Den von Krieg gezeichneten, notleidenden Flüchtlingen unsere helfende Hand, den Verursachern dieser Not unsere verstärkte Kampfansage!

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Kategorie: Partei
Veröffentlicht am Dienstag, 03. November 2015 12:00
Geschrieben von estro
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Erklärung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Deutschlands

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Flüchtlingsströme nie gekannten Ausmaßes, vor allem aus dem Irak, aus Libyen und Syrien, kommen in die europäischen Länder, besonders nach Deutschland, um den imperialistischen Kriegen und mit den damit verbundenen Gefahren für das eigene Leben, der Not und den Zerstörungen, zu entkommen.

Hauptursache sind die von den USA, unter Mitwirkung der BRD, inszenierten und organisierten Kriege. Diese erfolgen im Rahmen der Strategie zur Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens, zur alleinigen Beherrschung ihrer energetischen Ressourcen. Dazu wird ein Regimewechsel der ihnen nicht genehmen Regierungen angestrebt. Dabei bedienen sie sich vor allem den von ihnen aufgebauten bzw. ausgebildeten Terrororganisationen, wie dem Islamischen Staat (IS). Diese Mörderbanden lassen in ihrer Brutalität jeglichen Skrupel an Menschlichkeit vermissen.

Da ihre Vorgehensweisen weitgehend diskreditiert sind und das weltoffene Ansehen der USA schmälert, werden darüber hinaus aktuell Terrorgruppen unter dem gemäßigten Namen Ahar Al-Sham (Freie Männer Syriens) formiert, die angeblich von Syriern geführt werden, in Wirklichkeit aber mit dem AL Quaida-Netzwerk verbunden sind. Sie sollen dem Anstrich eines „inneren Bürgerkrieges“ dienen. Aber vor aller Welt wird zunehmend sichtbar, daß es sich um eine imperialistische Aggression, führend von der USA, handelt.

Durch Waffenlieferungen der BRD an die umgebenden Staaten, die die Aggression unterstützen, wird damit „Öl ins Feuer“ gegossen. Gleichzeitig profitiert das imperialistische Deutschland von den Waffenlieferungen. Darüber hinaus ist die BRD-Regierung durch verhängte wirtschaftliche Sanktionen gegen Syrien an der Destabilisierung des Landes beteiligt.

Insofern ist Frau Merkels Anteilnahme gegenüber den Flüchtlingen pure Heuchelei. Wenn geholfen werden soll Flüchtlingsströme aufzuhalten, dann doch vor allem dadurch, daß die imperialistischen Kriege, wie im Nahen und Mittleren Osten sofort eingestellt und die souveränen Rechte der Staaten respektiert werden. Damit wird das Töten, damit werden die Zerstörungen ganzer Landstriche aufhören, werden Bedingungen für die Überwindung von Elend und Not geschaffen. Durch humanitäre und wirtschaftliche Unterstützung dieser Länder kann ein Leben in Würde und Sicherheit hergestellt werden.

Aber der Imperialismus hat nur Strategien für Kriege, für die Inszenierung verdeckter und offener Kriege, aber keine Strategie für humanitäre, wirtschaftliche Unterstützung und Aufbau einer souveränen nationalen Wirtschaft in diesen Ländern, unter Nutzung ihrer eigenen Ressourcen.

Menschlichkeit und Mitgefühl läßt der Imperialismus vermissen, wenn es um Profitmaximierung, um Ausbeutung und gewaltsame Aneignung von Ressourcen anderer Länder geht.

Es ergibt sich auch die Frage, was steckt hinter dem plötzlichen Aufbruch Hunderttausender aus diesen und anderen Ländern Afrikas nach europäischen Ländern, aber vor allem nach Deutschland? Seit über 4 Jahren wird im Nahen Osten Krieg geführt die Ausmaße an Zerstörungen haben durch den Aufbau weiterer Terror-/Söldnertruppen zugenommen. Aber warum dieser plötzliche Aufbruch? Waren die „Willkommenseinladungen nach Deutschland“ nur unbedacht? „Kommt alle zu uns, wir helfen“, „Asyl kennt keine Obergrenzen, wir schaffen das“ (Merkel). Oder waren sie geschürt und gezielt verbreitet? Will man aus der Situation des Zugangs von Arbeitskräften für die BRD einen Nutzen ziehen? Hat man inzwischen festgestellt, daß man zum Beispiel aus Syrien, als säkularer und bisher als intakter existierender Staat mit einer großen Anzahl gut ausgebildeter Kräfte, diese in der BRD dringend braucht, um die durch Geburtenrückgangentstandenen sozialen Unsicherheiten auszugleichen? Das imperialistische Deutschland soll doch größer und vor allem „mächtiger werden“ mit weiterer Dominanz in der Europäischen Union und „es braucht auch mehr Soldaten für Kämpfe in der ganzen Welt“.

Nachdem nun Hunderttausende Flüchtlinge angekommen sind, schließt man wieder die Grenzen. Von den Willkommenseinladungen kein Wort mehr. Offensichtlich hat man Warnungen vor sozialem Zündstoff bekommen in Anbetracht der Arbeitsmarktlage mit nach wie vor real( nicht statistisch) annähernd 4 Millionen Arbeitslosen, mit vielen Obdachlosen in Städten, mit dem miesen sozialen Wohnungsbestand, den fehlenden hunderttausenden Sozialwohnungen, den fehlenden hunderten Lehrkräften, den begrenzten Kapazitäten an Schulräumen und weiteren sozialen Belastungen.

Alle diese Zusammenhänge gilt es in unserem Kampf gegen das imperialistische System zu erkennen, das zwar in der Lage ist, Kriege zu führen, aber kein Problem im Interesse der Menschheit zu lösen. Unsere Losung kann nur sein:

Dazu bedarf es eines vereinten Handelns aller antifaschistisch-antiimperialistisch-demokratischen Kräfte, aller Friedenskräfte und Organisierung entsprechender Aktionen gegen Kriegspolitik und Kriegsrüstung, gegen Rüstungsexporte in Krisenländer, für Frieden, Demokratie und sozialen Fortschritt.

Berlin, Oktober 2015