Redebeitrag des Genossen Alfred Fritz, KPD, beim 30. Grenzertreffen der GRH am 24. Oktober 2015

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Kategorie: Partei
Veröffentlicht am Montag, 26. Oktober 2015 12:10
Geschrieben von estro
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Werter Genosse Armeegeneral a.D. Heinz Keßler,
werte Generale und Admirale a. D.,
liebe Freunde der tschechischen und polnischen Delegation,
liebe Angehörige der Grenztruppen der Deutschen Demokratischen Republik, liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde,

Im Namen des Zentralkomitees und des Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Deutschlands überbringe ich herzliche Kampfesgrüße anläßlich Eures ehrenden Grenzertreffens.

Daß wir uns mit Euch herzlich verbunden fühlen, hängt mit unseren gemeinsamen Interessen und Kampferfahrungen für Frieden und Sozialismus zusammen. Eine Reihe bewaffneter Kräfte der DDR setzen als Mitglied in unseren Reihen den Kampf fort. Symptomatisch hierfür ist natürlich auch, daß unser Vorsitzender, Genosse Torsten Schöwitz, Jahrgang 1969, ehemaliger Angehöriger der Grenztruppen, Grenzkommando Suhl ist. Gleichzeitig ist er der Neffe des am 19.Mai 1962 ermordeten Angehörigen der Grenztruppen, Unteroffizier Manfred Weiß. Genosse Schöwtz sah es aus Überzeugung und moralischer Verpflichtung an, später dessen Platz als Grenzer auszufüllen. Deshalb auch besondere Grüße vom Gen. Torsten Schöwitz an dieses 30. Grenzertreffen.

 

Liebe Freunde,

es ist erst wenige Tage her, an denen wir in verschiedenen Veranstaltungen des 66. Jahrestages der Gründung der DDR gedachten, ihre Leistungen für die Sicherung des Friedens in Europa, für den politischen Fortschritt, wirtschaftliche Leistungskraft, für das Wohl der Bürger und ihre soziale Sicherheit würdigten.

Daran habt ihr als Angehörige der Grenzpolizei/der Grenztruppen bedeutenden Anteil, dafür gebührt Euch Dank und verdienstvolle Anerkennung.

Mit innerer Bewegung nahmen wir als vormals DDR-Bürger an einer Veranstaltung zu Ehren des 66. Jahrestages der Gründung der DDR im tiefsten Westen Deutschlands, im Ruhrpott, beim DDR-Kabinett Bochum teil. Die trotz Aufrufs eines reaktionären Politikers zu Protesten mit nur ca. 20 mit Plakaten erschienenen Protestierenden gegenüber dem Veranstaltungsort, waren der Gegendemonstration fortschrittlicher Bürger und der Ausstrahlung dieser Veranstaltung nicht gewachsen. Immer mehr Menschen in West und Ost und natürlich vor allem aus der DDR, erkennen mit wachsendem zeitlichem Abstand, konfrontiert mit der auf Profit und Menschenfeindlichkeit orientierten kapitalistischen Realität, daß die DDR eine glückliche Phase in der deutschen Geschichte war, die von der DDR und fortschrittlichen Menschen auch in Westdeutschland angestrebt wurde. Die Existenz der DDR mit ihren sozialen Errungenschaften ermöglichte auch westdeutschen Gewerkschaften so manche soziale Standards für Lohnabhängige durchzusetzen.

Mit der Vereinnahmung der DDR vor 25 Jahren durch die BRD infolge der international organisierten und im Innern mobilisierten Konterrevolution wurden die Daumenschrauben angezogen und die von der Arbeiterklasse erkämpften Errungenschaften zurück gedreht. Die Repression im Innern mit verschärfter Ausbeutung und Aggression nach Außen nahmen ihren uneingeschränkten Verlauf, so daß wir uns gegenwärtig in einer gefährlichen Situation mit zunehmenden Tendenzen einer kriegerischen Entwicklung in Europa und mit einer Konfrontation der USA/NATO gegenüber Rußland auf anderen Kriegsschauplätzen, wie in Syrien, sehen.

Solange es die DDR, vereint mit der sozialistischen Staatengemeinschaft in Europa gab und ihr die Staatsgrenze zuverlässig geschützt hattet, war das alles nicht möglich. Dazu beigetragen zu haben, zur längsten Friedensperiode in Europa, durch Euer Engagement, Eure Standhaftigkeit und selbstlosen Einsatz, könnt Ihr stolz sein. Euer Einsatz für die DDR, für Frieden und Sozialismus, wie auch der vieler DDR-Bürger, war nicht umsonst . Die geschichtlichen Leistungen und Verdienste im Interesse der Menschheit lassen sich auf Dauer nicht unterdrücken.

Die gegenwärtig, gefährliche internationale Lage ist bekanntlich nicht entstanden, weil die USA und Rußland gleichermaßen um den besten Platz in der Welt ringen, ihnen gleiche Schuld an der Spannungslage zukommt, wie mancher Sozialist den bürgerlichen Massenmedien auf den Leim geht. Sie ist auch nicht entstanden, weil Rußland wegen der Krim und Unterstützung der Ostukraine angeblich Aggression betreibt. Demokratischer, als die Bevölkerung der Krim in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht vom Selbstbestimmungsrecht Gebrauch machte, sich nach dem gewaltsamen Sturz der legalen Regierung aus der Ukraine als faschistisch durchsetzten Staat verabschiedete und sich für die Wiedereingliederung in den russischen Staat einsetzte, geht es kaum. Keinerlei militärischer Kampf erfolgte im Unterschied zur militärischen Eroberung und gewaltsamen Abtrennung von Kosovo aus dem Staat Serbien. Rußland stellt sich der NATO-Ausdehnung bis an seine Grenzen, der Einkreisungspolitik mit der Errichtung von US-Stützpunkten und insgesamt den Weltherrschaftsplänen als unilaterale Weltmacht entgegen und kämpft in Übereinstimmung mit den Interessen der Völker für eine unipolare Welt. Diese Deutlichkeit und Konsequenz hob Putin auch in seiner Rede in der UNO-Vollversammlung anläßlich des 70. Jahrestages der Gründung der UNO hervor, die ihm Respekt und Achtung bei den Völkern einbrachte. Rußland verfügt über keine Stützpunkte rings um die USA und überfällt auch keine Staaten, wie die USA, die sich deren Ressourcen bemächtigen.

Wer also Gleichsetzungspolitik betreibt, unterstützt objektiv die Aggressionspolitik des Imperialismus, voran des US-und deutschen Imperialismus.

Ein klares Bekenntnis zu den Abwehrmaßnahmen Rußlands gegenüber der Aggressionspolitik der USA und NATO-Mächten ist unerläßlich, um keine Illusionen bei diesen Regierungen über ein „sicheres Hinterland“ aufkommen zu lassen, die als Ermunterung für einen Krieg gedeutet werden könnte. 

Längst hat sich doch schon der US-Imperialismus und der ihm weitgehend hörige deutsche Imperialismus als Hauptkriegstreiber in der Welt entlarvt.

Die Reaktion Rußlands auf den von den USA langfristig im Untergrund vorbereiteten Umsturz in der Ukraine mit militärisch ausgebildeten und faschistisch durchsetzten Kräften ist bekanntlich nicht Ursache der gegenwärtig angeheizten Spannungen. Der frühere US-Sicherheitsberater Brzezinski hatte doch schon in seinem Buch vor Jahrzehnten „Die einzige Weltmacht“ „Die Ukraine als geopolitischer Dreh- und Angelpunkt“ in bezug auf eine Umwandlung Rußlands eingeschätzt und Veränderungen des Status quo gefordert.

Der US-Generalstabschef Martin Demsey verkündete am 1.Juli 2005 ganz offen die Militärstrategie als „geringe aber wachsende Wahrscheinlichkeit eines Krieges der USA mit einer Großmacht“ und ergänzt, „daß sich die USA auf eine lange Konfrontation mit Rußland einstellt“.

Über das gegenwärtig größte NATO-Manöver in der Mittelmeerregion wird offiziell verbreitet, daß es gegen Rußland vorgenommen wird. 

Und die nach wie vor gültige US-Wolfowitz-Doktrin von 1992 richtet sich ausdrücklich gegen Rußland, in der es heißt: „Unser erstes Ziel ist es, die Wiederauferstehung eines neuen Rivalen zu verhindern, sei es auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion oder anderswo“.

So gesehen war es ein Irrtum einiger Politiker, die den kalten Krieg für beendet hielten.

Der Leiter der sogenannten Sicherheitskonferenz in München, Ischinger, gibt in seinem Rundfunkkommentar am 29.9.2015 den Aggressionskräften Mut mit seiner Einschätzung, Rußland sei ja nur „ein Koloß auf tönernen Füßen“, wie seinerzeit Hitler einschätzte und seine Blitzkriegsstrategie darauf aufbaute. Wie die Geschichte lehrte, hat sich der deutsche Imperialismus wiederholt gründlich verrechnet. Die immer öfter aus dem Arsenal der Faschisten entnommene Wortwahl zeigt auch, daß der Faschismus im Schoße imperialistischer Herrschaft gut gedeiht. Kein Wunder durch die zunehmende Verzahnung der Organe des deutschen Imperialismus mit faschistischen Kreisen!

Aber immerhin sollten alle Kriegseifrigen bedenken, daß Rußland, China, die BRICG-Staaten, die Staaten der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit, die GUS-Saaten, mit rd. 3 Mrd. Menschen = 40 Prozent der Weltbevölkerung eine wirksame „Gegenmacht bilden, als Schild der menschlichen Welt“ (wie er sie durch den chinesischen Staatspräsidenten bezeichnet).

Wir sollten in unserem Kampf davon ausgehen, daß die Konterrevolution nur ein zeitweiliger Rückschlag für den Sozialismus in Europa ist. Der weltweite Übergang der Epoche des Kapitalismus zum Sozialismus ist nicht beendet, nur in Europa unterbrochen .

Der Imperialismus kann zwar Kriege inszenieren und führen, sein Überleben durch Freihandelszonen und militärische Beherrschung von Ressourcen anderer Länder hinauszögern, aber auf Grund seiner unlösbaren Widersprüche, die sich auch in den Flüchtlingsströmen, der Nichtbeherrschung ihrer Ursachen und Nichtlösung der Grundbedürfnisse der Menschheit zeigen, ist er dem Untergang geweiht. Ja selbst aus den durch Krieg und gezielte Propaganda inszenierten Flüchtlingsströmen versucht man mangels Geburtendefizite in Deutschland infolge sozialer Unsicherheit, Nutzen zu ziehen, gut ausgebildete Kräfte vor allem aus Syrien zu integrieren und aus ihren Ursprungsländern abzuziehen und gleichzeitig als Lohndrücker zu verwenden. Aber auch hier stößt der deutsche Imperialismus durch seinen menschenfeindlichen Umgang mit ihnen auf seine Grenzen.

Ausgehend vom dialektischen und historischen Materialismus wissen wir, daß die Produktivkräfte längst an einen Punkt angekommen sind, nach anderen Produktionsverhältnissen und damit nach anderen Machtverhältnissen drängen, dementsprechend die Arbeiterklasse als Hauptproduktivkraft die Hauptrichtung der geschichtlichen Entwicklung angibt und den Charakter der Epoche bestimmt. Zeitweilige Etappen mit Rückschritten, Niederlagen sind innerhalb der Grundzüge einer Epoche möglich, wie es uns auch die Herausbildung des Kapitalismus gezeigt hat .

Daß wir uns also nach wie vor in der Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus befinden, beflügelt zugleich unseren Kampf für Frieden, Demokratie und Sozialismus . Dabei steht vordergründig der Kampf zur Bannung der akuten Kriegsgefahr, der Kampf gegen Faschismus und Krieg.

Setzen wir unsere stärkste Waffe hierzu ein:

Den vereinten Kampf für eine breite antifaschistisch-antiimperialistisch-demokratische Front! Mobilisieren wir eine breite Antikriegsfront , gemeinsam mit der Friedensbewegung und den antifaschistisch-demokratischen Organisationen, die wir auf die Straße bringen müssen, wie sie ähnlich Georgi Dimitroff auf dem VII. Weltkongreß 1935 der Kommunistischen Internationale forderte .

Ihr seht, liebe Grenzer, Euer, also auch unser gemeinsamer, Kampfauftrag für Frieden und Sozialismus ist so gesehen, nicht zu Ende. Es besteht zumindest die moralische Verpflichtung, sich weiter aktiv einzubringen, bevor es zu spät ist. Er wird nun unter diesen Bedingungen mit anderen Mitteln und Methoden weiter geführt, als Vorbild in den ersten Reihen mit der Heranziehung aufgeweckter junger Menschen in einer breiten Antikriegsbewegung.

Die Einheit von Kommunisten bildet hierfür ein starkes Fundament!

Danke!