis zu schaffen; und drittens, weil es eine klare Orientierung der politischen Führung der Partei, eine richtige politische Strategie und Taktik gab – unter der Bedingung allerdings, das die breitesten Volksmassen sich durch eigene Erfahrung von dieser Richtigkeit überzeugen werden.

Das ist auch für unseren heutigen antiimperialistischen und auf unser sozialistisches Ziel gerichteten Widerstandskampf gegen die volksfeindliche imperialistisch gesteuerte Politik der CDU/CSU-SPD-Regierungskoalition eine außerordentlich wichtige Lehre. In unserem dem 25. Parteitag zum Beschluß vorgelegten neuen Parteiprogramm heißt es: Lenins Rat „ist auch für den heute zu führenden Kampf grundlegend. Denn von der richtigen Kursbestimmung, sofern sie auf der realistischen Einschätzung der wirklichen Klassenkräfte fußt, hängen sowohl das Schicksal der programmatischen und tatsächlichen Gegenwartspraxis als auch die künftige Entwicklung ab."

Was diese Zukunft anbetrifft, so hält unsere Partei unbeirrt an der wissenschaftlich begründeten Aussage fest, daß es nur die sozialistische Alternative zum gegenwärtig noch herrschenden imperialisti-schen System der Ausbeutung und Unterdrückung der Völker und der daraus resultierenden Gefahr des Rückfalls der Menschheit in die Barbarei gibt.

Die in jeder Hinsicht volksfremde und volksfeindliche und die Existenz des Volkes bzw. der Völker bedrohende politische Praxis des Weltimperialismus – der in seiner inneren und nach außen wirkenden Profit- und Machtpolitik, überdies durch die Dominanz und Hegemonie des USA-Imperialismus noch lebensfeindlicher wird, gefährdet nicht nur alle Existenzbedingungen der Menschheit mitsamt ihrer natürlichen Umwelt, sondern bedeutet überdies die totale Vernichtung allen Lebens auf unserem Planeten.

Die Menschheit ist – wie schon Rosa Luxemburg sagte – vor die Entscheidung gestellt: „Sozialismus oder Barbarei".

Die Arbeiterklasse und die Völker im zaristischen Rußland haben sich mit der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution für das Leben entschieden. Das war das historisch bedeutsame Beispiel für alle Völker der Welt.

Wir vergessen nicht, daß im Verlaufe des vergangenen Jahrhunderts ein Drittel der Menschen auf einem Viertel der Erde diesem Beispiel folgte und sich eine humanistische, demokratische und sozial sichere Lebensgrundlage, die sozialistische Staatengemeinschaft, erkämpfte.

Wir vergessen auch nicht, daß unsere sozialistische Deutsche Demokratische Republik das Beste war, was die revolutionäre deutsche Arbeiterbewegung in ihrer bisherigen Geschichte geschaffen hat.

Und wir vergessen auch nicht, daß der von unseren Klassenfeinden nach ihrem vorübergehenden konterrevolutionären „Sieg" zu herangereifter Zeit eine revolutionäre „Rückwende" nach vorwärts folgen wird, zum erneuten und schließlich endgültigen Sieg des Volkes.

Zwischen den heute bestehenden Gesellschaftssystemen Kapitalismus/Imperialismus und Sozialismus/Kommunismus wird ein unversöhnlicher und erbitterter Kampf um Sieg und Niederlage geführt. Nach der zeitweiligen Niederlage des Sozialismus in Europa und weiteren Teilen der Welt im Kampf zwischen Revolution und Konterrevolution, wird den Volksmassen das endgültige Ende des Kommunismus und der ewige Sieg des Imperialismus vorgegaukelt. Die Zukunft soll demzufolge nunmehr für immer dem kapitalistischen Gesellschaftssystem gehören.

Um ihre derzeitige volksfeindliche Macht zu stabilisieren, betreiben die erzreaktionären aggressiven Kräfte des Finanzkapitals, sich gegenseitig in ihren Aktionen überbietend, einen antikommunistischen Vernichtungskrieg. Dafür werden vielfältige politisch-ideologische Aktionen, staatliche und juristische Repressivmaßnahmen sowie volksbetrügerische Mittel geistiger Manipulation eingesetzt. Die Militanz dieses Vorgehens hat sich inzwischen brutal verstärkt. Wurde der Antikommunismus früher als „Grundtorheit unseres Jahrhunderts" (Thomas Mann) verurteilt, so ist heute der Antikommunismus nicht nur eine Dummheit, sondern ein extrem kriminelles volksfeindliches Instrument imperialistischer Profit- und Machtsicherung geworden.

Die Kräfte des Finanzkapitals, dort wo sie auch mit Hilfe von ihnen gesteuerter Regierungen die Staatsmacht innehaben, setzen sogar Staatsterrorismus als inquisitorische und faschistoide Waffe ein. Die demokratischen Rechte und Freiheiten der Bürger werden rigoros eingeschränkt, jeglicher Widerstand des Volkes wird mit Polizei-Gewalt gebrochen. Selbst der Einsatz der Bundeswehr im Innern des Landes zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung von „Ruhe und Ordnung" ist nicht mehr ausgeschlossen.

Was heute in Heiligendamm vor sich geht, was dort für eine Festung zum Schutz der „G 8-Gäste" vor Volksprotest gebaut wird, macht deutlich, wie die künftige politische Machtstruktur in der BRD beschaffen sein könnte, wenn sich nicht alle Demokraten in einem antiimperialistischen Volksbündnis entschieden dagegen zur Wehr setzen. Wir sind gewiß, daß die imperialistischen Kalkulationen durchkreuzt werden. Auf die Dauer werden diese sozialreaktionären und antidemokratischen Machenschaften keinen Bestand haben.

In unserem Programm heißt es: „Alle Erfahrungen aus dem bisherigen Geschichtsverlauf deuten darauf hin, daß mit der zeitweiligen Niederlage des Sozialismus in den vergangenen fünfzehn Jahren die Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus längst nicht zu Ende gegangen ist ... Bei der Bewertung dieser Epoche sind wir der Auffassung, daß mit den konterrevolutionären Wandlungen um 1989/91 und danach der Prozeß des weltweiten Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus nicht beendet und nicht gegenläufig geworden ist ... Die gegenwärtige Epoche ist nicht auf ewig abgebrochen, zugeschüttet, beendet. Der Kapitalismus/Imperialismus ist nicht die letzte Antwort der Geschichte, wie man den Völkern zum Zwecke ihrer Unterordnung weismachen will."

Wir halten es auch in dieser Beziehung mit W. I. Lenin, der in seiner Schrift „Der linke Radikalismus ..." erklärte, was auch kommen mag: „die Kommunisten müssen wissen, daß die Zukunft auf jeden Fall ihnen gehört." Das ist die Botschaft der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution.

Viele der seinerzeitigen Sowjetbürger tragen diese Botschaft nicht nur im Herzen, sondern künden von ihr in vielfältigen Aktionen. Die Volksstimme fordert vielerorts die Wiederherstellung der UdSSR. Die selbstgefertigten Transparente während Kundgebungen und Demonstrationen zeugen davon. In der Sowjetunion hat man sicherer und besser gelebt, ist zu vernehmen. Die Putin-Regierung hat im Jahre 2004 auch den bis dahin in Rußland noch geltenden Feiertag der Oktoberrevolution abgeschafft, ja faktisch verboten. Doch die Kräfte für den Kampf gegen die kapitalistischen Oligarchen in Rußland formieren sich weiter, machen von sich reden und organisieren ein wahrhaft durchsetzungsfähiges Volksbündnis.

Die Botschaft des Roten Oktober wird auch dort aufgenommen werden, wird ihr positives Echo haben, wo der Sozialismus noch eine gesicherte Heimstatt hat – nämlich in der Koreanischen Demokratischen Volksrepublik, in der sozialistischen Republik Cuba, in der Volksrepublik China und in weiteren sich auf sozialistischem Kurs befindlichen Ländern. Wir haben keinen Zweifel daran, daß die Idee des Roten Oktober in Lateinamerika wie Venezuela, Nikaragua usw. die Völker inspirieren und beflügeln wird, ihren Kampf um nationale Unabhängigkeit und gesellschaftlichen Fortschritt in Richtung Sozialismus erfolgreich fortzusetzen.

Die Botschaft des Roten Oktober ist zudem an uns adressiert. Wir wissen dabei, daß niemand diese Botschaft mißverstehen darf – etwa für den heutigen Tageskampf in der BRD. So wie in dem historisch bedeutsamen Aufruf der KPD vom 11. Juni 1945 fixiert, der dem Geist der Leninschen Aprilthesen vom April 1917 entspricht, ist die damalige Orientierung auf eine revolutionäre Umwälzung zur Errichtung einer antifaschistisch-demokratischen Ordnung in Deutschland im Sinne schöpferischer Anwendung des Inhalts der Leninschen Aprilthesen zu verstehen. Das bedeutet unter unseren Gegenwarts-Bedingungen immer wieder aufs Neue, daß deren Studium eine wichtige Voraussetzung für die Entwicklung einer erfolgreichen Strategie und Taktik unserer Partei sein muß.

Das Zentralkomitee wird zur Teilnahme an einer Festveranstaltung der Kommunistischen Partei Deutschlands als Würdigung des 90. Jahrestages der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution im November dieses Jahres in Leipzig einladen. Dort werden wir den Standpunkt unserer Partei zur Oktoberrevolution und ihrer weltverändernden sozialistischen Wirkung erneuern und bekräftigen.

Berlin, 21. April 2007

zum Seitenanfang

Das vom G8-Treffen in Heiligendamm ausgehende Unheil durch Volkswiderstand bannen!

Information und Standpunkt des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Deutschlands im Auftrag der Delegierten des 25. Parteitages der KPD

Das diesjährige offizielle G8-Treffen der Staats- und Regierungschefs findet vom 6. bis 8. Juni 2007 in Heiligendamm statt. Das wird ein politisches Ereignis sein, von dem aus keine Wohltaten für die Völker ausgehen. Im Gegenteil, vom G8-Treffen ausgehend wird sich ihnen gegenüber ein Menetekel auftun, das an existenz- und lebensbedrohendem Unheil kaum zu überbieten ist.

Die Völker hoffen und erwarten Frieden, demokratische Rechte und Freiheiten sowie soziale Sicherheit für sich. Dafür kämpfen sie auch. Die „hohen Gäste" aber haben nichts anders als weitere Kriegspläne, politische Entmündigung und Sozialabbau im Gepäck. Deshalb zeigt sich zunehmend Unmut und Empörung. Den in Heiligendamm beheimateten Bürgern und den Vieltausend zu erwartenden Gegnern des G8-Gipfels aus dem In- und Ausland sind die angekündigten Gipfel-Repräsentanten nicht willkommen. Sie sind nicht Gäste des Volkes, sondern dessen Feinde.

In Heiligendamm, der „weißen Stadt am Meer", hat die Merkel-Regierung der BRD als Gastgeber des aktuellen G8-Treffens im Luxus-Hotel-Komplex des Seebades eigens für die hochgestellten Gäste, die Staats- und Regierungschefs, und die Mitglieder ihrer Arbeitsstäbe höchst anspruchsvolle Unterkünfte herrichten lassen, einschließlich nobler Neubauten. So ist ein hermetisch abgeriegeltes festungsartiges Terrain zum Schutz vor ungebetenen zudringlichen Besuchern geschaffen worden. So können sich nun die BRD-Kanzlerin gemeinsam mit den Herrschaften aus Frankreich, Italien, Großbritannien, USA, Japan und Kanada – die alte G7 – sowie Rußland, nach dessen 1994 erfolgter Einbeziehung in die politischen Beratungen der G7 zur G8 mutierten Gruppe der führenden Industrie-Staaten, sicher vom Volk abgeschottet und vor ihm geschützt, ganz ihren ureigensten Interessen hingeben.

Ein etwa 13 Kilometer langer und zweieinhalb Meter hoher undurchdringlicher „Zaun" grenzt von der Landseite jeglichen „unbefugten" Zugang ein. Von der Seeseite her sperren Kriegsschiffe, Unterwasserbarrieren einschließlich Marinetauchergruppen sicher ab. Auch von oben her ist abgeschirmt. Aus der Luft kommend stören? Nein, die Luftsicherheit muß militärisch gewährleistet sein. Die Gipfelrepräsentanten werden am 5. Juni „einfliegen" und auf dem Flughafen Rostock-Laage landen. Protestblockierer der Zu- und Abfahrten des Flughafens werden aktionsunfähig sein, versichern die Staatsschützer der jeweiligen Sparten.

Sechzehntausend Polizisten, selbst Bundeswehreinheiten, Geheimdienstgruppierungen usw. werden im ununterbrochenen Tag- und Nachteinsatz das Refugium der Gipfel-Elite vor jeglichem Ungemach schützen. Allein dafür sind übrigens 34 Millionen Euro aufzuwenden. Das ist jedoch zunächst nur ein Teilbetrag, mit dem der Steuerzahler belastet wird. Insgesamt wird dieser Gipfel wohl mehr als 100 Millionen Euro verschlingen.

Heiligendamm war zu besseren Zeiten ein DDR-Ort. Und es war erstes Gebot der sozialistischen DDR-Staatspolitik, dafür zu sorgen, daß niemals wieder von deutschem Boden ein neuer Krieg ausgeht. Und was Heiligendamm betrifft, so war diese idyllische Ortschaft am Ostseestrand eine Heimstatt friedlichen Zusammenlebens ihrer Bürger und vieler Gäste aus dem In- und Ausland.

In Heiligendamm – wie an der gesamten DDR-Ostseeküste – trafen sich seinerzeit Jahr für Jahr die Abgesandten aller Ostsee-Anrainerstaaten, um über die Realisierung ihres gemeinsam bekundeten Zieles „Die Ostsee muß ein Meer des Friedens sein!" zu beraten und zu beschließen.

Und was die Gäste aus der DDR anbelangt, so waren sie insbesondere als Patienten in den Kur- und Bädereinrichtungen von Heiligendamm willkommen. Aber auch als Urlauber in den FDGB-Ferienheimen fanden sie dort Erholung und Entspannung. Das „Sanatorium für Werktätige" hatte damals eine Kapazität von mehr als 330 Betten. Die Kuraufenthalte dienten der Heilung von Hautkrankheiten und Erkrankungen der Atemwege. Vielfältige Therapie-Möglichkeiten konnten dort genutzt werden.

Nach dem Zwangsbeitritt der DDR zur BRD wurde das Ferien- und Kurzentrum Heiligendamm liquidiert und in ein Domizil für ganz auserlesene Alt- und Neureiche umgewandelt. Auch der Noch-USA-Präsident Bush jun. konnte dort in der Nobelherberge dank seiner freigiebigen Merkel-Freundin „Kost und Logis" in Anspruch nehmen .

Heute hat man die rund 600 Einwohner von Heiligendamm zu Dienern der neuen Herren degradiert, sofern sie überhaupt als dafür geeignet befunden wurden und politisch ohne Tadel durch die Prüfungen der Personalchefs – mitsamt der staatlichen Sicherheits-Behörden – gelangt sind.

Heiligendamm soll nunmehr als in die BRD eingemeindetes Städtchen auf neue Art attraktiv gemacht werden. Die Ortschronik wird jedoch ein unheiliges Ereignis registrieren müssen, wie „schöngeschrieben" es auch immer dargestellt werden mag. Jene, die sich vom G8-Spektakel endlich den bisher ausgebliebenen Aufschwung erhoffen, zumindest an ein wenig Vorteil auch für sich selbst glauben und wenigstens ein Stückchen vom großen Ereigniskuchen erhaschen wollen, werden nach Schluß der An- und Abreisewelle zum und vom Gipfeltreffen ernüchternd in den Alltag zurückfallen.

Das G8-Treffen selbst ist weder den Bürgern Heiligendamms noch seines Umlands dienlich. Es wird – wie alle der jährlich vorangegangenen derartigen „Gipfel" – den Volksmassen weltweit nur Unheil aufbürden. Die Gewinner waren bislang immer die Veranstalter und deren „Schirmherren" selbst: das allerorts auf Jagd nach Maximalprofiten tätige Finanzkapital, also die Bank- und Versicherungsunternehmen, sowie die international organisierten und global agierenden industriellen Superkonzerne. Ihre Profit- und Machtinteressen bestimmen den Inhalt auch des diesjährigen G8-Treffens.

Das als offiziell geltende Thema der Gespräche soll zum Ziel haben, übereinstimmend Vorschläge darüber zu unterbreiten, wie man die weiteren Globalisierungsprozesse sowohl national als auch international „sozial gestalten" könne. Wie wohlwollend sich doch die G8-Repräsentanten mit solch abstrakten betrügerischen Floskeln tarnen, um ihre wahren Ziele zu verbergen.

In Wirklichkeit geht es nach wie vor um das Unmenschlichste – um Kriegstreiberei zur Erhaltung und Erweiterung der Macht imperialistischer Positionen. Auf dem Programm der G8-Tagung steht der Drang, vor allem der USA, nach weiterer Realisierung ihrer Weltherrschaftspläne zur Ausbeutung und Unterdrückung der Völker. Die höchstmöglichen Maximalprofite zu sichern ist die Mission der insbesondere von den USA geschaffenen oder dominierten Organe wie der Weltbank mit Sitz in Washington und der mit ihr, natürlich „unabhängig", verbundene „Internationale Währungsfonds" (IWF). Des Weiteren kümmert sich die Welthandelsorganisation (WTO) um den einträglichen Gang der Geschäfte der G8-Staaten. Sie über-wachen, kontrollieren und steuern die Geld- und Warenströme, Dienstleistungen und den Umgang mit „geistigem Eigentum" in und zwischen den Staaten.

Wer wird angesichts dessen so illusionär sein zu glauben, daß die in Heiligendamm versammelten „Weisen" mit einer Zunge sprechen könnten? Als Vollstrecker des Willens ihrer Auftraggeber – der imperialistischen wirklichen Machthaber in den einzelnen Teilnehmerländern – haben sie kompromißlos deren Weisungen zu folgen.

In Heiligendamm treffen sich die Vertreter aus acht Staaten – Beauftragte ihrer jeweiligen imperialistischen ökonomischen und politischen Landesherren. Und die wiederum sind heute in monopolkapitalistisch gesteuerten Zweckbündnissen verflochten. Da ist das „von Gott auserwählte" und privilegierte USA-Imperialismus-Führungszentrum. Da ist auch das um Japan gruppierte imperialistische Machtzentrum im asiatischen Raum. Da ist außerdem das imperialistische Machtgebilde namens Europäische Union (EU) mit jetzt 27 Mitgliedsstaaten, dominiert vom deutschen, französischen und britischen Finanzkapital. Und da ist schließlich ebenfalls Rußland, geprägt von den Interessen der Oligarchen des russischen Kapitalismus, mit denen sich Präsident Putin arrangiert hat und für die er Rußland wieder „zu alter innerer Größe und Weltgeltung" führen soll.

So wird also eine von imperialistischen Widersprüchen geprägte unterschiedliche Truppe zusammensitzen und je nach politisch-ökonomischem Kräfteverhältnis dominieren oder unterliegen. Bei aller vorgespielten Eintracht werden dort hinter den Kulissen die Konflikte der Konkurrenten im Kampf um die profitabelsten Brocken aus den globalisierten Einflußgebieten und -sphären ausgefochten.

Bundeskanzlerin Merkel hat sich persönlich dafür engagiert, schon im Vorfeld des G8-Treffens für Gleichklang in Richtung ihres Regierungskurses zu sorgen. Bei den Kapitaleignern, Vertretern der Groß-Aktionäre und den Konzernmanagern mußte sie nicht werben. Sie hatte lediglich die Wünsche und Forderungen dieser ihrer Klientel zu notieren, um sie dann in den bestehenden G8-Verhandlungszirkeln zu vertreten.

Soziales Engagement? Soziale Elemente in die imperialistische Globalisierung einbringen? Das Gebot der Sozialpflichtigkeit der Unternehmen einfordern – wenn schon nicht als eine moralische Pflicht, dann wenigstens als freiwillig erbrachte Almosen gewährt? Nein, nichts von alledem wurde weder angemahnt noch unternehmerseits bejaht. Stattdessen wurde ihr Kurs auf weiteren rigorosen Sozialabbau bekräftigt. Und nur dafür seien weitere gesetzliche Regelungen notwendig.

Beim Zusammentreffen mit den Arbeits- und Sozialministern der G8-Staaten war seitens der Bundeskanzlerin auch nur gegenseitige Sympathiebekennung gefragt. In den politischen Auffassungen herrscht ohnehin Übereinstimmung mit den Unternehmerverbandsfunktionären vor.

Wer wenigstens von dem Treffen der Gewerkschaftsvertreter aus den G8-Ländern etwas stärkeres soziales Engagement erwartete, wurde leider enttäuscht. Man kam beiderseits über unverbindliches Geplauder nicht hinaus. Auch kein ernsthaft gemeintes Geplänkel in Fragen sozialer Gestaltung der Globalisierung kam zustande. Alles verlief, wenn auch nicht in allen Fragen absolut übereinstimmend, so doch „nützlich und vor allem konstruktiv", ließ der Vorsitzende des DGB, Sommer, wissen. Er meinte schließlich, daß der DGB-Bundesvorstand eine Beteiligung der Gewerkschaften an den zu erwartenden Protesten gegen das G8-Treffen ausschließt. Man könne nicht einerseits als verständigungsbereiter Gesprächspartner der Bundes-Kanzlerin auftreten und sich andererseits als Totalverweigerer an Protestaktionen beteiligen.

Zur Ehre einiger führender Funktionäre in den DGB-Gewerkschaften sei gesagt, daß sie selbst und ihre Mitglieder sehr wohl an den Anti-G8-Aktionen teilnehmen werden.

In einem sind sich allerdings alle Beteiligten mehr oder weniger einig: Sie wollen ungestört von außen sein. Der Gastgeber, in persona Bundeskanzlerin Merkel und ihr Innenminister Schäuble, tut alles, um dem guten alten Gebot „Ruhe ist die erste Bürgerpflicht!" wieder Geltung zu verschaffen. Seit Monaten wird – mit den Massenmedien vereinbart und von ihnen unterstützt – eine vor allem antikommunistisch geprägte unheilige Hetzjagd" inszeniert, um wie immer gearteten Protest gegen die Gipfelveranstaltung der G8 in Heiligendamm schon im Keime zu ersticken.

Das wird forciert verbunden mit einer vorgeblich „zunehmenden Gefährdung der ganzen bundesdeutschen Gesellschaft durch geplante Terroranschläge". Seit Wochen leidet die Bevölkerung der BRD unter psychischen und physischen Staatsterrorismus. Polizei und Bundes-Wehr und Geheimdienste werden überfallartig zu Razzien eingesetzt, um Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmen und personelle Einschüchterungen vorzunehmen. Innenminister Schäuble organisiert eine weitgehend totale Überwachung und Beschnüffelung „terrorverdächtiger" Bürger, droht Oppositionellen und Protestwilligen mit Vorbeugehaft (Unterbindungsgewahrsam genannt) und droht sogar mit Folter – so vom Treffen mit den Innenministern der G8-Staaten zu vernehmen.

Das dies alles grundgesetzwidrig ist, wenn die verfassungsmäßig verbürgten demokratischen Rechte und Freiheiten eingeschränkt und ausgesetzt werden, stört die Machthaber in den Ordnungs- und Sicherheitsbehörden nicht. Für sie ist Maßstab, wie weit und wie vollkommen Angst vor jeglicher Teilnahme an Protestaktionen geschürt und Friedhofsruhe im Lande geschaffen werden kann.

Die Kommunistische Partei Deutschlands protestiert deshalb ganz entschieden gegen die BRD-staatlichen Repressionsakte des Polizei- und Justizapparates, der völlig grundlosen militärischen Bundeswehreinsätze und der „Staatsschutz"- Behörden. Die KPD läßt sich nicht ihrer politischen Einflußnahme berauben. Die Kommunistische Partei Deutschlands nimmt ihre Rechte und Pflichten aus dem Parteiengesetz der BRD wahr. Sie wird davon ausgehend alle Bestimmungen nutzen, um „mit ihrer freien, dauernden Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes eine (ihr) nach dem Grundgesetz obliegende und von ihm verbürgte öffentliche Aufgabe" zu erfüllen.

Die Kommunistische Partei Deutschlands beteiligt sich solidarisch als eine der vielfältigen politischen Organisationen und sozialen Vereinigungen aktiv an allen Protest- und Widerstandsaktionen, die gegen die sozialreaktionäre und antidemokratische Politik der BRD-Regierung gerichtet sind, einschließlich der unheilvollen Politik der imperialistischen Globalisierung der G8-Staaten.

Während des 25. Parteitages hat unsere Kommunistische Partei Deutschlands schon vor wenigen Wochen darauf eine eindeutige Antwort gegeben: Im neuen Parteiprogramm der KPD heißt es: „Die finanzkapitalistischen Monopole . . . sind zum beherrschenden Faktor des ökonomischen und politischen Geschehens in nationalen und kontinentalen Bereichen sowie weltweit geworden." Angesichts dessen die Globalisierung sozial gestalten zu wollen, das ist demagogische Verhöhnung. Die Jagd der kapitalistischen Monopole nach Maximalprofit schließt jede soziale Rücksichtnahme absolut aus. Jegliches Soziale ist unter diesen Bedingungen ebenso unmöglich wie die Quadratur des Kreises. Weder Gott, Kaiser noch Tribun können die ausgebeuteten und unterdrückten Volksmassen aus ihrem Elend erlösen. Und ebenso können und wollen die heutigen G8-Mächte nicht aus Volksfeinden zu Volksfreunden werden. Die Befreiung von kapitalistisch-imperialistischen Ketten, das müssen die Völker schon selber tun.

Und auf diesem Wege werden die Kommunisten führend vorangehen, bis hin zur Formierung einer durchsetzungsfähigen Gegenmacht.

Die Kommunistische Partei Deutschlands ruft alle ihre Mitglieder und alle Sympathisanten unserer Partei sowie unsere Bündnispartner, die vielerorts in Aktionseinheit und in antiimperialistischen Volksbewegungen mit uns verbunden sind, zu einem solidarischen Miteinander gegen die volksfeindlichen Machenschaften der G8-Politiker auf. Gemeinsam sind wir stärker, gemeinsam werden wir auch imstande sein, Frieden, Demokratie und sozialen Fortschritt in der BRD zu erkämpfen.

Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Deutschlands

Berlin, 19. Mai 2007

zum Seitenanfang

Grußschreiben und Solidaritätsadressen

Grußschreiben der Delegierten des 25. Parteitages der Kommunistischen Partei Deutschlands an die Kommunistische Partei Cubas (PCC)

Liebe Genossinnen und Genossen, heute, einen Tag vor dem 137. Geburtstag Wladimir Iljitsch Lenins und im 90. Jahr der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution, führen wir unseren 25. Parteitag durch, auf dem ein neues Parteiprogramm und ein überarbeitetes Statut beschlossen werden. Wir, die Delegierten, übermitteln Euch allen, den Genossinnen und Genossen der Kommunistischen Partei Cubas (PCC), aus diesem Anlaß auf das Herzlichste brüderliche Kampfesgrüße.

Es ist uns dabei zugleich ein Bedürfnis, würdigend an Eure und an die Bemühungen aller fortschrittlichen Menschen Eures Landes um die Verteidigung der sozialistischen Errungenschaften in der Republik Cuba zu erinnern. Euer Land, das seit dem Sturz des Batista-Regimes die Hoffnungen aller fortschrittlichen Menschen Lateinamerikas verkörpert, ist auch heute noch weltweit für Kommunisten und Sozialisten ein Wegweiser und – trotz unserer zeitweiligen Niederlage – nach wie vor auch in Deutschland ein nicht aus dem Sprachgebrauch zu tilgender Inbegriff siegreicher proletarischer Revolution.

Wir begrüßen in diesem Zusammenhang die sich fortwährend entwickelnden freundschaftlichen Beziehungen der Regierungen Cubas und der Bolivarianischen Republik Venezuela. Wir sind davon überzeugt, daß Eure jahrzehntelangen Erfahrungen beim Aufbau des Sozialismus Euren Klassenbrüdern in Venezuela helfen werden, eines Tages auch in ihrem Lande den Sieg des Sozialismus verkünden zu können.

Eine besondere Freude für uns ist es aber zu wissen, daß Euer Genosse Fidel Castro, dessen Name untrennbar mit der Cubanischen Revolution verbunden ist, nach Monaten der Genesung wieder seinen Platz in der politischen Arena der Welt mit einer entlarvenden Kritik zur Umweltpolitik der USA und der anderen imperialistischen Staaten einnehmen wird. Wir sind sicher, daß diese richtungweisenden Gedanken von allen in der Welt, die für Frieden und Humanismus eintreten, als grundsätzliche Orientierungen verstanden und aufgegriffen werden im Kampf um die Verwirklichung der Ziele der fortschrittlichen Menschheit.

Liebe Freunde und Genossen, wir glauben fest daran, daß unsere brüderlichen Verbindungen im Geiste des proletarischen Internationalismus auch künftig den solidarischen Zusammenhalt unserer beiden Parteien stärken werden. Wir wissen um Eure Solidarität und versichern gleichzeitig allen Genossen der Kommunistischen Partei Cubas, auch künftig fest an ihrer Seite zu stehen. Euer Kampf ist auch unser Kampf.

Die Delegierten des 25. Parteitages der
Kommunistischen Partei Deutschlands

Berlin, 21. April 2007

 

Grußschreiben der Partei der Arbeit Koreas an den 25. Parteitag

der Kommunistischen Partei Deutschlands

Zum 25. Parteitag der Kommunistischen Partei Deutschlands beglückwünscht das Zentralkomitee der Partei der Arbeit Koreas Sie auf das Herzlichste und übermittelt durch den Parteitag allen Mitgliedern Ihrer Partei kameradschaftliche Grüße.

Wir sind davon überzeugt, daß die Beziehungen der Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Parteien auf der Grundlage des Ideals der Unabhängigkeit, des Friedens und der Freundschaft weiter gefestigt und entwickelt werden können.

Bei dieser Gelegenheit wünschen wir Ihnen viel Erfolg bei der Arbeit zur Stärkung der Partei.

Zentralkomitee der Partei der Arbeit Koreas

Pjöngjang, 18. April 2007

 

Grußschreiben an Kim Jong Il, Generalsekretär der Partei der Arbeit Koreas

Verehrter Genosse Kim Jong Il, wir, die Delegierten des heute, am 21. April 2007, stattfindenden 25. Parteitages der KPD wenden uns als Mandatsträger der Mitglieder unserer Partei an Sie, um unsere brüderlichen Grüße zu übermitteln und weiterhin viel Glück und Erfolg in Ihrer verantwortlichen Tätigkeit für die Lebensinteressen Ihres Volkes zu wünschen.

Wir bedanken uns herzlich für die uns zugesandte solidarische Grußbotschaft. Im Verlaufe unseres Parteitages wurde der unter Ihrer Führung initiativreich kämpfenden PdA in internationalistisch brüderlicher Verbundenheit große Aufmerksamkeit gewidmet.

Dabei konnten wir voller Genugtuung die in jüngster Zeit erkämpften Fortschritte zur Sicherung des Friedens auf der koreanischen Halbinsel, bei der Wahrung der nationalen Unabhängigkeit Ihres Landes und im Streben nach der Wiedervereinigung Koreas sowie beim weiteren Auf- und Ausbau der sozialistischen Gesellschaft in der Koreanischen Demokratischen Volksrepublik hervorheben.

Es ist uns gerade in diesem Zusammenhang ein besonderes Anliegen, das historisch auch für uns höchst bedeutsame Jubiläum des 75. Jahrestages der Gründung der koreanischen Volksarmee zu würdigen. Am 25. April 1932 vom damaligen Revolutionsführer Kim Il Sung, dann auch Präsident der KDVR, gegründet und von ihm Zeit seines Lebens gefördert, hat sich dieser Truppenverband von der einstigen antijapanischen Volkspartisanenarmee bis hin zur revolutionären koreanischen Volksarmee (KVA) in einem vom japanischen Imperialismus befreiten Land entwickelt, so daß nunmehr mit dem revolutionären sozialistischen Aufbau der inzwischen gegründeten KDVR begonnen werden konnte.

Sie, verehrter Genosse Kim Jong Il, setzen das Werk des ewigen Präsidenten Kim Il Sung fort und haben als Vorsitzender des Verteidigungskomitees der KDVR und Oberbefehlshaber der Volksarmee erreicht, daß aus der früheren antiimperialistischen Partisanenarmee unter Führung der Partei der Arbeit eine der KDVR treu ergebene militärische Streitmacht geworden ist. Ihnen kommt das Verdienst zu, auf dem Kurs der Songun-Politik, von Kim Il Sung begründet, dem Militärwesen Vorrang einzuräumen, die Armee zu einer vom Volk unterstützten und mit ihm untrennbar verbundenen Formation zu machen, die sich zugleich vorangehend als aktiver Erbauer des Sozialismus und modernst ausgerüstet als Verteidiger der sozialistischen Errungenschaften bewährt.

Es wurde in Ihrem Lande eine Verteidigungsindustrie geschaffen, die alle notwendigen Ausrüstungen der Armee, Luftwaffe und Marine produzieren und liefern kann – einschließlich der atomaren Bewaffnung. Das hat dazu beigetragen, die souveräne Position der KDVR in den bisherigen Etappen der Sechser-Verhandlungen in Peking zu stärken und die Interessen des koreanischen Volkes zu wahren.

Heute ist die politisch-moralische Einheit des Volkes der KVDR und damit die unmittelbare Verbundenheit von Armee und Volk unzerstörbar geworden. Das ist ein Unterpfand für weitere Fortschritte auf dem Weg zu Frieden und Sicherheit in der gesamten ostasiatischen Region. Wir sehen darin auch eine wirksame Hilfe für unseren Kampf in Deutschland und Europa. In diesem Sinne werden wir all unsere Kraft dafür einsetzen, die brüderlichen Beziehungen unserer beiden Parteien weiterzuentwickeln und unsere politische kommunistische Gemeinsamkeit noch vielfältiger auszuprägen.

Dahingehend ist unsere Gratulation zum 75. Jahrestag der Gründung der Volksarmee der Koreanischen Demokratischen Volksrepublik ein brüderliches politisches Bekenntnis. Wir wünschen ganz herzlich weitere Erfolge in Ihrer verantwortungsvollen, dem Wohle Ihres Volkes dienenden Tätigkeit.

Mit kommunistischen Grüßen

Im Auftrag der Delegierten unseres 25. Parteitages

Dieter Rolle
Vorsitzender der KPD
Berlin, 21. April 2007

 

Grußschreiben der Delegierten des 25. Parteitages der KPD an die Kommunistische Partei der Tschechoslowakei

Werte Genossinnen und Genossen, im Geiste der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution entbieten die Delegierten des 25. Parteitages der Kommunistischen Partei Deutschlands der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei und ihrem Generalsekretär, Genossen Miroslav Stepan, ihre kommunistischen Kampfesgrüße.

Gleichzeitig jährt sich demnächst, am 15. Mai, der Tag des Grenz-Treffens von 1927 zum 80. Male. Damals nahmen 3 000 tschechische und deutsche Genossinnen und Genossen an diesem Treffen teil. Dies war eine eindrucksvolle Manifestation des proletarischen Internationalismus.

Hauptredner für die deutsche Delegation war der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Deutschlands, Genosse Ernst Thälmann. Er übergab seitens der KPD und des KJVD eine Fahne mit der Aufschrift „Proletarier aller Länder, vereinigt Euch!" an das Mitglied des Parteivorstandes der KSC, Genossen Karl Kreibich.

„Gedenktage sind ohne Sinn, wenn sie nicht in Gegenwart und Zukunft hineinwirken!" Im Sinne dieser Worte Ernst Thälmanns und im Geiste der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution bekräftigt der 25. Parteitag der Kommunistischen Partei Deutschlands die enge Verbundenheit unserer beiden Parteien im Kampf für den Sozialismus und gegen Imperialismus und Krieg.

Die Delegierten des 25. Parteitages
der Kommunistischen Partei Deutschlands

Berlin, 21. April 2007


 
Grußschreiben der Delegierten des 25. Parteitages der KPD an die Partei der Arbeit Belgiens

Werte Genossinnen und Genossen, im Geiste der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution entbieten die Delegierten des 25. Parteitages der Kommunistischen Partei Deutschlands der Partei der Arbeit Belgiens ihre brüderlichen Kampfesgrüße.

Das diesjährige Kommunistische Seminar der PTB 2007 steht ganz im Zeichen der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution in Rußland 1917. Die Erfahrungen dieser Revolution „ist als Errungenschaft in die Geschichte eingegangen, und auf dieser Erfahrung wird die künftige internationale Revolution ihr sozialistisches Gebäude errichten!" (Lenin)

Diese internationale Revolution steht wieder auf der Tagesordnung. Das diesjährige Internationale Kommunistische Seminar der Partei der Arbeit Belgiens und der 25. Parteitag der KPD werden zwei große Schritte auf dem Wege zur Befreiung der Menschheit, auf dem Wege zum Sozialismus/ Kommunismus sein.

Die Delegierten des 25. Parteitages

der Kommunistischen Partei Deutschlands

Berlin, 21. April 2007

 

Grüße der polnischen Kommunisten

Liebe Genossen Delegierte des 25. Parteitages der Kommunistischen Partei Deutschlands, wir hier aus Polen senden Euch die besten kommunistischen Grüße zu Eurem 25. Parteitag der KPD. Zudem erhaltet ihr die schönsten Blumen. Auch viele gute Wünsche an die ganze Partei gehören dazu, für weitere Erfolge in Eurem harten Kampf gegen den Kapitalismus und für den Sozialismus – im Sinne von Ernst Thälmann und weiteren hervorragenden deutschen Kommunisten.

Im Namen der polnischen Kommunisten:
Zbigniew Wiktor
Wroclaw-Polen, 11. April 2007

 

Grußschreiben des Revolutionären Freundschaftsbundes e.V. (RFB) an die Delegierten des 25. Parteitages der Kommunistischen Partei Deutschlands

Liebe Genossinnen und Genossen, wir übermitteln Euch unseren kämpferischen Gruß und wünschen dem Parteitag einen erfolgreichen Verlauf.

Wir hoffen, daß es gelingt, die Partei politisch und organisatorisch zu festigen, um ihre Wirksamkeit in der bundesdeutschen Öffentlichkeit zu erhöhen und neue kommunistische Kämpfer zu gewinnen.

Als Mitglieder des Revolutionären Freundschaftsbundes sehen wir uns mit unserer spezifischen Motivation an Eurer Seite, das Erbe des Vorsitzenden der KPD, Ernst Thälmann, zu verbreiten und gegen den modernen Geschichtsrevisionismus zu verteidigen. In unserer politischen Praxis wirken wir für die Herstellung der Aktionseinheit der marxistisch-leninistisch orientierten politischen Kräfte in Deutschland und international. Das ist aus unserer Sicht der Weg, die Zersplitterung unserer Kräfte zu überwinden und den Einfluß in fortschrittlichen Bewegungen zu erhöhen.

In diesem Sinne wirken unsere Mitglieder in territorialen Bündnissen und über Ländergrenzen; das sind Mitglieder der KPD, der DKP, der Kommunistischen Plattform, der KP Böhmen und Mähren, der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei sowie parteilose Sozialisten und Kommunisten, die sich zu Ernst Thälmann, dem Antifaschismus, dem Klassenkampf und der sozialistisch-kommunistischen Zukunft bekennen.

In Thälmanns Geist. Rot Front!
Gerd Hommel
Vorsitzender

zum Seitenanfang

Übersicht zu den Wahlergebnissen

Die leitenden Parteiorgane der KPD

Vorsitzender:
Dieter Rolle
Stv. Vorsitzender:
Alfred Fritz

Mitglieder des Zentralkomitees:
Heino Brandt, Alfred Fritz, Michael Junghans, Daniel Junker, Axel Kohlsmann, Siegfried Kutschik, Jörg Lorenz, Arthur Müller, Inge Müller, Willi Opitz, Klaus Rittmann, Dieter Rolle, Dr. Eckhard Roth, Torsten Schöwitz
Kandidaten des Zentralkomitees:
André Reyes-Suarez, Lutz Terlein, Christian Weißenborn
Mitglieder des Sekretariats des ZK:
Dieter Rolle, Alfred Fritz, Inge Müller, Klaus Rittmann, Torsten Schöwitz
Vorsitzender der Zentralen Kontroll- und Schiedskommission (ZKSK):
Günther Schulze
Vorsitzender der Finanz-Revisions-Kommission (ZFRK):
Wilhelm Deistel

zum Seitenanfang

 

Gehe zu: Parteitage der KPDXXV. Parteitag der KPDPolitischer Bericht

Drucken
   
KPD - Aktuell KPD - Die Rote Fahne KPD - Landesorganisationen (Regional) KPD - Topmeldungen
   
© Kommunistische Partei Deutschlands